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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192506239
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250623
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250623
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-06
- Tag1925-06-23
- Monat1925-06
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.06.1925
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Riesaer G Tageblatt ttttd Anirlgrr iLlbedlaü und Amelaer». Dienstag, 28. Juni ISLS, avciiss 78. Jahrg ««d Anfeiger (ElbeblM und Ä«)e!ger>. Eeahtanfcheift; Tageblatt Niesa« ,... n «„eure; -------LBostfchechkanto: EreSden lööd »mruf Nr. 20. Da» Riesaer Tageblatt enthLlt die amtlich« vewottmLchrmieu Girokall« Mtsa Nr. SS. ' der Smtthatchtmamlschast Sro^nchaia. des Amtsgerichts, der «mtSauvaltschast bei« Amtsgerichte und des Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamts Meikrea. 3- 148 durch listen, Für den Fall de« EtniretenS von Produktion«oerteurrungen, Erhöhungen der Löhn« und Matertalienpreise behalten wir uns da» Nicht der Preilerhöhung und Nachsorderung vor. An,eigen 'ür di« Nummer de» Ausgabetag«» ünd bi» V Uhr vormittag» aufzugeben und 'm lorau» zu bezahlen; «in« Gewähr 'ür da» Erscheinen an bestimmten lagen und Blagen wird nicht »vernommen. Grundpreis jür di« LV ww areite, .1 nun hob« Grundschrift-Zeil« (S Gilben 2b Vold-Pfenntge. di« 8S nm breit» Neklamezsil« lllll Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Feste Taris«, tiewtüiater Rabatt erlischt, wenn o«r Betrag verjällt, durch Klage «ingezogen werden mug oder der Auftraggeber n Kontur» gerät. Zahlung»- und Lrfüllungsort: Rieka. Achttägige ilnterhaltungsbeilnge .Erzahier an der Elbe" - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtunzen — hat der Bezieher ieurea Anspruch auf'Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation»druck und Verlag: Langer t Winterlich, Riefa. Geschäftsstelle: G.ethektrase öS. verantwortlich kür Redaktion; Heinrich Uhlrmann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 22. Juni 1925. Am Rcgierungstische: Rcichsfiuanzministcr von Tchlreben. Präsident Loebe eröfsnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Min. Im Saale sind nur etwa 20 Abgeordnete an wesend. Die Vorlage zur Aendernng des Wein- steuergcsetzes, die Erleichterungen bei der Steuer zahlung bringt, wird endgültig verabschiedet. Es solgt die zweite Beratung des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäftc. Abg. Nauch-München (Bayer. VoltSp.) beantragt als Berichterstatter die Billigung der Ausschuhbeschlüsse. Das Gesetz soll mit Ablauf des 31. Dez. 1926 außer Kraft treten. Nach kurzer Erörterung wird die Vorlage in allen drei Lesungen angenommen, ebenso das Gesetz über die Wechsel- und cscheckzinseu. Die Verbrauchssteuer». Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Llenderung der Verbrauchssteuern. Reichsfinanzminister v. Sch lieben .'eitet die Beratung ein. Es handelt sich jetzt, so erklärte er, darum, Veränderungen herbeizusühren, die sich im Laufe der Zeit aus wirtschaftlichen und steuerlichen Grün den als notwendig und zweckmäßig erwiesen haben. Die Acndcrungen sind dringend erforderlich und beziehen sich auf das Weinsteuer-, Zündwaren-, Salz- und Zuckersteuer- aesctz. In der Zeit des Währungsverfalls wurde die Steuer nach dem Wert erhoben. Ter jetzige Gesetzentwurf geht wieder zu der früher üblichen Besteuerung nach der Menge zurück. Diese Regelung entspricht den Wünschen der Gewerbetreibenden und ist auch wegen ihrer Ein fachheit und größeren Uebersichtlichkeit finanztechnisch vor zuziehen. Eine Steucrerhöhung ist nicht der Zweck dieses Gesetzentwurfs. Die Steuer auf Gewcrbesalz wird ganz beseitigt. Je.oe Belastung von Gcwerbcsalz ist untragbar, weil sic unfern Wettbewerb auf dem Weltmarkt verhin dert. Der iLteucraussall bei