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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250715
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250715
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-15
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.07.1925
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Hrahtanschriftr Sägeblatt Riesq, Kernruf Nr. 20. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amttiche« vekamtmachnnzm der Amtthan-tmanuschaft Grollenhai«, de» Amtsgerichts, der Amtsanwattschaft beim Amtsgerichte and des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des SaudtzollamtS Meisten. Postscheckkonto r LnSden 153- Virokaff« Riesa Nr. 52, 162. Mittwoch, IS. Znli 1925, obends. 78. Jahrg. Da« Mesa« rageilatt «scheint jeden Ta« abend« '/,« vhr mit illuSnahm« d« Sonn» und Festtage. vezngSPret«, gegen Vorauszahlung, jür «inen Alonat 2 Mack 25 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen <ür die Nununer de« Ausgabetage« stnd bl» S Uhr vormittag« aufzugeben und 'm voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für dar Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Juli 1v-'o, Präsident Locbc eröffnet die Sitzung l ilhr 20 Min. Ans der Tagesordnung sicht die zivcitc Lesung dcS Gc- sctzcs über dir Ablösung öffentlicher Anleihen. Die allgemeine Aussprache beginnt beim 8 1, wonach die Markanleihen dcS Reiches, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, in die Anlcihcablösnngsschnld des Deut schen Reiches umgetanscht werden. Abg. Dr. Leber (Soz.) richtet scharfe Angriffe gegen die Deutschnationalen. Es sei bezeichnend, daß die große Hergtsche Verteidigungsrede ansklang in das triviale Zitat: Ein Spatz in der Hand ist mehr wert als eine Taube ans dem Dache. Diese Worte seien ein Zeichen der großen Ver legenheit der Teutschnationnlc». Statt offen einzugestehen, daß sie den Wählern im Wahlkampfe zuviel versprochen Hütten, habe Herr Hergt mit der Knust eines japanischen Jongleurs ein Gerüst von Ausreden anfgebaut. lLachen rechts.) Ter Spatz des Herrn Hergt sei das Sinnbild der Deutschrmtionalcn Partei, die ebenso gernpst sei. (Zustim mung links, Lachen rechts.) Ter Redner beantragt, den Gesetzentwurf an den Auf- wertuugsauSschuß zurückznocrwciscu und ihn nach neuen Grundsätzen nmzngestalten. Danach soll z. B. der Neubc- sitz vom Umtausch in Anleihc-Ablösungsschuld ausgeschlos sen werden. Beim Umtausch des Altbesitzes sollen die ersten IW000 Mark voll, die zweiten zu 75 Prozent, die dritten zn 50 Prozent, die vierten zn 25 Prozent und die weiteren Beträge bis zu einer Höchstsnmmc von einer Million Mark mit 10 Prozent berücksichtigt werden. Tas vorliegende Gesetz sei ein Abwertnngsgcsetz, ein Spielball der Spekulanten. Für die Religivnsgcscllschastcn habe der Finanzminister dem Abg. Mumm jährlich 5 Mil lionen auf 15 Jahre zugestanden (Hört! hört!). Abg. Frhr. v. Nichthofen-Hannover (Dem.) weist auf die große Bedeutung der Vorlage hin, von der die Gesun dung unseres ganzen Wirtschaftslebens abhängt. Es gehe nicht an, solche Gesetzentwürfe ohne gründliche Beratung zn erledigen. Seine Freunde würden daher der Rückver weisung dieser Vorlage an Len Nnswertnngsausschuß zn- stÜmmen. Abg. Seisfcrt (völk.) verlangt Anerkennung dcS Grund satzes: ehrlich währt am längsten. Aus der beabsichtigten Unmoral könne kein öffentlicher Aufstieg kommen. Tie Kreditfähigkeit leide unter diese» Methoden, weil sich das Ausland sagen muß: Du hast Deine alten Schuldner be trogen, darum gebe ich Dir kein Geld mehr. Darauf werden die Beratungen unterbrochen und die zuriickgestcllte» Abstimmungen zum AuswertuugSgesetz vorgenommeu. Die sozialdemokratische« uud völkische« Abänderuugsauträge werde« durchweg abgclehnt, die Kom- promitzbeschliisse aufrecht erhaltet». Ein sozialdemokratischer Antrag, der Sparkaffengut- haben statt auf 12 Prozent auf 25 Prozent aufwertcn will, wird in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 178 Stim men bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Bet der Abstimmung