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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507181
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250718
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250718
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-18
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.07.1925
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-'-Y-H Riesaer H Tageblatt ««d A«»»1grv (EldedlM y«d Amelatü. FS 1«s. La« RGsinr ragebkatt erscheint jttze« Te» adend« '/,» vhr mit vutnahm« der Sonn» und Festtage. Ve»»««»ret», gegen Porauszahluna, für »men Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Aottn. Für de» Fall de» Eintreten» von Produktionlverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Matertalienpreis» bekalten mir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreizen 'ür di« Nummer de» AtlSgabetage» find bi» ü Uhr vormittag» aufzugeben und 'm oorau» zu bezahlen; «in» Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grnndprei» für d« 32 »m drert», S nun hohe «Lrundschrift.Zelle (» Gilben, 25 Eold-Psennigei dir 8S nm breit» Neklamezetl« löö Sold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarif«, bewilligter Rabatt erlischt, wenn oer Petrog verfällt, d'uch Klag« «ingezoaen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Nieia. Achttägige llntechaltungsbeilag« .Urgähler va der Elbe". - Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Peförderung«einrichtunz«n — hat der Bezieher leine» Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Hutung oder auf Rückzahlung de« Bezuglpreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gaethestrade 5-. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; siir An^iguUeilr Wilhelm Dtttrich, Riesa. ««d Anzeiger (Eldebiatt »«d Anzeiger). Lra-tanfchM: r-geMtt Mefq, Das Riesaer rageßlatt enttzLIt die amtliche» Vekamttmachmlie» ' der A«tt-aa-tauumfchast Srodenhaiu, de» Amtsgerichts, der dlmttaavaltschaft beim Amtsgerichte m»d de» " Rate» der Stadt Riesa, de» StmuuamtS Rteka «ud de» LnnidtzollamtS Meide«. Sonnabend, 18. Jnli 1925, abends. 78. Jaljrg. " Aba. Grob lZtr.) begrübt cS, dab die Vorlage damit be ginne, wenigstens einen Teil der verbrieften Rechte der Beamten wieder zu verankern. Es sei zweifelhaft, ob die finanziellen Ergebnisse des Personalabbaues die schwere'.: moralischen Schäden, die den Beamten und dem Volke er wuchsen, aufwiegcn. Bedauerlich sei cS besonders, das; Be- amte, die aus Eupen und Malmedy ausgewiesen wurden, im Rheinland nachher dem Abbau verfielen zum Dank da für, dass sie für Deutschland gestimmt hatten. Abg. Frau Arendsee (Komm.) wirst den bürgerlichen Parteien vor, sie vernachlässigten die Interessen der Frauen, obwohl sie gerade diesen ihre Stärke im Reichstage ver danken. Man sollte doch nicht so viel um den Brei herum gehen, sondern einfach den Tatsachen Rechnung tragen und die Versagung dahin ändern: Alle Deutschen sind vor den: Gesetz gleich, mit Ausnahme der Frauen und der Kommu nisten. Abg. Frau Tr. Lüders (Dem.) sieht eS als ihr gute» Recht an, die verfassungsmäßig verbrieften Rechte dec Frauen mit allen verfassungsmäßigen Mitteln zu vertei dige». Staatssekretär Sauser erwidert, daß eS sich hier In erster Linie nicht nm eine Rechtsfrage handele, sondern um eine Frage der wirtschaftlichen Betricbssührung. Ztzcibliche Beamte habe» sich vielfach zu