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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507084
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250708
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250708
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-08
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.07.1925
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Riesaer H Tageblatt ««d Anirta^ «Elbeblatt und Anzeiger). «nd Anzeiger «Elbeblatt nnd Anzeiger). """" T-- M<I«r MIM dl« <MM«M der AMtSyauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauvtzollamtS Meißen. 1S6. Mittwoch, 8. Juli 1825, abends. 78. Jahr«,. LasHösarr TageblättorschrinUden^e^äbrnd» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vejU»Svret»,^G«a«n1räü»zähiüng^ür^inen^önat 2 Llark 25 Pfennig durch Post oder durch Voten. Mr den Fall des Cinlrelen» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materlalienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» illr die Nummer de» Ausgabetages stnd bi» 9 Uhr vormittags auszurieben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für drr 09 mm breit«, S nun hohe Erundschrist.Zetle (ü Silben, 25 Gold-Pfennige; die 89 nm breit« Reklamezeile lül) Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Feste Tarife, bewilligt»» Rabatt-erlischt, wenn oer Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung-- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungcn — hat der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftrstze LS. Sächsischer Landtag. Begnadigung Zeigners. -Hie Justizminister Dr. Billiger in der gestrigen >,..nd- tagLsitznng mittcilte, hat das Justizministerium beschlossen, den früheren Ministertträfidente» Dr. Zeigner, der in Banden eine dreijährige Gefängnisstrafe verdicht, Ende Angust d. I. auf freien Fns» z» setzen, wenn er etwa die Hälfte seiner Strafe verdicht baden wird. Bei dieser Ent scheidung sei das Justizministerium nicht davon ausge gangen, daß gegen Zeigner ein Fehlurteil gefällt worden oder daß die verhängte Strafe zu hoch gewesen sei. * slk. Dresden,?. Juli 1825. DaS HauS uuü die Tribünen sind gut besetzt. Bor Ein tritt in die Tagesordnung schlägt der Präsident vor, u. a. auch die Anträge der Kommunisten und Linkssozialisten auf Auslösung Les Landtages heute zu erledigen. Hiergegen er hebt sich mehrfacher Widerspruch. DaS HauS beschließt, zu nächst den Haushalt zu erledigen und dann — wahrscheinlich erst am Mittwoch — die Anslösungsanträge zu behandeln. In Erledigung der Tagesordnung werden die Kap. 36, Arbeitswesen nnd Arbeiterschutz; 43, Handel und Gewerbe im allgemeinen; 46, Beterinärpolizei; 72, Taubstummen anstalten; 38. Landesfürsorgevcrband und Wohlfahrtspflege; 28, Heil- nnd Pslegeanstalten, die Einstellungen einstimmig genehmigt. Desgleichen der Geschäftsbericht der Landes- Brandversicherungsanstalt auf das Jahr 1023. Mit der Beratung der Kap. 33, Polizei, werden mehrere Anträge verbunden. Abg. Renner (Kom.) begründet den Antrag seiner Frak tion, „die Regierung zu beauftragen, den Polizeipräsidenten Kühn wegen Mißbrauch der SlmtsgeMlt gegen die gesetzlichen Bestimmungen nnd Bcrsassnngsbrrrch seines Amtes zu entheben." Er behauptet, der Polizeipräsident gehe nur gegen die Kommunisten, nie aber gegen die faschistischen Organisatio nen vor. — Eine kommunistische Anfrage, die Abg. Siewert begründet, beschäftigt sich mit de» Zuständen bei der Landes polizei in Chemnitz. Tie dortige Polizei werde zu geschlosse nen Kampforganisationcn gegen die Arbeiterschaft organi siert. Redner fordert die Regierung auf, alle Bestrebungen zur Militarisierung der Polizei zu bekämpfen. Minister des Innern Müller bittet, den Antrag aut Amtsenthebung des Polizeipräsidenten abzulehnen. Es möge dahingestellt sein, ob bei den angeordneten Haussuchun gen bei den Kommunisten, die zu den Waffcnfunden führ ten, die geschlichen Bestimmungen bis auf das J-Tüpselchen eingehakten wurden; aber der Polizei und der Regierung kam es nur darauf an, dafür zu sorgen, daß solche Dinge, die die größten Gefahren für die Bevölkerung mit sich brin gen, nicht wieder