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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507224
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250722
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250722
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-22
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.07.1925
- Autor
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Drahtanschrift: Tageblatt Riesa, ^ernrus Nr. 20. Da- Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen -ex LmtShauptmaouschaft Grotzeuhatn. des Amtsgericht-, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte »ad de- Rate- der Stadt Riesa, de- KtnanmmtS Riesa nnd de- HanvtzollamtS Meissen. Postscheckkonto: Dreabe« ILA Eirokaffe Riesa Nr. LL 168. Mittwoch, ÄÄ Juli nbenvs. 78. Jlchrg. ro« Mesa« Tageblatt erscheint irden Latz abend» '/,s llhr mit «»«nähme der Sonn, und Festtag« Pe?»,spreit, gegen «orautzahiung, ,ür »inen Mona: 2 Mark <jü Pfennig durch Pos: oder durch ^oren Für den Fall de» Eintreten« von ProduktionSverleueruygen, Erhöhungen der Löhne und Malerialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anjelgen 'li- die Kummer de« Ausgabetage» ttnd bi« 8 Uhr vormittag» uuszuaeden und in >oraus zu bezahlen: -ine >Sew»hr 'ür da« Erscheinen rn bestimmten Lagen und vlägen wird nicht übernommen. Grundpreis sür ->" 3' mm „reite -< nun ,od, Grunolchrist.<jetl>' <6 Silben 'tü Gold-Psennige di» 89 am breit« Reklamezeii» >00 ««old.Pfennigr zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Feste Tarife, ^ewitliat.» Rabatt rlischr. oenn ^»r Üelrag veriallt, ü'irck Klag« eingezogen werden niu« oder der Auftraggeber n Kontur« gerät Zahlung», und irsllllungSort: Ries». Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler -,n er Elb«- - Im Soll« höherer Gewalt - «-rteg oder lonktiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der vruckerei. der Lieferanten oder der BeförberungSemrichtungen — hat der Bezieher leinen vnlorucv aus Lieteruna «der vlachliefentno der Bettung oder aus Rückzahlung des Bezugspreise». Rotationsdruck und Berlag: Langer » Ainierlich, Ri« ja. ÄrschästSktelle: Seetheftrshe 52. verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Rief»; jür Anzeigeatetl: Wilhelm Dittrich, Riesa. Der Wortlaut der deutschen Antwortnote. s( « errtu, 21. Juli. Die Antwortnote, die die deutsche Regierung am 20. Juli der sranzösischen Regierung auf deren Note vom 6. Juni überreichte, hat folgenden Wort laut: Die deutsche Regierung hat die von seiner Exzellenz dem französische» Botschafter Herrn de Margorie am 16. Juni überreichte Antwort auf das deutsche Memorandum vom S. Februar einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie entnimmt aus der Antwort mit Genugtuuvg, datz die französische Regierung und ihre Alliierten grundsätzlich be reit sind, eine Festigung des Friedens gemeinsam mit der deutschen Regierung auf dem Wege der Verständigung her- betzusühren und hierüber in einen gegenseitigen Meinungs austausch einzutreten. Die alliierten Regierungen wünschen inöeß vor der Einleitung sachlicher Behandlungen eine wei tere Klärung der in dem deutschen Memorandum berührten Fragen und machen ihrerseits eine Reihe konkreter Bor schläge, zu denen sie die Stellungnahme der deutschen Regie rung erbitten. Diese Vorschläge sind zwar auf den Anre gungen des deutschen Memorandums ausgaLaut, geben diesen Anregungen aber in wichtigen Punkten eine ändere Rich tung und fügen ihnen auch neue BertragSkonstruktionen hinzu. Die deutsche Regierung will in dem gleiche« Geiste deS Entgegenkommens und der