Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192508076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250807
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250807
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-07
- Monat1925-08
- Jahr1925
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.08.1925
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Riesaer O Tageblatt und Anzeiger (LlbchlM mü> Arytiger). >«hta»schrytr »-Matt Nils«. DßkWMl Dn» Wis-fs enthält die ümüichnt gk- Her A»tHH«ch1»««lchRst »nchnchai», de» »«ttgericht». der »aMmweltschaft dei« Amtsgerichte «ld de». Note» der Stadt Riesa, de» Stamuamt» Riesa «ad de» vaavUollamt» Meißen. Postsch«Lt«lar Gretb« 1A9 Girolass« Mesa Nr. L2. 182. Freitag, 7. Anglist 1928, abends. 78. Jahr«. Da» Riesaer ra-eblatt «rschetttt setze» La, abend» '/,* Uhr mit «u«nahm, der Sonn, und Festtage. v«l»»«tzret». gegen Vorau»,ahlung, sür einen Monat S Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Boten. Für den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerung«,, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Prettzerhöhung und Nachforderung vor. Anzetge« für die Nummer de» Aulgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus ,u bezahlen: «ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für dir 8V mm breit«, 8 «w hohe Grundschrift-Zetl« (» Silben) SÜ Eold-Pfennig«; die 88 mm breite Reklamezeil« lv8 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höher« -««alt — Krieg od« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» per Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungreinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch aus Ltesenwg od« Nachliesenmg der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: «oetheftratze SS. Verantwortlich für Redaktion: l. B.r F. Teicharäber. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ltrescman» «brr die LPtantenfrage. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin,«. August 1923. Am RegieruugSttsche Außenminister Dr. Stresemann. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 20 Min. Auf de ^ao-Sordnung stehen die Äüträge und Inter pellationen uoe- die Ausweis««- der deutsche« Optanten i« Pole« ««d über die Zustände im Durchgangslager in Schneidemühl. Abg. ». Kandell (Dnat.) begründet die Leutschnattonale Interpellation. ES sei eine Ehrenpflicht, daß im Reichstag der einmütige Wille zum Ausdruck komme, die Ursachen der Vorgänge ip Schuetdemühl zu untersuchen und ihre Wieder- holung in Zukunft zu verhindern. Die schmachvollen Er fahrungen, denen unsere Landsleute ausgesetzt waren, müs- sen unter Hintansetzung aller Parteinuterschiede hier bärge- legt werden. Unsere Landsleute müssen Unterkunft und Arbeit »nd Existenzmüglichkeit erhalten. Es müsse an Ber- geltwugsmaßnahmeu gedacht werben. Wir hoffen, so er klärte der Redner, baß der Minister alle Mittel ergreifen wird, um Hilfe zu leisten. Polen hat die Bestimmungen über den Schutz der Minderheiten verletzt, dagegen muß die Re gierung vorgehen. Diese beklagenswerten Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Was habe die Regierung getan, um die Not zu lindern? Wie sei es möglich gewesen, daß die Be hörden nicht vorbereitet waren auf den für August zu er wartenden Zustrom von über 18868 Optanten? Es wäre am Platze gewesen, Laß der preußische Innenminister Seve- ring bei der Frage der Ostjuüen etwaS weniger weitherzig gewesen wäre. Der Redner hofft, der Minister werbe auch in der Optäntenfrage die Verantwortung übernehmen. Aus welchen Gründen sei von der Einrichtung eines Reichskom missars Abstand genommen worden? Wie