Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192508081
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250808
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250808
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-08
- Monat1925-08
- Jahr1925
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.08.1925
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»ahtanfchM, «agAk-tt Mes«. -«mls Str. Sk Das Riesaer Tageblatt enthSlt die amtttche« Bekauutmachuugm -er Amt-hau-tmamlschast Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte m»d des . Rates der Stadt Riesa. deS Finanzamts Riesa «nd des HauvtzoUamtS Meißen. Postscheckkonto: -Dre»b« IS« Eirokaffe Riesa Nr. 52. 183. Sonimbenv, 8. August >V25, abends. 78. Jahr«. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. Bezag-pret». gegen Barauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 2.» Pfennig durch Post oder durch Boten. Für den Fall de» Eintretens von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreife behalten wir un» da» Recht der Prei»erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen sltr di« Nummer de» Ausgabetages sind bi« S Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für bas Erscheinen an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Die für nächste Woche bevorstehende Zusammenkunft zwischen dem französischen Außenminister Briand und dem englischen Minister Chamberlain, macht es unbedingt not- wendig, daß von deutscher Seite aus eine nochmalige Dar legung des deutschen Standpunktes zur Sicherhettsfrage er folgt. Die Londoner Vorbesprechungen sind immerhin ein wichtiger Faktor in der Vorbereitung der großen Stcherhetts- konserenz, Sie in absehbarer Zeit zustande kommen muß, wenn man daran denken will, das Problem des Sicherheits paktes zu verwirklichen. Aus diesem Grunde wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn die deutsche Diplomatie jetzt die Hände in den Schob legen und den Verlauf der Lon- doner Zusammenkunft der alliierten Staatsmänner ruhig abwarten wollte. Schon die Tatsache, daß Briand den deut schen Botschafter von Hoesch zu einer Unterredung zu sich gebeten hatte, ist ein genügender Beweis dafür, wie auf merksam man von London und Paris aus die Haltung der deutschen Regierung verfolgt. Während man sich in den alliierten Hauptstädten fragt, welche Taktik Deutschland ein schlagen will, und ob Berlin überhaupt ernsthaft dazu bereit sei, einen Sicherheitsrat einzugehen, wird in der deutschen politischen Öffentlichkeit nur zu sehr der Eindruck hervorge- rufen, als hänge die weitere Gestaltung der Dinge ausschl. von der Antwort der alliierten Mächte an Deutschland und von dem Ergebnis der alliierten Vorberatungen ab. Wer jedoch Gelegenheit hat, als mehr oder weniger mittelbarer Zuschauer die diplomatische Situation zu verfolgen, kann auf den ersten Blick erkennen, daß eS sehr viel auf die deut sche Regierung selbst ankommen wird, um zu erreichen, daß die Diskussion der Sicherheitsfrage auch wirklich ans eine Linie gebracht wirb, die Len deutschen Interessen in weit gehendstem Umfange Rechnung trägt. Dies wissen die be teiligte» Staatsmänner der deutschen Regierung sehr genau, und darum haben sie auch gar keinen Zweifel daran gelassen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um Deutsch land an den Konferenztisch zu bringen. In der Note, die die deutsche Regierung in Beantwor tung der letzten Mitteilung Briands nach Paris gesandt hat, sind die deutschen Voraussetzungen in drei Punkten zusam men gefaßt worden: 1. Die Rückwirkungen des Sicherhcitspaktes auf die Bc- fatzungsfrage, 2. Sicherstellung Les unparteiischen Charakters der Schiedsverträge, 8. Klärung des Artikels 16 vor Eintritt in den Völker bund. Die Abrüftungssrage selbst ist lediglich vom Reichskanz ler Dr. Luther in unverbindlicher notorischer Form als Diskussionspnnkt angeschnitten worden. Sie stellt mehr eine politische und juristische Schlußfolgerung als eine bedin- gungsweis gestellte Voraussetzung bar und scheidet aber zu nächst aus dem Vordergründe der Erörterungen aus. Umso einfacher ist die Sachlage, der sich die alliierten Staats männer gegenüber gestellt sehen. Die friedliche Revision der Friedensverträge, die im ersten Punkt von der deutschen Regierung angeschnitten worden