Gewerbesalz soll ausge glichen werden durch crne Mehrbelastung des Spcisesäl-es. Hier soll eine steuer von 3 Mart für den Doppelzentner erhoben werden. (Hört! hört!) Abg. Wcndemuth (Soz.) bemängelt die Erhöhung der Salzsteuer. Der Redner fordert die Herab setzung der Zuck ersten er und protestiert überhaupt gegen die Verbrauchssteuern. Für t925 seien die Einnahmen aus Verbrauchssteuern auf 1108 Millionen Mark veranschlagt. Dazu kommen noch d;e neugeforderten Erträge aus der Tabak- und Biersteuer mit 3-10 Millionen, so daß, ganz abgesehen von den Zöl len, insgesamt 1748 Millionen an Verbrauchssteuern auf gebracht werden. (Hort! hört!) Damit steigen natürlich auch die Lasten aus dem Dawes-Gutachten. Es sm daher unverständlich, daß sich die Regierung-weigere, die Zucker steuer hcrabzusetzen, obwohl gerade der Krieg gezeigt habe, das; Zucker ein außerordentlich wichtiges Nah rungsmittel ist. Abg. Neubauer (Kom.) lehnt die Vorlage ab und wirft der Regierung vor, sie schone die Besitzenden und drücke auf die Massen. N e l ch s fi n an z m in ist er v. Schlieben stellt fest, daß die Salz st euer nur ein Viertel der Salz st euer der Vorkriegszeit betrage. In anderen Ländern, wie z. B. Frankreich sei die Salzsteuer bedeutend höher. Die Erörterung über die Zuckcrstcuer gehöre besser in den Ausschuß, in dem die Reichsregierung ausführlich darauf cingeheu werde. Damit schließt die Aussprache. Äbg. Brüninghaus (D. Vp.) beantragt Ueber- weisung der Vorlage an den Steuerausschuß und Verstärkung dieses Ausschusses vou 28 auf 32 Mitglieder. Abg. Dittman» (Soz.) erklärt sich gegen diese Ver stärkung. Auch Aba. Hölle in (Kom.) erhebt gegen die Absicht Einspruch. Ewige Beschlüsse des Steuerausschusses hätten den Rechtsparteien wohl nicht gefallen. Dieser Ueberfall sei kennzeichnend für die Taktik der Rechtsparteien. Abg. Schultz-Biomberg (Dnat.) weist den Borwurf eines Ueberfalls zurück. Man habe über die Frage offen mit der Opposition verhandelt. Es habe sich im Steuer ausschuß gezeigt, daß dort die Minderheit ebensoviel Stimmen habe, wie die Mehrheit. Die Abstimmungen ergeben aber kein klares Bild der Mehrhettsverhältmsse im Plenum. Es müsse daher eine Aenderung erfolgen. (Zustimmung rechts.) Die BerbrauchSsteuervorlage wird dar auf dem Steuerausschuß überwiesen. Abg. Brüning Haus (D. Bp.) beantragt nunmehr, die Frage der Verstärkung des Steuer«»--- Fusses dem Aeltestenrat zu überweisen. Dor der Absttnmiung über diesen Antrag bezweifelt Abg. M ül le r-Franken (Soz.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da das Präsidium sich über die Mehrheit-Ver hältnisse nicht ewigen kann, mutz in namentlicher Abstim mung die Zahl der Anwesenden festgestellt werden. Es ergibt sich, daß 289 Abgeordnete anwesend sind, daß das Haus also beschlußfähig ist. Der Antrag auf Uebcrweisung an den Acltcstenrat wird mit 173 gegen 116 Stimmen angenommen. Die zweite Lesung dcS Reichshaushaltsplans wird dann beim Gesundheitswesen fortgesetzt. Präsident dcS ReichSgesundhcitsamtS Bumm recht fertigt die Tätigkeit seines Amtes gegenüber manchen Bemängelungen aus dem Hause. Es sei jetzt wieder mehr Gelegenheit zu experimentellen Versuchungen und Forschungen gegeben. Die Erforschung der verschiedenen Krankheiten wird weiter betrieben, besonders der Berufs krankheiten. Es feien Untersuchungen im Gange über die Einwirkung des StaubeS auf die Tuberkulose, über die Bergwerkskrankheiten, über die Gefahren der Röntgenbe handlung für die Krankenschwestern usw. Die Veröffent lichungen deS Reichsgefundh-itsamts sollen weiteren Krei sen zugänglich gemacht werden. Zur Bekämpfung. der Tuberkulose seien umfangreiche Arbeiten vom Reich und von den Ländern geleistet worden. Das Reichstuber- kulosegesetz sei fertig und werde den Reichstag wohl in der nächsten Tagung beschäftigen. Ein Merkblatt mit Maßregeln und Richtlinien gegen die Tuberkulose