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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250716
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-16
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.07.1925
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Riesaer G Tageblatt «rrd (Llbebiatt a«L A«;ügrr). k«»ka. Da» Riesaer Tage-latt enthält die amtliche« Bekaruitmachmrie« Her Smtßhmchtmamlschast Srobeuhalrr, de» Amtsgerichts, der «mt-avwattschaft beim Amtsgerichte m»d des Rates der Stadt Riesa, de» KiaamamtS Riesa «ud des -«MtMamtS Meige«. 163. Donnerstag, 16. Jnli 1S2S. abends. 78. Jahr-. Dl» Mesaer Tageblatt erfcheUlt jede» Ta« abend» Uhr mit vuenahm« der Sonn- und Festtage. vez»s«pret«, gegen Vorauszahlung, Mr «inen Mona: 2 Mark 25 Pfennig durch Post ober durch Brten. Für de« Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materlalienpnis« behalten mir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« lkuimner de» A«»gab«tage» sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und 'm voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Pläzen wird nicht übernommen. Brundprei« für di« S» mm »reit«. S mm hohe Grunvschrist-Zeü« (6 Silben, 2ü Gold-Pfennig«: di« öS nm breit» Reklamezell« tOO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz SS»/, Aufschlag. Fest« Tarife. VewiLiaterLadatr erlischt wenn o«r Betrag verfällt, ivcrch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« tinterhaltungSbeilag« .Erzähler an der Elbe". — Zm Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch ans Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Veschiftöftell«: Teetbestraile SS. > ' P«antw°Mich für Redaktion: Heinrich Uhleman«, Riesa; fit, An^ia«,teil: Wilhelm Dittrich, Riesa. i , Die Auflvertnug. Der Kampf um die Aufwertung geht seinem Ende rntgegen. Wenigstens so weit er in den Parlamenten geführt wurde. Im Lande wird er noch lange die Köpfe und Herzen beherrschen, die an der Aufwertung aktiv Ser passiv beteiligt sind, und wird den Parteien manche Schwierigkeiten bereiten, durch deren Beschlus; das Kom- bromitz Annahme gefunden hat. Aber wen» sich die Lei- denschaften erst etwas gelegt haben, wird doch vielleicht mancher, der heute noch mit erhobener Faust dasteht, sich davon überzeugen lassen, datz Mehr tatsächlich nicht zu erhalten war und datz am allerwenigsten die prak tische Hilfe von den Partelen zu erwarten gewesen wäre, die erst aufwertungsfreundlich wurden, als sie in die Opposition gingen und keine Verantwortung mehr zu tragen hatten. Die formale Erledigung der Nufwertungsgesetze machte im Reichstag zum Schluß noch einige Schwierigkeiten, da die dritten Lesungen von Gesehen nicht vorgenommeu werden dürfen, bevor die Uebersicht über die Beschlüsse der zweiten Lesung gedruckt vorliegt. So schwankte denn selbst der Präsident Loebe m seinen Dispositionen, setzte die dritte Lesung zunächst auf die Tagesordnung der Mittwochsihung, wollte sie dann wieder hcrunternehmcn und erzielte schließlich rm Aeltestenrat daS Kompromiß, datz am Mittwoch nur die Hypothckenaufwertung endgülttg erledigt wurde, die Anleihenauswertung aber erst am Donnerstag. Immerhin ist man, da auch die zweite Lesung nur unwesentliche Aenderungen gebracht hat, schon seht berechtigt, das Aufwertungswerk als abgeschlossen anzu sehen. Wir lassen heute die Aufwertung der Hhpotheken — in der Annahme, daß die daran Interessierten selbst in der Lage gewesen sind, die Berichte zu verfolgen — beiseite und geben eine kurze Uebersicht über die Aus wertung der öffentlichen Anleihen, wie diese sich nun nach dem Kompromiß der Regierungsparteien gestalten wird. Die Anleiheschuld des Reichs (mit Ausnahme der Zwangsanlcihe von 1922, der unverzinslichen Schatzan weisungen, der Reichskassenscheine und der Darlehns- kassenscheine) wird bekanntlich in einer Anleiheablösungs schuld umgetauscht. Diese ist unkündbar und trägt auch bis zum Erlöschen der Revarationsverpflichtungen keine Zinsen. Der Umtausch wird so vollzogen, daß je 1500 Mark Nennbetrag der Sparprämienanleihe und je 1000 Mark Nennbetrag der übrigen Anleihen in 25 Reichsmark Anleihcablösungsschuld umgewandelt werden. Umgetauscht wird