friedliche« Verständigung, ans dem ihre eigenen Anregungen hervorgegangen sind, nachstehend ihre Ansicht über die alliierten Vorschläge darlege«. Sie glaubt, sich dabei jedoch auf eine allgemeine Aeußerung zu einige» grundsätzlichen Fragen beschränken und ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten bis zu den end gültige» Verhandlungen Vorbehalten zu sollen. l Die alliierte» Regierungen betonen in der Note vom 16. Juni, daß die Regelung der Sicherheitsfrage keine Aende- ruug der FricöcnSoerträge mit sich bringen dürfe. Die deut sche Regierung vermag aus den Ausführungen der Note über diesen Punkt nicht ohne weiteres zu erkennen, welche Absicht die alliierten Regierungen damit verfolgen. Der Ab schluß eines Sicherheitspaktes, wie er in den deutschen An regungen skizziert wird, bedeutet keine Aenderung der be stehenden Verträge. Es dürfte deshalb in dieser Hinsicht kein Anlas; zu besonderen Feststellungen vorliegen. Die deutsche Rcgieruug betrachtet es hierbei als selbst verständlich, datz nicht etwa sür alle Zukunft die Möglich keit ausgeschlossen werden soll, bestehende Verträge aus dem Wege eines friedlichen Uebercinkommeus z« gege bener Zeit veränderten Verhältnissen anzupasseu. Sie darf darauf Hinweisen, daß auch die Satzung des Völker bundes derartigen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Wenn die alliierten Regierungen zum Beispiel hervorhcben, daß der Sicherheitspakt die geltenden vertraglichen Bestimmun gen über die militärische Besetzung deutscher Gebiete berüh ren dürfe, so ist es richtig, daß das deutsche Memorandum de» Abschluß eines Paktes nicht von der Aenderung dieser Bestimmungen abhängig gemacht hat. Sollten die alliierten Regierungen jedoch beabsichtigen, jene Bestimmungen als für die Zukunft schlechthin maß gebend hinzustellen, so möchte die deutsche Regierung dem gegenüber darauf Hinweisen, daß das Zustandekommen des Dicherhcitspaktes eine so bedeutsame Neuerung darstellen tzvürde, daß sie uicht ohne Rückwirkung auf die Verhältnisse i« besetzte« Gebiete«, überhaupt auf die Frage« -er Bc- ictzung bleiben dürfte. ll I» dem System, das die alliierten Regierungen in der Rote vom 16. Juni für den Sicherhcitspakt e«twerfen, wird eine hervorragende Rolle den Sch ieds Verträge» zugewiesen, die Deutschland mit den ihm benachbarten Stg« i atarstaatcu des Versailler Vertrages abzuschließen hätte. Die Gestaltung der Schiedsverträge in diesem System gibt jedoch zu erheblichen Zweifeln Anlaß, die noch einer Auf» llärnng bedürfen. Die deutsche Rcgieruug hat die SchiedS- vcrlräge beabsichtigt, wie sie in den letzten Jahren sowohl von Deutschland als agch von einer Reihe aiUierer Mächte abgeschlossen worden sind. Verträge dieser Art, die in Ana logie zu de» entsprechenden Bestimmungen der Völkerbunds» mtzung ausgebaut sind, erschöpfen nach Ansicht der deutschen Regierung die unter Len gegenwärtigen Verhältnissen ge- gebcucu Möglichkeiten, eine schiedliche Regelung von Staa» icukonslikren mit Aussicht aus praktischen Erfolg herveizu» iührcu. Bei de» alliierten Vorsäilägep scheint an sin ande rs Lüsten: gedacht worden zu sein. WaS dabei vor allem in die Augen fällt, sind die von den alliierte« Regierungen vorgesehenen Ausnahmefälle, in denen ein gewaltsames Vorgehen der Staaten gegeneinander zulässig Eein soll. Pie deutsche Negierung kann in dieser Hinsicht die Ausführungen d r Note vom 16. Juni wie anch den veröffentlichten Schrift- wechsel zwischen der französischen und der königlich-groß- britannische» Regierung nur dahin verstehen, daß in diesen Fällen nach der «»sich! der