Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.07.1925

Postscheckkonto: Dresden 1520 wirokasse Riesa Nr. 52. Drahtanschrift: Tageblatt Riesa. Eftrmuf Nr. 20. DaS Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen bar AmtShan-tmannschaft Sroszenhain. Les Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und Les Rates -er Stadt Riesa. LeS Finanzamt» Riesa und LeS LauvtzollanstS Meibe». iesilkrDTagMilS und (Lldeblatt n«r Älyeiger). I- ISS. Freitag, A. Juli 1SLS, abeuvs. 78. Jahrg. Das Riesaer Tageblatt erschein» lebe« Daß abend» '/,» Uhr mit Ausnahme de» Sonn- und Festtage. VezygSPrrt», gegen Vorauszahlung, >ür ritten Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Pos: oder durch Roten. Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis» behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen <ür di* Ntvnnvr de» Ausgabetage» stnd bi« 9 Uhr vormittags aufzugeben und 'm oorau« zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Pläxen wird nicht übernommen. 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Nachdem die Rechnung Les LtantSrechnungShoscS l.Kap. 5) auf das Jah^ 192! für richtig erklärt worden ist, folgt Kap. 21, Sächsische Staütszeitung. Hierzu erklärt Abg. Schiffmann (TBp.) itanieuS seiner Par tei, daß diese zwar die Einstellungen bewillige» werde, aber der Ansicht sei, das; die Haltung und Einstellung der Staats- zeitung nicht immer den Grundsätzen entspreche, die inan von einem Staatsorgan erwarten müsse. — Auch Abg. Nenner (Komm.) und Edel (L.-Soz.i sind mit der Haltung der StaatS- zeitung unzufrieden. Ihnen ist sie zu reaktionär. — DaS Kap. wird gegen die Stimmen der Kommunisten nnd Links sozialisten genehmigt. ES folgt die 2. Beratung über den Antrag Nenner (Komm.) und Genossen bctr. die Aufhebung des Staatsgerichtshofes tn.Laipzig. Abg. Renner (Komm.) empfiehlt namens des Ausschusses Annahme des Antrages und spricht sich persönlich noch für die Aufhebung auö. — Abg. Gündel (Tn.): Seine Freunde würben sür Aufhebung stimmen, weil der Staatsgerichtshof ein Sondcrgericht sei, daö mit der Idee des Rechtsstaates nicht vereinbar sei. — Abg. Bethke (Tvz.) erklärt, feine Par tei habe kein Interesse an der weiteren Aufrechterhaltung dieses Gerichtshofes. — Eine ähnliche Erklärung gibt Abg. Edel (L.-Soz.t ab.. — Der komnrnnistifchc Antrag findet hier auf einstimmig Annahme. Teutschnatiormler MitztraueuSantrag gegen den Finanzmiuister Dr. Reinhold. Weiter liegt folgender Antrag der Tentfchnationalen vor: Der Landtag wolle beschliessen: Der Finanzministcr Dr. Neinhold hat nicht das Vertrauen des Landtags. Abg. Berg (Dn.) begründet den Antrag. Der Miss- traucnsantrag richte sich nicht gegen die Person des Finanz ministers, sondern einzig und allein gegen das System, das man ««ter dem Begriffe „Sächsische Staatswirtschaft" seit längerer Zeit beobachten könne. Ter Sächsische Staat sei jetzt an Unternehmungen beteiligt, die man nicht mehr alö gemeinnützig bezeichnen könne und die nicht als im Interesse der StaatSnotwendigkciten liegend angesehen werden könn ten. Aus den Erträgnissen aller Staatswerke müßte eigent lich ein jährlicher Gewinn von 15 bis 20 Millionen Mark herausgewirtschastet werden. Die Privatwirtschaft habe aber . das zweifelhafte Vergnügen, diese Werke, die ihnen Konkur renz mache«, mit ihren Steuern zu erhalten. Die Tochter gesellschaft der Sächs. Werke, die KohlcnhanöclSgescllschaft, liefere die Kohlen nicht etwa billiger, sondern verteuere sie noch durch den grossen Berwaltnngsapparat. Nach den Koh len und Baustoffen würden wahrscheinlich bald auch die Le bensmittel und Bckleidungsgegenstände an die Reihe kommen. Die Massnahme» des Finanzministcrs führte» direkt in die Sozialisierung hinci«. Für eine vernünftige Durchführung des Staatl. Krastwagenverkchrs hätten seine Freunde vollstes Verständnis, cs missfalle ihnen aber die Art und Weise, in der man diese