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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192506277
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250627
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250627
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-06
- Tag1925-06-27
- Monat1925-06
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.06.1925
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Lrahtansch^t: Lagiblatt Ries-, Das Riesaer Tageblatt euthLtt die amtliche« Ber«umlmachuu-ea -er AmtSHavptmarmschaft Ärokenhai«. -es Amtsgerichts, der AmtSauwallschaft beiur Amtsgerichte «ud -es Rates -er Stadt Riesa, -es MuaazamtS Riesa «nd -eS Haüvtzollamt» Meisten. Postscheckkonto: Dresden 153- Virokasse Riesa Nr. 52. 147. Gonnabenv, 27. Jnni 1925, abends. 78. Jahr;,. Da« Atesaer Tageblatt erscheint irden Tee abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezugSpr«:», gegen Barauszahlung, jür einen Mona: 2 w-url 25 Pjemng ourch Vos: over durch Bolen. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materlalienprets» behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Rachsorderung oar. Anzeiger: >ür di« Nummer des Ausgabetages stnd bis S Uhr vormittags aufzuqeben und 'm oorauS zu bezahlen; «ine Gewähr iür da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. (Vrrmdpreis üir d,s «a wm dreite, 3 nun Hobe Grundschrist-Zeile <6 Silben. 25 Gold-Pfennigei die LS nm breit» Retlamezeile ll>a Goid-Dfennige: zeitraubender und «abellarischer Sah 50"/, Aufj.hla-, .feste Tarife, bewilligter Nadal: erlischr, wenn oer Betrag verfällt, durch Mage «ingezogen werden muh oder der Auftraggeber n flonkijrS gerät Zahlung«, und Lrsüllungsort: iltieia. Achttägige tlnlerhailungSbei.'age -Lrzahler vn der EU«". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg ober sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder dec Beförderung-eiiicichtiingen — Hai der Bezieher teuren Aniorulv auf Lieseruna oder Nachlieferung der Kettung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». Rotation»druck und Aerlag: Langer t Winterlich, Riesa. GefchäflSstelle: Garthe,kraße 29. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa^stu^DrzaigaztaU^Wilhelm Dittrich, Riesa. KI» WMMWen »us SeMelM. Das Reichskabinett zur Antwortnote. )( Acrli n. Das Rcichskbbiuett hat sich in dirscn Ta gen mit der französischen Antwortnote zur Licherbeitrsrage befaßt. Neber das Ergebnis der Beratungen erfahren wir an zuständiger Stelle folgendes: Aus der lebten Vollversammlung des Völkerbundes war ein Protokoll über die friedliche Erledigung internatio- nalrr Streitigkeiten, das sogenannte Genfer Protokoll, aus gestellt morden. Ferner mar durch im Kreise der Alliierte!: gepflogene Erörterungen über die Räumung der nördlichen Nhcinlandzone gegen Ende des vergangenen Fabres das Sicherheits-Problem erneut in den Mittelpunkt der interna tionalen Erwägungen gerückt morden. Tic deutsche Anßen- volitik sah sich damals vor die Frage gestellt, ob sie die Lö sung der Eichcrheitsfrage den alliierten West machten allein überlassen oder auf eine Lösung unter der MitbeteiligupA Deutschsands hinwirkcn wolle. Deutschland lag daran, den anderen Mächten gegenüber klar zum Ausdruck zu bringen, daß cS bereit sei, an einer Sicherbcitsregelung mitzuwirke», deren Endziel die von Deutschland selbst erstrebte Entwicke lung auf den Bahnen des allgemeinen Friedens durch efn- nürkliche Befriedung Europas fein sollte. Demgemäß eif? folgte seitens des Auswärtige»: Amts um die Wende des Wahres eine entsprechende diplomatische Fühlungnahme. Reichskanzler Dr. Luther bat in seiner Rede vom :!