alliiert«» Regierungen La- ge waltsame Vorgehen ohne irgendein vorheitzehendes -djek- tives Verfahren — sei e- ein Schiedsverfahren ober ein an deres internationale» Verfahren — erfolgen kann. Kenn da» »«trifft, so würde sich daraus ar«»««, tast die alliierte» Regier»»,«« z«m Beispiel »ine Entschaidnua über ti« Zulässigkeit »de, die Unzuläsfiakekt »»» Repressalien wegen Ncparationsverpslichtuuge« nicht eine» objektive» Verfahren «uterwerse», sonder« ihrem einseitigen Ermessen Vorbehalte» wolle«. Es würde sich ferner ergebe«, daß die deutsche Regier««- de» alliierten Regierungen ein vertrag liches Recht eiuznräumeu hätte, ohne vorhergehendes »bjek- tivcs Verfahre» gegen Deutschland militärisch einznschrei- te«, wenn sie der Ansicht sind, daß ei« deutscher Verstoß g-ge« die Bestimmung«« Über die Demilitarisierung des Rhein landes vorliege. Ebenso bedenklich wären die Folgen, zu denen die in der sranzösi'che« Note vorgeschlaqene Konstruk tion der Garantie für die abzuschließende« Gchiedsverträge führen könnte. Ei« Eingreifen des Garanten würde zwar von bestimmte« Voranssetznnge« abhängig sein, der Garant hätte aber das Recht «ach freiem einseitige« Ermesse» dar über z« entscheide«, ob diese Voraussetzungen im gegebene« Falle zutrcssen. Das würde bedeute«, datz der Garant zu bestimmen hätte, wer bei einem Sonslikt zwischen de« beide« Kontrahen ten des Schiedsvertragcs als Angreifer zu gelte» hat, und zwar würde er diese Befugnis selbst dann haben, wenn er gegenüber dem eine« Kontrahenten durch ein Souderbüud- nis verpflichtet ist. Es liegt auf der Hand, daß ei« Garantiesyftem durch derartige Konstruktionen einseitig zuungunsten Deutsch lands durchbrochen werde» würbe. Das Ziel einer wirk liche« Befriedigung, wie es von der deutschen Regierung in Uebereinstimmuug mit den alliierte« Regierungen an gestrebt wird, wäre nicht erreicht. Die deutsche Regierung möchte sich deshalb der Hoffnung hingcben, daß die Besorgnisse in diesen Punkten von den alliierten Ncgierungeu beseitigt werden, können. Sie glaubt das um so mehr erwarten zu dürfen, als'sich bg-.'Garantie- system sonst mit dem Geiste der Bölkerbundssätznngmicht in Einklang bringen lassen würde. Während nach der Völker bundssatzung die Frage, ob Friedensstörung vorliegt, in einem genau geregelten Verfahren zu entscheiden und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen an bestimmte, objektiv festzustellende Voraussetzungen geknüpft ist. würden nach dem in der französischen Note entworfenen Snstem alle diese Entscheidungen in die Hand einer Vertragspartei gelegt sein. Ein solches Snstem würbe die Friedensordnung nicht stützen und könnte sogar die Gefahr ernster Verwicklungen hcraufbeschwöreu. Ill Nach der Ausfassung der dc tsche« Regierung würde für die Verwirklichung des Grundgedankens des deutsche« Memorandums der Eintritt Deutichlands in den Völkerbund keine notwendige Boranssetzuug sein. Die alliierten Regteruugen sind ihrerseits der Ausfassung, daß der in dem deutschen Memorandum angeregte Sicher heitspakt nur denkbar ist, wenn Deutschland in den Völker bund eiutritt. Bet der großen Bedeutung, die die deutsche Regierung der Regelung der Sicherheitsfrage beimißt, will sie gegen die Verbindung der beide« Probleme keinen grundsätz lichen Widerspruch erhebe«. Sie muß indes darauf hin, weise«, daß die Frage des deutschen Eintritts selbst noch einer sorgfältigen Klärung bedarf. Der Standpunkt der deutschen Regierung in dieser Frage ist den alliierten Regierungen aus dem ihnen im September vorigen Jahres überreichten Memorandum, so wie aus der deutschen Note an den