wichtigsten Verkehrsfragen der ordentlichen Kontrolle dcö Landtages entziehe. Redner wen det sich besonders gegen die Hcrgabe grösserer Geldmittel, ehe diese bewilligt worden waren. Man schaffe von vorn herein Einrichtungen sür Fabrikation, baue sic, wie es bet der Kraftwagenreparaturwcrkstättc geschehen sei, mit Hilfe der Gelder der Steuerzahler übergross aus, um dann zu sagen, die Anlagen müssten ausgcnützt werden. Durch dieses SÄtmn würden Privatbetriebe allmählich aufgesaugt. Diesem ZWrnde müsse ein Ende gemacht werden. Durch die Art der Staats-, Reichs- und Gemetndewirtschaft werde der Pcld- bedarf überspannt. Bvn den Böhlener Werken werbe z. B. der,Strom sehr billig geliefert, aber Len angeschlossenen Ge meinden falle es nicht «in, ihn ebenso billig an die Verbrau cher abzugeben. Die Wirtschaft sei mit Grauen erfüllt, wo hin die Sorglosigkeit sewtsser Stellen, die Grosszügigkeit, mit der man öffentliche Gelber verwendet, führen solle. Der Staat solle sich n« die eigentlichen Staatscmsgabe» kümmern «nd nicht um Dinge, die die Privatwirtschaft angeh««. Finanzminister Dr. Reinhold: Dke unerhörte Hetze, die seit Monate« gegen mich ge trieben wird, hat ihr« Ursache — ich «rill nicht sagen, in der Nähe der Harth — sondern in der Harth. (Heiterkeit.) Meine Beziehungen zu Len Leipziger Neueste» Nachrichten stehen in dem Zeichen: „Alte Liebe rostet nicht." Die Presse- Angriffe werden mich «tcht zermürben, sondern sie bestärken mich in dem Bewusstsein, dass ich trotz aller Opfer, die ich täglich bringe,, doch noch länger auf meine« Posten bleiben muss. Ich werde nach wie vor mich mit aller Energie für die Vollendung unh Durchführung -er Staat-Wirtschaft einsetzen. An dioser meiner Einstellung wird nichts geändert. Der Sächsische Staat hat «an- gross« Aufgabe« im öffentlichen Interesse durchgeführt. Vom Vorredner ist nicht ein Fall vorgebracht worbe«, der beweise« Waue, -atz der Staat i« di« Privatwirtschaft «irmreile. Mr -Map die Staatsbetriebe Stlmtsgerichtshof in Leipzig wir- anfgehoveu. wirklich modern eingerichtet. Wenn ein neues Verkehrs mittel aufkommt, hat der Staat die Pflicht, es im Staats interesse zu verwenden. Wir weiden also vielleicht das Auto in grösserem Umfange auch für den Güterverkehr gebrauchen. Ter Kern der ganzen Sache ist nnd bleibt die Einstellung zur Staatswirtschaft als solcher. Ich wundere mich, dass die Dcutschnativnalen sich so für den Kleinhandel und Kleinge werbe cinsetzen, denn gerade die ihnen nahestehenden land wirtschaftlichen Organisationen bekämpfen mit aller Energie Kleinhandel und Gewerbe. Es ist eine masslose Uebertrei- buug, weun man behauptet, dass der Staat die Konkurrenz fähigkeit der Privatwirtschaft vernichte. Bon unserer StaatS- iv-rtschaft haben wir im Laufe dieses Jahres für 40 bis 60 Millionen Mark Aufträge an die Privatwirtschaft gegeben. Stzas in den Staatsbetrieb gesteckt «»erde, feie« nicht Gelder der Steuerzahler, nicht ein Pfennig sei in die Sächsi schen Werke geflossen. Wenn wir jetzt in der Lage sind, Kre dite an Handel und Gewerbe zu geben, so verdanken wir cs den StaatSwerkcn. In diesem Jahre seien schon 21 bis 22 Millionen Mark Ertrag aus den Staatlichen Betrieben geflossen. Hütten wir diesen Ertrag nicht, dann müssten verschiedene Steuer« wesentlich erhöht werden. Wir haften cS dazu zu bringen, dqh wir Len grossen Ausfall der Ver zinsung der abgetretenen Staatsbahnen durch Verzinsung der Staatswcrke mcttmachen. Durch das fortwährende Be kritteln verleite man dem Volke nur die Freude an den Staatlichen Werken. Ich habe fast das Gefühl, dass Sie lnach rechts) das Mißtrauensvotum cinbringen, nicht well die StaatSmirtschaft zu schlecht, sondern weil sie zv gut verwaltet wird. Unsere Staatswirtschaft ist im Augenblick gesund. Wenn cs nach Recht und Gerechtigkeit ginge, dann sollte der Landtag den Männern, die in den letzten Jahre» unsere Staatswirtschaft durch alle Krisen durchgerettet haben, dank bar sein. Sie snach rechts) werden an Ihrem Mißtrauens antrag keine Freude haben und er wird vielleicht in Ihrer Parteigcschichte ein schwarzes Blatt bilden. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen in der Mitte.) Abg. Renner (Komm.) erklärt, seine Partei lehne eS ab, den Ausbau der Sächs. Werke als Grund eines Misstrauens antrages auszunützen. Sie werde aber dem Anträge wegen der arbeiterfeindlichen Politik des Ministers zustimmen. Abg. Schurig lSoz.) erklärt, die Sozialdemokratische Frak tion sei mit der grosszügigen Entwickelung der Sächs. Staats wirtschaft voll und ganz einverstanden. Abg. Liebmann (L-Soz.) gibt eine ähnliche Erklärung ab wie die Kommu nisten. Abg. Dr. Seifert (Dem.) unterstreicht die Ausfüh rungen des Finanzmintsters und bezeichnet den Misstrauens antrag als ein Ablenkungsmanöver der Deutschnationalen von ihrer auswärtigen Politik. Der Mitztranensautrag wnrde schliesslich von de« ge schlossenen Koalitionsparteie« «ege« die Stimme» der Deutschnationale», Kommunisten imd Li«kssozialifte« abge- lchnt. In der fortgesetzten Beratung werden die Kap. 88, Staatsstrassen, Wege- und Wafferwesen, Domänenverwal tung, 24 Abt. A., Ministerium des Jauern und 24 Abt. B., Arbeits- un- Wohlsahrtsminifterin«, nach kurzer Aussprache gemäss den Einstellungen erledigt. Gegen die Gehälter Les Innenministers und des Arbeitsminkfters stimmen Kommuni sten un- Linkssozialisten. Auch bei Kap. 25, Kreis- und Amtshauptmannschaften und Zweigamt Sayda werden die Einstellungen genehmigt. Den sozialdemokratischen Antrag auf Einleitung von ge- setzgeberischen Massnahmen zum Schutze der erwerbstätige« Schwanger« begründet Frau Abg. Wagner lSoz.). Ein Re- gicrungSvertreter erkennt die grosse sozialpolitische Bedeu tung des Antrages an und erklärt sich bereit, bei -er Reichs regierung dahin zu wirken, dass den Wünschen der Angestell ten möglichst nachgekommen werde. Soweit die StaatSre- gicrung in der Läge sei, die Wünsche zu erfüllen, werbe eS geschehen. Nach zustimmenden Erklärungen von Rednern anderer Parteien geht der Antrag an den HauShaltauS- schutz A. In dem Berichte drS Unternehmungsausschusses zur Prüfung der Beamtenpolitik der Regierung Zeigner betr. den Ministerialdirektor Dr. v. Pflugk-DreSden, den Ministerialrat i. R. A. Freiherr» v. Welck. Dresden und den Geh. Neg.-Nat stellvertretenden KreiShauptmann a. D. Dr. Raschle, Bautzen stellt Abg. Gündel den Antrag zu be willigen: Die Versetzung der genannten Beamten in den Ruhestand ist nicht gerechtfertigt. Der AuSschussbericht besagt: Dem Ausschuss erscheint eS zweifelhaft, ob die Anwendung des 818 des Gesetzes über Pflichten der Beamten und Lehrer usw. vom 26. Jnli 1938 gerechtfertigt ist. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Gündel mit 40 gegen 85 Stim men abgelehnt. Dagegen stimmen Sozialdemokraten und Konnmrnisten. Der Antrag Hofmann (Tn.) und Vien. betr. die Durch führung der Beschlüsse des Bezirkstages wegen Abberufung vo« Amtshauptleute« wird für erledigt erklärt. Lin anderer deuischnatlonaler Antrag auf «ushcbun« der Immunität für solche Abgeordnete, die als Redakteure verantwortlich zeichnen und wegen PreßvergebenS VrafreLt- lich verfolgt werden, findet Ablehnung. Desgleichen ein Antrag des Abg. Schmidt (DVp.) u. Gen. wegen Massnahmen zur Begegnung der Einwanderung un lauterer Elemente. Dagegen wird die Negierung ersucht, unverzüglich der Frage näherzutreten, wie der Einwanderung unlauterer Ausländer wirksam zu begegnen ist. Zwei komm. Anträge betr. das unter« 7. März 1925 ge gen die komm. Presse Sachsens ausgesprochene Verbot und betr. Ueberfall auf komm. Versammlungsteilnehmer in Leip zig wird abgelehnt. Zwei komm. bezw. linkSfozialdemokratischc Anfragen be schäftigten sich mit der Verhinderung des Demonstrativus- zngs der SPD. am 1. Mai ds. Js. tu Leipzig und dem am 16. Mai 25 auf der