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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507244
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250724
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250724
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-24
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.07.1925
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Riesaer D Tageblatt und AnreiaIr -E-dt-lM Ml- Rmtiaer». Drahtanschrift: Lagrilatt Riesa, pstrnruf Nr. L0. und Anzeiger -Ll-t-lM Mld Älynger). Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche» vekau-rmachnugen ber Smtshmchtmamlschast Snchenhai«. de» Amtsgericht», der AmttaMvaltschafl bei» «mt»gerichte «nd de» Nate» der Stadt Riesa, de» Simmzamt» Riesa »ad de» Hanvtzollamt» M eiben. 17V. Freitag, 24. Juli 1VLS, abends. 78. Jahrg. La-IBeserr ragitlal^rschetnlUtee^T«« abend« >/,» Uhr mit «»«nähme der Sonn- und Festtag. Ve»n«»Nr«1», gegen Porämtzahttma, jür «inen ltttonai u Mark »5 Pfennig durch Post oder durch Noten, Für den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn» und Materialien-reift behalten wir un» da- Rech« der Pretlerhühung und Nachforderung vor. Ureigen >ür die Nummer de» An-gabelag«S ssnd bi» S Uhr vormittag» auszugeben und 'm ,orau» zu bezahlen; «in« Gewähr 'iir da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Der Kanzler zur Sicherheitsregelung. — Annahme des Vertrauensvotums für die Reichsregierung. Nach Beendi-nng der archenpotttischen Aussprache. Das Reichskabinett Lnther hat diesmal im Reichstag eine» parlamentarischen Sieg davongetrage», wie er seit dem Regierungsantritt des gegenwärtigen Reichsministeri- «mS noch nicht z« verzeichnen war. Es war ein leichter Sieg, hei dem die Chancen von vornherein für die Regierung sehr günstig standen, nachdem es dem Außenminister Dr. Strcse- mann gelungen war, den deutschen Standpunkt zur Sicher heitsfrage so sestzulegen, baß mit Ausnahme der Komnm- nisten und der Völkischen keine Partei in der Lage war, ernst haften Widerspruch zu erheben. Die imposante Mehrheit, die für die Regierung gestimmt hat, sowie die leichte Ueber- windung der Mißtrauensanträge der extremen Parteien sind der beste Beweis dafür, daß der außenpolitische Kurs für die nächste Zukunft festgelegt ist und keine Aenderung für absehbare Zeit hinaus in Frage kommen kann. Nicht einmal vor der Londoner Konferenz, die doch gewiß für das Schick sal Deutschlands von allergrößter Bedeutung war, mar eS der damaligen Reichsregierung möglich, eine so imposante Einmütigkeit im ReiHsparlamcut herzustellen. Allerdings ergab sich diesmal die Entwicklung der Dinge von selbst, denn die nächsten Entscheidungen Deutschlands werden weiter nichts darstellen als die letzte Konsequenz, eines von Deutsch land unternommenen und mit kühnen Mitteln durchgeführ- ien Versuches zur Lösung des Sicherheitsproblems zu ge langen. Am auffallendsten war die Haltung -er Linksopposition, der Demokraten und der Sozialdemokraten, die diesmal bei nahe dieselbe Rolle übernahm wie vorher die Deutschnat. Die Redner dieser beiden Parteien fanden das deutsche Sicher- hcitsmemorandum vom S. Februar als viel zu weitgehend und suchten auf das Ncichskabinett einen Druck anszuüben, damit es in seinen Zugeständnissen an die alliierten Regie rungen keinesfalls zu wett gehe. Der demokratische Redner Dr. Haas hielt dem Außenminister entgegen, daß der end gültige Verzicht auf Elsaß-Lothringen, der in dem Memo randum enthalten sei, auf die schwersten Bedenken stoßen müsse. Bei den bevorstehenden Verhandlungen dürfe das Reich keinerlei Verpflichtungen eingehen, die mit der Sicher heit des deutschen Volkes unvereinbar seien. Lediglich in der Völkerbunbfrage scheint die Linke weniger Vorbehalte zu stellen als die Regierungsparteien, die sich stillschweigend auf die Formel geeinigt haben, ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund könne ans der gegenwärtigen Basis nicht vollzogen werden, sondern müsse sich erst aus der Berücksich tigung der wichtigsten