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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250717
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250717
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-17
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.07.1925
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Riesaer G Tageblatt und Anzeiger (LUnblatt mü> Achtigtt). ^ehtanschchtr «°g.rratt Das Riesaer TaMatt enthält die amMche« Bekannmachnugen der AmtShaaptmamrschaft Srotzevhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des SinamamtS Rteia n«d des Hauvtzollamis Meisten. ' 1«4. Anita«, 17. Juli 192», abeals. 78. Jahr«. Da« M»s»«r Tag«b!att erscheint jeden T«a abend« '/,<> Uhr mit Auinahm« der Sonn, und Festtag«. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür «men Monat 2 Mark 2b Psennig durch Post odec durch Baten. Für den Fall de« Eintreten» von ProduktionSvrrteurrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» di« Rümmer de» AilSgabetageS stnd bis v Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr fiir da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS rum »reit«, S mm hohe Grunvfchrist.Zerle (6 Silben, 25 Bold-P seimig«: die 89 mm breit« Reklamezeile lOV Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 59»/, Aufschlag. Feste Tarife, ttewiüigtbrRabatt «lischt, wenn orr Bettag verfällt, durch Klag« eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige UntechaltungSbeilag« .Erzähler an der Elbe". - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungsetnrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. «rschiftSstelle: Gsetheftrafie S». Verantwortlich slir Redaktion: Heinrich Uhlrmann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Rusa. " M UMMM W WWWM MW. )('Berti». Ä)er Reichspräsident hat gestern den ge meinsamen Vortrag des Reichskanzlers, des ReichsministerS Ser Justiz und des Rcichsmintsters der Finanzen über die vom Reichstag zur Regelung der Aufwertung beschlossenen Gesetze und die Frage einer etwaigen Aussetzung der Ver kündung entgegengenommen. Der Reichskanzler und die Neichsminister legten die Vorteile dar, die die neuen Gesetze gegenüber der dritten Steuernotverordnung zugunsten -er Gläubiger enthalten. Sie wiesen ferner darauf hin, daß nach einmütiger Auffassung des Neichskabinetts eine Aus setzung der Verkündung der vom Reichstag beschlossenen Gesetze, eine für Volkswirtschaft und Staatsfinanzen ver hängnisvolle Lage schaffen, den inneren Frieden der Bevöl kerung gefährden und so den Gesamtintcressen des Volkes zuwtderlanfen würbe. Der Reichspräsident, der sich gemein sam mit der Reichsregterung dauernd bemüht hat, eine den Interessen der Gläubiger, namentlich der Kleinrentner und Kriegsopfer, möglichst Rechnung tragende Gestaltung der Aufwertung hcrbeizuführen, konnte sich der Berechtigung der ihm vorgetragenen Gründe nicht verschließest. Der Reichspräsident hat sich deshalb dahiu entschiede», von dem ihm nach -er Neichsversassung znstehendeu Rechte, die Verkündung der Gesetze airsznsctzen, keinen Gebranch zu machen und hat demgemäss die beiden Gesetze vollzogen und ihre Verkündung veranlaßt. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 16. 7. 1925. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr M Miu. Zunächst werden die znrUckgestclltcn Abstimmungen zur -weiten Lesung -eö Gesetzentwurfs zur Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt vorgeuvinme». Die sozialdemokratischen Anträge, auch den Landarbeiter» eine Vertretung in -er Anstaltsversammlung zu gewähren, werden abgelehnt. Die Vorlage wird darauf ohne Aussprache auch in dritter Lesung gegen Sozialdemo kraten und Kommunisten angenommen. ES folgt die -ritte Lesung -es Gesetzentwurfs über -ic Ablösung öffentlicher Anleihen. Eine allgemeine Aussprache findet nicht mehr statt. Es folgt die Einzclbcratnng. Kommunistische und Völ kische Aenderungsanträge werden nbgelehnt. Die Vorlage wird in -er Ausschnßfassnug angeuommen. Vor der Schlußabstimmung geben die Abgeordneten Keil (Soz.), Freiherr v. Richthofc« (Dem.) Dr. Korsch (Komm.) und Seifert (Völk.) kurze Erklärungen ab, wonach sie gegen das Gesetz stimmen werden. - Die Schlutzabstimmung ist namentlich und wird bis sechs ilhr ausgesetzt. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über <s-N > Ausbau der Angeftelltenverficheruug. Der Ausschuß hat sich der Regierungsvorlage im wesent lichen angeschlossen, die eine Erhöhung der Grundrente und gleichzeitig auch eine Erhöhung -er Beiträge bringt. Für Versicherte, deren monatliches Entgelt fünfzig Mark nicht übersteigt sowie für Lehrlinge solle der Arbeitgeber die vol len Beiträge entrichten. Entsprechend der Neuregelung der Angestelltenversicherung hat der Ausschuß auch die Invali denversicherung neu geregelt. Abg. Aushäuser (Soz.) erklärt, die Ausschubberatung sei zn einem offenen Kampf ausgeartet, als die sozialdemokra tischen und kommunistischen Anträge zur Besprechung kamen. Der Ansschuß habe eine Erhöhung der Beiträge beschlossen, ohne im Besitz der Abrechnung für 1924 z« sein. Die Reichs versicherung habe für 1924 und 1925 bereits eine Reserve von zweihundert Millionen herausgewirtschaftet. (Hört! hört! links.) Der Redner fordert Einführung des obliga torischen Heilverfahrens in der Angestelltenversicherung und wendet sich gegen die Ausschaltung des Mitverwaltungs- rechts der Angestellten. Das Ergebnis -er Ausschußbera- tnngen sei äußerst dürftig. Seine Partei werde aber trotz dem der Vorlage zustimmen. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) bezeichnet die Erhöhung der Beitrüge für notwendig, um den Ausbau der Angestell tenversicherung vorzunehmen. Line Erhöhung der Versiche- rnngsgrenze müsse baldigst erfolgen. Die Angestellten wollten sich durchaus nicht in Standesdünkel von den Arbei tern absondern. Abg. Thiel (DBp.) spricht im Auftrage aller Regie rungsparteien und weist zunächst Sen Vorwurf zurück, daß die Bolkspartci Arbcitgcbcrpolttik treibe. Ohne Erhöhung der Beitrüge seien die alljährlichen steigenden Leistungen nicht möglich. Die nüchtern denkende Angestelltenschaft werde das verstehen und billigen. Das in der Angestellten- versichernng angelegte Kapital werbe sich in der Volksge sundheit gut verzinsen. Der Charakter der Angestellten versicherung sei durchaus deutsch und kennzeichne sich in der Arbeitsgemeinschaft von Unternehmern und Angestellten. Abg. Stöhr (Völk.) tritt sür die Vorlage ein, wünscht aber gleichfalls Heraufsetzung der Versichcrungspslichtgrenze und Einführung des obligatorischen Heilverfahrens. Abg. Torgler (Komm.) fordert die Erhöhung der Vcr- sicherungsgrenze ans 9VM Mark. Damit schließt die allgemeine Anssprache. Ter kommu nistische Antrag wird abgelehnt. Die Ansschnßbeschlttsse werden im wesentliche« bestätigt. Einige namentliche Ab stimmungen werden zurückgestcllt. Bei der Invalidenversicherung tritt Abg. Karsten (Soz.) für eine Erhöhung der Invaliden renten ein. Abg. Lambach (Dnat.) stellt fest, daß in dieser Frage die Meinung seiner Fraktion geteilt sei. Abg. Moldenhauer (TVp.) wendet sich gegen die Erhö hung der Invalidenrente, die etwa 1<V Millionen erfordern werde. Im ganzen werde die Wirtschaft durch die Sozial versicherung mit 400 Millionen mehr belastet. Abg. Esser (Ztr.) erklärt, daß der Ausschuß die brennende Frage der Invalidenversicherung noch vor den Ferien habe lösen wollen. Er habe den sehr weitgehenden sozialdemo kratischen Antrag auf ein auch für die Wirtschaft erträgliches Maß reduziert und dann aber der Nentencrhöhnng in seiner übergroßen Mehrheit zugestimmt, weil da ein oringenöer Notstand zu lindern war. Deshalb bittet der Redner, diesen Abschnitt der Novelle auch hier anzunehmen. Abg. Fran Arendsee (Komm.) macht