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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192511104
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251110
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251110
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-10
- Monat1925-11
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.11.1925
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.Drahtanschrift: Tageblatt Niefa. Fernruf Nr, 20. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen der klmt-haudtmarmschaft Großenhain. des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte «nd des ' Rate- der Stadt Riesa, de» Siuamamts Riesa und des Handtzollamtö Meiste« Postscheckkonto: 'Dresden 'ISA Eirokass» Riesa Nr. S2. 78. Jahrg «s 261. Dienstag, 16. November 192S, abends. Mr einen Atonal H ^iark Pienniq durch Poft oder durch Boten. Für den Fall des Eintreten» von ProduktiopSverteuernngen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachsorüerung vor. An;elgen sör di« Nummer des Ausgabetage» sind bi« S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis jur die 3S mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8'5 mm breite Reklamezeile 10t» Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50"/^ Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotatio»«druck und Verlag: Langer st Winterlich, Riesa. GeschiftSstelle: Goetheftraste öS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Neuer Geist? BR. Die starken Bedenken, zu denen die Paragraphen und Formulierungen des Locarno-Abkommens Anlaß ge ben, werden von denen, die sich aus BriandS liebenswürdigen Vorschlag hin die Locarnisten neunen, mit Vorliebe auf -en neuen Geist, -er hinter diesen Paragraphen steht, zurückge« wiesen. Das deutsche Volk ist gutgläubig von Natur. Es hat an die Lehren Wilsons geglaubt, es »war durchaus ge- neigt, auch dem „Geiste von Locarno" zu trauen. Inzwischen sind aber -och sehr vielen Politikern, durchaus nicht nur solchen, die in den Reihen der deutschnationalen Bvlkspartei und der Deutschen Volkspartei sitzen, erhebliche Zweifel hin sichtlich der praktischen Auswirkung dieses neuen Geistes aufgestiegeu. Die Freude -er Ententeprefse, die offiziöse englische Feststellung, -ab nunmehr der Vertrag von Ber- sailles stabilisiert sei, dessen Geist uns nicht gerade „neu" ist, alles das mußte Mißtrauen erwecken. Mit einer gewissen Spannung wartete das deutsche Volk aus praktische Aeußerungcn des „neuen Geistes", dessen In halt die Ententepresse in leider sehr altgewohnter Weise kommentiert. Zunächst erfuhren wir, daß die Aushebung der Optantenauswcisnng durchaus nicht alö endgültige Maß nahme gedacht ist, sondern als vorläufige Terminverschie bung. Aus Belgien kam die Nachricht, die schimpflichen und verbitternden Kriegsgerichtsurteile gegen abwesende Deut sche sollten aushören. Tic Freude hierüber mar sehr kurz. Der Widerruf folgte auf dem Fuße. Die belgische Regierung in der ber Sozialist Vandervclde sitzt, den seinerzeit sein sozialistisches Gewissen nicht an ber Unterzeichnung des Ver sailler Vertrages gehindert hat, hält also an ihrer Politik kleinlichster Rachcgcsivnnng sest. Steuer Geist? Noch nieder drückender ist der Verlauf, den die Entwicklung in der Krage -er Entwaffnung und der mit ihr unter nichtigen Vorwän den verknüpften Räumung ber Kölner Zone nimmt. Sämt liche deutschen Parteien waren -er Ansicht, daß eine Unter zeichnung der Locarno-Abkommen vor Räumung der Köl ner Zone nicht in Frage käme, da die NichtrÜümung einen schmählichen Vertragsbruch von Seiten ber Entente dar- stellt, ber zwar nicht mehr zu sühnen ist, der aber schleunigst beseitigt werben muß. Die englischen und französischen Zei tungen erklären nun in den dort üblichen heuchlerisch wohl wollenden Tönen, hierbei müsse es sich um ei» deutsches „Mißverständnis" handeln. Die Auswirkungen des „neuen Geistes" auch in Lieser besonderen Frage könnten erst nach ber Unterzeichnung in Frage kommen. Inzwischen hat Mar schall Fach für den Botschafterrat das ja jederzeit zur Ver fügung stehende Elaborat geschrieben, in welchem „bewiesen" wird, daß die Sicherheit des in Waffen starrenden Frank- reich immer noch Lurch Deutschland militärisch gefährdet werde. Die Botschasterkonferenz hat nun neue „Aufklärung" von der deutschen Regierung verlangt. Das Schandfpiel mit -er deutschen Geduld, das nun schon ein Jahr getrieben wirb, geht also weiter — im Zeichen des neuen Geistes. Man denkt garnicht daran, Köln zu räumen, man denkt auch nicht einmal daran, einen Räumungstermin festzusetzen. Man gibt zu verstehen, daß auch höchstens eip Termin für