ist, stellt ein absolutes Rechtsprinzip bar, gegen das die alliierten Regierungen nichts einwenbcn dürfen. Sie ist nur auf dem Wege eines bereitwilligen Entgegenkommens der Gegenseite zu lösen und gliedert sich ganz natürlich in einen Fragenkomplex ein, der von allen beteiligten Seiten ein gewisses Maß von Be reitwilligkeit und freiwilligen Entgegenkommens voraussetzt. Die deutsche Regierung kann daher ohne weiteres den Stand punkt äußern, daß sie nur dann bereit ist, die erforderlichen Sicherheitsgarantien zu stellen, wenn auf der Gegenseite die sreiwillige Gegenleistung gegeben wird, unerträgliche Här ten des Friedensvertrages auf dem Wege gütlicher Verein barungen zu beseitigen. Die zweite von Deutschland aufgerollte Frage der Rechtssicherheit bei den Schiedsverträge» ist ein juristisches Problem, das an sich sehr leicht gelöst werden könnte. Der französische Standpunkt, wonach Frankreich mit seiner Wclt- machtsstellung die Innehaltung dieser Verträge überwachen soll, ist juristisch so unhaltbar, Las er unbedingt zu Fall gebracht werden muß. Diese Auffassung widerspricht dem Sinn der Abmachungen Überhaupt, denn sie eröffnet geradezu die schärfsten Konfliktmvglichkeiten, die zu kriegerischen Ber- . Wicklungen führen müssen, anstatt den Frieden zu garan tieren. Der dritte deutsche Vorbehalt, der die rechtliche Stellnng Deutschlands zum VvlkervnnL und die politische Auswer tung des Artikels 16 der BölkerbundSsatzungen betrifft, ist ohne weiteres auf dem Wege politischer Verhandlungen zu befriedigen. Auch hier liegt der deutsche Standpunkt so klar, daß die alliierte Diplomatie garnicht erst den Versuch machen kann, den Kern der Dinge zu umgehen. Wenn der Stcher- heitSpakt im Völkerbund sein« moralischen u. politischen Ga rantien gewährleistet sehen soll, so ist da» tatsächlich nur denkbar, wenn Deutschland am Völkerbund beteiligt ist. ES kann also schon jetzt vorausgesetzt werden, daß über die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund selbst volle Einmütigkeit »wischen Deutschland und den Alliierten besteht. Die Meinungsverschiedenheiten können sich nur darum drehen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die Teilnahme Deutschland- am Völkerbund zu erfolgen hat.' Die Lösung dieser drei Kragen würde selbst verständlich dazu sühren, daß auch eine Reihe kleinerer Ne- benfragen zur Erörterung gelangt, die tn dem Augenblick ihre besondere Bedeutung verlieren würden, wenn eine Einigung über den SicherhettSpakt grundsätzlich zustande ge- kommen ist. Demnach hat man tn Berlin alle Veranlassung, bei der Diskussion de» SicherhettSpakt«- immer wieder auf die drei hauptsächlichsten Vorbehalte Deutschlands zurück»«, kommen. WAU MM» I» Deutscher Reichstag. (Fortsetzung aus gestriger Nummer.) vdz. Berlin, den 7. August 1925. Dritte Beratung der Steuergeseke. Abg. Seisfert (Völk.) hält eine wettere Diskussion für überflüssig, da die Rcgierungsparteicu doch alle Anträge niederstimmeu. In einem halben Jahre werde man aher an die Revision dieses Gesetzes Herangehen müssen, wie ja der Abg. Hcrgt jetzt schon an einer Revision des Aufwer tungsgesetzes arbeitet. (Erregter Widerspruch rechts.» Der Redner gibt dann eine Erklärung ab, in der er die Steuer vorlagen ablehnt. Abg. Brüning sZentr.) rechtfertigt die Haltung der Re gierungsparteien, besonders deS Zentrums. Ter Redner wendet sich dann zu den Sozialdemokraten und erklärt, bas Zentrum habe sich zurückgehalten mit Rücksicht aus die zu künftige Entwicklung. Wenn aber die Sozialdemokraten bei ihrer Polemik darauf so wenig Rücksicht nehmen, dann wer den sie eines Tages ihre Konsequenzen ziehen müssen. (Hört! hört!) Die Zentrumssraktion hat kein Verständnis dafür, daß die Vertreter der Sozialdemokraten im Steuerausschuß in schärfster Weise das Zentrum angegriffen haben. (Hört! hört! rechts.) Ter Wille zur Verständigung mit der Linken war beim Zentrum dauernd vorhanden. Tiefer Verstän- Ligungswille hat bei verschiedenen Beschlüssen auch Früchte getragen. Tas Zentrum hat sich immer bemüht, auch die Linke wieder zur Verantwortung mit Heranzuziehen. Wenn man aber an den Gedanken denkt, daß das Zentrum mit Demokraten und Sozialdemokraten allein die Steuern machen sollte, so überläuft einem ein Grausen. Vergebliche Liebes mühe sei der Versuch der