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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192508114
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250811
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250811
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-11
- Monat1925-08
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.08.1925
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Riesaer G Tageblatt und Anzeiger (Elbeblatt und Ameiaer). und An;riger (LlbtblM und Au-eiger). D»« r-i-ilo» e»Wlt dir »mUichru Bekomm-«»»»-« per Smtthmchtmamlschaft Grokjenhal«, des Amtsgerichts, der AmtSauwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rate» der Stadt Riesa, des FinamamtS Riesa und des HauvtzollamtS Meide«. I- 18S. Dienstag, 1t. August >823, adenvs. 78. Iahrg. Das Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends >/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark Pfennig durä; Post oder durch Boten. Für den Fall des Eintretens von ProduktionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer deS Ausgabetages sind bis S Uhr vormittags aufzugoben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen iviro nicht übernommen. 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Am deutschen Reichstag hat man schon viel erlebt, aber das, was sich gestern ereignet hat, dürfte in der parlamentarischen Geschichte ganz ohne Beispiel dastehen. Die kommunistische Opposition ging mit einer derartigen Schärfe gegen die Verhandlungösührung des Parlamentes vor, daß dem Präsidenten nichts anderes übrig blieb, als mehrmals die Polizei herbeizurufen, um widerspenstige kommunistische Abgeordnete aus dem Saale entfernen zu lassen. Schon der Beginn der Sitzung stand unter einem sehr ungünstigen Stern. Nachdem die Opposition ihre Protestrcden gegen bas Vorgehen der Regierungsmehrheit wiederholt hatte, wurde die Beschlußfähigkeit des Hauses angezweifelt, denn die Linke hatte sehr wohl beobachtet, daß einige Abgeordnete der Regierungsparteien am frühen Montag vormittag die Stunde des Reichstagsbeginns verpaßt hatten und noch nicht im Saale erschienen waren. Kaum war der Antrag auf Fest stellung der Beschlußfähigkeit ergangen, als auch schon die Kommunisten und die Sozialdemokraten fluchtartig den Saal verlieben, um die Bcschlußunfähigkeit herbeizuführen. Inzwischen setzten die Regierungsparteien alles daran, die fehlenden Sündenböcke aus dem schnellsten Wege herbeizu schaffen. Während der Vizepräsident Graes die Auszählung der noch im Saal Verbliebenen vornimmt, benutzen die Re gierungsparteien die Gelegenheit, die noch fehlenden Abge ordneten telephonisch Herbeizurusen. Diejenigen, die man in der Kürze der Zeit erreichen konnte, stürzen mit der Karte in der Hand in den Saal und dokumentieren so ihre Anwesenheit. Sehr komisch wirkte es, als eine der Zcnt- rumsfraktion angehörende Dame in größter Eile mit dem Hut auf dem Kopfe und der Rcisebecke über dem Arm, in den Saal herbeistürzt und beim Präsidium ihre Karte ab gab. Man wurde unwillkürlich an die längst vergessene Mi litärzeit erinnert, wo beim Alarmblasen alles in größter Verwirrung hcrbeistürzte. Das Unheil war jedoch nicht mehr abzuwcudcn, denn noch fehlten neun Abgeordnete, um das Haus beschlußfähig zu machen. Während Vizepräsident Graes das Abstimmungsergebnis verkündet, ertönt von den kommunistischen Bänken der Ruf: „Sie alter Schieber da oben", was mit einem Ordnungsruf