Unrecht krank gemeldet. Sie befanden sich in einem Gewissenskonflikt, in dem die Ent scheidung zu Nngunsten des Dienstes und zu Gunsten der Familie siel. Es handele sich hier nicht nnr um eine Rechts frage, sonderu nm Rückfichte« auf wichtige Belange des Ss, seutlicheu Dienstes. Abg. Frau Pfülf (Soz.) entgegnet, Lab gegen solch« männlichen und weiblichen Beamten, die zu Unrecht Len Dienst versäumen, schon jetzt die Möglichkeit besteht, diszt. plinarisch vorzugehen. Bei Lrr Abstimmung wird ein sozialdemokratischer An trag, die Vorlage auch auf die Länder und Gemeinden auS- zudehnen, im Hammelsprung mit 18l gegen 102 Stimmen abgelehnt. Abgelehnt wird auch der völkische Antrag auf Abbau aller Juden und anderen Beamten, die ohne Vorbil dung aus parteipolitischen Gründen in ihre Stellung ge lang: sind. Ein weiterer Hammelsprung mutz dann über einen so zialdemokratischen Antrag stattsinden, der die Abfindungs summen für ausscheidende Beamte erhöht. Für den Antrag stimmen mit der Linken auch Teile des Zentrums, dec Deutscher: Volksparlei und die Demokrat». Der Antrag wird mit 1ö2 gegen 117 Stimmen angenommen. Angenommen wird auch ein Anrrag der Regierung?. Parteien, wonach bei Neneinstellungcn unter den Worte- standsbeamten vorzugsweise verdrängte Auslands-, Kolo nial-, Grenzdentsche und ehemalige Beamte des Ncichslau- des Elsaß-Lothringcn berücksichtigt werden sollen. Heber sozialdemokratische und dcmolratiscbe Anträge auf Aushebung des Art. 14 über die weiblichen Beamten ivird namentlich abgestimmt. Für den Antrag stimmen außer den Antragstellern, den Kommunisten und Völkische» sämtliche weiblichen Aügcordncren. Der Anrrag wird mit 180 gegen 179 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. (Lcbh. Bewegung im ganzen Hause.j Das HauS unterbricht dann die weitere Beratung und nimmt die ausgesetzte Slbstimmung über den sozialdemokra tischen Antrag zur Kinderarbeit bei Filmansuahmcu vor. Nach dem Antrag sollen auch Ausnahmen im Interesse der Wissenschaft und Heilkunde nicht zulässig sein. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 191 gegen 171 Stirn- men abgelehnt. Stach einem Antrag der Regierungspar teien sollen diese Ausnahmen nur zulässig sein, wenn be- sondere Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit des Kindes getroffen sind. Die Vorlage wird darauf in dritter Lesung endgültig angenommen. Tie zweite Lesung der Personalabbanoerordnung wird darauf fortgesetzt. Slbg. Frau Tenfch (Ztr.) begrüßt eS, Laß mit der Be seitigung der Ausnahmebestimmungen gegen die Frauen endlich ein altes Unrecht wieder gutgemacht worden sei. DaS Dienstverhältnis der verheirateten weiblichen B«a», ten müsse grundsätzlich geregelt werden. Abg. Steinkopf (Soz.) sieht in der Aufhebung des Franenparagraphen eine unumstößliche Tatsache. Er wolle die Partei sehen, die in der dritte» Lesung diese Abstim- mnng wieder umstotze. Ein Rcgiernngsvertretec warnt vor wcitergehendcu Beschlüssen, als sie in der AnSschußfassung niedergelegt sind. Die Regierung müsse sich alles weiter« vorbehalten. (Hört! hört! links.) Die wettergehenben Anträge Teusch lZtr.) werden dar aus segen die Stimmen -er Sozialdemokraten, der Kommu nisten, der Demokraten, der weiblichen Abgeordneten aller Parteien und einer Minderheit deS Zentrums mit Mar« und Wirth abgelehnt. Die Vorlage wurde in zweiter Lest»- angenommen. Die dritte Lesung wird auf Wunsch -er Regierung meSge» setzt. Darauf wird die erft>. Berat«»« deS Milttänmiformgesetzes fortgesetzt. Das Nntersnchnngsergebnis -es Zusammenbruchs 1918 Die Nohelle über de« Beamtenabba«. — Gesetz über die Kinderarbeit. — Streich««- des Artikels 14 über die weiblichen Beamten. Beratung des Militiirnniformgesetzes. — Grotzer Tumult im Reichstage. ES folgt die dritte Beratung der Vorlage zur Aeude. rung des Gesetzes betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betriebe«. Nach -cm Ausschußbeschluß dürfeu zu Lichtspielansnahmen Kinder nicht herangezoge« werden. Stach einem Kompro- mißantrage Tenfch lZtr.) kann die untere Verwaltungsbe hörde bet Kindern über drei Jahre» im Einzelfalle Aus, »ahme« zulassen, wenn weder durch den Gegenstand der Aufnahme noch durch die Tätigkeit des Kindes oder die Ver hältnisse. unter denen die Aufnahme stattsindet, Schädigun gen deS Kindes in sittlicher, geistiger oder gesuudheitlicher Hinsicht oder eine Ueberretzung seiner Phantasie zu be sorgen sind. Vor Erteilung der Erlaubnis soll die untere Verwaltungsbehörde das Jugendamt und, soweit cS sich un: schulpflichtige Kinder handelt, die Schulaufsichtsbehörde oder dir von dieser bezeichnete Stelle anhören. Die Erlaubnis ist an Bedingungen zum Schutze der Gesundheit, der Sitt lichkeit und, soweit cs sich un: schulpflichtige Kinder handelt, -es unterrichtlichen Erfolges zu tnttpfen. Bei Kindern unter drei Jahre» sind Auslwhmen nur im Interesse der Wissenschaft und der Heilkunde zulässig. Im übrigen gilt Abs. 2 entsprechend. Abg. Frau Schröder lSoz.) will die Kinder grundsätz lich von den Filmaufnahmen sernhalten, und will auch iu: Interesse der Wissenschaft keine Ausnahmen zulassen. Abg. ttnbe (Völk,) tritt der Rednerin bei. Abg. Schwarzer lBayr. Vp.) empfiehlt den Muen Kom- promißantrag. Die dritte Lesung wird beendet. — Die Abstimmungen sollen später stattfinde«, obwohl der Präsident dagegen pro testiert, daß cs zum Gebrauch geworden sei, die Abstim mungen massenweise zu erledigen. . Tie zweite Lesung des Gesetzes zur Aenderung der Perfoualabbauverorduuug wird darauf fortgesetzt. Slbg. Dr. Krick (Völk.) beantragt, leistungsfähige aüge- baute Beamte auf ihr Verlangen wieder in Dienst zu stel len. Der Redner fordert weiter, daß Beamte und Ange stellte, die nach dem 1. November 1918 ohne die vorg^schrie- bene Ausbildung und berufsmäßige Vorbereitung aus par teipolitischen Rücksichten angestellt wurden, sofort ohne An spruch auf Entschädigung oder Versorgung zu entlassen sind. (Großer Lärm links.) Das Gleiche soll für Zugehörige jüdischer Nasse gelten, die im Reichs- oder in einem anderen öffentlichen Dienst angestellt sind. (Große Unruhe links.) Angehörige jüdischer Rasse sind zur Bekleidung össeut- licher Aemter unfähig. (Großer Lärm und erregte Zwi schenrufe links.) Die freiwerdendcn Stellen sollen mit ab gebauten Bernfsbeamten unter besonderer Berücksichtigung Kriegsbeschädigter besetzt werden. ES kommt zu großen Tumultszenen, als der Redner dann den sofortigen Abbau der Nevolutionsbeamten verlangt und von deü »Kreaturen Severtngs" spricht. (Der Redner wirb zur Ordnung ge- rufem) Er erklärt, er wolle nur die Leute kennzeichnen, die nur auf Grund ihres ParteimitgliebsbucheS in die Ver waltung gesetzt worden sind, wie der Berliner Polizeipräsi dent Grzesinfki, der Oberpräfident Hörstng, Polizeipräsident Richter und andere. (Anhaltender