sei eS möglich ge wesen, daß nur «ine Krankenschwester, nur eine Feldküche zur Verfügung standen? Der Redner betont, er wolle im übrigen die elenden Zustände, die schon in den Zeitungen geschildert seien, nicht weiter ausmalen. Er frage aber den Reichsinnenminister, ob er genügend Mittel zur Verfügung gestellt habe. Die Deutschnationalen bereiteten einen An trag vor, der für StedlungSzwecke Reichsmittel verschaffen wolle. Die Frage solle nicht parteipolitisch ausgenützt wer den, es werde die Zustimmung möglichst aller gröberen Parteien im Reichstag und im Landtag erwünscht. Anstelle schöner Worte müßten Taten für die Optanten treten. Abg. Rädel (Komur.) begründet die Interpellation seiner Fraktion. Darin wird die Reichsregierung aufgeforüert, unverzüglich Maßnahmen zur Linderung der Flüchtlings not zu treffen und gefragt, was sie gegen die an der mangel haften Unterbringung Schuldigen zu tun gedenke. Die Ver antwortung trage in allererster Linie die Reichsregierung. Reichsautzenminister Dr. Stresemann gab im Namen der Reichsregierung und im Einverständnis mit dem preußischen Ministerium des Innern auf die von den Vorrednern gestellten Interpellationen eine Erklärung ab, in der er u. a. ausführte: Der ReichSregicrung sei durch den Schiedsspruch deS Präsidenten Kaeckenbeeck die Pflicht aufgezwungen worden, die Abschiebung der deutschen Ovtan- ten aus Polen zu dulden. Trotzdem habe die deutsche Dele gation in Wien versucht, durch direkte Verhandlungen mit der polnischen Delegation eine Milderung herbeizuführen. ES sei aber nur möglich gewesen, eine Erleichterung in de» Abwanderungsbedingungen zu erreichen. Insbesondere wurde vereinbart, daß Polen zu verlassen hätten: 1. am 1. August 1825 diejenige« Personen, die kein Grundeigentum besitze«, 2. am 1. November diejenige« Persone«, der«, Grnndbesitz im Rayon einer Festung ober der 1V Kilometer breit«, Grenzzone gelegen ist, S. am 1. Juli 1828 alle andere« Person«, mit Grundbesitz. Das Auswärtige Amt habe die Deutsche Gesandtschaft in Warschau beauftragt, dringlich auf eine» Verzicht der AuS- wanberungSbefugnts bezw. auf eine Einschränkung des Krei ses der abwanberungspflichttgen Optanten hinzuwirken. Diese Verhandlungen, die sogar noch im Juli stattgefunden hätten, hätten jedoch keine» nennenswerte« Erfolg gehabt infolge des Widerstandes der polnischen Regierung. Nicht einmal der Wunsch, von der A«SmanLer«agSpslicht Greise, Schwerkriegsbeschädigte, Witwe« und Wais«, auszunehmen, sei berücksichtigt morde«. Die Behandlung der Frage der Uebernahme und Unterbringung der Optanten sei vom Rcichsmiuistertum de» Innern übernommen worden. Am ). und 8. Dezember 1924 seien in kommissarische« Bespre- chungen mit den beteiligte« Stellen de» Reiches und Preu- ßens die zur Durchführung deS Abkommen» notwendigen Mastnahmen besprochen worden. Aus Grund der Erwitte- lnnaen sei dabei die Zahl der aus Polen Abwanderung«, pflichtigen a«f r««d 27 988 angegeben. worden. Abwande. rirngsstell«, seien in Bromberg, Thorn un- Dtrschau ringe, richtet worden. Abwanderung-Papiere und gedruckte Ber. h'ltungsmaßrrgeln seien jedem einzelnen Optanten auSgr- händigt worden. Dank umfangreicher Vorbereitungen könn- «cn etwa 8888 Optanten im Juli di« Rückwanderung an- treten, ohne da» Durchgangslager in Gchstetdemühl zu be rühren. In einer erneuten allgemeinen Aussprache am SO. März 1925 wurde eine Arbeitsteilung vereinbart, wonach der preußische StaatSkommisfar und die RrichSarbeitsvrr- waltung gemeinsam sür den Empfang ber Flüchtlinge an der Grenze und ihre Verteilung aus die Abwauderungs- stellen zu sorgen hätten. DaS iu Schueidemühl