emittiert wurde. Nunmehr muß eine neue Sitzung anberaumt werden, die einen sehr stürmischen Verlauf nahm. Als der Vizeprä sident einen Redner der Sozialdemokratie zur Sache ruft, entsteht ans der Linken,ein ungeheurer Lärm. Ein Kommu nist wird von der Sitzung ausgeschlossen und, weil er den Anordnungen nicht Folge leistet, schließlich auf acht Tage disqualifiziert. Die Strafe wird dann auf 20 Sitzuugstage erhöht, was von kommunistischer Seite mit weiteren stürmi schen Entrüstungsrufen ausgenommen wird. Trotz mehr facher Aufforderung leistet der ausgeschlossene Kommunist Widerstand und verbleibt im Saal. Nunmehr wurden die Tribünen geräumt, und es erscheinen in wenige» Minuten sieben Kriminalbeamte, die den Kommunisten aus dem Saale entfernen wollen. Die Beamten werden zunächst von den Kommunisten aufgcfordert, ihre Legitimationsmarken zu zeigen. Ohne jede Antwort stürzen sich die Polizisten aus den gemaßregelten kommunistischen Abgeordneten, packen ihn am Halse und Genick und zerren ihn mit Gewalt, unter einem furchtbaren Höllenlärm der gesamten Linken aus dem Saal. Die Sitzung mußte unter solchen Umstünden geschlos sen werden. Nach einer halben Stunde beginnt bereits di: neue Sitzung. Als der Vizepräsident Sie Verhandlungen eröffnen will, wird er bereits von den Linksradikalen mit den Rufen: „Da kommt der Hausknecht" empfangen. Der Kommunist Stoecker behauptet, das Vorgehen der Polizei beamten sei geradezu tierisch brutal gewesen. Es könne nicht daran gezweifelt werden, daß sie entsprechende Instruktio nen erhalten hätten. Bei diesen Auseinandersetzungen kommt es zu einem neuen Konflikt. Vizepräsident Graef schließt weitere fünf kommunistische Mgeorönete von der Sitzung aus und droht damit, die ganze kommunistische Fraktion aus dem Saal herauswerfen zu lassen. Dies rief derartig stürmische Kundgebungen der Kommunisten hervor, daß die Sitzung abermals unterbrochen werden muß, um die Polizei anmarschieren zu lassen. Während die ausgeschlos senen kommunistischen Abgeordneten sich abermals weigern, den Saal zu verlassen, erscheinen 15 hünenhaft gebaute Kriminalbeamte im Saal und stürzen sich unter andauern dem Tumult auf die ihnen bezeichneten ausgeschlossenen Ab geordneten, die dann ebenfalls unter energischer Gewaltan wendung aus dem Saale geschleppt wurden, während die noch anwesenden kommunistischen Abgeordneten wutschnau bend den Abgeordneten der Rechtsparteien die Worte „Blut gesindel" und „Bluthunde" entgcgenrufen. Kurz vor 8 Uhr wird dann die vierte Sitzung eröffnet. Der Vizepräsident Graef gerät dabei in einen neuen Wort wechsel mit den Kommunisten. Der kommunistische Redner kann jedoch seine Ausführungen beenden, ohne daß es zu neue» Zwischenfällen gekommen wäre, denn nunmehr über nimmt NeichstagSprüsident Locbe den Vorsitz. Immerhin war nicht daran zu denken, die durch die furchtbaren Aufre gungen der letzten Stunden gereizten Gemüter zu beruhi gen, so baß sich di« bauernden Zwischenfälle auch noch nach den Beratungen deS LeltestenauSschusses fortsetzten. Deutscher Reichstag. jAvrtfetzung aus gestriger Nr.) vdz. Berlin, 10, August 102» LS folgt d»« Beratung der Judustriezölle. Uhg. Wißet (Soz.) erklärt eS für «ine erfrischende Os- L»üer»iaMt. d«h Dr. VorlitiuS gesagt habe, man mache mit der Zollvorlage einen Schritt ins Ungewisse. Tie Zollvor lage bedeute einen Schritt zu Preiswucher und Teuerung auf allen Gebieten. Auch das Zentrum könne nicht bestrei ten, daß