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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507254
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250725
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250725
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-25
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.07.1925
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Riesaer O Tageblatt und Anzeig^k (ElbeblM llild ÄMiger). Tounabciiv, SS. Juli 1SSS, «drnds 171 m,,» Do« ,^,«r r»z-Uav ->qtu «e «Mch« der Amtthmchtmlmuschast Großenhain, de- Amtsgericht-, der «mtsanwattschaft beim Amtsgerichte mtd de- Rate- der Stadt Riesa, de- Muaazamt» Riesa vad de- HandtzollamtS Meitze«. 78. Jahr« Postscheckkonto: Dresden1L3» «irokasse Mesa Nr. LS. Da« Mosaer Dagedtatt erscheint setzen T«» abend« '/,« Uhr mit «»«nähme der Sonn, und Festtage. PringSNreis, gegen BorauSzahluna, ,ür «men Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Noten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matertalienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderunz vor. Anzeige» für die Pummer de« Ausgabetag«« sind bi« 9 Uhr vormittag« auszuaeben und m voraus zu bezahlen; «ine 'Srrvähr kür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen ivird nicht übernommen. 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Nachdem die Regierung Luther aus der außenpolitischen Debatte erfolgreich, und in ihrer parlamentarischen Position gestärkt, hervorgegangen ist, hätte man annehmen müssen, baß die innenpolitische Spannung sür die nächsten Wochen bis zur Vertagung des Reichstages einigermaßen wieder nachlassen würde. Diese Erwartung scheint sich jedoch keines» wegS zu erfüllen, den» die Atmosphäre ist dauernd mit Kon fliktstoffen geladen, die bei dem geringsten Anlaß zur Explo sion kommen und zu lärmende« Auseinandersetzungen zwi schen rechts und links führen. Namentlich durch den Ab- schluß des Zollkompromisscs hat sich die Erregung der Linken erheblich gesteigert, so baß sie sich bei der Beratung der innen politischen Vorlage Luft zu machen sucht, indem sie heftige Angriffe gegen die Regierung und die Rechtsparteien, ins besondere gegen die Deutschnationalen richtet. Zur gleichen Zeit, als die sozialdemokratischen und kom munistischen Demonstranten sich in dichtgedrängten Zügen nach dem Lustgarten bewegten, kam cs im Reichstag zu einem erregten Zusammenstoß zwischen dem lozialüemokraiischen Abgeordneten Dr. Rosenfeld und Angehörigen der Rechts parteien. Dr. Rosenfeld hatte zu der Ämnestievorlage ge sprochen und bei dieser Gelegenheit die deutsche Rechtspflege als „Klassenjustiz unerhörtester Art" bezeichnet. Besonders heftig waren seiue Angriffe gegen den StaätsgerichtShof und gegen die Vertreter der Reichsanwaltschaft, di« von dem Ab geordneten Dittmann in einem Zwischenruf als „Halunken" bezeichnet worden waren. Nunmehr gab es einen tosenden Lärm, der in wüste Sturmszenen aüsartcte. Einige Abge ordnete der Rechten hatten nämlich den Nus „Halunken" mit ironischer Geste an den Abgeordneten Dittmann zurückgege ben, was von der Sozialdemokratie mit stürmischen Rusen beantwortet wurde. Als Dr. Rosenfeld seine Rede fort- sühren wollte, wurde er von der äußersten Rechten au: Wei- tersprechen verhindert. Dieser Vorfall, der noch manches parlamentarische Nachspiel haben wird, hat bei den Parteien ungeheure Erregung hervorgerufen. Wenn diese Konslikt- ftimmung in ihrem gegenwärtigen