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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250723
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250723
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-23
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.07.1925
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Riesaer G Tageblatt und Anreiarr (MediaN oud Amtiger). und Anzeiger (Medtatt und Äuzeiger). D.« r°,-°un E« M «mm«-» «cl>mum»«-»,n> ' ' ' der LmtShau-tmanuschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwattschast beim Amtsgerichte «nd des . Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd des HouvtzollamtS Meißen. 16S. Donnerstag, S8. Juli l9äs, abends. 78. Jahra. Da» Mesa« Daaiblatt erscheint se»e« Ta» abend« >/,« vhe mU ««»nahm, der Sonn- «nd Festtag«, vezuasnrei«, «egen 'Vorauszahlung, ,ür «inen Mona, 2 Marl 25 Pfennig durch Post oder durch Polen Für den Fall de» Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un» da« Nicht der Preiserhöhung und Nachfordcrung vor. Anzeigen 'ür die ktnmrvr de» Ausgabetage» Nnd bi» S Uhr vormittag» auszuaeben und 'm >orau» zu bezahlen: «ine 'Semähr mr da» Erscheinen in bestimmten Lagen und Lläyen wird nicht übernommen. Grundpreis für L" wm «reite. ' nun hob« Grunoschrist.Zeile <6 Silben 25 Bold-Pfenmg« di« 82 um br«it» Neklainezell« lvO Gold-Pfrnnige z«itraubend«r und tabellarischer Sah 52'/, Anschlag. Fest, Tarife, ^ewilligb.« Pndati -rlischr, wen» aer Üetrag verfällt, durch Klag» «ingezogen werden mug oder der Auftraggeber n Kontur» gerät Zahlung«» und Erfüllungsort: Nie la. Achttägige Unterhaltungsbeilage ,Erzähler an er Elbe" - F»> Falle höherer Gewalt - nrieg oder fonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Befvrderunzr-mrichtungen — hat der Bezieher reinen Lnspruch aus Lieseruno oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzestkltze äb. Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; siu An»»ta«nt«il: Wilhelm Dittrich, Riesa. ' 1: Die autzenpolitische Aussprache im Reichstag. «dz. Berlin, 22. Juli 1V2S. Am NegterungStische: Reichskanzler Dr. Luther, Außen- minister Dr. Stresemann, Jnstizmiiiister Dr. Frenken. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 2)l Uhr. Einziger Gegenstand ist die außenpolitische Aussprache, die mit verschiedenen ErgänzungSctatS verbunden ist. Außenminister Dr. Stresemann erhält sosvrt das Wort. Er erinnert ciulcitend an seine Reichstagsrede vom 18. Mai und an die Erörterung der SicherheitSsrage. Er habe die grundsätzliche Einstellung der Rci'bsregierung zu dieser Frage damals dahin charakteri siert, dab eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Aus diesen Erwägungen, so erklärt der Außenminister, haben wir die Folgerungen gezogen, daß wir uns positiv an der Lösung der SicherheitSsrage beteili gen müssen. Der Minister verweist dann auf die Absendung des deutslk-n Memorandums und auf seine Beantwortung durch die französische Note, die im Auswärtigen Ausschuß ausführlich erörtert worden ist. Dr. Stresemann verweist weiter auf die deutsche Ant wortnote, deren Absendung beschleunigt erfolgt ist. Das ist, so erklärt er, ein Beweis für unseren aufrichtigen Willen, das Friedenswerk zu fördern. In der französischen Note ist bereits der Versuch gemacht, konkret auf das Problem cin- zugehcn. Nur Lurch eine sachliche Darlegung unserer Grund gedanken konnte daS Problem weitcrgebracht werden. Das Ziel der Erörterungen ist der Pakt mit Deutschland. Welche Mächte sich im einzelnen vielleicht noch weiter daran betei ligen ist noch nicht zn übersehen. Ten Kernpunkt des angc- strebten VertragSwcrkcS bildet der westliÄe.Garantievlckt. Dazn kommt der Ausbau deö S""'ep:S