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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192507288
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250728
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250728
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-28
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.07.1925
- Autor
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Riesaer G Tageblatt « « d A «rrr (Lldedlatt und AuMer), Drahtanschrift: Tageblatt Mesa, -strmuf Nr. 20. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen der «mtShan-tmaauschast Sroizenhain, de» Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim «mttgertchte «nt> de» Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des Hauvtzollamtö Meitze«. Postscheckkonto: Dreaben 13A Eirokoss« Niesa Nr. 52. 173. Dienstag, S8. Juli Iväs, abends. 78. Jahr«. Da» «iekaee Daarblatt Erscheint setze« La» abend» '/,« Uhr mit klutnahm« der Sonn- and Festtage. vezagSpret», gegen Borau»zahlung, ,ür «men Monat ü Marl 2ü Psennig durch Post oder durch Amen. Für den Fall de» Eintretens von Produktiontverteuerungrn, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis, behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen lür sie d-, «ltMaabetaae« ftnd bis s Uhr vormittag» auszngeben und m wraus zu bezahlen: «ine Gewähr kür da» Erscheinen -m bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für d>- 3 ' r°w -r«'te i luro^roh, Grunoschrist.<je>l« (S Silben 2S Lold-Psennige. di» SS nm breit» Reklamezeil» lOS Bold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz LS»/. Aufschlag. Fest« Tarife. t'«williat.r Rabat, -rüschr. wenn oer Ürtraa verfällt, o-rrch Klagc «ingezogen inerden mug oder der Auftraggeber n Kontur» gerät Zahlung«, und Lrsüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage Ereabler an >er Elbe" - Falle höherer Lewolt - ririeg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSetnrichtungen — hat der Bezieher teüwn Vnsvruch aus Lieferung -der Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Ri« ja. Veschist»stell«: G»«ttz«str»tze SS. * ° BerantworUich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeiaenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Tie Beratung der Steuervorlagcn im Reichstag. Die Regierungsparteien empfehle» notgedrungen die Annahme. vdz. Berlin, den 27. Juli 1928. Am Regierungstische: Ncichsfinanzminister Dr. v. Schlicken. Präsident Locbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 29 Min. und gibt Kenntnis von dem Slblebcn des Abg. Eichhorn (Komm.). Das Haus tritt dann in die zweite Lesung der neuen Steuervorlageu ein. Es handelt sich um daS Einkommensteuergesetz, das Körperschaftssteuergesctz, das Rcichöbewertungsgcsetz, die Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Nerkehrsfteuern, die Verbrauchssteuern, den Finanzausgleich, die Bier- und Ta baksteuer. Verbunden damit wird ein Antrag Julier iTn.s auf Errichtung und Erhaltung eines Neichc-tabakforschnngs- instituts iu Baden. Eine Erklärung der RegterungSparteien. Abg. Dr. Obersohren lDn.) gibt im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eine Erklärung ab, wo nach die genannten Fraktionen, abgesehen von der Stellung nahme zum Finanzausgleich und zu dem finanzpolitischen Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, den Lteuergesetzen iu der Fassung des Ausschusses mit Vorbe halt gewisser Verbesserungen zustimmen. Sic tun dies nntcr ausdrücklicher