verkommen. Tie Kommunisten seien selbst schuld daran, daß sie so scharf beobachtet würden, denn diese Partei steuere darauf hin, ein illegales Dasein zu führen. «Zurufe der Kommunisten, Ordnungsruf des Präsidenten.) Wir greife» zu, um die arme» Opfer, die von den Kommu nisten verführt werden, zu schützen. (Erneute Unruhe links.) Der Frontkämpferbund sei legal, der kommunistische Ord nungsdienst illegal und eine militärische Organisation, die den bewaffnete» Aufstand vorbereiten solle; aus dem Ju gendordnungsdienste sollen die Führer der Roten Armee hervorgehen. (Lärm links.) Der Minister schließt: Die kom munistische Partei möchte endlich zu der Ueberzeugung kom men, daß so, wie sic politische Propaganda treibt, der Be völkerung nicht gedient wird, am weuigstcn aber der Ar beiterschaft, deren Interessen za vertreten die Kommunisten immer vorgeben. Ministerialrat Dr. Künckler antwortet auf'die kommu nistische Anfrage, die Todesfälle bei der Chemnitzer Polizei seien nicht auf Ueberbttrdung im Dienste zurückzuführen, sondern hätten ihre Ursache in dem körperlichen Zustande der Berstorbenen. , Abg. Ziller (Dnatl.) tritt für Besserung in de« Besörde- xungs- «nd Besoldmrgsverhältuiffen bet der Polizei ein. Abg. Casta« (Soz.) tritt für Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Polizeibeamten ein und für deren Ueber- nahme in das Staatsdienstverhältnis. Abg. Frl. Dr. Hertwig (D. Bp.) beantragt, schärfere Maßnahmen zum Schutze der Jugendliche«, vor allem soll der Jugend vor vollendetem 17. Lebensjahre der Zutritt zu Tanzvergnügen verboten sein und die Verabreichung von stark berauschende« Getränken an Jugendliche bis zum 18. Jahre untersagt werden. Der Antrag findet Annahme. Die kommunistischen Minderheitsanträge werden ab gelehnt und die Einstellungen des Kapitels entsprechend den Anträgen des Ausschusses genehmigt. Die Anträge der Kommunisten auf Entfernung der Hipo von Simbach fand AmtSentsetznng des Polizeipräsidenten Kühn werde« ab gelehnt. Eine Vorlage der Negierung'fordert eine Million Mark zur Gewährung von Darlehen an das notleidende Hand gewerbe im Gebirge. Die Vorlage findet in sofortiger Schluß beratung Annahme. " Zur.Vorlage über die Errichtung einer Sächsischen Pfaudbriefaustatt iür^Kudnitrie und Handel stellt Ftnanzminister Dr, Rein ¬ hold fest, das; die neue Einrichtung wohl geeignet sein werde, auf schnellstem Wege die derzeitige Kreditnot zu beheben. Das Hans nimmt das Gesetz an. — Als Mitglieder in den Berwaltnngsrat der Psandbriesanstalt werde» gewählt: Abg. Völkel (Soz.), Bcntler (Tnat.) nnd Tr. Tehnc (Dem.) In der fortgesetzten Beratung wird der Antrag des Abg. Dr. Dehne (Tem.j nnd Genossen auf Aendcrung des Gesetzes über das staatliche ttohlenbrrgbanrecht vom 14. Jnni 1018 angenommen. — Desgleichen Kap. 16 Ruhegelder. ES folgt die Beratung über Kap. 22 Ministerium der Justiz und Kap. 23, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenen anstalten nnd die BcrbinLniig damit über mehrere Anträge nnd Anfragen. — lieber -aö Kapitel berichtet Tr. Dehne -Dem.) und empfiehlt Annahme der Kapitel nach den Aus schußanträgen. Zum Anträge Arzt (L.-Soz.) und Genossen betr. die Be gnadigung Dr. Zeigners empfiehlt der Ausschuß, die Regie rung zu ersuchen, alsbald eine Begnadigung dcS früheren Ministerpräsidenten Tr. Zeigner in Erwägung zu ziehen, nachdem dieser bereits einen so erheblichen Teil seiner Strafe verbüßt hat und dadurch schon schwer bestraft ist. — Tie An träge der Linkssozialisten nnd Kommunisten auf Erlaß einer Amnestie beantragt der Ausschuß abzulchncn. Jnstizministcr Büngcr: Tas Justizministerium hat be- sailossc», Zcignsr Ende August in bedingter Begnadigung ans freie« Fuß zu setzen. Er wird dann die Hälfte seiner Strafe verbüßt haben. Bei der Entscheidung, ist nicht davon ausgegangeu worden, Lab die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts etwa unrichtig wären, und ebensowenig nimmt das Justizmini sterium an, daß die damals festgesetzte Strafe zu hoch war. Es sind nur Erwägungen maßgebend gewesen, die auch in jedem anderen Falle entscheidend gewesen wären. In Be tracht gezogen wurde, daß