über einen Antrag Dr. Heinze (DVp.), wonach die ReichSregiernng weitere Vorschriften über die Gebühre» und Kosten erlassen kann, muß Auszäh lung erfolgen. Die Auszählung ergibt die Annahme mit 260 gegen 127 Stimmen. Heiterkeit erweckt der Umstand, daß die Sozialdemokraten in sich gespalten sind und de: eine Teil durch die Ja-Tür, der andere durch die Nein-Tür eintritt. , Abg. Korsch (Komm.) hält die Abstimmung für ungül- tig, da die sozialdemokratische Partei sich geirrt habe. (Heiterkeit.) Präsident Loeve erklärt, die Abstimmung sei rechtsgül- tU und bleibe eS. Wenn ein Irrtum Vorgelegen liiabc, so könne er in der dritte» Lesung richtiggestellt werden. Der Rest des Slufmertuuasaelekes wird daraus in zweiter Lesung iu der Kompromißfassung anaenomme«. Die Beratung über die Vorlage zur Ablösung ösfent- licher Anleihen wird fortgesetzt. Es wird wieder beschlossen, die Abstimmung erst am Schluß der Sitzung vorzunehmen. Die dritte Lesuna der beiden AnfwertungSvorlage» soll am Mittwoch ftattsindcu. Abg. Feder (völk.) lchut die Vorlage als unsozial und ungerecht ab. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Einzelberatung. Abg. Keil (Loz.) beantragt, von der Aufwertung alle Markanlcihen auszmchließcn, die der Gläubiger nicht nach weislich vor dem 1. Juli 1022 erworben hat, also den Neu besitz zu streiche». Tic Vorlage will demgegenüber alle An leihen zunächst mit 2)^ Prozent aufwcrten und dem Altüe- sitz den doppelten Goldwert, also 5 Prozent zusprcchcn, wobei als letzter Erwcrbstag dec 1. Juli 1020 gelten soll. Damit soll ein Vorteil der Spekulanten verhindert werden. Ein Ncgicrungsvertrctcr bezweifelt, ob die Spekulan ten überhaupt noch im Besitze der Anleihen sind, die sie zu Spekulationszwcckcn erworben haben. Diele Stücke seien rasch von Hand zu Hand gegangen. Tie Rcichsanleihe- Aktiengesellschaft habe einen großen Posten der kursierenden Anleihestücke aufgekaust. Abg. Dr. Best (völk.) fordert eine 20prozentige Auf wertung für Anleihen. Abg. Dr. Lnefscl (Soz.) beantragt eine Sprozentigr Verzinsung der Ablösungsschuld, während die Vorlage keine Verzinsung Vorsicht, sondern nur ein AuslosungS-, recht uud unter bestimmten wirtschaftlichen Voranssetzun, gen ein Recht auf Borzugsrente schaffen will. Abg. Dr. Sciuze (DVp.) wünscht, daß diejenigen, dis seinerzeit das Notopfcr mit Kriegsanleihe bezahlt, dann aber Zwangsanleihe bekommen haben, Kriegsanleihe als Ablösung zurückbekommeu. Ein Ncgiernngsvertreter sagt Erfüllung dieses Mum. schcs zu. Abg. Dr. Roße (Ztr.) glaubt, daß alsbald eine Revision dieses Gesetzes erforderlich werden wird, nm den Altbe sitzern mehr zuwenden zu können. Weitere Paragraphen behandeln die Vorzugs- und WohlfahrtSrenleu. Ein Anleihegläubiger, der bedürftig ist, d. h. ein Jahre», einkommen von nicht mehr als 800 Mark har, soll 80 Pro zent des Nennwerts seines Auslosuogsrechtes zugcbilligt erhalten können. Mehr als 800 Mark jährlich darf diele Vorzugsrente aber nicht betragen. Anstalten und Eiurich- tnugen ter freien Wohlfahrtspflege, die Nnleihealtbesitzcr sind, ist eine Wohlfahrtsrente, auf Antrag, 15 Jahre hin durch zu gewähren. Tie hierfür aufgewendeten Mittel sollen jährlich fünf Millionen Mark nicht übersteigen. Tie gleichen Bestimmungen sollen auch für die öffentlich-recht- lichen Religionsgesellschaften gellen. Tie Mittel für die Wohlfahrtsrente sollen ans den Zollerträgnilsen der land wirtschaftlichen Erzeugnisse genommen werden. Abg. Ströbel (Soz.) will die BedürstigkeitSgrenze er höhen und die Rcligionsgesellschastcn von der Wohlfahrts- rente ausschließen. Abg. Saupe (Soz.) nennt den Wohlsahrtsrentenpara- graphen „Schmeinespeckersah-Paragrapbcn", weil die Ar men die Wohlfahrtsrenten vorher in Gestalt dec LanLwirt- schaftszölle zahlen müßten. Abg. Mumm (dnat.) verteidigt die Unterstützung der Wohlfahrtseinrichtungen, die gerade für die Aermsten der Armen zu sorgen haben, und beantragt die Erhöh«»« der für diesen Zweck vorgesehene« Mittel von 5 auf 10 Millio nen Mark. Gerade die religiösen Anstalten hätten ihr Vermögen