deutschen Vorbehalte ergeben. Die Redner der kleineren Parteien, Abgeordneter Professor Brebt von der Wirtschaftspartet und Abgeordneter Leicht von der Bayerischen Volkspartei, entwickelten ebenfalls ein positives Programm, bas die Einheitsfront der großen Par teien ohne weiteres gewährleisten konnte. Blieben nur noch die unerquicklichen Zwischenfälle mit den extremen Parteien, besonders bei der Rede des Grafen Reventlow, die einen Schatten auf die erfreuliche Durchführung der außenpoliti schen Debatte werfen konnten. Reichskanzler Dr. Luther hatte es wirklich leicht, den parlamentarischen Erfolg des Reichskabinetts dadurch zu ergänzen, daß er in der nachdrück lichsten Weise allen Gerüchten entgegentrat, die von einer Uneinigkeit im Reichskabinett wissen wollten. Nunmehr ist die parlamentarische Situation restlos geklärt, und der Reichstag wird in spätestens 14 Tagen in die Ferien gehen können, nachdem er die noch zu erledigenden Regierungs vorlagen verabschiedet hat. Für die Reichsregierung beginnt jedoch bann eine schwierige Zeit der diplomatischen Unter handlungen und der Vorbereitungen für die großen Aus einandersetzungen, die der Kampf um üaS FriedenSprovlem mit sich bringen wird. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 28. Juli 1V2S. Am Regierungsitsche: Reichskanzler Dr. Luther, Dr. Stresemann, Schiele und die anderen Mitgl. des Kabinetts. Präsident Loeb« eröffnet die hundertste Sitzung nm 2 Uhr 18 Mtn. und gibt der Hoffnung Ausdruck, Laß in dieser Ta gung nicht allzuvtele Sitzungen noch folgen werden. sLebh. Beifall.) — Auf dem Präsidententifch steht aus Anlaß des LibungSjubiläumS ein großer Straub von roten und weißen Nelken. Die autzeupolttische Aussprache wird darauf fortgesetzt. Wider Erwarte« nimmt nicht Reichskanzler Dr. Luther da» Wort, fandet« die erste Red nerreihe der Parteien wird fortgesetzt. Abg. Dr. HaaS-vade» sDem.s aennt eS ein tragisches Schicksal, baß La» deutsche Volk ge zwungen sei, in so breiten Schichten hinter eine Außenpolitik zu treten, die so schwer und so hart sei. Der Redner billigt die Außenpolitik der ategiernua, die darauf htnauSläust, eine Besserung deS deutschFranzösischen Verhältnisses auzubah. nen. Diese vefferung set die Grundlage für eine Befriedung Europa». Allein ans dieser Grundlage ltege auch die Be freiung de» Rheinländer. Zu dem heutigen Frankreich könne man ein offenes Wort svr-chen. Zweifellos war das uns zugefügte Unrecht groß; aber wir hoffen, daß nunmehr die deutsch-französischen Beziehungen im Geiste wahrhafter Demokratie ausgestaltet werden. Der Redner verweist aus den Ausruf von 102 fran zösischen Schriftstellern an bas Gewissen der Welt, der den Weg zu friedlicher Verständigung weise. Bei diesen 102 Franzosen handele es sick, um Männer, denen rechtsradikale Studenten in Deutschland das Sprechen verbieten. (Hört! hört! links.) Der Redner fragt, warum denn die von den Deutschnationalen so oft ausgerührtc Kriegsschuldfrage in der Note nicht erwähnt werde. Die Teutschnationalen soll ten doch endlich zugeben. Laß sie nur aus parteipolitischen Gründen handelten. Eine solche Frage müsse man der sorg samen Abwägung der Regierung überlassen. Tiefschmerzlich sei der Verzicht auf Elsaß-Lothringen. Elsaß-Lothringen solle nicht wieder zum Kampsobjckt zwi schen Deutschland und Frankreich werden, aber die deutsch elsässische Kultur müsse erhalten bleiben. Ter Redner wirst die Frage auf, was geschehen wäre, wenn eine Regierung Wirth-Rathenau diesen Verzicht ausgesprochen hätte. Kein Mann der Regierung, wäre seines Lebens sicher gewesen. -Zustimmung links.) Der Redner erklärt, die Demokraten würden auch als Oppositionspartei die Stellung deS Außen ministers gegenüber dem Auslande nicht schwächen. Den Kommunisten erwidert der Redner, die Russen hätten cs leicht, scharfe Töne gegenüber den Alliierten anzuschlagen, denn sie wohnen an der Wolga, wir aber am Rhein. Abg. Bredt sWirtsch. Bergs.) bringt die Zustimmung seiner Fraktio« zur Außeupolitik des Kabinetts, wenn auch das Vorgehen des Außenministers