Zeigner unter der schweren Strafe und seinem Sturze vom Ministerpräsidenten zum Strafge fangenen seelisch schwer leiden muß. ES sind auch Anzeichen vorhanden, daß Zeigner ernstlich bestrebt ist, nachdem ihm eine Pension nicht mehr gezahlt werden kann, nach seiner Entlassung für sich nnd seine Familie zn arbeiten. Er hat sich anch der Zuckt nnd Ordnung der Gesangenenanstalt willig unterstellt. Nach alledem erscheint mit der Gerechtigkeit so weit Genüge geschehen, daß eine bedingte Begnadigung am Platze ist. Diese Entschließung ist übrigens gefaßt worden, bevor der Beschluß des Ausschusses zn den; Anträge vorlag. Von denen, die für Zeigner cintreten, ist ost recht ungeschickt vvrgegangeu worden. Gnadcnerweisc stehen nicht dem Volke und dem Landtage, sondern nur dem Gcsamtministcrium zu. Zur Frage einer LaudcSamnestie erklärt der Minister, er halte an seiner bisherigen Aus fassung fest, daß vom Erlaß einer LaudcSamnestie abznsehen sei. Einzelbegnadignngcn seien richtiger. Das gelte beson ders für politische Delikte. 80 Prozent der in Betracht kom menden Strafgefangenen seien bereits begnadigt worden. Eine Vereinbarung der Länder über Erlaß einer Landes- Amnestie sei noch nicht erfolgt, auch das Reich habe eine solche Amnestie: die einheitlich vorgcnommen werden müßte, nicht empfohlen. Ter Minister weist dann nack, das; die Berichte der kommunistische» Blätter über die Znstünde in de» Straf anstalten nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprächen. Er verliest u. a. einen Brief des Strafgefangenen Zchl aus dem Zuchthause Waldheim au die Redaktion des „Kämpfer", in dem dieser die Genossen dringend ersucht, bei der Wahrheit zu bleiben. Abg. Grindel (DVP.) erklärt, seine Partei billige die Ausführungen des Ministers über die Amnestie und zum Falle Zeigner. Abg. Ulbrich (DVP.) tritt für die Forderungen der Justizbcamtcn ein. Nach längerer Aussprache, in der beson ders die Kommunisten und Linkssozialisten die Tätigkeit des Justtzministcrs kritisieren und ihm ihr Mißtrauen bekunden, findet ein Antrag auf Schluß der Debatte Annahme. — Die beiden Kapitel werden den Anträgen des Ausschusses ent sprechend erledigt. Die kommunistischen und liukssozialisti- schen Anträge werben abgelehnt. Tie Kommunisten und Linkssozialisten lehnen das Gehalt des Ministers ab. Hierauf wird nachts tk-11 Uhr die Sitzung unterbrochen und die Wciterberatung der Tagesordnung auf Mittwoch, den 8. Jnli, vormittags 1410 Uhr vertagt. tlm das Aiifftchtsrechl »es Reiches. vdz. Berlin. Ter Steuerausschuß des Reichstags setzte nach längerer Geschäftsordnungs debatte die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden fort. Beim Paragraph 8 beantragt Abg. Simon-Schwaben (Soz.), daß Rückfragen wegen der gegebenen Statistiken an Gemeinden nur zum Zipccke der Herstellung von Ein- «ahmettbersichten verlangt werden dürften. Staatssekre tär Popitz erklärt, eine Kontrolle der Gemeinden sei nicht beabsichtigt, deshalb habe er keine Bedenken gegen diesen Antrag. Staatsrat Dr. v. Wolf gibt namens der Länder dem schweren Bedenken AuSoruck, die gegen die vorgeschlagene Aenderung des FinanzausgleichSgesetzes bestehen. Wenn auch Staatssekretär Popitz eine milde und reibungslose Handhabung der neuen Vorschriften zugesagt hat, so zwingen gemachte Erfahrungen doch die Länder, solchen Versprechungen M mißtrauen. Die Länder sind bereit, im Wege einer Vereinbarung der Reichsfiuanzvcrwaltung alle Unterlagen zu verschaffen, die sie wünscht und not wendig hat. Die Gemeindeanssicht ist ausschließlich Sache der Lävdcr und muß cs bleiben. In der Abstimmung wurde der Paragravh 8 gemäß dem Zusatzantrage des Abgeordneten Simon- Schwaben angenommen. Danach haben also die Lan desregierungen und die Behörden der Ge meinden zum Zwecke der Herstellung von Eili tt ahm c-Ueb er sich ten die Eingänge der ihnen überwiesenen R ei ch s steue r n, der Landes steuern, Gemeindesteuern und sonstigen Ab gaben monatlich aufzurechnen und dem Reichs Minister der Finanzen oder den von ihn; beauftragten Behörden laufend mitzu teilen. Der Reichsfinanzminister ist auch berechtigt, von den Landesregierungen und den