der Schiedsgc- richtsverträgc. Wichtige maßgebende Einzelpnukte sind noch ungeklärt, darunter besonders die Ausgestaltung dcS Sichcr- heitZpakteS im einzelnen, die SchiedSgerichtsverträae und die Stellung Deutschlands zum Völkerbund. Ungeklärt ist auch daS Verhältnis des SichcrheitSpaktes zu den Bestim mungen LcS Versailler Vertrages und des NhcinlandaS- kommens. Wir hoffen, daß unsere sachliche Kritik wesentlich zur Klärung der Dinge beitragen wird. Die Darlegung des deutschen Standpunktes hat in Paris nnd London volle Wür digung gefunden, und wir dürfen uns der berechtigten Hoff nung hingebcn, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. In Lieser Hoffnung bestärkt uns -ie bedeutungsvolle Tat sache der Räumung des Rnhrgcbietes uoch vor dem vertrags mäßige« Termin. Mit Genugtuung muß fcstgestcllt werden, dab die französische nnd belgische Regierung damit ihre» guten Willen gezeigt haben. (Zustimmung bei den Regie rungsparteien.) Sie haben sich in ihrer Entscheidung auch nicht stören lassen durch die krampfhafte Beweisführung deL Grasen Reveutlvm, der Nachweisen wollte, daß der grund legende französische Text die Besatzungsmächte lediglich ver pflichtete, nach dem 1V. August mit der, Räumung fortzu schreiten, und daß durch eine falsche Ucbersetznng des Aus wärtigen Amtes die deutsche Öffentlichkeit darüber ge täuscht worden sei. Solche Acußerungen sind tu einer Zeit, wo die Regierung ihre ganzen Anstrengungen auf die Siche rung der Ääumnng richtet, vom Standpunkt der Wahrung der nationalen Interessen unerträglich. (Lebh. Beifall bei den Regternnasparteien. Zwischenrufe und Lärm bet den Völkischen, Abg. Dietrich-Franken (Völk.) erhält einen Ordnungsruf.) Es sind Zweifel aufgctaucht, ob nun die Räumung der Ianktionsstädte ebenfalls erfolgen wird. Ich habe niemals daran gezweifelt, daß die Alliierten ihre in London über nommenen Verpflichtungen auch in dieser Beziehung er füllen werden, und bin überzeugt, daß auch die SanktionL- städte demnächst geräumt werden. (Zwischenrufe bei Len Völkischen.) ES kann sein, daß eS Gruppen in diesem Hause gibt, die in der Räumung überhaupt eine unerfreuliche Handlung erblicken. (Lebh. Beifall bei den Regierungspart.) Der Minister stellt fest, daß nach London ein starker Zu stand der Entspannung der ösfentlichen Meinung festzustellen war. Aber die Nichträumung der nördlichen Rheinlandzone, die am 10. Januar erfolgen sollte, hat diese Entspannung wieder zurücktreten lassen. (Zustimmung.) Selbst die noch offenen Nestpunkte der Entwasfnunasnote boten keinen Grund sür die weitere Besetzung der Rheinlandzone. Die Reichsregierung hat niemals einen Zweifel daran gelassen, daß sie die unsäglich schweren seelisch drückenden Verpflich tungen der EntwafsnungSbestimmungen vertragsmäßig zu erfüllen bereit war. Wir können aber nicht über daS hinaus leisten, was im Versailler Vertrage niebergelegt ist. DaS ist die selbstverständlich- Grenze. Der Versailler Bertrag darf nicht ans die Daser einseitiger Ansleguug von einer Bertragsseite «nterworfe« sei». (Lebh. Zustimmung.) Die Alliierten werben mit uns auch darin einig sein, )aß diese schwebenden Probleme vorher oder wenigstens gleichzeitig mit dem Abschluß de» großen Friedensvertrags- werkeS bereinigt werben müssen. Bet der Erledigung LeS großen Stcherheitspaktwerkes wirb es an unserm guten Willen nicht fehlen. Wir dürfe» bestimmt annehmen, daß er auch auf der Gegenseite vorhanden sein wird. Dann wird die richtige Basis vorhanden sein. LS ist schon jetzt wohl mit Sicherheit anzunebmen, baß die Fortführung der Ver handlungen über den Sicherhcitspakt erfolgt Dr. Stresemann erinnert an die Rede Chamberlains, der von einem Wendepunkt von