zunächst im Lande Ucberraschung hervvrgerufen habe. Selbst verständlich sei es, daß wir in den Völkerbund eintreten, wir müssen daun aber auch gleichberechtigte Mitglieder sein. Ob wohl die Wirtschaftliche Vereinigung in manchen innerpoli- tischen Fr" '«n anderer Meinung sei wie die Reichsregierung, werde sie sie in der Außenpolitik unterstützen. Abg. Leicht -DBP.) bedauert, daß das Auswärtige Amt so wenig Fühlung mit den Reichstagsparteien halte. Der Redner stimmte grund sätzlich der deutschen Antwortnote zu und bedauerte, daß innerpolitischc Streitigkeiten die Bildung einer großen um fassenden außenpolitischen Front im Reichstage verhindern. Au der Forderung der Gleichberechtigung Deutschlands und der Gegenseitigkeit des Paktes dürfe unter keinen Umstän den gerüttelt werden. Ein Pakt zu Gunsten der Alliierten wäre eine neue Anerkennung der Kriegsschuldlüge. Ter Redner erinnert an die schweren Leiben der Bevölkerung der besetzten Gebiete und fragt, ob aus einer solchen Atmosphäre ein dauerhafter Frieden entstehen könne. Deutsch land bedürfe mehr des Schutzes als Frankreich. Abg. Gras zu Reventlow -Völk.) begründet das völkische Mißtrauensvotum gegen -en Außen minister. Dieser habe eigenmächtig gehandelt, ohne das Kabinett und den Reichstag zu befragen. Der Reichstag müsse ihm daher seine Mißbilligung aussprechen. Die Re gierung habe kein Recht, einen Verzicht ans Elsaß-Lothringen auszusprechcn. Daß die Elsaß-Lothringer, die vor dem Kriege schlecht behandelt wurden, übrigens keinen großen Wert auf die Zugehörigkeit zu Deutschland legen, kann man ihnen nicht verdenken. lLebh. hört! hört! bei der Mehrheit.) Unter allgemeiner Spannung nimmt darauf Reichskanzler Dr. Luther da» Wort. Mir ist, so erklärte er, Lis zu diesem Augenblick unbekannt, wie der formale parlamentarische Abschluß dieser außenpolitischen Erörterungen sich gestalten wird. Ich kann mich daher, so erklärt der Kanzler weiter, nur auf die tat sächlichen Ausführungen der Fraktionsredner beziehen und festftellen, daß «tue große Mehrheit Les Reichstages im End ergebnis ihrer sachliche« Stellungnahme sich i« Eiuklaug mit der Rote der Reichsregieruug a« die französische Regie rung befindet. -Zustimmung.) Die Reichsregierung kann hieraus den Schluß ziehen, daß sie mit ihrer Stellungnahme den politischen Willen der großen Mehrheit des deutschen Volkes zum Ausdruck gebracht hat. -Zustimmung.) Da auch die weiteren Schritte im Geiste und Sinne der Note getan werden sollen, so ist damit gesichert, daß die be vorstehende außeapolitische Arbeit im Sinne der in der Volks, vertret»«« zutage getretene« weitgehenden Uebereinftim- mung erfolgen wird. Diese Tatsache mutz der Stellung nahme der Reichsregierung ein besonderes Gewicht geben. Die Anregungen der ReichstagSparteien werden für die künftigen Beratungen der Reichsregierung von besonderer Bedeutung sei». Alle unsere Maßnahmen werden auf das Gesamtziel abgestellt sein. ES handelt sich einmal darum, durch zielbewnßte Verfolgung des SicherheitsgedaukenS eine dauerhafte Grundlage für den europäischen Frieden zu schassen. Andererseits mutz die deutsche Regierung fest im Auge behalten, daß die großen Grundgedanken, die allein de» Frieden gewährleisten, auch Deutschland gegenüber Geltung haben. -Zustimmung.) Ein Sicherheitspakt kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegen seitigkeit abgeschlossen werden. -Beifall.) Auch die große» Rechtsgedauken deS Nölkerbundes dürfen nicht etwa durch «en« Abmachungen geschmälert wer den. Die Darlegungen, die Deutschland schon im Scptem- bermemorandum bezüglich des Völkerbundes gemacht hat sind gerade von dem Verlangen getragen, eine wirkliche Gleichberechtigung zu erzielen. Durch formal gleichmäßige Anwendung von Paragraphen kommt solche Gleichberechti- gung nicht zum Ausdruck. -Zustimmung.) Sie beruht viel mehr auf der Anerkennung, daß die tatsächlichen Verhält nisse berücksichtigt werden müssen. Auf eine solche Aner kennung besonderer Umstände hat Deutschland gerade be züglich des Artikels IS der Völkerbundssatzung