nur ein Anleihebenh von mindestens 750 bezw. 500 Mark. Der kleinere Besitz soll durch Barabfindung entschädigt werden. ' So weit besteht kein Unterschied zwischen Alt- und Neubesitz. Nun aber sind die Vorteile der Mitbesitzer zu beachten, also derjenigen, dis ihre Papiere nachweislich vor dem 1. Juli 1920 erworben und ununterbrochen be sessen haben. Ihre erhöhten Ansprüche werden durch die Auslosung erfüllt, die innerhalb von M Jahren beendet sein soll. Bei der Auslosung erhält der Gläubiger das Fünffache des Nennbetrages seiner Ablösungsanlcihe. Wer also 1000 Mark alte Reichsanleihe besaß, bekommt beim Umtausch dafür 25 Mark Ablvsungsanleihe, bei der Aus losung. aber 125 Mark bar' ausgezahlt. Zur Entschädi gung der Gläubiger, die auf die Auslosung lange warten müssen, werden ihnen Zinsen von 4Vs Prozent zugebilligt, die so lange angesammelt werden, bis die Auslosung er folgt. Die bedürftigen Altbesitzer erhalten eine Vorzugs rente, die 2 Prozent des ursprünglichen AnleihcbetrageS ausmacht; sic erhöht sich unter besonderen Umständen bis zum Höchstbetrag von 1200 Mark. Bedürftige An- leihealtbesitzer, die über nicht mehr als 1000 Mark An leihe insgesamt verfügen, werden, wenn sie auf ihren Umtauschanspruch verzichten, mit je 15 Mark für 100 Mark der - ursprünglichen Anleihe in bar abgefunden. Nichtbedürftige Anlerhebesitzer mit einem Einkommen bis 1500 Mark, die weniger als 500 Mark Anleihe haben, können mit 8 Prozent abgefunden werden. Hierfür wird ein Petrag von ISO Millionen reserviert. Ein Änleihc- sonderfondS soll zur rascheren Abfindung der Sparkassen und der sozialen Versicherungsträger verwendet werden. Ebenso wie die Anleihen des Reichs werden die der Länder und Gemeinden behandelt, doch steht es den Ländern frei, die Aufwertung höher zu bemessen. Die Aufwertung der Gememdeanleihen kann bis auf das Dop pelte der für das Reich geltenden Sätze erhöht werden, „wenn dies dem Anleiheschuldner nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung seiner öffent lichen Ausgaben zuaemutet werden kann." Den Antrag auf eine solche Erhöhung kann der Anleiheschuldner und ein in dem Gesetz vorgesehener Treuhänder stellen. Die Entscheidung über den Antrag trifft eine von der Landes behörde eingesetzte Stelle. " ' - - Die deutsche Antwortnote. )l Berlin. Wie verlautet, wird Reichskanzler Lr. Luther heute im Laufe de« Lage» die Führer der Parteien zu einer Aussprache über die deutsch« Antwort auf die SicherheUSuot« Brtaud» empfangen. Auch die Partei» sichrer der Demokraten undSozialdemokratensind zu dieser Besprechuna «ingeladen. Wie der Vorwärts wissen will, ist die Absendung der Note für Go«nabend in Aussicht genommen. Die Veröffentlichung der Note werde gleich seitig am Dienstag in Berlin und Paris erfolgen. M MkllWM IIZ. AsW MWMkl. Die 2. Lesung des Rentenvanttreditanstalt-Gesetzes. Deutscher Reichstag. vbz. Berlin, den 15. Juli 1925. Am Regierungsiische: RcichsernährungSministcr Graf Kanitz. Auf dem Tische des Hauses liegen etwa SO Hefte, die 466 000 Unterschriften enthalten, die ein Schankftätteugesetz mit dem Gemciudebestimmnngsrecht verlangen. Ebenso liegt eine Petition aus, die gleichfalls dafür eintritt, die Schauk- stätte« zu beschränke«. Sie trägt die Unterschrift: „Millio nen von Trinkerkindcrn". Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 20 Min. Tie dritte Lesung des Auswcrtungsgesctzcs, die an erster Stelle der Tagesordnung steht, wird für einige Stunden zurückgestellt, da die Verteilung der Trncksachen nicht ord nungsgemäß erfolgt ist. Zur Verhandlung steht zunächst in zweiter Lesung der Gesetzentwurf über die Errichtung der Deutsche» Rentenbank-Kredttanstalt. Abg. Bachmann (Tnail.) berichtet über die Ausschuß verhandlungen. 8 1 bestimmt, daß zur Beschaffung und Gewährung von Krediten für Zwecke der deutschen Landwirtschaft die Deutsche Rentcnbankkrcditaustalt als Landwirtschaftliche Zentralbank tu Berlin errichtet wird. Rcichsernährnngsminister Gras Sanitz leitet die Be ratung mit einem knkzen Ucberblick über die Vorlage ein, die notwendig sei, nm der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihre schwere volkswirtschaftliche Aufgabe zu er füllen. TaS Institut solle sich in den nächsten Jahren zu nächst aus die Ausgabe von Persoualkredit beschränken. Es werde sich bemühen, langfristige Anslanöskredite herein zubekommen und später dann allein die Ausgabe von Real krediten übernehmen. Ter Zweck des Unternehmens sei die Intensivierung der Landwirtschaft, Förderung der Produk tion und Aktivierung der deutsche» Handelsbilanz. Ter Zinsfuß werde nach Möglichkeit ermäßigt werben. Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) behauptet, die Landwirt schaft ersticke geradezu in Krediten. (Lebhafter Widerspruch rechts und in der Mitte.) ES sei nicht richtig, daß die Land wirtschaft nur einmal im Jahre ihre Produkte absctze und zu Geld mache. Die Einnahme aus der Milch laufe z. B. das ganze Jahr hindurch. Tas RcichSwirischaftsunnisterium fei weiter nichts als ein Vollzugsausschuß des Reichsland- bnnöcS. Im Ausschuß sei offen erklärt worden, die Land wirtschaft wolle keine Kredite mehr, sie wolle Zölle. Ter Redner bestreitet, Latz die Sozialdemokratie landwirtschafts feindlich sei. Abg. Dietrich-Prenzlau jDnatl.) gibt eine gemeinschaft liche Erklärung der Regiernngsparteie» ab, in der die Er richtung der Rentenbank-Kreditanstalt begrübt wirb als ein Mittel, die schwere Kreditnot, unter der die Landwirtschaft infolge der Inflation und seit der Stabilisierung der Wäh rung leibet, zu lindern. Dnrch Zusammenfassung der ver fügbaren Mittel soll ein landwirtschaftliches Kreditinstitut geschaffen werden, das in der Lage ist, die Hereinnahme von langfristigen Krediten durch Inanspruchnahme des aus ländischen Kapitalmarktes leichter zu gestalten. Eine inten sivere Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Betriebe und eine Steigerung der landwirtschaftlichen Gütererzeugung wird dadurch ermöglicht. Die Erklärung stellt fest, daß eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Größenklassen der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert ist. Besonders wichtig war die Zusammensetzung der Organe der Renten bank-Kreditanstalt. Das Eigenkapital und die Rücklagen dürfen bis auf 500 Millionen Reichsmark anwachsen zu züglich einer Sonderrücklage bis zu 5 Prozent der ausge- gebcne» Schuldverschreibungen. Eine Ueberschrcitung dieser Grenze ist nur durch besonderes Gesetz zulässig. Die Re gierungsparteien hatten den gemeinsamen Wunsch, der Land wirtschaft ein brauchbares Kreditinstitut zu schaffen, alle Sonderwünsche wurden daher zurückgestellt. Von dein neuen Institut wird eine Milderung der Kreditnot der landwirt schaftlichen Betriebe und damit ein wirksamer Antrieb zur Steigerung der landwirtschaftlichen Gütererzeugung zum Besten des deutsche» Volkes und zur Wieüergefundung seiner Wirtschaft erhofft. (Beifall.) Abg. Hoernle (Kom.) wendet sich gegen die Farblosigkeit der Erklärung der Regierungsparteien. Man wolle an scheinend möglichst wenig Lärm von Lieser privilegierten Bank machen. Abg. RönneLurg (Dem.) erkennt an, daß das Kredit» bedürsniS der Landwirtschaft sehr «rotz sei. Dieselbe Er scheinung zeige sich aber auch in allen Zweigen d«S Wirt schaftslebens, besonders im Mittelstände. Bet Kreditge währung sei bisher der kleine und mittlere bäuerliche Besitz zu schlecht weggekommen. Die Anstalt müsse unbedingt frei bleiben von politischen, besonders parteipolitischen und Jntcressenteneinslüsscn. Ein« Vertretung der Landarbeiter schaft in der AustaltSversammlung sei durchaus wünschens wert. Trotz schwerer Bedenken stimmt der Redner der Vor lage zu, weil seine Fraktion nicht abseits stehen wolle, wen» eS gelte, der Landwirtschaft die Möglichkeit weiterer Ent wicklung »u aeben. Abg. Schröder (Völk.) hätte cS lieber gesehen, wenn man — statt ein neues Kreditinstitut zu gründen — die urgesunde Rentenbank ansgcbaut hätte. Ter Redner stimmt aber schließlich der Vorlage zu. Damit schließt die allge meine Aussprache. Es folgt die Einzelberatung. , Tie Anstaltsversamml««g besteht a«S 110 Mitglieder«, von diesen werden berufen durch 1. den LandwirtschaftSrat^ 2. den Reichslanbbund, 3. die Vereinigung der Deutschen Bauernvereine, 4. Len Reichsverband der Deutschen Land wirtschaftlichen Genossenschaften, 5. die Raifseisen-Genossen- schasten je 