Behörden der Gemein den Auskünfte über die Einnahmen und die Ausgaben der Länder und Gemeinden, insbesondere die Beant wortung von Fragebogen, aber lediglich zu Zwecken der statistischen Verarbeitung, sowie Einsicht in die Haus haltspläne und die Jayresrechnungen alljährlich zu ver langen. Diese Mitteilungen und Auskünfte müssen mit der Versicherung der Mchtigkeit und der Vollständigkeit ver sehen sein. Landesbeamte und Gemerndebeamle, die unter dieser Versicherung unrichtige oder unvollständige Mitteilungen oder Auskünfte geben, machen sich der Ver letzung einer Amtspflicht schuldig. * Der Geldentwertuugsausgleich Vei V-dkute« Grundstücke». Ter SkeuerauSschutz des Reichstags beschäftigte sich weiter mit dem Artikel 11 des Finanzausgleich-Gesetzes, der den Geldentwertungsausaleich bet be bauten Grundstücken zum Inhalt hat. Ter Vorsitzende des Wohnungsausschusses der Reichs tags Abg. Dr. Külz (Dem.) berichtete über die Verhand lungen des Wohnungs-Ausschusses und legte in längeren Ausführungen dar, daß es eine unbedingte Notwendig keit sei, 20 Prozent der Friedensmiete für die Wohnbauförderung zur Verfügung zu stelle n. Lin eine Verewigung der Mietzinssteuer, die nur als Notsteuer verantwortbar sei, dürre man nick» denken. Man solle zunächst auf drei Jahre 20 Prozent der Frie densmiete für den Wohnungsbau festi'enen und praktisch erproben, wie weit man damit komme. Tie Abgg. Neubauer «Korn-), Junke (So;.), Meier- Badcu (So;.- und Tr. Fischer-Köln (Tem.) protestier ten dagegen, daß dis Regierung hinter verschlossenen Türen mit den Regierungsparteien Entwürfe nnd An träge schaffe, ohne den übrigen Parteien gleichzeitig da von Kenntnis zu geben. — Staatssekretär Tr. Popitz be tonte die große Ettbedürstigleir der Steuervorlagen, die einen Zeitverzug nicht mehr vertrügen. Abg. Tremmel «Zentr.) erklärte, der von den Regierungsparteien ge stellte Antrag, 15—20 Prozent der Fricdensmietc ans dem Aufkommen der HanSzinssteuer für den Wohnnngs- neubau zu verwenden, bedeute im Falle der Annahme einen großen Fortschritt zur Bekämrinng der Wohnungs not. — Abg. Seisfert (vöik.) bezeichnete die Hauszins steuer als die brutalste, unsozialste und ungerechten^ Steuer, die es überhaupt je gegeben habe. Tie Haus zinssteuer habe dazu geführt, das; viele Gemeinden im Gelds geschwommen halten, während der Wirtschaft das Allernokwendigste zur 'Weiterexistenz in vielen Fallen ent zogen worden märe. , Der Verlauf der Räumung. Nach Meldungen ans Essen soll die militärische Räu nmng des besetzten Ruhrgebietes voraussichtlich in der Zeit vom 13. bis »um 18. Juli erfolgen. Dis Mitte August sei jedoch mit dem Perbleiben der politischen Po lizei und gegebenenfalls auch der Gendarmerie zu rechnen. Tas ganze Gebiet gelte bis zum Abrücken dieser Organe als besetzt.. Diplomatische Unterhandlungen mit Frankreich. Berlin. Wie wir erfahren, haben in den letzten Tagen zwischen Berlin und Paris über die SichcrbeitSfragc eingehende Unterhandlunge» stattgefunden, die sich auf die von der deutschen Regierung gestellten Rückfragen beziehen. Eine Annäherung zwischen dem deutschen und dem franzö- fischen Standpunkt ist zur Zeit noch nicht erfolgt. Es be stehen immer »och starke Meinungsverschiedenheiten, deren Ueberwindung augenblicklich noch schwierig erscheint. Immerhin kann als Ergebnis der bisherigen diplomatischen Sondierungsaktion die Tatsache verzeichnet werden, daß die französische Regierung ebenfalls direkte Verhandlungen mit Deutschland wünscht. Einigkeit besteht auch darüber, daß die Sicherheitsfrage zum Gegenstand einer allgemeinen Konferenz zwischen den beteiligten Mächten gemacht werden mnsse. Die Vollstreckung des Warschauer Todesurteils ausgesetzt. «..Moskau. (Fmikspruch.) Das Guadengesuck, der Eltern KmdermannS und Wolschts sowie des Verteidigers von Dittmar ist dem Zentralexekutivkomitee am 4. Juli zugeaangen. Kalinin hat gestern verfügt, daß die Voll- Acauna des Urteils vorläufig ausgesetzt werde, bis der Entscheid des Präsidiums de- Zentral-Exekutive über die persönlichen Gnadengesuche Kindermann« und Wolschts
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