mündelsicher anlegen müssen und das meiste da von durch die Inflation verloren. Tie 28 evangelisch- religiösen Gesellschaften hätten durch den Besitz von öffent lichen Anleihen eine Zinseinbuße von 33 Millionen Mark jährlich erfahren, obwohl sie den Blinden, den Taubstum men, den Krüppeln helfen. Die Linke zeige jetzt infolge ihrer Mederlage bei den Elternratswahle» dopvcltc Feind schaft aeaen den religiösen Gedanken. (Großer Lärm links.) Der Redner wendet sich geaen den lästerlichen Mißbrauch von Ribelworten durch die Redner der Linken. (Anhalt:»- der Lärm und Ruse links.) Geaen 'J10 Uhr abends wnrde der Gesetzentwurf übe: die Ablösung der öffentlichen Anleihen in zweiter Lesung zu Ende geführt. Sämtliche AbändcrungSanträze der Oppositionsparteien w-rde« abgelehut. Nächste Sihnnq Mittwoch drei Uhr. Tagesordnung: Dritte Lesung des HuvothekenguswertungSgeietzeS. sowie »weite und dritte Bcrgtnng des Gesetzentwnrscs über die Errichtung einer Rentenbankkreditanstalt. Ik. ötkklkWW WM Mklt. Interessante Vorgänge hinter de« Knlifsen. Eine Wendung bei de» Deutschnationale«. Von unserem Berliner Vertreter. Unmittelbar nach der Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Luther aus Dresden ivar von der 'Reichskanzlei eine in den politischen Kreisen viel beachtete Notiz herausgegebcn wor den, die kategorisch erklärte, daß alle Gerüchte über einen bevorstehende,» Rücktritt des Außenministers Dr. Strefc- »nann jeder Grundlage entbehren. Erst nachträglich erfährt man von wohl unterrichteter Seite, welche Vorgänge zur Herausgabe dieser Notiz geführt haben, die Reichskanzler Dr. Luther persönlich veranlaßte, und die um so größeres Erstaunen hervorrief, als von gewisser parlamentarischer Seite ein Wechsel im Außenministerium so gut wie eine voll endete Tatsache hingestellt wurden war. S«lbst im Aus wärtigen Amt gibt es hochgestellte Persönlichkeiten, die über die Gerüchte von einem bevorstehende» Rücktritt Dr. Stresc- manus und des Staatssekretärs Dr. von Schubert derartig beunruhigt waren, daß sie Len Reichskanzler Dr. Luther während seines Aufenthaltes in Dresden telephonisch an liefen und ihn dringend um eine sofortige Intervention baten. Der Rcichskanzle hat denn auch sofort von Dresden auS, noch bevor er den Rückweg nach Berlin antrat, die Weisung erteilt, daß die Reichskanzlei in kategorischer Form zu den parlamentarischen Gerüchten Stellung nehmen solle. Wie wir von maßgebender parlamentarischer Seite er fahren, ist dieser Vorgang geeignet, in der parlamcntrischen Situation eine ganz neue Wendung herbelznführen. Wäh rend bisher vielfach die Meinung verbreitet war, daß der Reichskanzler und die übrigen Minister im Reichskabinett unter Umständen gewillt seien, den Außenminister Dr. Stresemann freizugeben, um bas Kabinett Luther beisam men halten zu können, zeigt sich jetzt mit aller Deutlichkeit, daß hiervon keine Rede sein kann. Mit einem Rücktritt StrescmannS möge die gesamte Rcichsregieruug zu Fall kommen und es bestände dann die Wahrscheinlichkeit, daß bei der darauf folgenden Neubildung der 'Regierung die Deutsch nationalen ihren Einflnü auf die RcgierungSpolitik im Reiche zum größten Teil verlieren würden. Um nun schleu nigst eine völlige Klärung der Lage hcrbeizuführen, ist von dcutschnationaler Seite eine ausführliche»Jnterpretation zn den Auseinandersetzungen mit dem Außenminister Dr. Strcsemann erfolgt, aus der hcrvorgeht, daß die deutsch nationale Reichstagssraktion nicht die Absicht hat, die Poli tik Dr. Strescmanns zn bekämpfen. Diese deutschnationale Aeußerung ist so eindeutig gehalten, daß gar nicht mehr darin gezweifelt werden kann, daß die Tentschnationalen sich mit dem weiteren Verbleiben Dr. Stresemanns abge sunden haben und ihm in der Fortführung seiner Politik unter Betonung einiger besonderer Vorbehalte die not wendige Handlungsfreiheit zugestehen werden. Wenn die Opposition geglaubt hat, daß schon jetzt der Zeitpunkt ge kommen sei, ivv der Kampf um den Staatsmann Strcsemann zu einer ernsten Krise der Regierung Luther führen würde, so