Betonung schwerer Bedenken, die sic gegen Einzelheiten der Gesetze und vor allem gegen die auf die Tauer unerträglich hohe steuerliche Belastung der ge- 'amten Wirtschaft und des einzelnen Steuerpflichtige» haben. Die genannten Parteien waren gezwungen, diese Bedenken zurückzustellen angesichts der Notwendigkeit, die erforderlichen Mittel sür die Ausgleichung des Haushalts und die Durchführung der Kriegsentschädigungsverpflich tungen zu sichern. Schon jetzt erweist es sich, so wird in der Erklärung festgestellt, datz diese Verpflichtungen in den kom menden Jahren die Steucrkrast des deutsche« Volkes in so erdrückendem Matze in Anspruch nehmen werden, datz man tmr mit schwerer Sorge um die Wirtschaft und die soziale Entwicklung der Zukunst entgegensetzen kann. Die Hauptvoraussetzung für eine erträgliche Gestaltung dieser Lasten sei eine Autzenpolitik, die in höherem Matze als bisher auf die Leistungsfähigkeit der deutsche« Wirtschaft, bas verringerte Einkommen des deutschen Volkes und seine soziale« Lebensuotweudigkciten Rücksicht nimmt. Es erschien oberste Pflicht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Le bensnotwendigkeiten Ser Wirtschaft, den sozialen und kultu rellen Erfordernissen und den dringendsten Bedürfnissen des Staates zu schaffen. Ferner mutzte sür eine gleichmätzige und einheitliche Veranlagung und Bewertung bei der Be steuerung von Einkommen und Besitz gesorgt werden. Leider gestattete die Finanzlage nicht, die in vieler Bezie hung schädliche Umsatzsteuer stärker zu mindern. Die Regie rung soll eine Aenderung des Systems der Umsatzsteuer prüfen und weitere Erleichterungen erwägen. Eine erheb liche Verstärkung des Kinderprivilcgs ist in die direkte Be steuerung eingebaut worden. Der Steuerausschutz hat in Bezug auf die Gestaltung der Hauszinssteuer und der Miete die Beschlüsse des Wohnungsausschusscs übernommen, aber erhebliche soziale Erleichterungen und Garantien Hinzuge, fügt, er hat die Hauszinssteuer in ihrer Geltungsdauer be grenzt und einigen Ländern eine Aenderung der Erhe bungsform nahegelegt. Beim Finanzausgleich behält sich die Bayrische VolkS- partei eine besondere Stellungrmhme vor. Die übrigen Fraktionen erklären hierzu, datz sie dem Reich kein Kontroll recht im einzelnen über Länder und Gemeinden geben wollen, sondern durch statistische Unterlagen zur Klärung der Verhältnisse beitragen wollen. Damit soll bewiesen werden, daß unsere steuerliche Gesamtbclastung das Matz der Belastung in jedem anderen Lande weit übersteigt, na mentlich waS Besitz, und Ertragssteuern angcht, obwohl gleichzeitig auch die unteren und mittleren Einkommens stufen ungleich höher als im Auslände belastet sind. Gerade solche Beweisgrundlagen sind mit Rücksicht auf unsere autzenpolitische Lage besonders wichtig. Die Parteien haben alles getan, waS in ihrer Kraft stand, um den Ländern und Gemeinden in Bezug auf die Steuerüberweisungen entgegenzukommen, soweit die finan zielle Not beS Reiche- eS irgend -ulätzt. Sie hoffen, daß diese» Entgegenkommen Len. Weg ,u einer Verständigung zwischen Reich und Länder« eröffnen wird. In der Erklä rung wird dann die ernste Mahnung zu äußerster Sparsam keit, vor allem auch an einen Teil der Gemetndeverwaltun- gen, gerichtet, die den ganzen Ernst der Sage noch nicht voll erkannt zu haben scheinen. Die Ausgaben haben sich nach der GesamtleistungSfähigkeit der Steuerzahler zu richten. Zum Schluß betonen sämtliche hinter der Regierung stehen