sei in neuer Fassung herausgegeben worden. Große Verdienste hätten sich die Frauen w der Bekämpfung der Säug lingssterblichkeit erworben. Hoffentlich gelinge eS, das Reichsapothckcngesetz zustande zu bringen und darin auch die Fragen der Arzneitaxe zu regeln. Abg. Petzold lWirtsch. Vg.) fordert Aufklärung der Bevölkerung durch Vorträge über die hygienischen Erfor dernisse. Der Redner lehnt das Gemeindebestimmungs recht wr Schankstättengcfek ab. Die Gastwirte täten selbst schon alles, um den Mkoholmißbrauch zu verhindern. Der Mißbrauch von Kokaw und Morphium müsse ver hindert werden. Auch der Gebrauch der Geheimmittel sei nach Möglichkeit zu beseitigen. Der Arwcimittelhcwdel außerhalb der Apotheken müsse neu geregelt werden. Er weiterten Spielraum brauchen die Drogcngeschäfte. Abg. Graf v. Lerch cnfcld (Bayer. Vv ) bittet, das Bevölkerung-Problem nicht nur von der wirtschaft lichen Seite anzufasien, ein Volk könne sich nur weiter entwickeln, wenn ans jede Ehe mindestens zwei Kinder kämmen. Bei nns komme» leider kaum »och zwei Kinder auf die Ehe. Der Redner fordert eine zielbewusste staat liche Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und Ausdeh nung der privaten Wohlfahrtspflege sowie die Schaffung voll auSgestatteter Kindererholungsstätten. Abg. Dr. Moses (Soz.) bezeichnet die von den Krankenkassen bewirkte Gründung der Heilmittel-Aktien gesellschaft als notwendige soziale Tat gegenüber den Ucbergrifsen des Großkapitals auf dem Gebiete des Heil- mittelwefens. Damit schließt die Aussprache über das Gesundheits wesen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wurde dem bevölke rungspolitischen Ausschuß überwiesen. Es folgten dann die zurückgestelltcn Abstimmungen über die Technische Rothilfe. N Der Antrag, die geforderten Mittel für die Technische Nottzilfe zu streichen, wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, die Regierungsvorlage wieder herzustcllcn und 3687000 M. für die Technische Nothilse zu bewilligen. Angenommen wurde der Ausfchutzantrag, der 3 Millionen Mark für diesen Zweck vorsieht. Aog. Künstler (Soz.) bittet, dis Kosten für die Ueberführung gefallener deutscher Krieger aus dem Nus lande auf das Reich zu übernehmen. Der Haushaltsplan für das Innenministerium wird darauf w zweiter Lesung erledigt. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 2Vs Uhr. Präsident Locbe schlägt vor, auf die Tagesordnung die erste Lesung der Zollvorlage zu setzen. Die Abgg. Dr. Breitscheid (Soz.), Rönneburg (Dem.) und Stöcker (Kom.) widersprechen, da die Abgeordneten noch nicht Gelegenheit gehabt hätten, sich über die Vor lage zu unterrichten. Li« Zollvorlage soll daher erst am Mittwoch auf die Tagesordnung kommen. Der Sicherheitspakt wird vom Auswärtigen Ausschuß in einer Sitzung Ende der Woche behandelt werden. Am Dienstag stehen kleine Vorlagen auf der Tagesordnung. Schluß 7 Ubr. Der Arbeitsplan des Reichst«,-. Im Reichstage fanden gestern nachmittag eine Reihe von Besprechungen zwischen den Vertretern der Regie- rungssraktionen und Mitgliedern der Reich-regrerung statt, in denen den Blättern zufolge die parlamentarische Behandlung der wichtigsten Regierungsvorlagen eröricrl wurde. Eine völlige Klärung icr noch nicht erzielt wor den. Bcr den RegierungSsraktioncn soll der Wille vor herrschen, zum mindesten die sämtlichen Steuervorteil einschließlich der Bier- und der Tabaksteuer bis Anfang Juli unbedingt zu erledigen. Sb auch die Zollvorlage t 1 zum 16. Juli, an welchem Tage der Reichstag in tzi: , Ferien gehen wollte, ihre parlamentarische Erlcdigun finden werde, sei noch zwciselhaic. Es soll der Plan be stehen, die Session des Reichstags, wenn nölig, übcn den 18. Juli hinaus zu verlängern, um di? Zolloorlao. unter allen Umständen erledigen zu lvnnen. T Aeltestenaussckmß wird heute über das Arl'cstipre nm;» des Reichstags beschließen. Im Steuerausschich