20 und 6. durch die Arbeitsgemeinschaft der Or ganisation landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe 10 Mitglieder. ' Abg. Fra« Sender (Soz.) beantragt, auch dem Deutschen, Landarbciterverüand 20 und -em Zentralverband der Landi arbeiter lO Mitglieder znzugestchen. Tie Abstimmungen werden auSgesctzt. Tie zweit« Lesnng wird erledigt. Dritte Lesung des AufwertungsgesetzeS. Man schreitet dann zur dritten Lesung des Aufwertung-« gesetzcs. Zn der allgemeinen Aussprache lehnt zunächst Abg. Heuning (Völk.) daS Gesetz ab. Ter Nichrannoertungsblock habe alle Acnüerungsanträge niedergesiimmt, alle Reden seien daher vergeblich gewesen. Ter Redner wirft der Re gierung Wortbruch vor und droht mit den Massen der Sparervcrbände. Er wendet sich dann gegen die Sozial demokratie und nennt sie die arbeiterfeindlichste Partei Les Reichstages. (Lärm d. Loz.) Ter Sozialdemokratie müsse die MaSke vom Gesicht gerissen werden. (Erneuter Lärm der Sozialisten.) Aber die Rechcc habe sie in ihrem Treiben unterstützt. (Unruhe rechts.) Ter Redner kündigt die Ein-^ leitung eines Volksentscheides über die Aunverlungsfrags an. (Händeklatschen und Hcilrusc aus den Tribünen.) — Ter Präsident droht bei Wiederkehr solcher Kundgebungen Räu« uillng an. Abg. Keil (Soz.) wirft dem Vorredner vor, er habe an der Slufwertungssrage sein Partciiüvvchcn kochen wollen. Er weist seine Angriffe mit aller Schärfe zurück. Tann stellt Abg. Keil in einer Erklärung fest, daß seine Fraktion bemüht gewesen sei.diccntwcrtctcnPapiermarkansprüchein bcmMaße aufzuwerlen, in dem es ohne Gefährdung der neuen Wäh rung und ohne Erschütterung des Wirtschaftslebens möglich sei. Sic sei aber dabei auf den Widerstand der Regierung gestoßen. Tie ganze Ausgestaltung der Answertungsvor- schristen sei diktiert von der Sorge für das Wohlergehen des schuldnerischen Sachwertbcsitzers. Tie Interessen des ver armten Gläubigers hätten die gebührende Berücksichtigung nicht erfahren. Tie Regierung und die Regierungsparteien hätten den Nutznießern der Kriegs- und Znflaliouskata- strophe ihren Schutz gewährt. Tie Forderung nach völliger Ausschließung Ser Spekulation von der Aufwertung wurde abgelehnt. Alle Verbcsseruiigsvorkchlüge scheiterten an den Sonderabmachnngen der Regiernngspaiieieu. Tieie Politik atmet den Schutz des Großkapitals, belaste die proletarischen Vvlksmassen und enteigne weite Kreise des ehemaligen Mit telstandes zu Gunsten einer kleinen Schicht von Inflations gewinnern. Weite Kreise der Gläubiger und Sparer hoffen noch aus Hindenburg, der eine» Volksentscheid über die Frage herbeisührcn kann. Tic Gläubiger und Sparer sehen mit großer Spannung Lieser Entscheidung entgegen. (Beifall der Soz.) I« -er namentliche« Schluß ab stimmung w«rde LaS AnfwertnngSgesetz mit 230 gegen 197 Stimme« Sei ei«er Stimmenthaltung in der Fassung -er Kompromißpar» teie« angenommen. Tie Beratung wurde hierauf auf 20 Minuten ver tagt, um den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem völkischen Antrag ans Aussetzung der Berküu-nng -es Gesetzes zu geben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung der völkische Antrag mit 160 gegen 249 Stimmen angenommen. Tic erforderliche Zahl von einem Drittel der Mitglieder für die Annahme dieses Antrages ist damit erreicht. In gewöhnlicher Abstimmung wurde daS Auswertungs gesetz sodann als dringlich bezeichnet. Damit ist praktisch der angenommene Antrag aus Aussetzung der Verkündung des Gesetzes gegenstandslos geworden, wenn auch der Reichs rat daS Gesetz für dringlich erklärt. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Tagesordnung: Dritte Beratung des Gesetzentwurfes über Ablösung öffent licher Anleihen. - ... Der ReichSrat stimmte gestern abend dem Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Borschristeu des Ste«erüberleitn«g»- «esetzes über Vorauszahlungen a«s Einkommensteuer und Körperschastsfteuer zu un- genehmigte in erster und »wette: Lesung die Vorlage über Vereinbarungen mit Frankreich über Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saar- beckevgebiet nnb den Gesetzentwurf über Konsularaerichss- barkeit i« Aeowvten.
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