den Parteien, datz di« Verabschiedung der gesamten Steuer- reform nicht länger hinauSgezoaen werden darf. Sie sind der festen Ueberzengnng, datz durch diese» in verhältnis mäßig kurzer Zeit in vertrauensvoller Zusammenarbeit ge schaffene Werk ein Grundstein für die finanzielle, wirtschaft liche und soziale Gesundung de» deutschen Volke» gelegt worden ist. s Abg. Dr. Her« (Soz.) stellt fest, datz die Erklärung der Regierungsparteien keinen Zweifel darüber läßt, daß die Regelung, die in 82 Sitzungen de» StenerauSschnfseS gesun den wurde, nur mit schweren Bedenken betrachtet werden könne. Biel schwerer kete« «der «Wh die Bedenke» seine« Partei. Sie habe schließlich mitgcarbeitct und die sozialen Erfordernisse, aber auch die Finanzlage deö Reiches bcachiet. Gegen ihren Willen seien aber Beschlüsse zustande gekom men, denen sie nicht zustimmen könne. Ter Redner proiestiert gegen die Geheimoerhandlungen der Negierungsparieien mit der Regierung, die nicht dazu führen dürften, die parlamentarischen Instanzen zur Be- reutungslosigkeit herabzndrücken. Der Redner fordert Ver ringerung der Belastung des Lohneinkommens, Niedrighal- tung der Verbrauchssteuern und schnellen Abbau -er Umsatz besteuerung. Tie neuen Vorlagen lieferten den Beweis, datz die Rechtsparteien alle ihre politischen Ziele preisgeben, wenn sie materielle Vorteile für den Grotzbesitz erkaufen können. Die Sozialdemokratie lehne jede Verantwortung für dieses. Gcsctzgcbungswerk ab, da es von rein kapitalisti schen Erwägungen beherrscht sei und weder auf soziale For derungen noch auf den Wiederaufbau des deutschen Wirt schaftslebens Rücksicht nehme. Abg. Ncubaner «Komm.) bekämpft die Vorlagen, die eine unerhörte Bevorzugung des Besitzes und eine uner trägliche Belastung des arbeitenden Volkes seien. Ter deutschen Wirtschaft bleibe nur der Weg der Sozialisierung wie in Rußland. Tie Sozialdemokratie habe ein Verbrechen begangen, daß sie keinen Massensturm gegen die Steuern veranlaßte. Die Entscheidung über die Vorlagen liege jetzt noch draußen bei den Massen. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) erklärt, daß die Reichs regierung -er itritik an ihren Steuervorlagen keine Folge gegeben habe. Anch bei den Regierungsparteien habe das Streben nach Anpassung der Steuerlasten an die wirtschaft liche Leistungsfähigkeit kein Verständnis gefunden. Tie gegenwärtige Finanz- und Steuerpolitik befindet sich aus völlig falschem Wege. Die Zermürbung der Steuerquellen müsse schließlich zu einen: Fiasko führen. Zur Aufrechter haltung der verfehlten und überspannten Steuerpolitik füge man jetzt noch den Aufbau einer verfehlten Hochschutzzoll politik hinzu. Unwiderlegt sei bisher die Errechnung, wo nach die Landwirtschaft bis zu 60 Prozent, Gewerbe, Handel und Industrie bis zu 70 Prozent ihres gegenwärtigen Er trags allein durch Steuern belastet seien. Man dürfe nicht einfach von der Ausgabcseiie des Etats ausgehen, sondern müsse den sinanzwirtschaftlichen Fragen von Seiten der Einnahmen zu Leibe gehen. Notwendig sei ein Etatgrund- gesetz, das die gesamten Steuerleistungen in ein vernünfti ges Verhältnis der Vorkriegszeit bringt. Der Redner kommt gegenüber dem rechnerischen Haus haltsdefizit des Finanzministers zu einem Plus von 100 Millionen, das sich bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten auf rund eine Milliarde gegenüber dem Voranschlag steigern lasse. Ein durchgreifender Steuerabbau sei also durchaus möglich. Der