die Sozialdemokra ten dafür verantwortlich, daß sür die Rentner nicht mehr erreicht worden sei. Tie Abgg. Ziegler (Dem.) und Bciee-T-tesdrn-tWirtsch. Vercingg.) erklärten sich sür die Ansschnßbeschlkiss'c, da mehr nicht zu erreichen war. Auch die Bestimmungen über die Invalidenversicherung werden dann entsprechend den Ansschußanträgen ange nommen. Es folgen einige znrnckgcstclltc Abstimmungen zur Au- gastelltenversicheruug. Der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Versicherungspslichtgrenze bis 8400 Mark wird in »amentlichre Abstimmung mit 231 gegen 102 Stimmen bei einer Enthaltung abgclchnt. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag über die obligatorische Einführung des Heilverfahrens verfällt mit 246 gegen 179 Stimmen der Ablehnung. Tie ganze Vorlage wird darauf auch in dritter Bera tung und in der Schlußabstimmung gegen die Kommunisten angenommen. Es folgt die Schlnßabstimmnng über das Anleihcablö- silngsgcsctz. Abg. Henning (Völk.) stellt fest, das; das Anlciheablö- sungSgesctz tu enger Verbindung mit dem Answeriungsgc- sctz stehe. Werde dessen Verkündung ausgesetzt, so gelte das Gleiche auch für das Ablösnngsgesetz. Ter Präsident stellt fest, daß dies auch die Meinung des Reichstages ist. Die «amentliche Schlutzabstimmung zur dritte« Lesung des Auleiheablösuugsgefetzes ergibt dessen Annahme mit 227 gegen 190 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es folgt dann die zweite Lesung der Vorlage zur Aenderung der Perfonalabbanverordnnn-. Fiuanzministcr ». Schrieben weist darauf hin, daß es stets das Bestreben der Regierung gewesen sei, die notwen dig gewordenen Eingriffe in die wohlerworbenen Rechte der Beamten zu beseitigen oder zu mildern, sobald die fi nanziellen Verhältnisse es irgend zuliebe«. Die Vorteile, die die neue Regelung bringt, bestehe» in der gänzlichen Aushebung der Abbaubestimmnngen, in der Beseitigung der Peusionskürznngsvorschriste« und in der Einschränkung der Einstellnngssperre. Die Ausschußberatnngen haben weitere Verbesserungen gebracht, die der Finanzminister in, Interesse der Beamtenschaft begrüßt. Allerdings haben die gesamten Wünsche der Beamtenschaft nicht erfüllt werden können. Wenn der vorige Finanzmirrister die Auffassung vertreten hat, daß der gesamte Personalabba» mit allen seinen für die Beamte» so unangenehmen Nevencrscheinnn- gen so bald als irgend möglich beendet sein müsse, so kann heute festgesteUt werden, daß diese Auffassung der Reichs regierung erfrcirlicherweise nunmehr dnrch den vorliegenden Gesetzentwurf ihre Verwirklichung finden wird. (Beifall.) Abg. Schmidt-Stettin (Dnat.) gibt eine Erklärung der Regierungsparteien ab, in der die Notwendigkeit betont wird, die Kricgsznlage, die Tropenznlage »nd ähnliche Be- zU^Abg^^teinkopf (Soz.) protestiert gegen die Vorlage, die ein wahrer Heringssalat sei. Das Ganze sei ein Verschleie rungsmanöver der Regierungsparteien. Es gehöre schon allerlei Phantasie dazu, von einer Aufhebung des Personal abbaues zu sprechen. Ein Vertagungsantra« des Abg. Nöinicbnrg (Dem.) wird angenommen. Das Hans vertagt sich. Freitag 1 Uhr: Bericht des Untersuchungsausschusses über die Kriegsschuld, Personalabbau (Wciicrberatnng), Militäruniformgeseh. Schluß nach 8 Uhr, Der Reichsrat trat sofort nach der endgültigen Annahme des a-inie-inc. cklö- sungSgesetzes durch den Reichstag zu einer Sitzung zu sammen und stimmte dem Anleiheablömngsgesctz in der vom Reichstag verabschiedeten Form zu. Ferner stimmte der Neichsrat dem gestern vom Reichs tag verabschiedeten Gesetz zur Errichtung einer Renienbank» kreditanstalt zu. Ei« Kompromiß in der Frage des Finanzausgleichs. vdz. Berlin. Ein vielumstriitener Punkt in den Ausschutzverhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden waren die Fragen, daß erstens die Länder und Gemein den an dem St.'uerausiommen des Reiches einen stöberen Anteil