Völkerbuich vom 12. De zember vorigen Jahres bekannt. Die in der französischen Note angeführte Note des Völkerbundsrats vom 13. April dieses Jahres hat die Bedenken, die auf deutscher Seite gegen die Uebernahme der Verpflichtungen aus Artikel 16 der Satzung geltend gemacht worden sind, nicht weggeräumt. Auch nach den Ausführungen des BülkerbunLSrates bleibt die Gefahr bestehen, daß Deutschland als entwaffneter Staat, der von stark gerüsteten Nachbarn umgeben ist, der sich in einer zentralen Lage befindet, der in der Geschichte immer wieder der Schauplatz großer Kriege gewesen ist, bei dem Eiutritt in den Völkerbund unbeschränkt der Verwickelung in kriegerische Konflikte dritter Staaten ausgesetzt sein würbe. Deutschland kann als Mitglied -es Völkerbundes erst daun als gleichberechtigt gelte«, «es« seiner Abrüstung auch die in der Bölkerbuudssatzuug in der Einleitung zu Dell V des Versailler Vertrages vorgesehene allge meine Abrüstung folgt. Es muß deshalb, wenn der als baldige Eintritt Deutschlands iu de« Bölkerbuud ermög licht werde« soll, «ine Lösung gefunden werde«, die die Zeitspanne bis zur Verwirklichung der allgemeine« Ab- rüstmtg überbrückt. Die Lös«ng müßte sowohl der be sondere« militärische« und wirtfchastlichen als auch der besonderen geographische« Lage Deutschlands gerecht werde«. Auf diese Bemerkungen zu Leu Ausführungen der Note vom 16. Juni möchte sich die deutsche Regierung vorerst be scheiden. Trotz der angedeuteton Zweifel und Bedenke» glaubt sie tu wesentlichen Pu:ttten bereits eine bedeutsame Annäherung der beiderseitigen Anschauungen feststellen zu können. Die beteiligten Regierungen sind grundsätzlich einig iu dem ernstliche« Willen, di« Sicherhettssrage durch euen von Deutschland angeregten Garantiepakt und durch den wetteren Ausbau des Systems von Schiedsverträgen zu regel». Soweit wegen der Einzelheiten dieser Regelung noch Zweifel und Meinungsverschiedenheiten bestehen, wer den auch sie zu überwinden sein, wen» die Regierungen das anzustrebenbe Ziel im Auae beballen und dem unerläßlichen Erfordernis der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit Rechnung tragen. Die deutsche Regierung glanbt deshalb hoffen zu dürfe«, daß die weiteren Erörterungen zu einem positiven Ergebnis sühren werde«. Sie würde es lebhaft be grüße«, wenn diese Erörterungen beschleunigt werde« könn te«, damit dem dringenden Verlangen der Völker nach siche re« Bürgschaften sür die Ruhe und friedliche Entwicklung sowie sür die Wiederherstellung der durch de« Krieg zerstör, ten normale« weltwirtschaftlichen Beziehungen bald Genüg« geschieht. M Mlkr M Wwirliiite. js Berlin. In ihren Kommentaren zur deutschen Ant- wortnote betonen die Blätter aller Parteirichtungen, datz die Rot« iu erster Linie eine Zwischen«»»« sei, dazu bestimmt, den Gang der Verhandlungen ohne Herbeiführung einer entscheidenden Wendung sachlich zu fördern. Nur die Deutsche Zeitung bezeichnet eS als bedauerlich, daß durch die deutsche Antwort auf dem unheilvollen Wege wetter geschritten werde, statt den ganzen StcherheitSvor- schlag in den Pavierkorb zu werfen. Die Srenzzeitnug und die Deutsche Tageszeitung äußer« sich im allgemeinen zustimmend, heben aber hervor. Laß sie in mancher Hinsicht eine deutlichere Sprache gewünscht hätten. Die Tägliche Rundschau begrübt es, daß man die Ber- hanblungöbasis nicht von vornherein allzusehr belastet habe. In wesentlichen Punkten bringe die Note eine Klärung der Situation. Auch der Lokalauzeiger sieht einen Hauptvorzug der Note darin, -aß sie erkläre, nur eine allgemeine Aeußerung zu grundsätzlichen