eingerichtete Durchgangslager bot sür etwa 5688 Optanten ei» vorläufiges Unterkommen. Es war nur für die erste Aufnahme der Optanten bestimmt. Mitte April hatte die RetchSarbeitsver- waltung eine Optantenvcrmittlungsstelle unter Leitung eines hervorragenden Sachkenners eingerichtet, während dem Generalkonsulat in Posen ebenfalls ein Bearbeiter für die einschlägigen Fragen beigegeben wurde. So gelang es, bis zum 4. August 5731 Personen einschl. ber Familtenangehöri- gen in Arbeitsstellen unterzubringen. An Mittel« für die U«terbrtng«ug sind vom Reich und Preußen insgesamt 8,5 Millionen Mark bereitgestellt und wettere 5 Millionen Mk. für die Unterbringung der zu erwartenden Optanten aus geworfen. Die Besetzung des Lagers habe sich schon ans 5880 vermindert. Die Reichsregierung habe es zur Richt- schnür gemacht, daß dieselbe Behandlung, der die deutsche« Optant«« t« Pole« ausgesetzt seien, auch de« polnische« Op tant«, iu Deutschland zuteil «erde« solle. (Beifall. Um die Lage ber deutschen Optanten aber nicht unnötig zu erschwe ren, werbe man Repressivmaßnahmen solcher Art erst dann treffen, wenn Polen damit vorangegangen sei. (Widerspruch und Unruhe bei den Völk.) Wir hätten gerade das größte Interesse an der klaren Feststellung, daß Polen mit den Ge- waltmaßnahmen vorangeht. Demgemäß habe die deutsche Regierung, nachdem die polnische Regierung den deutschen Optanten die Abwanderungsverfügung zugestellt habe, den polnischen Optanten gegenüber dasselbe getan. Die Ver treibung von vielen Tausenden von Optantenfamilien von ihrer heimatlichen Scholle bedeute eine« so ungeheure« Not stand, daß es ein Gebot der Menschlichkeit, zugleich aber eine selbstverständliche deutsche Ehrenpflicht sür all« Ressorts des Reiches und Preußens sei, nach Kräfte« zur Linderung die ser Rot beizutragen. Heute ist uns, so fährt der Minister fort, berichtet wor ben, daß die polnischen Behörden den noch nicht abgereisten deutschen Optanten den Befehl erteilt haben, innerhalb 48 St««den Pole« zu verlasse«. (Pfui-Rufe.) Daraufhin haben mir sofort Sie gleiche Maßnahme gegen die noch in Deutsch land befindlichen polnische« Optanten verfügt. (Beifall.) Dieser im Einverständnis mit der preußischen Regierung abgegebenen Erklärung fügt Dr. Stresemann den Ausdruck seines außerordentlichen Bedauerns darüber zu, daß viel fach innenpolitische Betrachtungen bei der Erörterung dieser Dinge den außenpolitischen vorangestellt worden sind. Die Frage der Schuld an irgendwelchen Mängeln bet Unter bringung der Flüchtlinge sei doch sekundär gegenüber dem Weltunrecht, baß 18 Jahre nach dem Kriege 18888 Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werben. Aus for malem Recht, aus das sich die polnische Regierung berufe, werde hier das größte Unrecht. Deutschland habe am 18. Januar die handelspoljtische Freiheit wiedergewonnen. Bon den alliierten Staaten habe keiner irgend etwas gegen Deutschland wegen der Ausübung dieser Freiheit unter nommen. Pol«, habe mit Einsuhrverbot«, «nd Ausweisung der deutsche« Optanten de« Anfang gemacht. Das sei nicht der Geist ber Äefriedung Europas, sodern der Geist des Hasses und der Selbstsucht. Die Ausweisung der polnischen Optanten aus Deutschland erfolge nicht mit dem Gefühl der Befriedigung, sondern mit dem Gefühl der Beschämung dar über, zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen. Es ist tief bedauerlich, wenn durch den an diese Dinge geknüpften iuuerpolitischen Streit die Aufmerksamkeit des Auslandes abgelenkt wird, von dem furchtbare« Unrecht, das jetzt dnrch Pole« dem Geist ber Zivilisation angetan worbe« ist. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser Gewaltpolitik. (Leb hafter Beifall.) Abg. Knbe (Völk.) vermißt bei den Deutschnationalen in dieser Frage den Kampfgeist HelfferichS und der deutsch nationalen Presse. Der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, habe auch bei dieser Gelegenheit wieder bewiesen, -aß er zur Vertretung des deutschen Volkes in Polen un geeignet sei. Der Redner empfiehlt den Antrag seiner Frak tion auf sofortige Untersuchung über die Frage, welche Reichs- oder Landesbehörden für die unerhörten Zustände im Schneidemühler Durchgangslager die Verantwortung treffe, die Untersuchung soll sich auch gegen den deutschen Gesandten in Warschau richten. Ferner wird die Reichs regierung ersucht um beschleunigte Maßnahmen, die Vertei lung der ausgewiesenen deutschen Optanten auf das ganze Reich zu bewirken, die diplomatischen Beziehungen zu Polen sofort abzubrcchen und die Ausweisung sämtlicher in Deutsch land sich aufhaltcnder Polen rücksichtslos durchführen. Die Regierung müsse, so verlangt der Redner weiter, Auskunft geben, ob es richtig sei, daß auf dem Berliner Polizeipräsi dium täglich polnische Juden eingebürgert würden (Hört! hört! rechts.) Auch seine Partei sei gegen ungesunden Lati- sundienbesitz. Graf Oppersdorfs, der sein Deutschtum an Polen verraten habe, hätte längst enteignet werden müssen. Die vielen polnischen Arbeiter in deutschen Jndustriewerke» und auf deutschen Gütern müßten durch Deutsche ersetzt wer den. (Zuruf links: Sagen Sie das den Deutschnationalen.) Der Redner macht zum Schluß den preußischen Innenmini ster Severins für die Vorgänge in Schncidcmühl verant wortlich. Abg. Nowack (Soz.) schildert aus Grund eines persön lichen Besuches die Verhältnisse im Schneidemühler Optan- teulager. Durch den Besuch und bas tatkräftige Vorgehen ' deS preußischen Innenministers Severins sei viel Besserung aeschafscn worben. Die Großgrundbesitzer in der Umgebung hätten sich leider geweigert, öaö nötige Stroh zu gewähren > Die Uebelstände im Lager sind dnrch «angelhafte Geldbe willigungen der ReichSregiernng verschuldet worden. Abg. Buchholz (Zentr.) bedauert, baß auch die furcht bare Not der Optanten zum Gegenstand eines gehässigen Parteistreits in der Presse rechts und links gemacht worden sei. Tie Tendenzmeldungen dieser Presse hätten nur neues Wasser auf die Mühlen der Polen geleitet. Man habe hier und da nach deutschen Schuldigen gesucht, statt ans de« wah re« Schuldige« hinzuweis«,, auf Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit der polnischen Politik. (Beifall.) Bei der Unterbringung ber Optanten hätte man rechtzeitig die freie Wohlfahrtspflege mit heranziehen müssen. Bei der Dnrch, führung des deutschqwlnilche« Zollkrieges müsse den Polen klar werden, daß sie auf Deutschland mehr angewiesen sind, alS Deutschland auf Polen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Bp.) hebt hervor, daß der Außenminister die Regierungserklärung Im vollen Etw> vernehmen mit dem preußischen Innenminister abgegeben habe. Wir sollten einmütig empört sein über das polnische Unrecht, daS wird in ber Welt nicht ohne Eindruck bleiben. Die Hauptsache sei jetzt di« Hilfe für die Optanten. Da müßten wir offene Hand haben. Die SiedlunaSfrage be dürfe dringend der Lösung. Seinerzeit habe Deutschland die französischen Optanten aus dem Elsaß nicht auSgewicscn, als die Frist abgelaufen war. Der polnische Korridor sei ein Pfahl im deutschen Fleische. Was von den Glock«, des Straßburger Münster» gesagt wird, baß sie nur deutsch in deutschen Tönen singen können, da» gelte ebenso für den Dom in Gnesen, für Posen, Thorn und