großer Lärm.) Der Redner fordert dann weiter unter steigendem Lärm den Abba» der jüdischen Beamten, die sich überall eingenistet hätten, besonders auch iu den Deutschen Werken. (Anhal tende starke Unruhe und große Erregung.) Abg. Schuldt-Steglttz (Dem.) wendet sich in großer Er- regung gegen den Vorredner, dem er Fälschung der ge- schtchtlichen Tatsachen und schmähliches Verhalten gegenüber der Republik vorwirft, von der er als Oberamtmann bet -er Poltzeidirektion in München besoldet werde. (Zustim mung links. Gelächter b. d. Völk. — Zurufe d. Soz.: Es war eine Frechheit!) Ein Beamter habe die Pflicht, dem Staate treu zu dienen, wenn er das nicht wolle, dann solle er sich gefälligst aus dem Staatsdienst scheren. (Beifall links.) Die Vorteil« der Vorlage sollten nicht nur den Reichs beamten, sondern auch denen der Länder und Gemeinden zugute kommen. Unverständlich sei baS Vorgehen der Post verwaltung, die Svvo Stellen neu besetze und dabet die eigenen abgebauten Beamten mit Wartegeld draußen lasse. Etnen Bruch der Verfassung bedeute eS, wenn für weibliche Beamte gewisse Ausnahmebestimmungen bestehen bleiben sollen. AVg. Rädel (Komm.) behauptet, daß SO Prozent Ler Be- amten monarchistisch wären. DaS gelte besonders für Sachsen. Damit schließt die allgemeine Au-sprache. In der Sin- zelbesprechung wendet sich Abg. Frau Remid (So,.) gegen die bei Ler Revision der Abbauverordnung stehen gebliebenen AuSnahmebefttmnrn«, gen gegen die weiblich«» Beamte«. Diese Ausnahmebe stimmungen seien verfassungswidrig. Abg. Schmidt-Gtetttn (Dnat.) erklärt, er sei von jeher gegen die Rechtlosmachung der weiblichen Beamten gewesen und habe eine Abfindung oder ein Ruhegehalt gefordert. Die Vorlage bringe diese Verbesserungen. Ist» erster Linie müsse M« die viele« Taufende von Familienväter« gesorgt werde«, die gnf die Straße geworfen wurden. Deutscher Reichstag. vdz. Berltn, 17. Juli 19». Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um lUhrLOMin. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse der Unter suchung, betr. die Ursache« des deutschen militärischen Zusammenbruchs im Jahre 1S18. Abg. Dr. Philipp (Dnat.) gibt als Berichterstatter im Auftrage des Untersuchungsausschusses eine Erklärung ab, iß: der es heißt: Am 20. August 1919 wurde auf Grund des Art. 84 der Neichsverfassung der erste Untersuchungsans- Ichuß deS deutsche» Neichsparlaments eingesetzt mtt dem Auftrag, die Kriegsschuldfrage zu untersuchen. Er gliederte seine Arbeit in mehrere Unterausschüsse, deren vierter den Auftrag erhielt, die Vorgänge zu untersuchen, die 1918 zum deutschen Zusammenbruch führten. Er ist heute in der Lage, die ersten Untersuchungsergebnisse durch den Gesamtuntcr- suchungSausschutz in Gestalt von drei Bänden über die Ur sache» des deutschen Zusammenbruchs dem Reichstage vor- zülegen. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Frage -es militärische« Zusammenbruchs und sind die Frucht einer sechsjährigen Arbeit. Der Ausschuß hat insgesamt 48 Sit zungen abgehalteu, an denen 286 Mitglieder des ReichSpar- lamentS, ö Sachverständige und 9 Vertreter der ReichS- rcgierung teilnahmen. Tie aus der gemeinsamen Beratung hervorgegangene Teilentschließung des Ausschusses hat die Ergebnisse der Untersuchung in 39 Sätzen zusammengefaßt, von denen 23 einstimmig angenommen wurde», 7 durch Mehrheitsbeschluß. Neben Ler Entschließung des Ausschus