Strasse zwischen Schöufels und Stenn erfolgten Zusammenstoss zwischen Teilnehmern des Deutscher Tages «ad Passanten. Ein RegieruugSvertreter legt die Vorgänge aktenmätztg Lar und stellt fest, dass die Polizei nichts als ihre Pflicht getan habe. Endlich wird Kap. 87, Erziehungsanstalt« nach den Ein. stellungeu genehmigt und die Negierung ersucht, in den staatlichen Erziehungsanstalten die Prügelstrafe abzuschaffeu Nächste Sitzung: Dienstag, den 7. Jnli, vorm. 11 Uhr: Etats der Polini und des Justizministeriums, Pfandbrief- anstatt, Amuestieantrag u. a. * Der HmrShsttSimSschutz 4 -eS sächsischen Landtages beschäftigte sich gestern mit dem EtatkapttÄ ArteitSlos«- uud Arbeiterschutz, wobei vo» der Regierung mitgeteilt wurde, dass augenblicklich sich nur noch der 7. oder 8. TeU der früheren HauptunterstützungSempfäuger in der Erwerbs losenfürsorge befinde, d. h. etwa 15 000. Das Kapitel wurde nach kurzer Aussprache genehmigt ebenso das Kapitel H«u del nnd Gewerbe. Gegen die Einstellung« der Kapitel EtaatSbettrag für das Messamt für die Mustermesse in Leipzig und für die Jahresschau Deutscher Arbeit in Dresden stimmten nur die Kommunisten. Zum Juftizetat lag« Anträge vor, die eine HSHerstn» frnrg eines Teiles der Beamte« bezweckte». Diese Anträge wurde» gegen die volksparteiltchen Antragsteller ab gelehnt, dagegen 4 Stimm« der Linken ein neuer Antrag angenom men, durch den einige Aenderungen beS Kapitels vorgenvm- men wurden. Las im übrig« Annahme fand. Beim Kapitel Heil- und Pflegeanftatt« beantragte Ab«. Kasten lSoz.) mehrere Neueinstellungen für Neubauten, die ebenfalls Annahme fanden. Das Kapitel Taubstummenan stalt wurde nach dem Bericht des Abg. Schminke (Komm.) ohne Aussprache einstimmig verabschiedet. Mit unwesentlichen Aenderungen wurde auch das Kap Ruhegelder genehmigt. Ein sozialdemokratischer Antrag aus Gewährung einer Wirtschastsbeihilse an alle Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 wurde nach längerer Aussprache zur Weiterberatung bis Freitag znrückgestellt. Es liegen zu diesem Punkte bereits mehrere EntschließnngSanträge vor. Erhöhung der MMiirrenttn. Ei» Abander«usS«tnmrf zum BcrsorguugSgesetz. )sBerlin. Dem Reichstag ist der Entwurf eines drit ten Gesetzes zur Abänderung des ReichSversorgungSgesetzcs zugcgangen. Nach dem Entwurf ist beabsichtigt, die Militär rent« allgemein z» erhöh« unter besonderer Bcrticksich tigung der noch im Erwerbsleben stehenden Beschädigten und der erwerbsfähigen Witwen (40 v. H. statt bisher 39 v. H. der Vollrentc). Darüber hinaus soll die Versorgung d.r Kriegcrcltcrn durch Einführung einer Eltcrnbeihilfc eine wesentliche Verbesserung erfahren. Der Empfänger!re: für die vom Bedürfnis abhängige Zusatzrentc wird durcö günstigere Gestaltung der Einkommcngrcnzcn erweitert werden, und für die Beschädigten, die 1928 wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit »m uur 20 v. H. aus der Rentcnoer- sorguug anögcschieden find, ist eine einmalige Nachzahlu: z von 50 R«t«»Mark vorgesehen, wenn sie nnr ein geringe., Einkommen habe«. Auch für frühere Offiziere und Kapitulanten bringt der Entwurf Verbesserungen, z. B. Erhöhung, der Verstumme lungszulage für Offiziere und der Zuschläge zum Witivcv und Waisengeld sür ihre Hinterbliebenen, Erhöhung d r Renten sür Kapitulanten, und günstigere Gestaltung der für sie geltenden Nnhevorschriften. Kommunistenverurteiluug iu Sofia. So fia. (Funksprnch.) In dem Prozess gegen die Mit glieder des frühere» Zentralkomitees der Kommunistiicüep Partei, die angeklagt waren, de» Aufstand im September 1023 bervorgerufeu z» haben, verurteilte das Gericht Kabakt schiess z» 12 Jahren Gefängnis nnd Kolaroff, Dimitroff und Jukstnosf, die sich'in Moskau befinden in contumaciam zur gleichen Straf«. Frau Kirkova. die Gattin des verstorbenen Kommunisteujubrers Ktrkoff, sowie 2 andere Mitglieder des Zentralkomitee- wurden jxeiaesorochen.