Ausmaß, anhaltcn sollte, so wird eS möglich sein, die Reichstagsverhandlungen über haupt zu einem sachlichen Ende zu führen. Noch immer liegt dem Parlament ein riesiger Arbcitsstoff vor, den cS kaum vor drei Wochen — selbst bei angestrengtester Arbeit — er ledigt haben kann. Während man jetzt schon davon spricht, daß es Mitte August werden wird, ehe der Reichstag seine Ferien beginnen kann, wollen besonders pessimistische Ge müter wissen, daß man genötigt sein würde, abermals eine kurze TagungSpause eintreten zu lassen und den Reichstag bis znm Scpteinber beisammen zn Halts», da sonst unmöglich efne Verabschiedung der Zollvorlagen in Betracht käme. Die ser Pessimismus wird keineswegs von alten Parteien ge feilt. Die Rechtsparteien sind vielmehr bestrebt, parlamen tarische Vereinbarungen unter allen Regierungsparteien zu treffen, um durch Beschränkung der Redezeit die gegenwär tige Tagung abzukürzen. Die Linke droht fedoch, daß sie in einem solchen Falle das Haus bauernd beschlußunfähig ma chen würde, denn die Abkürzung der Redezeit müsse als eine Vergewaltigung der Rechte der Minderheit betrachtet wer ben. Gegenwärtig sucht daS Zentrum durch eine vermit telnde Haltung die Schärfe der Situation abzumildern, waS aber schwerlich von Erfolg begleitet sein wird, wenn die er regten Zwischenfälle sich wiederholen sollten. Für die Regierung Luther sind die gegenwärtigen par lamentarischen Kümpfe außerordentlich peinlich, denn sie ist sehr stark daran interessiert, daß im gegenwärtigen Stadium der außenpolitischen Entwicklung der Eindruck vermieden wirb, als könne die deutsche Reichsregierung durch die par lamentarischen Auseinandersetzungen in ihrer Aktionsfähig keit gestört werden. Immerhin ist die Lage augenblicklich so. Laß ans jedem Zusammenstoß neue erregte Debatten entstehen, die die sachlichen Arbeiten des Parlamentes voll ständig in Frage stellen. kill W« em M MMMWIe». Der polnisch« Staat, wirtschaftlich am Ruin und von politischer und nationaler Leidenschaft innerlich zerrissen, treibt feit seinem Bestehen bas Spiel eines Wahnwitzigen. Trotzdem Polen wirtschaftlich und politisch ganz aus ein erträgliches Einvernehmen mit seinem deutschen Nachbar angewiesen ist und für die kommenden Jahrzehnte in noch viel stärkerem Maße angewiesen sein wird, unterläßt er nichts, um nie wieder einschlafenden Haß innerhalb nnd außerhalb seiner Grenzen zu wecken. SS voll Optanten, Menschen, die von ihrem Recht, sich staatsbürgerlich für Deutschland zu entscheiden, Gebrauch gemacht haben, solle« am 1. August über die Grenze gebracht werd«». Absichtlich ist die Frist so kur- gesetzt, daß keine Möglichkeit zu vor teilhafter Veräußerung des Besitzes sich bietet. Mit brutaler Notzeit werde« wieder«« Tause«de beutscher Existenz«« mit einem Federstrich »ernichtet, von einem Volke, das nieder einmal beweist, daß «S kein moralisches Recht auf Len Besitz eine» eigenen Staates hat. Di« deutsche Regie rung ist mit ihrer Ansicht, daß die Optanten -war anS- wandern dürfen aber nicht müffem nicht burchaedrungen. So mutz sie al» Gegeumatzregel z^»tausend polnische Op tanten an» Dentschland anSmeise». Polnische Zeitungen faben kürzlich zu verstehen gegeben, datz es Tausende von »heimlichen Optanten" für Polen in Deutschland gäbe, die insgeheim bei den polnischen Konsulaten optiert haben, ohne Deutschland gegenüber die Konsequenzen zu ziehen. Hof- sentlich geschieht etwa», um diese heimlichen polnischen Staatsbürger herauSzubekommen und sie ebenfalls schien- nigst über die Grenz« zu weisen. Pole« mch bi« polnische« ktammr-angehörige« verdiene» nicht hi, geringste Scho« ««a. Einst wird ei«, Zett komme«, in der die Polen ihre tzmma« Laltuna tttter »«r««« «irden. MmelW »kl MMMWMlW. Wiederherstellung des 8 14 über verheiratete Beamtinnen. vdz. Berlin, 21. Juli 1925. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 48 Min. Das Haus ist sehr schwach besetzt. Eine ganze Reihe von Abgeordneten suchten wieder Urlaub nach. Aus der Tagesordnung steht die dritte Beratung Les Ge setzentwurfes zur Aendernug der Personalabbauberordnung. Bei der zweiten Lesung war bekanntlich der Artikel 14, der gewisse Abnahmcbcstimmungen gegen die verheirateten weibliche« Beamte» enthielt, mit einer Zufallsmehrheit von 180 gegen 179 Stimmen bei einer Enthaltung gestrichen wor den. Gleich zu Beginn der heutigen allgemeinen Aussprache nahm Ministerialdirektor Lotholz das Wort und erklärte, daß nach nochmaliger eingehender Prüfung die Reichsregie- rung nach wie vor an der Aufrechterhaltung des Artikels 14 fcfthalte« müsse. Die Gründe für diese Stellungnahme seien bereits eingehend dargelegt worden, cs erübrige sich daher, sie in diesem Stadium der Beratung zu wiederholen. Zwei Gesichtspunkte seien von ausschlaggebender Bedeutung. Er stens werde die Ultterbrtngung der Versorgungsanwärter und der Schwerbeschädigten durch die Beschäftigung der ver heirateten Frauen erschwert: dann erscheine es in der jetzige» schwere» Zeit nicht angebracht, Doppelverdiener z« belaste«, d. h. verheiratete Frauen weiter zu beschäftigen, deren Män- ner sich in gesicherter Stellung befinden. Der Regierungs vertreter richtet daher an die Parteien des Hauses die Bitte, den Beschluß der zweiten Lesung aufzuhcben und den Artikel 14 wicderherzustellen. Einem Kompromißantrage der Re gierungsparteien, der diese Wiederherstellung auSsvricht, aber den verheirateten Beamtinnen in mehrfacher Richtung durch eine Milderung der Bestimmungen entgegenkommt, stimmt der Redner im Namen -er Regierung zu. Die Frage, ob der Gesetzentwurf etwa verfafsungsänöernd sei, verneint der Redner. Abg. Fra» Pfülf (Soz.) vermißt in dieser Stellungnahme jede Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen und sozialen Forderungen der weiblichen Beamicn. Abg. Fra» Arendsee (Komm.) wendet sich scharf gegen die Haltung der Regierung, die in dieser Frage die Frauen vollkommen entrechten wolle. Abg. Koch-Weser (Dem.) erhebt gleichfalls Einspruch gegen die Degradierung der Fran, die unter ein Sonder recht gestellt werde. Tie demokratische Fraktion werde diese Absichten der Regierung aufs schärfste bekämpfen. Damit schließt die Aussprache. In der Abstimmung werden unter Ablehnung anderer Anträge die Vorschläge der Kompromißpartcien angenom men. Danach werden zunächst wieder die in der 2. Lesung beschlossenen erhöhte« Abfindungen aufgehoben. Artikel 14 über die verheirateten weiblichen Beamten wird in nament licher Abstimmung mit 232 gegen 155 Stimmen rviedcrherge- stellt, cs werden aber als Ausgleich eine Reihe von Härten beseitigt. Ein sozialdemokratischer Antrag, der die Pensionskür- znnaen sür die höheren Besoldungsgruppen wieder einführen will, wird im Hammelsprung mit 211 gegen 110 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehut. Angenommen wird ferner ein Antrag der Regierungs parteien, wonach Artikel 14 über die weiblichen Beamten mit dem Inkrafttreten des neuen Bcamtenrechts, spätestens