die Vorlage der Landwirtschaft und der Industrie Sondervortcile auf Kosten der Gesamtheit gebe. Es sei eine Illusion, baß die Fehlbeträge unserer Handelsbilanz durch erhöhte Jnlandscrzeugung ausgeglichen werden könnten. Falsch sei cs, zu glauben, daß man gegen erhebliche Nachlässe bei hohen Zöllen bessere Kompensationen eintanschcn könne. Die Behauptung, der Zoll sei als Arbeiterschutz aufzufasseu, wirke geradezu als Hohn. Nur bei gutgehender Wirtschaft könne auch die Arbeiterschaft leben. Durch billigere Preise und höhere Löhne müsse die Kaufkraft der Verbraucher wie der hergestcllt werden. Tie Zollvorlage verteuere aber die Lebenshaltung. Auch die selbständigen Existenzen in Hand werk und Handel würden nicht nur als Verbraucher und Verkäufer, sondern auch als Produzent geschädigt, da die Arbeitsmittel teurer würden. Ebenso ergehe es dem kleinen Bauer. Man müsse sich vom Zollschutz abkchren und zum Freihandel übergehen. Abg. Meyer-Berlin (Dem.) lehnt die Vorlage ab. DaS Ziel, die Handelsbilanz zu verbessern und die Verpflichtun gen aus dem Tawcsabkommen erfüllen zu Helsen, verwirk- liche sie nicht. Im Gegenteil, die Kaufkraft der Bevölkerung werde auf das tiefste erschüttert. Handwerk und Landwirt schaft würden schwer geschädigt durch Verteuerung der Ar beitsmittel. Nicht Verhandlungszöllc, sondern Schutzzölle wolle man; das zeige schon der belgische Handelsvertrag. Der Zoll sei nicht ein Rüstzeug, sondern ein Hindernis von Verhandlungen. Frau Abg. Tr. Bäumer lTem.) kritisiert die mangel hafte Begründung der Zollvorlage. Die Regierung habe die Belastungen nicht in Verhältnis gesetzt zu den Haus- haltsrcchnungen bei Arbeitern, Beamten und Angestellten. Tas diene nicht der Erhaltung der Lebenskraft unsere- Volkes. Die Verteuerung der Bekleidungsaegenstäud« be laste besonders stark die Familie und Sie Arbeit der deut, scheu Frau. Ter lückenlose Zolltarif sei zu beanständen. Abg. Lcmmer (Dem.) erhebt Protest gegen die Verteue rung der Rohstoffe für die Eisenindustrie, unter der beson ders die Uhrcninüustrie und die bergisch-märkische Klein industrie leiden. Abg. Frau Weber-Berlin (Ztr.) hebt hervor, daß eS sich nicht nur um die Bcrbraucherinteressen handele, sondern um die der ganzen Wirtschaft. Tas Zentrum will dem Arbeiter Verdienst verschaffen und eine Zollpolitik, die dem Volke ge recht wird. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, an der Vorlage hätten nur ganz bestimmte Gruppen, die auf der ersten Stufe der Produktion stehen, Interesse. Abg. Krätzig (Soz.) glaubt, daß durch Len^ohen Zoll die Triebkraft der Industrie erlahmen werde. Tie Behauptung, daß die Webereien mit den höheren Garnzöllen einverstan den seien, sei unwahr. Abg. Dihmann (Soz.) bekämpft die Eisenzölle, die nach dem Diktat des deutsch-französischen Kartells der Schwer industrie von der Regierung ausgenommen worden seien. Eine allgemeine Verteuerung der gesamten deutschen Pro duktion werde die unvermeidliche Folge s«in. Tas Hand werk werde ganz besonders zu leiden haben. Abg. Kenzler (Komm.) führt Beschwerde über geringe Löhne bei der chemischen Industrie. Der Redner bekämpft dann die Automobilzöllc. Abg. Bartschat (Dem.) erhebt Protest gegen die Verteue rung der Rohstoffe für das Handwerk. Schneider und Schuh macher, Schlosser, Tischler u. a. würden empfindlich ge troffen. Damit schließt die Aussprache über die Jndustriczölle. Es folgt die letzte Gruppe der Bestimmungen. Danach wird