<>. Ja- nuar vor der ausländischen Presse zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland an der Verwirklichung des Sickcrheitsge- dankens ein reales Interesse habe und zur positiven Mit arbeit daran bereit sei. Im Einklang mit diesem Grundgedanken erschien es nach dem Ergebnis der diplomatischen Sondierungen unter Berücksichtigung der außenpolitischen Gciawtlage dem Aus wärtigen Amt angebracht, den alliierte» Regierungen".?»!! Kenntnis zn bringen, ans welcher Grundlage eine Mitwir kung Deutschlands an der Regelung der Sicherhcitsfrage in Betracht kommen könnte. Zu diesem Zwecke wurde den alliierte» Regierungen iw Februar ein Memorandum über reicht, das verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Erörterung stellte. Nachdem die von dem sranzösischcu Botschafter über gebene Note vom Itz. Inn: konkrete Vorschläge gemacht hat. die die dcutschercsits bezeichneten Lösungsmöglichkcitcn teils ändern oder mit einander verbinden, und ihnen neue Ber tragSkonstruktioncn hinzufugcn, ist nunmehr das Kabinett zu einer Beratung des Gesamtkomplexes der dadurch aufge worfenen Fragen zusammcngctrctcn. Das Kabinett ist da bei übereinstimmend zu dem Ergebnis gelaugt, daß die iu der srauzösischen Rote vorgescklageue» Erörterungen zur Vorbereitung der endgültige« Stellungnahme alsbald auf- zunchmcn sind. Die deutsche Regierung, die im Einklang mit den Schlußworten der französischen Note auch ihrer seits das Zustandekommen von Verhandlungen begrüße» würde, die zu einer Friedcnsgewähr führen, wird unent wegt an dem Ziel Deutschlands sesthaltcn, im Sinne der vorstehend dargclcgtcn Bestrebungen zu einem wirklichen Frieden zu gclaugcn, der durch ei» Sicherhcitsabkommen auf völliger Gegenseitigkeit begründet werden soll. Die Zollvorlage vor dem Ausschuß. vdz. Berlin. Der handelspolitische Aus schuß des Reichstags trat am Freitag in die Behand lung der Zollvorlagc ein. Zum Vorsitzenden wurde Abg. Perlitus (Zentr.) gewählt. Schriftführer wurde Abg. Henke (Soz.). Re ich s w eh r mi n ist e r Graf Kanitz wies in seinen: einleitenden Vortrag auf die Notweu- distkeit der Annahme der Zollvorlage und die Dringlich- ke:t ihrer Erledigung hin. Angenommen wurde ein An trag Stöcker !Kom.), der die Ncichsregicruug ersucht, vor Eintritt in die Einzclberatungeu vom Ausschuß ein gehende Auskunft über den gegenwärtigen Stand der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungcn zu geben. Dazu wurde ein sozialdemokratischer Ergänzungsantrag angenommen betr. Auskunft über den Stand der Ver handlungen mit Polen, Italien, Rußland und Belgien. Reichswirtschaftsminister Neuhaus erklärte die Bereitwil ligkeit der Regierung, dem Ausschuß einen allgemeinen Ueberblick über den Stand der Handelsvcrtragsverhand- lungen zu geben, aber selbstverständlich müßten die Auskünfte der Regierung vertraulich behandelt werden. Hierauf begann die Generaldebatte. Abg. Dr. Schneider-Dresden lD. Bp.) hielt namentlich im In teresse