Redner kritisiert dann die vorliegenden Stenergesetze, die alle die schönen Grundsätze vermissen ließen, von denen die Neuordnung des deutschen Steuer wesens beherrscht werden sollte. Tie Regierungs parteien hätten vollkommen versagt. Der Redner tritt zum Schluß für einen finanzwirtschaftlichen Sachverständigen ausschuß ein, der, losgelöst von allen fiskalischen und partei taktischen Erwägungen, vielleicht am ehesten den Weg für eine Großfinanzreform freimachen könne. Reichsfinanzminister v. Schriebe« weist den Vorwurf des Vorredners, "daß er FiSkaliSmuS und Thesaurierungspolitik triebe, zurück. Bei der gegen wärtigen unsicheren Wirtschaftslage sei es aber notwendig, bei den Reichsfinanzen vorzusorgen. Mit den jetzt sestge- stellten Ueberschüssen müssen wir bis zum Ende des Jahres leben. Es handelt sich anch hier um Ausgaben im ersten Vierteljahr dcS neuen Etatsjahres, die bereits bewilligt sind, um Aufwendungen sür die Ausländsdeutschen usw. ilAbg. Fischer jTcm.j: Warum gehen Sie auf meine Zahlen nicht ein?) Sie können nicht verlangen, daß ich auf so detaillierte Ausführunoen hier sofort Rebe und Antwort stehe. Dazu ist auch bas Plenum nicht der Ort. Ich bin bereit, im Hauptausschutz darauf einzugehen. Abg. Schröder (Völk.) schließt sich der Kritik des demo kratischen Redners an. fZurus rechts: Eine neue Front!) Der Redner protestiert gegen die Ueberspannnng des Steuer drucks. Damit schließ die allgemeine Aussprache. Die Abgg. Höllei« (Komm.) und Dr. Hertz sSoz.) for dern Vertagung, während die Abgg. Dr. Gercke lDnatl.) und Dr. Snhlenkampsf lD. Vp.) widersprechen. Als Vizepräsident Gräf weitere Meldungen zur Ge schäftsordnung nicht mehr annimmt, entsteht bei de« Kommu nist«« ein ungeheurer Lärm. Sie rufen: Es ist unerhört, es geht schon los! Der Vertagungsautrag wird um 1L7 Uhr abgelchnt. Es wird in die Einzelbcsprechung etngetreten, und zwar in die zweite Lesung des Einkommensteuergesetzes Abg. Eggerstedt sSoz.) erhält da» Wort. AIS er die Tribüne besteigt, verlassen Abgeordnete der Rechten in gröberer Zahl den Saal. Die Sozialdemokraten und Kom- munistcn erheben dagegen stürmischen Protest. Der Redner hält de» Regierungsparteien dann vor, ihre SiegeSstim- mung würde nicht lange Bestand haben. Um )l7 Uhr beantragt Abg. Rädel (Kom.) erneut Ver tagung, da die Parteien, die sür Weiterbcratung seien, sich außerhalb de-Z Laalcö anshiclten. Ta die Abstimmung zweiselhaft bleibt, mutz Hammelsprung erfolgen. Bei der Auszählung erscheine« im Saale nur die Regierungsparteien, von den Sozialdemokraten, Demo kraten und Kommunisten nur die Fraktionsvorsitzenden. Vizepräsident Gräf stellt fest, daß 16» Abgeordnete mit Nein gestimmt haben, 6 mit Ja. Das Hans ist also beschlntz- unfähig. Tie Sitzung wird abgebrochen. Ter Präsident beraumt sofort eine neue Sitzung für 7 Uhr mit der Tagesordnung; Fortsetzung der Steuerberatung an. Die «e«e Sitz««-. Um 7 Uhr eröffnet Vizepräsident Gräf die neue Sitzung, Die Steuerberatnug wirb fortgesetzt. Abg. Schneider-Berlin sDem.) wirft den Regierungs parteien vor, daß daS Einkommensteuergesetz noch nicht fertig fei. Tie Regierungsparteien seien sich wohl einig, daß sie sich einigen wollten, aber die entsprechende» Anträge lägen noch nicht vor. Noch niemals sei ein so mangelhaft vor- bereitetes Gesetz an den Reichstag gelangt. Um ?48 Uhr beantragt Abg. Reudaner <Kom.) erneut Vertagung. Zugleich wird die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Es setzt wieder eine größere GefchästSordnungS- aussprache ein. Schließlich wurde durch Auszählung mit NamenSkarte« festgestellt, daß 268 Abgeordnete anwesend sind, daß das HanS also beschlußfähig ist. Ter Vertagungsautrag wird daraus abgelehut. Im weiteren Verlaufe der Sitzung wird nach einer Rede beS kommunistischen Abgeordneten Höllein? 