die Reichsregierung ermächtigt, im Kalle eines dringen den wirtschaftlichen Bedürfnisses die Eingangzölle zu ändern oder auszuheben. Ferner wirb festgesetzt, daß Gefrierfleisch im Rahmen der bisherigen Einfuhr zollfrei zugclassen wer den soll. Schließlich sollen aus den Reineinnahmen der Agrar- und Vichzölle Wohlfahrtsrenten gewährt werden. Frau Abg. Sender (Soz.) wirst der Mehrheit vor, sie habe bei den Steuern 80 Prozent auf die breiten Massen abgewälzt und verfolge beim Zoll nun denselben Weg. Abg. Dr. Rosenberg (Kom.) schließt sich den AuSführun- gen des Abg. Dr. Breitscheid in der Frage deS Ermüchti- gungsparagraphen an. Abg. Hörule (Kom.) lehnt insbesondere die beabsichtigte Erschwerung deS Gefricrsleischkonsums ab. Abg. Rädel (Kom.) bezeichnet schon die Formulierung des „Wohlfahrtsparagraphen" als bewußtes Täuschungs manöver. Damit ist die Aussprache geschlossen. Präsident Locbe macht unter lebhaften Entrüstungskund- gebungen der Linken Mitteilung von zwei Anträgen der Regierungsparteien. Der erste verlangt den Ucbergang zur Tagcsordkung über sämtliche AendcruugSanträge zu den 88 1—7, der zweite Antrag will die gesamte Zolltarifvorlage in einer Abstimmung annchmen lassen. Der Präsident erklärt dazu unter Verlesung der ent sprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung, er habe immer die GcschäftSordnungSbcstimmungcn so auögelegt, daß unmöglich ein ganzer Gesetzentwurf in einer einzigen Ab stimmung entschieden werden kann. Dicie Auslegung habe auch der Abgeordnete Fellinger der Geschäftsordnung im Acltcstcnrat gegeben, ohne bei irgend einer Partei Wider spruch zu finden. (Hört! hört! Links.) Ein Streit über die Auslegung werde aber heute durch eine juristische RcchtSbe- lehrung wahrscheinlich nicht entschieden werden und eS werde wohl zum Mehrheitsbeschluß kommen. Von den Kommunisten wird i» lauten Rufen darauf bingewirscn. daß sich auk der Abaeordnctentribttne der Kri minalpolizist befinde, der den kommunistischen Abgeordneten Schütz aus dem Saale geführt habe. Tie Kommunisten rufen: Was will der Lump da'? Ter Polizist verläßt eiligst die Tribüne. Präsident Locbe verbittet sich erregt das eigenmächtige Vorgehen der Kommunisten. Abg. Leicht legt die vom Präsidenten diktierten Gc- schäftsordnungsbestimmungen dahin aus, daß nach dem An träge der Regierungsparteien verfahren werben könne. In ähnlicher Weise sei auch beim Zolltarisgeicy von NR2 ver fahren worden. Praktisch sei dieses Verfahren auch geboten. Abg. Müller-Franken lSoz.i bezeichnet die Anträge der Regierungsparteien als einen Mißbrauch der Mehrheit. Abg. Koch (Tem.j hält gleichfalls die Anträge der Regie rungsparteien für unvereinbar mit der Geschäftsordnung und erklärt, daß sich die Temokratcn nicht an der Abstim mung beteiligen werden. Abg. Wels (Soz.) führt aus, Laß sich die Sozialdemokra ten an der Vollendung LeS Gesetzeswerkes nicht beteiligen, sondern die Regierungsparteien vor aller Welt die Verant wortung allein tragen lassen werden. Nach dieser Erklärung verlaßen sämtliche sozialdearokra» tische Abgeordnete den Saal. Abg. Koenen lKom.) bezeichnet daS Vorgehen der Regte-- rungsparteien als brutale Vergewaltigung. Auch die Kommunisten verlaße« hieraus de« Saal. Nach weiterer Debatte werde« die Anträge der Regie rungsparteien gegen di« Stimme« mehrerer Zent» rurusabgeordtreter angeuomme«. Daraus werde« die 8 1—7 insgesamt n«d da«« der Rest des Gesetze- i« zweiter Lesung angenommen, lieber