der deutschen Textilindustrie die Verabschiedung der Vorlage für drrnglich, da sonst tm September die deutschen Einfuhrverbote aufgehoben werden niiikten, ohne Ersatz durch ausreichenden Zollschutz. Abg. Schmidt- Köpenick (Soz.) bekämpfte die Agrarzölle, die von den Sozialdemokraten abgelehnt werden würden. Abg. Hil fe r ding (Soz.) befürwortete einen Antrag, der die Regierung ersucht, dem Ausschuß sine vergleichende Dar stellung über die Aenderungen der Positionen nn Zoll tarif seit 1902 zu geben. Aus der gleichen Basis bewegte sich ein demokratischer Antrag. Beide Anträge wurde« angenommen, nachdem die Regierung die gewünschte Auskunft zugesagt hatte. MWklWSki M« WMNM'-N Deutscher Reichstag. vüz. Berlin, Ai. Zu»! Istöll. Präsiöciit Loebc crvsfnct öic Sitzung um ! Uhr ist Mi». Auf der Tagesordnung sicht die crstc Lestnig eines Ge- setzcntwurfcs zur Berliingernng der Geltungsdauer der dritten Zteuernotverordnunz über den M. Fi:in hinaus bis zum 15. Fiili Illöst. Tic Vorlage ist unterzeichnet von den ASgg. Hergr «Tnarl.«, Fchrenbach «Zcntr.), Scholz «T.Vp >, Fehr «Wirtschaft!. Vereingg.) und Leicht «Bauer. Vp.I. Abg. Keil «Soz.« benutzt crncut die Gelcgrnhen, um dcu Teutschnatiovaten Zwiespältigkeit in her Behandlung der Aufwcrtungssrage vorznwcrsc». Ter Redner erklärt, seine Freunde würde» gegen die Verlängerung stimmen, möge sic auch vor: der Regierung für noch io Notwendig ge halten werden. Er wirst de» Regierungspartei«»; vor, daß sie sich der steuerliche!: Erfassung der Fnflativnsgcwinnler hartnäckig wider «eben und deutet an. das. daböi, vielleicht persönliche Interessen mit'prccken wöge». «Unruhe rechts«. Abg. Dr. Korsch «Kom.« erklärt sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf. Als der Redner von niedcrirächrigrn Be- trugsmanövcrn der Rechtsparteien spricht, wird er zur Ord nung gerufen. Damit schließt die Aussprache. Der Gcsctzentniuri wird dann iu zweiter «»nd drittel Lesung mit den Stimmen der Rcgirrutzssxarteieq und der Demokrat«!» angenommen. Aeuderunaen iu der Unfallversicherung. ,Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über Aenderungen in der Unfallversicherung. Der Entwurf bringt einen Ausbau der Sachleistungen und eine» starke» Ausbau der Verletzten- uud Hinterbliebeneurentcu. Dem Rcichsvcrsickcrungsamt »'erden größere Befugnisse zur Auf sicht über die llnfallnerhütungsvorichristcn gegeben. Ter Ausickmß beantragt Eutichlicßungcn, worin die Regierung ersucht wird, alsbald eine Neuregelung der Vertretung der Versicherten bei den soziale» Versichernngsirägcrir hcrüci- zuführcn, und eine» Gesetzentwurf verzulegcn, durch den die Versichcruiigspslicht auf zurzeit »och nicht vcrnchc- rungspflichtigc Betriebe und Tätigkeiten ausgedehnt wird, die mit einer besonderen ttmallgcfahr verbunden sind. Abg. Becker-Herborn «Soz.