historischer Bedeutung hin- sichtlich der. SicherheitSsrage sprach. Man habe manchmal di« Empfindung, al» ob einzelne Persönlichkeiten glauben, daß c» sich hier um eine» blitzartigen Einfall handele, der in die Weltöffentlichkeit geschleudert wurde. Diese SicherheitS srage schwebte aber schon seit Jahren zwischen Frankreich und de» Alliierten und soll jetzt zwischen Frankreich und uns zur Erledigung kommen. Alle Besetzungen, alle Gewalt maßnahmen wurden immer begründet mit dem einen Ge sichtspunkt des bedrohten Frankreichs, das Anspruch ans er höhte Sicherheit hätte. Wäre es gelungen, diese Frage früher zu lösen, so hätten sich die Verträge Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei erübrigt. Der Außenminister verweist dann auf die große Bedeu tung des Sichcrheitsxaktes gerade sür bas Rheinland. Er zitiert eine Rede Poinearös vom Ende des Jahres 1023, in oer dieser unvcrhnllt der Hoffnung Ausdruck gab, daß die Separatisten im Rheinlande Erfolg haben würden, und daß eine LoSlüsung dcS NheinlandeS vom Reiche zu erhoffen wäre. (Lebh. hört! hört!) Daher auch die große Bedeutung LeS TicherheitSpaktcs für daS Rheinland, für sein Verblei ben bei Deutschland. (Zustimmung.) ^ch gehöre nicht zu denjenigen, die von der Fortsetzung LeS Währungsverfalls in Frankreich Vorteile sür Deutsch land erhoffen. Auch glaube icli nicht, daß die Großmachts stellung Frankreichs durch Verwicklungen in Marokko irgendwie erschüttert werden kann. Nicht da liegen die Probleme. Sticht nur wir, sondern weile Kreise Europas haben Interesse daran, baß sich alle Weltmächte siir dcu Wicderauföan deS zusamrnengcbrocheueu Eurovas cinsetzen. Mit der Politik der Sanktionen und dem Weitcrbestehcn LeS gegenseitigen Mißtrauens kann dieser Wiederaufbau nicht durchgesührt werden. Deutschland bat eine Friedens offensive großen Stils begonnen. Ter Wunsch der Reichs regierung geht dahin, daß diese Bestrebungen zu günstigem Erfolge führen. -(Lebh. Beisall b. d. Regiermrgspartcieu.) Abg. Dr. Brcitschcid (Soz.) begründet darauf die sozialdemokratische Interpellation zur außenpolitischen Lage. Es habe lange gedauert, bis der Reichstag zu dieser Erörterung Gelegenheit erhalten habe. Eine Schädigung der diplomatischen Verhandlungen könnte ebensogut durch die nachträgliche Besprechung erfolgen. Volk und Volksvertreter müssen über die Absichten der Re gierung unterrichtet werden. Bevor sie unwiderrufliche Wirk lichkeit geworden sind. Tie Notwendigkeit der außenpoliti schen Aussprache habe sich besonders durch die Auslegung der deutschen Außenpolitik seitens der maßgebenden Regierungs partei, besonders des Grasen Westarp, ergeben. Ter Redner erklärt, seine Fraktion habe keine Veran lassung, Lieser Regierung, die die Zollvorlage vertrete, mit Vertrauen gegenüberzutreten. Der Redner behandelt dann die allgemeine europäische Lage und glaubt feststcllen zu können, daß nach dem furchtbaren Erleben deS Weltkrieges der Wille zur Verständigung sich endlich zeige, daß man nicht mit Rüstungen, sonder» mit Verträgen wciterkommen wolle. (Lachen rechts und Zurufe: Marokko!) Ter Redner erklärt weiter, daß die Sozialdemokratie den Schritt, den die deut sche Regierung mit dem Memorandum getan habe, billige. (Gelächter der Kommunisten und Ruse: Heil Luther! — Heiterkeit.) Der Sicherheitspakt sei nichts anderes alö die von der Sozialdemokratie vertretene Erfüllungspolitik. Tie Sozialdemokratie habe daher keinen Anlaß, grundsätzlich die Haltung der Negierung in dieser Frage abznlehnen. (Hört! hört! bei den Kommunisten.) Der SicherheitSpakt gebe noch über die Rathcnaupolitik hinaus. Bezeichnend ist, daß in einer völkis^en Versammlung bei dieser Feststellung der Zwischenruf siel: Lebt Herr Stresemann noch? Alle Schuld rächt sich auf Erden. (Heiterkeit.) Der Redner begrüßt die Räumung des Ruhrgebiets und nerrnt die deutsche Arbeiterschaft die beste Hüterin der deutschen Republik. Dem deutschen Angebot stimmt er zu. (Abg. Höllein (Komm.j: Mein Liebchen, was willst Du noch mehr!) — Wenn Graf Westarp vor vier Wochen sagte, der Verzicht auf Elsaß-Lothringen sei für seine Partei unan nehmbar: nun, hier sei der Verzicht! (Lebh. Widerspruch rechts.) Der Redner fordert den schleunigen Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund. Das Kabinett Luther habe einen Januskopf: mit einem Blick schaue es in die Zukunft, mit dem andern in die Vergangenheit. Auf der einen Seite baue es mit an dem stolzen Gebäude der vereinigten Staa ten vvu Europa, auf der andern häufe es Hindernisse auf Hindernisse. So entstehe eine zwiespältige Politik, -ie nur langsam von Kompromiß zu Kompromiß führe. Die Sozial demokratie werde für einen gradlinigen Weg sorgen. (Bei fall der Sozialisten.) ' Abg. Gras Westarp (Dnatl.) betont, LaS außenpolitische Interesse deS Landes fordere, daß die Ncichsregierung für ihren Schritt eine möglichst breite und innerlich starke parlamentarische Grundlage er halte. Die französische Note habe die Grenzen der deutschen Anregungen weit überschritten und eine vollständig neue Sachlage geschaffen. ES sei deshalb weder nötig noch liege es im Interesse der auswärtigen Politik, auf Len Streit über die Anregungen deS Auswärtigen Amis vom Februar dieses Jahres noch einmal einzugehen. Auf diesen Streit der Vergangenheit beziehe sich auch der Mißtrauensantrag der Völkischen, der deshalb überholt sei und von seiner Frak- tion abgclehnt werde. In gleicher Weise sei die sozial demokratische Interpellation überholt. Di« Antwortnote der deutschen Regierung, sährt der Redner fort, enthält die Politik des Gesamtkaüinetts, der auch wir zustimmen können. Selbstverständlich können in einer Koalition nicht alle unsere Wünsche erfüllt werden. In der Hauptsache trifft die Note aber LaS Richtig«, indem sie -ie wichtigiteu Vorfragen «nd r klar und zutreffend erörtert. Gewiß hegen wir lebhafte Zweifel und Sorgen, ob au) deni durch die französische Note eingeschlagencn Wege der Frieden der Welt wirklich gefördert wird. Gleichwohl sind wir aber ernstlich gewillt, alle Möglichkeiten auszuichöpsen, nnd wir lehnen die im Notenwechsel bchandclrcn Gedanken keineswegs grundsätzlich nnd vorbehaltlich ab. Wir sind mit der deutschen Antwcrt auch in den Teilen einverstanden, die den ernsten Willen Deutschlands betonen, auf dem ein geschlagenen Wege fortzuschreiten. Ter Redner erörtert dann die Einzelheiten der deut schen Note und betont die Forderung der Räumung der Ruhr und der Sanktionsstädtc, deren Aufnahme in die Note seine Fraktion gewünscht Härte. Tie zurückgezogenen Trup pen dürsten nicht etwa andere Teile des besetzten Gebiets verlegt werden. Ties würde einen neuen Rcchtsbruch und eine unerträgliche Verschärfung der Last bedeuten. (Leb hafte Zustimmung rechts.) Ter Redner dankt der befreiten deutschen Bevölkerung sür Heldentum und Treue. Im Verhältnis zum Ausland sei die Räumung nichts anderes als die Beseitigung eines Unrechts. Genau io liege es mit den anderen klaren Rechts anspruch:» Deutschlands im Laargrbiet, in der Entwaffn unugssrage, der Luftnote und der Frage der Räumung der Kölner Zone. lAustimmung rechts.) Tie Rückwirkung au) die Verhältnisse im be'eüten Gebier nnd ans die Frage der Besetzung, von der in unserer Note die Rede sei, müsse bereits bei den Verhandlungen über die abzuschließenden Verträge in Kraft treten. Zn den Pfändern, die Frankreich mit der Besetzung in der Hand habe, könnten nicht noch