1 des Einkam- meuftcuergesetzes mit großer Mehrheit augeuimme«, worauf die Sitzung auf Dienstag nachmittag 1 Uhr vertagt wurde. Eine Reichstagsaufra-e über die WaldbrSude. )s Berlin. Tie Wirtschastspartei, das Zentrum n»d die Leutsche BolkSpartei haben folgende Interpellation im Reichstag eingebracht: Tie Wald-, Heide- und Moorbrände tn Hannover von bisher unbekanntem Ausmaße haben zahl reiche Ortschaften schwer betrofsen. Eine noch größere An. zahl von Ortschaften ist bedroht. Ten Bränden Einhalt zv tun, reichen die bisherigen Hilfskräfte nicht auS. Ist die Regierung bereit, s) Truppen der Reichswehr auS den ent- fernteren Garnisonen schleunigst zur Hilfeleistung und d) Geldmittel zur Linderung der Not in den heimgefuchtey Ortschaften zur Verfügung zu stellen? - - Die Kl«t «euer Sesetze. )f Berlin. In der ersten Hälfte dieses Jahres find nicht weniger als 18V Reichsgesetze, Verordnungen, Bestim mungen und dergleichen ergangen, die in das Reichsgesetz buch kommen, ganz abgesehen davon, was sonst noch von den Behörden des Reiches, der Länder, deren Tcilverwaltungen usw. vorgeschricben wird. Eigentliche Reichsgcsctze gab es 84, Verordnungen der Reichsbehörden 69, bindende Bekannt machungen 51. MWM« Mr MeMk MWitMt«. Paris. (Funkspruch.) Ter englische Geschäftsträger in Paris, Botschaftsrat Sir Eric Phipps, batte gestern eine Unterredung mit dem Generalsekretär des Aeußern Philippe Berthelet, in deren Verlauf über den Eindruck gesprochen worden sein soll, den die deutsche Sicherheitsnote in Eng land bervorgcrusen habe. Nach dem Petit Parisien soll der französische Botschafter in London neue Anweisungen er- halten haben, nach denen er bei den kiinstigen Verhand lungen mit Staatssekretär Chamberlain die französische Auffassung Lb«r einige internationale Rechtsprobleme, die durch die deutsche State vom 20. 7. aufgeworfen worden seien, darzulegen habe. Das Blatt glaubt seiner zu wißen, datz die sranzösische und englische Auffassung, namentlich in der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund, die hinsichtlich des Statuts der entmilitarisierten Zone am Rhein und der Gestaltung der Schiedsgerichtsbarkeit sich schon wesentlich einander genähert hätten. Aber die bri- tische Regierung scheine die Garantie bei den Schiedsgerichts- vertrügen, die zwischen Deutschland, Polen und Tschecho slowakei abgeschlossen werden, immer noch anders aufzu jassen als Paris. Verlust Verlust Verlust Gewinn Gewinn _ Gewinn 25 Gewinn SO Verlust 11 78 Senatoren und 26 36 81 37 verteilen: Konservative Liberale Nep.-Dem. Vereinigung Liuksrepublikanrr Rechtsstehende Radikale Radikale iHerriot) Iw klWW krMIr »kl SkMMtMW». )l Paris. Das Innenministerium veröffentlicht über das Ergebnis der am Sonntag stattgefundenen General- ratSwahlen eine amtliche Statistik, nach der sich die 149H gewählten Generalräte auf die einzelnen Parteien wie folgt 131 216 236 98 601 Soz. Republikaner (PalnlevY 72 Sozialisten 13S Kommunisten 6 Unter den Gewählten befinden sich .... und 142 Abgeordnete, während 6 Senatoren und 31 Äbar> ordnete untrrlrgen sind.
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