« neun: dcu Regierungs entwurf eine» Raubzug auf die Taschen der Mnallvcrlctz- te». Man wolle die kleinen Renten beseitigen und die Ren te» bis zu 5«) Prozent der Erwerbsunfähigkeit kürze». Den jungen Leuten müsse die Ausbildungsmöglichkeit in jeder Weise erleichtert werden. Beim volle«! Verlust der Er werbslosigkeit müsse der volle Arbeitsverdienst als Rente gegeben werden. Die Bcrufsgcnosscnschasten müssen allein sür die Unfälle aufkommcn. Das ist keine Belastung der Wirtschaft, denn die Fürsorge für die Arbeiterschaft steigert deren Arbeitssrcudigkcit zum Nutzen der Wirtschaft. Abg. Schwarzcr-Lbcrbanern «Baur. Vp.) erklärt im Namen der Regierungsparteien, daß diese außerordentlich bedauern, daß bei der jetzigen Lage der Wirtschaft für die Arbeiterschaft nickt »och mehr geschehe»: könne. Diese No velle sei von den Parteien und auch von den Berussgcnosscn- schaftcn selbst gewünscht worden. Es mußte nach der Neber- windnng der Inflation wieder Drdnung geschaffen und die Rente»: mußte»: neu geregelt werden. Nun befürchte»: die Berufsgenössenschastcn von dieser Novelle eine unerträg liche Belastung, und die Versicherten sind mit ihr auch nicht zusriedxn. Ter Redner hält die Einbeziehung der Gast- und Schantstättcn, der Bühncnbetricbe und der Feuerwehr in die Unfallversicherung für geboten, die Novelle konnte aber deswegen nicht verzögert werden. Bei der Einmütigkeit der Parteien sollten die Versicherten Vertrauen zum Reichs tag haben. Die Unfälle auf den Wegen von und zur Arbeit sind in die Versicherung mit cinbczogen worden. Abg. Rädel (Korn.) behauptet, das Gesetz diene der Ent lastung der Unternehmer und der Belastung der Versicher ten. Die Vorlage bringe keine Verbesserung des jetzigen Zustandes. Abg. Ziegler (Dem.) stimmt im wesentlichen den Aus- schußbeschlüsscn zu. Man könne hier mit Engelszungcn reden, werde aber wohl den Andersdenkenden nicht über zeugen. Wenige Gesetzentwürfe feiert im Ausschuß so ein- gehend erörtert worden wie diese. Ter Entwurf bringe gegenüber den bisherigen Verhältnissen wesentliche Verbes- serulrgen. Sozialpolitik könne man nur mit Rücksichtnahme auf die Wirtschaft treibe». Beide hängen untrennbar zu sammen. Ter Gesetzentwurf werde ein besseres Zusammen arbeiten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge haben. Um etwas zu erreiche«, müssen mancherlei Wünsche zurückgestellt werben. Abg. Stöhcr (Völk.) erkennt an, daß der Ausschuß saubere und sachgemäße Arbeit geleistet habe. Leider habe man die Bcrsichcrungsgrenze. nicht erweitern können. Tamit schließt die allgemeine Ansiprache. Abg. Anshäiiscr «Soz.« beantragt i» der Einzelbcsprc- chvüg, die Unsallversickicruna aus das Solo- und Eharperso- nat der deutsche!: Bühnen und da>> gcmmtc Personal der Gast- und Lchanknirtschaster: zu erstrecken. Abg. Andre «Zir.« verweist daxz»', daß eine Ausschuß- cntichließung bereits diestm Wun-ai äuseN. Mini'teNaldireklor Griescr stellt die Reaelinm dic'er Angelegenheit durch ein bw'iidw.es -'Wen in Aussicht. Abg. Frau Sck'öter will auch das Kranken» Pflegepersonal in die Vernch-rung ausnehmen. Der sozialdemokratische Antrag wird abgclehvt, über die Attsschußent'chließnng wird erst in dritter Lesung abgc- srimint. Angenommen wird ein Antrag Ziegler iTem.t, wonach die Bernckeruugsrräger dem Rcicksversichernngsamt dieje nigen Mitteilungen i: mache» l'.'b'deren, es zu seinem statistische», rcchneri'chcn »nd verstchernngstcchniichcn Ar beiten bcdarst Bei de» „Renten" beantragt Abg. Karste?: «Tozu. de» Verletzten, die infolge eines Unfalls völlig crwcrbsunra na geworden find, nickt zwei Trittcl des Iatzrcsnrbeir-.-perdiensrcs, fontern de« volle» Betrog -u gewähren. Abg. MolL-nhauer «TVp.