Fragen sein zu wollen. Selbstverständlich müsse die deutsche Regierung alles tun, um zu versuchen, zu einer Einigung mit Frankreich zu gelangen. Ter Abstand zwischen dem deutschen und dem sranzösischen Standpunkt sei noch außerordentlich wett. Tie Germania bezeichnet es alS geschickt, auf die Psycho logie eines Vertragspartners berechnet, bei dem erfahrungs gemäß die Form meist eine wesentlichere Rolle spielt als der Inhalt. Tas Tageblatt sieht in der Note einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Verständigung. Allerdings dürfe man nicht glauben, daß man nunmehr bereits die größten diplo matischen Schwierigkeiten überwunden habe. Aber Deutsch land werde es an gutem Willen für eine Verständigung und damit für die endliche Befriedung Europas nicht fehlen lassen. Der Vorwärts, der Len ersten Teil der Note zusttmmt, bezeichnet die Kritik der Reichsregierung an Len französischen Vorschlägen betreffend die Schiedsverträge als negativ. Es wäre doch angebracht, auch auf Las formelle Recht zu Gewalt maßnahmen zu verzichten, die durchzusühren man nicht die Macht habe, und sich nicht, wenn auch nur theoretisch, das Recht vorzubehalten, zu Gewaltmaßnahmeu zu greifen, wenn der Versuch einer Schlichtung ergebnislos auSgehe. MW MimWe io »er Mmr Vnsik. VLondon. Tie deutsche Antwortnote findet in der Dresse eine annsiiae Ausnahme. Tie Blätter beben den frenndscbastlichen Ton der Note bervor, übersehen jedoch nicht, datz die ausaeworfenen wichtige» Fragen zu schwierigen Verhandlungen führen können. Die Presse hofft jedoch, datz das zum Schlutz der Note auSgedrückte Vertrauen in ein positives Ergebnis weiterer Verhandlungen sich rechtfertigen werde. Dail«» New- zufolge habe die Antwort Deutschlands in bittlichen amtlichen Kreisen Befriedigung bervorgernfen Die Note sei allerdings etwas unbestimmt und deute dar aufhin, datz viele Hände an ihr gearbeitet hätten, und das in letzter Stunde noch Abänderungen vorgenommen worden seien. Tas Blatt bemerkt zu der in der Note ermähnten Frage der Besetzung, dies sei ein deutlicher Wink, datz Trutschiand wünsche, die Anwendung des Versailler Ver trages im Westen abzuändern. Ties sei eine der vieler Stellen in der Note, die augenscheinlich sür die eigen« öffentliche Dieinung bestimmt seien. Tie konservative Morniug-Pott bestätigt, datz dir deutsche Note in amtlichen Kreneu Londons mit Befried gnng ausgenommen worden sei, da sie dir Entschließung Deutsch lands zeige, die Verhandlungen ernst sortzusübreu und das augenblicklich ziemlich dilatorische Verfahren zu beschleunigen. Hinsichtlich der Stelle der deutschen Note über den Einfluß des Paktes ans die Abänderung der Vertragsbestimmungen bezüglich der Belebung sowie hinsichtlich der Stelle über die Kunnel 16 der Pölterdundsjatzung mit ihrem seinen Hieb gegen die Alliierten bezüglich der in der Völkerbundssatzung vorgesehenen .allgemeinen Abrüstung" sei der allgemeine Etnvuck in Rrgierungskreiien, datz diese Stellen nicht allzu ernst genommen zu werden brauchten, denn man könne rud>a sagen, datz jeder deutsche Slaatsmaun diese Fragen auiwerse» muffe, wenn er ein solches Dokument versöffe. Eine fraazöstsche Rote au die alliierte» Regieruuge«. Varis. (Fnnksprnch.) Wie Journal berichtet, hat de» Generalsekretär am Quai d'Orsay Berthelet bereits eine Note ausgeardeitet, die angesichts der deutschen Note zur Sichrrdeitsirage de» alliierten Negierungen zugesandt wer den soll. Diese Note soll die Punkte präzisieren, in denen es unmöalich lei. den Standpunkt Deutschland» e«nzunehme«>
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