neue Zu'avgaranticn gegeben werden. ES sei keine Rege lung möglich, die nicht dem Leiden und der Knechtschaft an Rhein und Saar ein Ende mache. (Beifall rechts.) Ein weiteres Gebiet von Zweifeln sei in der Frage der Schisdsvertrage vorhanden. Es bestehe auch keine LäiungSmöglichkcit, ohne daß Artikel 16 der Völkerbunds satzung außer Kraft gesetzt wird. Auch die Frage der Eut- wasfnnugskontrollc hätte in der Note ausgenommen werden müssen. Nur ein klares und unzweideutiges festes und würdiges Betonen der deutschen Forderungen ist der einzige Weg, der uns Achtung erringt und vorwärts bringt. In dieiem Sinne stimmen wir der Note zn. «.Beifall rechts.) Zlbg. Saas (Zsutr.) betont, daß mit aller Energie an der Kontinuität der deut, scheu Außenpolitik festgehalteu werden müße, die entschei dend sür die Haltung des Zentrums gegenüber der Reichs regierung sei. Tie 'Note werde dieser Kontinuität durch aus gerecht. Tas Memorandum vom 0. Februar sei eine privaie Tokiorarbcit Tr. Stresemanns gewesen. iZuruse links: Schiele'.i Auch Herr Schiele gehört tunte im weit gehenden Maße zu den Gläubigen. «Heiterkeit.- Aktivität und Ossensiogeist sind wir der Bewohnerschaft der besetzten Gebiete schuldig. In diesem Getüc ieheu wir die deutsche Note an, deren Form und Fnhalc wir villigen. Tas deutsche Angebot ist eine Friedensoffensive erneu Ranges. Wir hoffen, daß auch Belgien cinmat sich mii einer Revision deS Diktats berr. Enpen-Malmcdn einverstanden erklären werde. Anders liegen die Verhältnisse hinsichtlich Eliaß- LothringenS. Im ganzen genommen in daher das Angebot ein Friedensschritt, der seinesgleichen in der Geschichte nicht hat. Eine Reihe wichtiger Punkte findet leider in der Note keine Erwägung und muß bei den folgenden Verhandlungen desto gründlicher erörtert werden. Besonders muß den Wünschen des Rheinlandcs größte Beachtung geschenkt werden. Der alte Geist LeS Mißtrauens scheint im Schwiudeu und ein neuer Geist der Verständigung ist im Werden. Die Räumung des Ruhrgebiets und der SanklionSstädte wirkt im Geiste der Vötrcrversöhnung. Ein gleichberechtigtes Deutschland wird einem wiedercrstarktcitz befriedeten Eu ropa auch wirtschaftlich den Weg bereiten. Eingegange» ist ein Mißtrauensantrag der völkischen Fraktion, der dem Außenminister Tr. Stresemann das VertraueG entziehen will. Abg. Dr. Cnrtius (TVp.) erklärt, daß man alle diese Anträge und Illterpellationeu sür erledigt erklären könne und müsse, da man über den innerpolitischen Streit der letzten Wochen zur Tagesordnung übergehen wolle. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Fraktion mit der dentschcn Antwortnote. Ten Aus druck aller unserer Gefühle, so sährt er fort, «ollen wir hierbei unterdrücken. Es wird noch lange dauern, bis wir wieder freien Herzens einer deutschen Außenpolitik zustim men können. (Beifall.) Der völkerrechtswidrige französische Ruhreinbruch sei gescheitert an dem Widerstande der treuen deutschen Bevöl kerung. Deutschland könne Schadenersatzansprüche geltend machen. Frankreich befinde sich in einer Angriffspsychose: demgegenüber müssen wir dafür sorgen, daß der Sicherl^itS- pakt nicht gegen Deutschland, sondern mit Deutschland ge macht wird. BiS jetzt sind wir als Objekt der Alliierten noch immer vogelfrei. Wir erwarten von Frankreich noch immer vergeblich einen Verzicht aus die Sanktiouspolitil. Wir treiben in der SicherheitSsrage vor allem deutsche Poli tik, aber sie stimmt überein mit der europäischen Politik. Ein europäischer Brand kann auch uns mittreffen. Dem ameri kanischen Kapital haben wir für seine Hilfe zu danken, aber wtr bedürfen noch eines Betr'ebSkavitalS. -aS wt- vvL
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