Sozialdemokraten, die christlichen Arbeiter vom Zentrum abzuziehen. Ter christliche Arbeiter habe mit der sozialdemokratischen Weltanschauung nichts zu tun. (Beifall im Zentrum.) Vielleicht werde Dr. Hertz durch gewisse Strömungen in seiner Fraktion zu diesen scharfen Angriffen gegen das Zentrum gezwungen. (Lachen bei den Sozialisten.) Als die Sozialdemokraten in der Ne gierung saßen, hätten sie eine ganz andere Steuerpolitik gemacht als jetzt. Ter Redner verweist auf eine Erklärung seiner Partei, wonach in der Frage der Besetzung des Postens des Ministers für die besetzten Gebiete keinerlei Entscheidung vorläge. Tie Hauszinssteuer werde in Preu ßen, wo die Sozialdemokratie maßgebenden Einfluß habe, in besonders unsozialer Weise erhoben. Tas Zentrum halte an seinem alten Grundsatz fest, daß allen groben Parteien die Möglichkeit gegeben werden müsse, an der Ncgierungsver- antwortung teilznnchmen. Die sozialdemokratischen Angriffe gegen das Zentrum seien außerordentlich auffallend gewesen. (Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Hertz (Soz.) bestreitet, eine besondere Absicht zur Bekämpfung des Zentrums gehabt zu haben. Er habe das Zentrum nur warnen wollen, allzuweit den Weg nach rechts zu gehen. Abg. Koenen (Kom.) streitet dem Zentrum das Recht ab, sich eine soziale Partei zu nennen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. ES folgt die Einzclberatung der Stcuervorlaken. Bei der Eiukommen- steucr wird der steuerfreie Veräußcrungsgewinu bei Ge werbebetrieben von 25'000 Mark auf lOOOO Mark nach einem Antrag Horlacher (Bayer. Vp.) herabgesetzt. Sozialdemokratische und kommunistische Anträge auf Aendernng der Steuertarife und auf Erhöhung der steuer freien Abzüge werden abgelehnt. Auf Antrag von Frau Dr. Behm (Dnatl.) wirb mit Unterstützung sämtlicher Parteien außer den Kommunisten der Finanzminister ermächtigt, Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit bei den Heimarbeitern, deren Arbeitslohn die Freigrenze nfcht übersteigt, der Steuerabzug vom Ar beitslohn zu unterbleiben hat. — Ein Antrag auf Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wird mit 287 gegen 177 Stimmen abgelehnt. In der Schlußabsttmmung wird dann das Einkommen steuergesetz in dritter Lesung gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten endgültig angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Körperschaftsstcucrgesetzes. Das Körperschaftssteuergesetz wird in dritter Lesung an» genommen, ebenso das Vermögens- und Erbschaftssteuer gesetz sowie das Reichsbcwertnngsgesetz, das letztere mit 361 gegen 54 Stimmen. Es folgt die dritte Lesung der Berkehrssteuer« und des Verfahrens. Die Umsatzsteuer beträgt nach den Beschlüssen zweiter Lesung 1,25 Prozent. Der Mein«ngsa«stansch Aber die Antwort au Deutschland. Paris. Nach übereinstimmenden Informationen der Morgenpresse wird Vandervelde vorläufig nicht nach London reisen. Er befinde sich augenblicklich zur Er holung in einem Bade, werde aber, sobald es sein Ge sundheitszustand erlaube, nach London fahren. Wie wei ter bestätigt wird, werden nur Berthelot und die juristi- schen Sachverständigen Leger und Fromagcot Briand be gleiten, so daß also nur das Sicherungspro blem zur Sprache komme! Nach dem „Petit Journal" ist der französische Antwortentivuri iertigaestellt. lieber l««StMNlW. Eine Entschließung Dr. Gereke (Tnat.) ersucht die Neichsregierung, erneut in eine Prüfung der Frage einzu treten, ob nicht unter Beseitigung der bisher dagegen er hobenen Bedenken die an sich notwendige Befreiung oder entsprechende Entlastung der Handelsvertreter und Agenten von der Umsatzsteuer durchgeführt werden kann. Abg. Dr. Brodaus (Dem.) bezeichnet diesen Antrag als Len Versuch einer Täuschung der Lefsentlichkeii. Staatssekretär Popltz bezeichnet die Behauptung, daß 40 Prozent der Umsatzsteuer hinterzogen werden, als eine Legende, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre. Der sozialdemokratische Antrag auf Befreiung der Le bensmittel von der Umsatzsteuer wird mir 253 gegen 156 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehut. Ein weiterer so zialdemokratischer Antrag, die Höhe der Umsatzsteuer vom 1. Oktober ab auf 1 Prozent sestznsetzen, wird abgelehut. Es bleibt also bei IN Prozent. Tie Entschließung Tr. Gereke (Tnat.) über die Handels agenten wird angeuomme« und dann in dritter Lesimg das Gesetz über die Verkehrssteueru. Es folgt die dritte Lesung der Bier- und Tabaksteuer. Die Abgg. Simou-Schwaben (Soz.), Schreck (Soz.) und Meqer-Franken (Komm.) bekämpfen die Erhöhung der Bier steuer. Abg. Laug (Bayr. Bolksv.) gibt im Namen der in Bayern gewählten Abgeordneten der Regierungsparteien die Er klärung ab, daß Württemberg, Bayern und Baden hinsicht lich der Ueberweisungen aus den Erträgnissen der Reichsbier- steuer bestimmte Rechte erlangt haben. Turch ihre Zustim mung zu der jetzigen Biersteuervorlage wollen die bayerischen Abgeordneten keines dieser Rechte prcisgeben, sondern viel mehr alle diese Rechte und Ansprüche der genannten Länder ausdrücklich vorbehalten wissen. Die Bier- «ud Tabaksteuer wird dann in dritter Lesung angenommen. Eine völkische Entschließung, die Einiuhr von Pilsener Bier zu verbieten, wird abgelehnt, nachdem ein Regierungsvertreter größte Bedenken dagegen erhoben hatte. Es folgt die dritte Lesung der Verbrauchssteuern. Auch die Verbrauchssteuern werden in dritter Leiuna angenommen. Einem Zentrumsantrag entsprechend wird ein Ausschuß zur Kontrolle der Vrannttveinmenopolver- waltung angenommen. Angenommen wird tn dritter Lesung das Gesetz über die gegenseitigen Besteneruugsrechie des Reichs, der Länder und Gemeinde«. Es folgt die dritte Lesung des ueuinen und letzte« Stcuergesetzes des Finanzansglcichsgeietzcs. Abg. Seil (Soz.) stimmt dem neuen Kompromiß zum Finanzausgleich zu, lehnt das Gesetz aber als Ganzes weLt» der darin enthalienen Hauszinssieuer ab. Abg. Lipinski (Soz.) bekämpft die Hauszinssieuer. Nach einem Antrag Remmel (Zenrr.) können die Länder aus dem für den Wohnungsbau bcsiimmren Teil d».r Haus zinssteuer Darlehen an unbemittelte kinderreiche Familien und an Schwerkriegsbeschädigte, insbesondere auch an Kriegs- blinde bis zur vollen Höhe der Baukosten gewähren. Abg. Leicht (Bayer. VolkSv.) gibt eine Erklärung ab, wo nach seine Fraktion an dem Grundsatz fesihalr. daß der kul turelle, wirtschaftliche und politische Wiederaufbau des deut schen Volkslebens und Staatswesens nur auf föderativer Grundlage erfolgen könne. Ohne ein bestimmtes Maß von eigener Finanzhoheit ist aber aus die Tauer weder eigens staatliches Leben auch zum Besten der Gesamtheit des deut schen Volkes noch eigene staatliche Verantwortung gegen über dem Reich möglich. Diesen Notwendigkeiten trage die jetzige Regelung noch nicht Rechnung. Troydem stimme di« Bayerische Volkspartci dem Finanzausgleich im Jnrercsse einer geordneten Finanzwirtschaft und mit Rücksicht aus die Aufrechterhaltung unserer Währung zu, weil cs sich auch um ein Zwischenstadium handele. Sie erwartet, daß bei der endgültigen Regelung deS Finanzausgleichs ihren Bedenken Rechnung getragen wird. Der Abg. Fehr (Wirtsch. Bergg.) gibt im Namen deS Bayerischen Bauernbundes und der Tcutichhannoverane» sowie Abg. Bachmann (Tnat.) im Namen seiner Fraktion eine ähnliche Erklärung ab. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Der Finanz ausgleich wird mit grober Mehrheit gegen die Kommunisten angenommen, die Hauszinsstener mit den Stimmen der Regierungsparteien. Für die Hauszinssteuer stimmten 225 Abgeordnete, dagegen 173, während sich 6 enthielten. Der Antrag Tremmel wird angenommen. Damit ist die dritte Lesung sämtlicher Steuergesetze er ledigt. Reichskanzler Dr. Luther beglückwünscht den Finanz minister. Das Haus vertagt sich. Sonnabend 10 Uhr: Zweite Lesung der Zollvorlage. Schluß gegen lO Uhr. den Anhalt sei zwar nichts bekannt, es stehe aber fest, daß Briand in zwei grundlegenden Fragen nicht nach- geben werde: in der bedingungslosen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und in der Zu lässigkeit eines französischen Eingreifens zu Gunsten Polens und der Tschechoslowakei im Falle eines deutschen Uebergrifss. Wenn Briand mir Zustimmung Chamberlains den Autwortcutwurf erhalten habe, werde der Quai d'Orsay noch in einen Meinungs austausch mit Belgien, Italien und Japan cintrcten und gleichzeitig auch Polen und die Tschechoslowakei auf dem taufenden halten. Erst nach Abschluß dieses Meinungs austausches werde die französische Antwortnote der Reichs- regieruna zugesteNt.
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