je doch am 31. März 1S2S, außer Kraft treten soll. Im übrigen wirb die Vorlage angenommen. Bor der Schlußabstimmung gibt Abg. Gteinkopf (Soz.) eine Erklärung ab, in der besonders die Wiederherstellung des Art. 14 bedauert und als neue Verletzung des Artikels 128 der Weimarer Verfassung bezeichnet wird. Da eine aualifizierte Mehrbeit nicht erreicht wurde, sei der neue Artikel 14 nicht verfassungsmäßig zustandegekommen und rechtsungültig. Tie Sozialdemokratische Fraktion werde die Vorlage in der Schlußabstimmung ablehnen. Aehnlichc Erklärungen geben die Abg. SchnlLt (Tcm.) und Rädel (Komm.) ab. Abg. von Gnerard (Zentr.) erklärt namens der Regie- rungsparteien, baß das Gesetz einer aualiiizierten Mehrheit nicht bedürfe. sWidersoruch links.) Tie Personalabüauver- orbnung habe zwar tief in die wohlerworbenen Rechte der Beamten eingegriffen und eine stillschweigende Verfassungs änderung mit sich gebracht. Wenn jetzt eine Milderung die ser Eingriffe beschlossen werde, so nähere man sich damit wie der verfassungsmäßigen Zuständen. Es folgt nun die namentliche Schlußabstimmung über daS Gesetz. Das Gesetz wird mit 23« gegen 156 Stimmen angenommen. Präsident Loebe stellt fest, baß eine aualifizierte Mehr heit nicht erreicht ist. Angenommen werden auch eine Reihe von Entschließungen, darunter eine Entschließung der Regie rungsparteien, wonach die Aussührungsbestirnmungen so ge faßt werden sollen, daß beim Artikel 14 der Begriff „nicht «ehr gesicherte wirtschaftliche Versorgung" in weitherziger die soziale Stellung der Beamten berücksichtigender Weise festgelegt wirb. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über Straffreiheit. Nach der Vorlage soll sich die Amnestie auf politische Straftaten erstrecken, bei denen die Strafe oder der noch nicht verbüßte Strafrest nur in Geldstrafe oder Haft oder Fe stungshaft bis zu einem Jahre oder Gefängnis bis zu einem Jahre allein oder nebeneinander besteht. Sic soll sich auch erstrecken aus Strafen und Strasreste wegen Zuwiderhand lung gegen Len 8 92 des Sir. G. B. Abg. Dr. Rosenfeld sSoz.j äußert Enttäuschung über die Amnestie zu Ehren Hindenburgs. Tie Vorlage gehe an der wirtschaftlichen Notlage der Bevölkerung unö ihren Folgen gänzlich vorüber. Ter Redner behauptet, daß nur die Rechtsradikalen einen Vorteil von solchen Amnestien hätten. Tie Republikaner seien schutzlos. Ter Redner bespricht dann die politischen Prozesse der letzten Zeit und behandelt be sonders die Tätigkeit der Organisation „Consul", den Rathe- nau-Prozeß in Leipzig und den Mecklenburger Femeprozeß. Zu heftige» Zusammenstöße» kommt es dann, als der Redner behauptet, die französischen Richter im besetzten Ge biet hätten sich oft anständiger benommen als die deutschen. Als der Redner von einem Tcuischen svricin, der den Fran zosen in die Hände gefallen sei, crrönr von den Kommunisten der Zuruf: Ein Halunke! Von rechts wird darauf geantwor tet: Nicht so ein Halunke, wie Sie — der Zuruscr wird zur Ordnung germen. Ter Redner beendet seine Rede unter ungeheurem Lärm. Abg. Frau Golke sKomm.j bedauert, daß der Retter Hindenburg nicht mehr zu geben wisse als diese Tendenz amnestie. Tie Rednerin fordert Amnestie für alle proleta rischen Gefangenen. Die Vorlage sei ein Svezialgcietz zu Gunsten von Ehrhardi nnd Lntrwitz. Tie deutsche Justiz sei nur eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse. Tie volle Amnestie müsse erzwungen werden. Ter Vorstand der Gewerkschaften habe