des Reichstags wurde am Montag hauptsächlich die Bewertung des Saus rats bei Erbschaftssteuern besprochen. Von kommuniiti'chcr Seite wurde eine scharfe Bcstcueruug der „Hausrat- Hamsterer" »erlangt und von den Sozialdemokraten wurde dieses Verlangen unrerslüyt. Ter kommuniüiiche Ainrae geht dahin, nur bis 15 MO Mark des Hausrats an Kunü- schätzen usw. freizulaffen. Staatssekretär Popip wies darauf hin. baß wir nach Aussage der Kunnbändlcr kaum noch wirkliche Kunstgegenständc in Vrivarbänden üc'äßeu In der Inflationszeit sei der Kurisrbckitz in das Ausland gewandert. Vermögensanlagen seien 'elbüpermtück steuerpflichtig. Nachdem Abg. Tr. Gerckc (Tnallu üch den Anskührungen des Staatssekretärs auqc'chloücn haue, er klärte Staatssekretär Popiy weiter, daß es sich nur nm d, Befreiung des büraerlichcn Hausrers handele, nicht frei aber seien die Kunstgegenständc. Bei Vcräirßcritngcu vor Hausrat kämen, wie er aus Auktionen wisse, lächerlich a ringe Summen, selbst für gute Lachen, beraus. Tie Er örterung wurde abgebrochen und die Abstimmung über dic Besr-iungSuorschrifien im allacnieinen sowie über die all gemeine Freigren-e bei Aniälken an die Testenden;, die Behandlung von Hausrat, ounkte-eacunändc um>. au-aeienu Angenommen wurde die Torlcktt über die Cutüe'ucu- der Steuerschuld, ferner Bor:ckrnten über Bewertung und den Zeiknunkt des Inkrainretens des cz>-senes. Beschlossen wurde, daß allgemeine Turiner indernnaen au' Grund der allgemeinen wirricha'rUcken Verbäl:ui"e nickt in Betrockt kommen sollten, solang- die Emoen-wc: i. säbrlick fesrae'-nt würden, lieber die Fraae der "reue, stundung bei Vererbung von Grundbenn per,'»rack di: Re« gierung eine Nachprüfung bis zur zweiten Lesung. Serntm Mer die RenteMMMaiiw. vdz. Berlin. Im Volkswirtschastsausschuß deS Reichstags wurde am Montag bei der Weitcrberatung übe; die Rentenbankkreditanstall ein Antrag Tünneburg iTems angenommen, worin verlangt wird, daß bei Gewährung der Kredite auch dic verschiedenen Größenklassen der land wirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt werden, ebenso eir weiterer Antrag desselben Slbgeordneten, wonach die Ge währung von Darlehen auch erfolgen kann durch ein zen trale- Bankinstitut der im Reichsverband landwirtschakr licher Kleinbetriebe, im Deutschen Bauernbund und in Bayerischen Bauernbund zusammengcschlossenen landwirt schaftlichen Klein- u. Mittelbetriebe. Der Ausschuß crörterre weiter die Bestimmungen der §8 3 und 3a über die Errich tung der Deutschen Rentenbankkreditanstalt, worin der Gc schäftskreis festgesetzt wird. Die Landwirtschaft soll danach «it RealkrÄit versorgt werde», aber auch «it Personal kredit für eine bestimmte Zeit und außerdem soll Kredit zur Förderung der Bodenkultur und der Siedlung gegeben «erde«. Dic Anstalt gibt den Kredit zunächst an bestimmte Kreditinstitute und Stellen zur Weitergabe an die Land wirte. Der KreiS dieser Institute wird in 8 3a näher be zeichnet. Der Ausschuß nahm diese Bestimmungen ohne wesent liche Aenderungen an. — Am Dienstag wird die Beratung fortgesetzt. DaS Gutachten VeS Reichswehrmiuisteriums. Berlin. Wie wir hören, ist nunmehr das militärische Gutachten deS RetchSwehrministeriumS über die Entwass- nungSforderungcn der alliierten Regierungen endgültig fertig gestellt und dem Reichskabinett zur Beratung zu- aeleitet worben. Zwischen Reichskanzler Dr. Luther und dem Reichswehrminister Dr. Geßler und dem Chef der Heeresleitung, General von*Seeckt, haben am Montag ein gehende Besprechungen ftattgefunden. Zur Zett steht noch nicht fest, ob das Gutachten des RetchSwehrministeriumS veröffentlicht wirb. AIS Ergebnis der Besprechungen kann festgestellt werden, daß General von Seeckt vorläufig nicht daran denkt, sein RttcktrtttSgesuch einzureichen. DM" 18. sächsischer MMMstW in Ries« m L-2S. Zm.
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