für sich haben wollten und oatz zweitens sich die Gemeinden dagegen wehrten, dem Reiche das Reckt zuzugesteben, statistische Unterlagen über ihren Aus- gabenbedarf zu verlangen. In diesen Fragen ist c-Z nun, wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, zu einer Verständigung zwischen der Regierung eincrseiis und den Deutschnationalen, der Deutschen Volksparcci und den- Zcnrrum andererseits gekommen, einer Verständigung, der sich auch aller Voraussicht nach die Hahrruche Volksvartri anschlietzen dürste. Die Rcichssinanzverivatiung wird sia, danach begnügen, die geforderten stanstischen Unreriasen nicht von den Gemeinden selbst, sondern von den in Betracht kommenden Ländern entgegenzunehmen. «uner- dem sollen die Länder und Gemeinden neben den bis herigen prozentualen Anteilen an dem Steucraus-.-ommen des Reiches noch einen festen Zuschutz erhallen. Auch in der Frage des Zollrariscs soll eS Ivie wir weiter ans parlamentarischen Kreisen Horen, -.j einer Einigung gekommen sein und zwar daoingelnnd. daß sür die Gekreidepositioueu autonome Vrrhandiungs» zölle eingesetzt werden, die im allgemeinen nickt nlwr die Höhe der Friedenszölle hinausgeben -ollen. Da --Loch eine Zustimmung des Zentrums zn dieser Einigung: - formet noch nichr vorliegt, dürste in dieser F°cagr noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Tie Besprechung zwischen Tr. Luther und dem bayerischen Ministerpräsidenten. Berlin. Ter vor Beginn der MinistervrästScnterv» konferenz in Berlin eingcironcne bayerische Ministerpräsi dent hat dem Reichskanzler Tr. Luther und dem Reichs, sinanzministcr v. Schiele persönlich den Protest übermittelt, den der bayerische Landtag gegen die Regelung des Ainanz- ansgleiches erlaßen hat. Bon unterrichteter Seite erfahren wir, daß die Besprechungen zwischen den Vertretern der Neichsrcgiernng und dem bäuerischen Ministerpräsidenten noch keine Ergebnisse erzielen konnten, und daß -er Gegen satz in den Finanzfragen zwischen Bauern und dem Reiche vorläufig noch sortbestehen wird. Trotzdem sind die Aus sichten einer Verständigung noch nicht erschöpft, da sowohl bei der Reichsregterung als auch bei -er bäuerischen Regie rung Neigung besteht, die Erörterungen fortzusenen. Die Parteiführer beim Reichskanzler. Berlin. Wie wir hören, haben die Besprechungen des Reichskanzlers Dr. Lutber mit den Führern der Reichstagsparteien über die Festlegung der deut- scheu Antwortnote einen ziemlich lebhaften Verlauf genommen. Während die Regierungsparteien sich ihre Stellungnahme noch vorbehicllen und an den Reichskanzler eine Reihe von Fragen richteten, wurde Dr. Luther von den Vertretern der Sozialdemcstrane stürmisch interpelliert. Tie sozialdemokratischen Verirrter verlang ten die sofortige Bekanntgabe des Termins brr außen politischen Anssprache im Reichsragsvlenum und wandten sich sehr scharf dagegen, daß die Regierung noch nickt Veranlassung genommen habe, die sozialdemokratisch.- Interpellation über die Vorgeschichte des Konfliktes zwi scheu Dr. Streseinann und den Denlschnarionaien zu beantworten. Der Kanzler teilte den sozialdemokratischen Wortführern mit, daß die Rcichsrcgicrung am kommen den Dienstag oder Mittwoch bereits Erklärungen vor dem Reichstag abgebcn werde. Allerdings müsse sich das Reichskabinett Vorbehalten, den Termin der außenpoli tischen Aussprache zu bestimmen. Eine deutsche Antwort ans die alliierte Luftfahrtnote. Berlin. Wie wir hören, besteht bei der Ncichsrcgic- rnng die Absicht, die Note der Botschastertonferenz über die neuen Bestimmungen für die deutsche Luftfahrt alsbald zn beantworten. Ter Lnftfahrtbcirat, der am Donnerstag in Berlin konferierte, hält an seiner Auffassung fest, daß di< Reichsregiernng unter allen Umständen die Bestimmungen der Lnftfahrtnote als »nannehmbar «nd unerträglich ab- lshnen msisie.
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