sämtliche vorlie gende Abänderuugsar,träge wird zur Tagesordnung übergegangen. Hieraus vertagt sich das HauS auf Mittwoch vor mittag 10 Uhr mit der Tagesordnung: Dritte Lesung der ZollvoÄ läge, Handelsverträge, Amnestiegefetz, - Schluß;L11 Uhr. , - - Wie da- Büro LeS VDZ. au- parlamentarischen Kreise« erfährt, dürfte da- Amnestiegesetz jedoch nicht mehr voor Reichstag erledigt werde». Der Reichstag werd« gmq Mittwoch i« Ferien gehen. * Auswärtiger Ausschuß «och vor de« NeichStasvferie»s Der Abg. Stoecker hat im Auftrage der Kommunistisch« Fraktion die sofortige Einberufung des Auswärtigen AuS- Ausses verlangt, damit die Regierung und der Auswärtig« Ausschuß vor dem AuSeinandergehen deS Reichstags noch einmal zur Frage des SicherhcitspakteS Stellung nehm« können. / Eine Soaderbeihilfe für die ReichStagSbeamten. Im Reichstag sind Anträge der Kommunisten und Völ kischen eingegangen, die für die Reichstagsbeamten eine Gratifikation als Entgelt für den überaus anstrengenden Dienst verlangen, den die Beamten während der letzten Zeit der Dauersitzungen des Reichstages leisten mußten. Hierzu erfahren wir, daß diese Anträge insofern zu spät kommen, als Reichstagsprüsibent Loebe bereits vor einigen Tagen beim Reichsfinanzministerium um die Gewährung von 12 000 Mark für den erwähnten Zweck nachgesticht und die, sen Betrag auch bewilligt erhalten hat. Der Neltcftenrat billigt das Vorgehen des Vizepräsidenten Graes. In einer mehr alS zweistündigen Sitzung beschäftigte sich der Aeltestenrat des Reichstags mit den Zwischenfällen in der Montagsitzung, die zur Ausschließung mehrerer kom munistischer Abgeordneter auf 20 Sitzungstage geführt ha ben. Ter Aeltestenrat billigte in seiner Mehrheit das Vor gehen des Vizepräsidenten Graef. Es sei dem Vrzepräsiden- ten bei einem Abgeordneten allerdings ein Irrtum unter laufen, der aber in Anbetracht des tobenden Lärms der Kommunisten als erklärlich bezeichnet wurde. s Verständigung mit der Opposition? Im Reichstag haben am Montag andauernd Besprechun gen zwischen den Führern deS Zentrums, der Temokratru und der Sozialdemokratie stattgesunden, uni eine Vcrständs- Suüg über d-e Durchführung der Zollbcratungen zu ermög- lichcn. Tas Zentrum, ücffen Vermittlung von den anderen Regierungsparteien angenommen wurde, bat einen Kompre- nnßvvrschlag gemacht, dessen Annahme eigentlich nur noch von der Sozialdemokratie abiiängr. Plan nimm: doller in den parlamentarischen Kreisen an. daß bis Mittwoch eine Einigung erzielt sein wird nud die Zollvorlage dann iväte- stcns bis Tonnerstag abend oder Freitag mittag verab schiedet sein wird. IW 00V Bauarbeiter streiken. Im ReichSarbcitSministersuiu fanden c?.n Moulaq i: Anwelenheit des ReichSarbcitsniinistcrs zwischen Vertretern der Arbeitgeber »nd Arbeitnehmer des Baugewerbes Vcr- mittlungsverhandlungen statt, die eine Einigung llerbci- führeu sollten. Ter Minister will versuchen, ein- lage für BergleiLsoerhandlungen zu schaffen, die zur Be endigung des seit mehreren Wochen andauernden Streikes der deutschen Bauarbeiter führen sollen. Tie Zahl der a:n Streik beteiligten ist jetzt auf über 100 000 gestiegen. Wenn die bis jetzt noch nicht erfolgte Einignng nicht in den nach- steil Tagen erzielt wird, wolle» die Aroeitacber am kom menden Freiing die tyenerklansstterrung aller Bauarbeiter Deutschlands dnrchsührcn, womit etwa oooooo Arbeiter brotlos würden.
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