« spricht sich gegen den An trag aus, der materiell nicht begründet iri. Tcr Aucrag wird daraus m namentlicher Abstimmung mit 217 gegen l-'si Stimmen abgclchnt. Sozialdemokratische und rewmnnistiiche Anträge auf Erhöhung der Kivdcrznichiägc »'erden aügclehnt. Tic Bestimmung, wo..ach die N n falle em e mit Wirkung vem Tage des Umalis cm gewährt wird, wird aus Antrag der Regierungsparteien in name.'tlichcr Abstimmung mi. Wll gegen 170 Stimme» gestrichen.. Nack den Ansschußbr>ch!ü>seri kann die Rente, wenn sic cin Viertel der Vollrente oder weniger beträgt, durch Kapi tal avac'undcn werden. Abg. Karsten «So;.! bemänaclt, daß die''? Abfindung Immer nur zum Schade» der iZeinrcutner srattgesundcn habe. Er beamragr, die Kav.'a.'sabfiNdnng erst bei einem, F ünsiel zirzulanen. Abg. Andre «Ztr.« beantragt im. Namen der RegicrungS Parteien cme neue Fassung dic'er Bestimmungen. Danach soll festgesetzt werden, daß, wenn >cit dem Unfall zwei Fahre vergangen sind und die Rente n'cht mehr als ei» Zehntel der Vvllrcnrc berrägr, sic du-ch den dreiiachc» Vciraa bei Fahrcsrcnrc abgeiunden werden sann. Beträgt die Rente nicht wehr als ein Viertel der V all reine, '.' lau» sic mit Zustimmung des Verletzten durch ein dem Werre der Iah- rcsrentc entsprechendes KapUal aögesundcu werde». Ter Antrag Andre wird angenommen. Zum driknnr Puntr der Tagesordnung: Abänderung^, Verhandlungen über den deutsch-spanischen Handelsvertrag gab Ministerialdirektor Winter im Namen der Ncichsregic- rung eine Erklärung ab, aus der hervorgcht, daß bereits SV Millionen Mark als Kredite sür die Winzer -ur Verfü gung gestellt worden seien. Hinsichtlich der Stenererlcichte- rung für den Weinbau habe die Reichsregiernng, was die Rcichsstcuern anlauge, die Finanzämter verständigt und auch ous die Landesregierungen cingcwirkt. Was die Wcin- stcuer anlangc, so habe die Negierung die möglichen Erleich terungen vorgesehen. Tcr deutsche Botschafter in Madrid habe sogleich nach Ratisi-ierung des Handelsvertrages mi» Spanien bei der spanischen Regierung beantragt, sofort neue Verhandlungen über die vom Teutschen Reichstag ausge führten Beschwerden cinzuleitrn. Eine Antwort sei zwar auf diesen Antrag noch nicht erfolgt, jedoch hoffe die Reichs regierung auf dem Verhandlungswege zu dem gewünschte» Ergebnis zu kommen. Nach Anhörung dieser Regierungserklärung beschloß das HauS gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Völ kischen und Kommunisten, heute nicht mehr in die Beratung der Anträge auf Kündigung de-Z spanischen Handelsvertra ges cinzutrctcn, und vertagte sich um .'41v Nhr auf Soin» abend 1 tthr. Zur Jahrtausendfeier in Mainz. Berlin. (Funkspruch.) Der Rcichsminister des In- ncrn Schiele hat an den Oberbürgermeister vor: Mainz Külb folgendes Telegramm gesandt: Zur Jahrtauscndfclcr deutsch-rheinischer Volkskultnr im goldenen Mamz wünsche ich der Stadt Gutenbergs eine. glückliche Fortsetzung ihrer alter: Tradition. Möge die Zeit nicht fern sein, wo das rhcinhcssische Land fernen deutschen Kulturwillen ungehindert entfalten kann und wo die alte deutsche Stadt Mainz wieder die freie Brücke über den deutschen Rhelnstrom zum Westland des Reiches bildet. gez. Schiele, Rcichsminister. EK i«««»»Ei «m« bietet l» »ei»«» rorvekm «loxeriebtete» 6»et- »öS 6eeell»eb»lt8elmmer» NUN LnuKIsluuuig»» »u» «nck <L«U«n»
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