wird sie nach dein Ausgang der bevorstehenden außen politischen Debatte im Reichstag eine ernste Enttäuschung erleben. Allerdings wird behauptet, daß der Außenminister den Deutschnationalen gewisse Konzessionen gemacht habe, die ihnen den Entschluß erleichtert haben sollen, die Angriffe gegen seine Person einzustellen. Zum mindesten wird damit zn rechnen sein, daß Dr. Strcsemann die Führung der Außenpolitik solange in der Hand behalten wird, bis die Sicherheitsverhandlungen zn einer Entscheidung gelangt sind. Fällt diese Entscheidung nicht im Sinne der Deutsch nationalen aus, dann besteht nach dcutschnationaler Aus- sassung noch immer die Möglichkeit, den Außenminister zu stürzen. Bis dahin will man aber mehr oder weniger Zu rückhaltung bewahren, um den Gang der Dinge abzuwarten. Einmütigkeit im Reichskabiuett. Berlin. Im Laufe des gestrigen Tages haben Be sprechungen innerhalb der Regierung stattgefunden, die sich auch mit Len Gerüchten über einen Rücktritt des Außen ministers Dr. Stresemann beschäftigen. Sämtliche Regierungsmitglieder find dahin überein- gekommen, an der bisherige« anßenpolitischen Linie unter alle« Umstände« fcstzuhalten, da eine Stresemannkrise eine solche des Gesamtkabinetts bedeute« würde. Die Reichsregierung hält eS sür «»möglich, l« jetzige« Augen blick ei«e« Wechsel im Amte des Außenministers vorzns nehme»». Etwas derartiges würde gleichbedeutend sein mit einer Lahmlegung der Aktivität der Reichsregierung. Es hat sich weiterhin au» Besprechungen innerhalb der hinter -er Regierung stehenden Parteien ergeben, baß die Grn»bli«ie« der neue« Note, die vertraulich bereits mitgeteilt worden sind, Billigung sande«. Gegenüber den Darstellungen der Linkspresse muß auch betont werden, daß ein Rücktritt Dr. StresemannS denn schließlich doch nur in Frage kommen könnte, wenn die Deutsche BolkSpartet selbst Dr. Strese mann fallen ließe, der ja nicht nur Vorsitzender ihrer ge samten Partei, sondern auch al» Vertrauensmann der Deut- schen BolkSpartet in der Regierung da» Amt de» Außen- Minister» führt. An einen derartigen Mtschluß der Deut schen BolkSpartet ist aber gar nicht zu de?cken. In seiner Rebe im Reichstage über die Auswertungs gesetze hat auch Ser deutschnationale Führer Exz. Hergt ausgeführt, daß die gegenwärtige Regierung Luther die erste Aufvauregierung ist, die wir seit dem Zusammenbruch haben, und daß e» nicht deutschnationale Gewohnheit sei, eine Regierung wegen Fragen, die für die Gesamtpoltttk immerhin von minderer Bedeutung feien. »« stürzen. Ohne Zweifel wird sich auch jetzt ei« Weg sind«« lassen, der die gegenwärtig noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Außenminister Stresemann nnd der deutsch nationale« Gefolgschaft ans der Welt schasst. Sehr beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, waS heute die „Berliner Börsenzettung" in einem Artikel „Tas Problem Stresemann" schreibt. ES heißt da: Ta der Reichs kanzler und das Gcsamtkabtnett die auswärtige Politik führen und verantworten, so ist es doch wirklich nicht von so großer Bedeutnng. wer der Ressortminister sür die Außenpolitik ist. Sollten aber doch einige deutschnationale Abgeordnete ihren Argwohn gegen Stresemann soweit trei ben und sich rea»»»iUisch an der aanri-u Ncichsentwicklnng so schwer versündigen wollen, daß sie da» Kabinett von Luther gefährden, so wäre nur zu wünschen, daß man die Herren recht gründlich isolierte, öffentlich vorzeigte nnd sic ruhig den Weg zu den Völkischen gehen ließe. Die Pakt politik steht nicht in diese» Tagnngsabschnitt des Reichs tages zur Entscheidung, sondern die Entscheidung darüber steht noch, vielleicht für lange Zeit, aus und hängt außerdem »nit der politischen Entwickelung in Frankreich, mir der dort nach rechts verlagerten Mehrheit und mit anderen na tionale» Fragen zusammen. D«ß das Unheil durch Unter werfung unter die internationale Utvpiftcrei verhinderl wird, ist ja gerade die Ausgabe der entschloffrnen national gesinnten Elemente im Kahi»«u Luther.
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