Graudenz. (Beifall.) Abg. Dr. HaaS-Baben (Dem.) bedauert die Uebertrei- düngen, die bei der Schilderung der Lag« ber Optanten vorgekommen sind. Die Organisation habe versagt. Jetzt komme e» vor allem darauf an, für die deutschen Optanten ausreichende SiedlnugSmöglichkeiten zu schaffen. Polen sei in die längst überwundenen Methoden mittelalterlicher Ge- waltpolitik verfallen. Barbarisch sei es, Mensche» von Hau» «ad Hof z« verjage«, well sie der alten Heimat treu g« blieben sind. Statt des innerpolitischen Streit» wollen wir der Welt sagen, baß Polen Haß gesät und die Befriedung Europas gestört hat; daß Polen sich versündigt hat, nicht gegen juristisches Recht, sondern gegen Höheres, gegen die Ge bote der Menschlichkeit. Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vergg^ hält es nicht sür zweckmäßig, in diesem Augenblick Angriffe gegen Reichs- behörden oder preußische Behörden zu richten. Die Haupt sorge müsse jetzt die Hilfe für die Optanten sein. Die deutsche Regierung müsse rücksichtslos alle di« Pole« auSweisex, die nach Deutschland übergesiebelt sind und die zum größten Teil hier als Blutsauger aufgetreten seien. Damit schließt die allgemeine Aussprache. ES folge» die Schlußworte. Abg. Lchnltz-Bromberg (Dnatl.) fordert die Parteien auf, eine gemeinsame Front gegen Pole« zu bilden. Der Redner legt eine Entschließung vor, die besondere Mittel zur An» fiedlnug der Vertrieben«, fordert. Alle Flüchtlinge au» Polen sollen frei dorthin befördert werden, wo sie Beschäf tigung und Unterkunft finden. Der Redner verwahrt sich dann energisch gegen die sozialdemokratische Kritik an ber preußischen Ostmarkpolitik. Die Polen hätten sich damals in den deutschen Ostmarken glücklich gefühlt. Erfreulich sei, daß der Außenminister Repressalie« angckünbigt habe, die vielleicht früher hätten kommen müssen. Ter Redner schließt mit einem Protest, daß der asiatische Despotismus bis vor die Tore Schneidemühls gerückt worden sei. (Beifall.) Abg. Rädel (Kom.) vermißt positive Zusagen für die Optanten. Abg. Landsberg (Soz.) weist die Presieangrifse gegen Len preußischen Innenminister Severing zurück. Suche man einen Verantwortlichen, dann dürfe man auch an dem Reichs innenminister Schiele nicht vorübergehen. Wir wollen mit Polen in Frieden leben. Diese Maßnahmen aber seien -er polnischen Kultur unwürdig. Abg. v. Rami« (Völk.) hält eine milde Sprache Polen gegenüber nicht für angebracht. Damit sind die Interpellationen erledigt. Unter Zurück ziehung aller Anträge wird einmütig gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten eine Entschließung ange nommen, in der es heißt: Der Reichstag protestiert gegen die von der Re gierung der Republik Pole« gegen die Optanten rück sichtslos verfügt«, Ausweisungen. Er gibt -er Ueber- zengung AuS-rnck, daß dnrch eine solche Verletzung unveräußerlicher Menschenrechte dem Friede» der Welt nicht gedient wird. Der Reichstag sordert die Reichs regierung ans, auch weiterhin alle möglichen Gegen maßregeln zn ergreif«,, «m die polnische Regierung von der Fortsetzung einer so verderbliche« Politik ab zuhalten «nd mit alle« Kraft«, sür das Wohl nnd dt» Znknnft der vertriebene« Deutsche« z« sorge«. Der vom Abg. Dr. Gildemeifter (D. Bp.) eingebrachte Gesetzentwurf zur Aeuderung der Kraftfahrzenglinien-Ber- ordnung wird endgültig verabschiedet. Die Vorlage zur Aendcruug der Verordnung über de» Verkehr mit Bich und Fleisch wird in der AusschnßfassunL in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Haus vertagt sich. Freitag 18 Uhr: Dritte Lesung der Steueroorlage«. Schluß A0 Uhr.
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