ein natür liches Anrecht. Es muß wenigstens eine rechtliche Gewähr dafür erhalte«, daß sei« Gebiet nicht Avftnarsch- »nd Ope- rationsgeläude anderer Staate« werde« kann. -Zustim- mung.) Die endgültige Regelung der allgemeinen Fragen ist erst möglich, wenn bis dahin alle mit der Entwaffnung zusammenhängenden Fragen — auch die Räumung der nörd liche« Rheinlandzone — befriedigens geregelt sind. Das sogenannte JnvestikationSprogramm entspricht in keiner Weift dem Geiste der Verständigung. Ter Reichskanzler überbringt dann dem dentsche« Volke an Rhein, Ruhr und Saar die Grüße des ganzen Vaterlandes. -Lebhafter Beifall.) Mit besonderer Anteil nahme gedenkt der Kanzler dann derjenigen, deren end gültige Befreiungsstunde noch nicht geschlagen hat. Ihnen wird am besten gedient sein, wenn die Vorstellung von der Notwendigkeit eines wirklichen Friedens Europas sich auch außerhalb Deutschlands immer mehr verbreitet und in Taten nmsetzt. Die deutsche Regierung wird bis zur Herbeiführung des endgültigen FriedenSzustandeS alle» tun, was in ihren Kräften steht. -Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Rosenberg -Komm.) behandelt eingehend das russisch« Problem und warnt vor einem Eintritt in den Völkerbund, der Deutschland zu einem Kriege mit Rußland zwingen konnte. Der Redner wirst die Frage auf, wie es denn mit der Einigkeit im Reichs, kabinett stehe. Ter Redner warnt vor einer Abenteurer politik. Abg. v. Graefe -völk.) nennt die Note eine bewußte Freigabe Elsaß-Lothringens. ES sei kläglicher Volksbetrug, wenn man das bestreite. Wir entbieten denen, die Tic -zu den Regierungsparteien) im Stich gelassen haben, den Gruß deutscher Treue. Man sehe heute eine gerade Erfüllungslinie von Scheidemann über Erzberger, Wirth, Akar; bis Luther und — leider — heute auch Schiele. -Lachen rechts. — Abg. Crispisn -Sv.z.) er hält einen Ordnungsruf wegen eines beschimpfenden Zu- rufes.) Abg. Landsberg -So,.) stellt in einer Erklärung mit Genugtuung fest, daß die Re gierungsparteien jetzt Vorschläge machen, die sich in hohem Maße der von der Sozialdemokratie vertretenen Politik annähern. Die politischen Kundgebungen und Vorbehalte der stärksten Regierungsparteien nötigten aber zu wach- samem Mißtrauen. Ter Eintritt in den Völkerbund er fahre eine den Interessen Deutschlands nicht dienliche Ver zögerung. Die Fraktion kvirnc deshalb dem Vertrauens antrag der Regierungsparteien nicbt zustimmen. Sir werde in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt durch die all gemeine Politik der Regierung, die immer klarer daö Ziel verfolge, die Lasten aus dem Friedensvcrtrag den Maiftu auszuerlcgen. Abg. Koch-Weser -Dem.) gibt die Erklärung ab, daß seine Fraktion trotz mancher Bedenken damit einverstanden sei, daß in Konsequenz deS Memorandums vom Februar die Note der Reichsregierung überreicht worden ist. Tie demokratische Fraktion werde infolgedessen dem Billigungsantrag zustimmcn. Damit schließt die Aussprache. Die Interpellationen werden für erledigt erklärt. - Ein völkischer Antrag auf Nachprüfung der Dawcsgcsctz, wird abgelehnt. Es folgt dann die Abstimmung über das Vertrauensvotum der Regierungsparteien. ES lautet: ,Andem der Reichstag über die anderen An. träge zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Antwort note und die darin zum Ausdruck kommende politische Stel lungnahme der Reichsregierung. — Mit den Regierungs Partei«, stimmen auch die Demokraten, so baß der Antrac mit großer Mehrheit angenommen wird. Das Bertranensvotnm wnrde mit 283 gegen 158 Stim- «»» bei 1» Enthaltungen angenommen. Einige Ergänzungsetats werden ohne Aussprache an- genommen. Das HauS vertagt sich. Freitag IN Uhr: Personalabbauverordnung, Amnestie. Vorlage, Uniformschutzgesctz. Schluß Uhr. * Zur Abstimmung im Reichstag. )f Berlin »ei der Abstimmung über Le« Billig««,8- antrag stimmten die Sozialdemokraten, die Kvnunnnistep «nd die Völkische» «ege« de» Antrag, Re Wirtschaftlich« ver eint»»»» eitttztelt sich »er Stimme.
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