cs in der Hand, die Abgeordneten zu zwingen. (Große anhaltende Unruhe.) Tie Regierung glaube, den Massen alles bieten zn können. Wenn die Herren nicht hören wollen, dann sollen sic suhlen. «Stürm. Gelachter bei den Regierungsparteien, Händeklatschen bei den Komin.) Die Ämnestievorlage wird dem Rcchisausschntz über» «iesen. Das HauS vertagt sich. Sonnabend 1 Uhr: WehrmachtSvcrsorgungsgcsetz, Uni- formgesetz, kleine Vorlagen. Schluß 5!» Uhr. M N NM» Mt M lllMMN SetMM. vdz. Berlin. Der HaudekSpolibische Ausschuß deS Reichstages setzte am Freitag die Agrarzollvorlage Sczw. die des Kompromisses der Mehrheitspartere» fort. Abg. Hörnle (Kom.) lehnte die Vorlage ab und be zeichnet das Kompromiß als noch unannehmbarer als die ursprüngliche Regierungsvorlage. — Abg. Kran Sender (So-.) wandte sich gegen die Einseitigkeit der Zollpolitik der Regierungsparteien, die darin liege, daß nur die Preise der Landwirtschaft gehalten und erhöht werden, ohne daß man dafür sorge, daß auch die Kaufkraft der Massen mit den Preiserhöhungen Schritt halte. Abg. v. Richthofe» (Dnatl.) betonte in der Einzelbe ratung, daß die Regierungsparteien trotz schwerer Bedenken auf Minbestzölle für Getreide verzichtet und sich der Min- berheit der Sachverständigen in bezug auf den Schutz der BiehproLuktion angeschloffen hätten. Wie notwendig der Getreideschutz sei, ergebe sich daraus, daß gerade im Augenblick durch ausländische Börsenmanöver die Getreide preise wieder fallen. Abg. Dr.Hllferdi«g (Soz.) fragte die Regierung, was bet den Getreide- und Fleischzöllen nach dem 31. März 1926 werden solle, wo sie nach dem Kompromitz außer Kraft treten sollen. Sollten dann etwa die autonomen Zollsätze von 7 Mark ober 7.50 Mark in Kraft treten? Sand»trtschaftS«i«Iiter -traf Kunitz: Die Reichsregie rung glaubt, daß mit dem betreffenden Äoirwromißantrag gemeint ist, datz man ziemlich sicher bis zum 31. März 1928 zu irgend einem Handelsvertrag kommen wird. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist nach dem Anträge der Regie rungsparteien vorgesehen, ans dem Wege der Ermächtigung einen anderen Zollsatz festzusetzen. Ich kann mir nicht den ken, datz es eine Reichsregierung gibt, die an: 31. März 1929 Zollsätze in der tatsächlichen autonomen Höhe effektiv werden lätzt. Die Sozialdemokraten wandten sich gegen das Kom promitz und verlangten, datz die niedrigen Lätze wenigstens bis zum 81. Juli 1927 festgelcgt wurden. Von demokratischer Seite wurde der Standpunkt verfochten, man solle das ge samte Gesetz nur bis zum 31. Juli 1926 befristen. Diese Zeit reiche aus, um zu einem endgültigen Tarif zu kom men. Abg. Horlacher (Bayr. Bp.) begründete einen An trag, der dem Zollsatz sür Malz, der im Kompromitz mit SchO Mark beziffert ist, auf 6.80 Mark erhöhen will. — ASg. Hörnle (Kom.) begründete Anträge, die die Streichung der zur Sprache stehenden Zollpositionen zum Ziele haben. Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) und Abg. Frau Pfttls (Soz.) stellten Anträge ans Zollfreiheit für Getreide. Sinne, rete«, Hülsenfrüchte nnd Kutterbohnen. Die Weiterberatung und Abstimmung über die An träge wurde auf Sonnabend vertagt, nachdem Abg. v. Richt. hofen-BreSlau (Dnatl.) noch erklärt hatte, datz die Kom« promtßparteien die Mindestzölle für Getreide ttach langen Erwägungen nur deshalb glaubten fallen lasten zu dürfen weil e» sich bei der Vorlage nur um «in kurze» Provhk sorium bandele.
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