ses haben eine kommunistische und sozialdemokratische Min- derheitsgrüppe in Sonderentschlietznngcn ihre Stellung fest gelegt. Die Ausarbeitung der Gutachten erforderte eine beträchtliche Zeit und bedeutete für den Ausschuß eine starke Geduldsprobe. Während der Unterausschuß früher die Notwendigkeit besonderer Vernehmungen verneinte, glaubte er in der laufenden Wahlperiode jedoch unbedingt vermeiden zu sollen, daß gewissermaßen ein Urteil ausgesprochen würde ohne Anhören der sogen. Angeklagten. Er beschloß daher am 4. Februar ds. Js., das bis dahin vorliegende Material dem General Ludendorff zur Stellungnahme zu übersenden. Ludeudorsf hat die Einsichtnahme in das Material abge lehnt. Dagegen war der jetzige Generalmajor im Reichs- wehrminiftcrmm Wvtzell, der während der Offensiven des Jahres 1918 Chef der Operationsleitung der Obersten Hee resleitung war, zu einer Stellungnahme bereit und über, reichte dem Ausschuß eine Denkschrift. Trotzdem die Frage der Einsetzung eines StaatSge- richtshofes von der Frage der Einrichtung von Unter suchungsausschüssen getrennt worden war, und der Ausschuß lediglich die der Aufklärung bedürftigen Tatbestände ohne Rücksicht auf ein etwaiges Anklageverfahren zu ermitteln hatte, ließ eS sich nicht vermeiden, daß die Schulbfrage letz ten Endes die Verhandlungen beherrschte. Beim Abschluß der Verhandlungen mutzte daher di« Krag« «ach Freisprnch oder Tchulbspruch -«antwortet werden. Dabei unterschieb der Unterausschuß bewußt zwischen krimineller und mora lischer oder historischer Schuld. Kriminelle Schuld würde er als vorliegend erachtet haben, wenn einem der leitenden Staatsmänner oder Heerführer unzweideutig Pslichtver- säumnis hätte nachgewiesen werden können. ES war die einmütige UeVerzengnng deS Unterausschusses, daß von Schuld m diese« Sinne, soweit die Feststellung«« Pch er4 streckte«, in keinem Kall di« Rebe sein konnte. In der Früg« der moralischen oder historischen Schuld ließ sich der Gegensatz -er politischen Standpunkte nicht ganz über- brÄcken. Di« Mehrheit kam zu dem Urteil, daß Ler Unteraus schuß leine Feftstellnngru getroffen habe, welche eS rechtfer. tiaen, «ach irgendeiner Sette hi« z« eine« Schnldurtetl zu gelange«. ES mag sein, daß die Verhandlungen und Snt- schließungen deS Ausschusses in viele« Punkten nicht -efrte- Ligen. Da» lag in der Natur der angestellten Unter- suchungen. Hätte der «»»schuß allen aufgeworfenen Fragen nach. Eehen wollen, so wäre heute der Abschluß -er Arbeiten noch in keiner Weise abzusehen. Der Ausschuß war aber der Auffassung, dab mtt der Zusammenfassung der jetzt ge- wonnenen UntersuchungSergebntsse dem Reichstage und dem deutschen Volke besser «dient ist, al» mit der Fort, setznna der Untersuchung ans völlig unbestimmte Zett. Richt «Ma« Tatsachen find ,«verlässig klargeftrlt. «ud damit e-ens-Rel «««sie znr Uneinigkeit an» unseren» »ffentlichen gchen entfernt. Der Berichterstatter schlägt vor, auf «in« Aussprache über den Bericht zu verzichten und die Veröffentlichungen de» Ausschusses lediglich zur Kenntnis ,u nehmen. Ohne Au-sprache wird darauf der Bericht zur Kenntnis genommen. Angenommen in allen drei Lesungen wird das Gesetz über die Konsular,erichtSbarkeit in Aegypten. Ebenfalls zur Annahme gelangt der Gesetzentwurf Übet die Ansbehnng d« Verordn«*» »nr Sicherstellung dr» «nrrnnmlanf».
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