de» Beginn der Räumung angesetzt werden könne. Es liegt also auf der Hand, daß die Kölner Frage, allen deutsche» Verwahrungen zum Trotz, zu einer Erpressung in Richtung der vorbedingunqslosen Paktannahme benutzt werbe» soll. Wie steht es außerdem mit der Behandlung -er deutschen Volksgenossen in den feindlichen Staaten? Auch hier hätte der „neue Geist" reiche Betätigungsmüglichkeiten. I» Elsaß- Lothrtngen werden die Beschwerden gegen die Zwangssrau» zösierung gerade in der letzten Zeit immer lauter. Der tschechische Minister Benesch erklärt in einer Rede, in der er höhnisch feststellt, der Locarno-Pakt habe den Selbstbe- stimmungsbestrebungen der Deutschen im tschechischen Staate das Rückgrat gebrochen, die Beschwerden der Deutschen, für „Kleinigkeiten. Und bas nach Bodenraub, Gewissenknebe lung, Beamtenentsetzung, Ausrottung von weiteren 800 Schulklassen! In Südtirol wir» den Deutschen die letzte Zeitung genommen, das Recht auf die Muttersprache im Gerichtswesen, Deutsche werben gezwungen, die Faschisten- banner zu küssen. Neuer Geist? Was ist nun zu tun, was muß von der Regierung ver langt werde»? Unzweideutige Aufklärung über alle die niederdrückenben Ereignisse, über die Täuschungskünste, mit denen sich die gegnerischen Regierungen um ihre Verpflich tungen Herumdrücken wolle«. Eines steht heute schon fest: am 1. Dezember wird Köln nicht geräumt werde«. Am 1. Dezember wird also das Paktabkomme« auf keine« Fall unterzeichnet werden können. Daö ist die immer Mieder ausgesprochene Anschauung aller Parteien, von der ««ter leinen Umständen abgewichen werben darf und kann. Man warte also eine Klärung ab. Wir habens Zeit. Das unter orvßcr Begeisterung seinerzeit angenomMne Genfer Proto koll ist bekanntlich niemals ratifiziert worden. Der Pakt von Locarno dars ebenfalls nicht eher angenommen und ratifiziert werden, bis seine Auswirkungen den deutschen Vorbedingungen und Lebensinteressen ^entsprechen. Ber- gcsicn wz.'. über schönen Worten und Redensarten, mit denen man nas cinschläfern will, nicht die nüchterne Sprache der Lallst ch:n. , M de» WiMiM der Mslm. vdz. Berlin. Der Reichstagspräsident Loebe hat den Slelteftenrat des Reichstages zu Donnerstag nachmittag einberuse», um über den Termin des WtedsrzusauimentrittS des Reichstages zu entscheiden. Vorläufig erschelitt eine Berufung de- Reichstag» vor dem 1». November um deswillen nicht möglich, weil in den Tage» vorher die Darteitaae des Zentrums und der Deutschnationalen statt finden. Fraglich ist nunmehr, ob der Reichstag »um 1v. oder zum Montag, den 23. November eiuberusen werden soll. In den Kreisen der Negierung wird der 28. November als TagungSbeginn vorgezogen, weil bis dahin alle Materialien zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen vorliegen können; einige Parteien wünschen allerdings oeu Zusammentritt schon am 19. November. Als eiliger Be ratungsstoff liegen dem Reichstage zunächst der italienische und der russische Handelsvertrag vor. MslUMMM Loebk Mer in Berlin. Berlin. Neichstagspräsident Loebe ist i« Berlin ein» getroffen und hat sofort mit dem Reichskanzler Dr. Luther Fühlung genommen, um sich über die Frage des Wieder zusammentritts des Parlaments mit der Regierung zu verständigen. Die Besprechung des Kanzlers mit dem Reichstags- Präsidenten. Berlin. Die Besprechung zwischen dem Reichs kanzler Dr. Luther und dem nach Berlin zurückgekehrtcn Reichstagspräsidenten Loebe hat, wie wir erfahren, in der Frage der Einberufung des Reichstages kein neues Mo ment ergeben. Vielmehr waren sich ber Kanzler und der Reichstagspräsident völlig einig, darüber, daß die Entschei dung über die Annahme der Locarno-Verträge durch den Reichstag nicht eher erfolgen kann, bis die außenpolitische Lage hinreichend geklärt ist. M MimWM I» RMMW. )l Berlin. Im NechtsauSschuß des ReicWägS wurde gestern zum Nationalfeiertag Stellung genommen. Hierzu lag ein demokratischer Antrag vor, den 11. August, den Berfassungstag, als Nationalfeiertag in die Zahl der reichs- rechtlich anerkannten Feiertage aufzunehmen. Die Deutsch nationalen beantragten, den 18. Januar, die Sozialdemo kraten und Kommnuistcn den 1. Mai als Nationalfeiertag zu erklären. Die Sozialdemokraten unterstützten im übri gen den demokratischen Antrag ,auf Erklärung des 11. August zum Nationalfeiertag. Ein Antrag Les Zentrums ver langte, daß neben der Feier des Verfafsungstages auch ein Gedenktag für die Opfer des Kriegs gesetzlich festgclegt werden sollte. Nach längerer Aussprache wurde von den Deutfchnationalen der Antrag eingebracht: „Als National tag der Deutschen wird zur Erinnerung an hie Opfer des Krieges der 6. Sonntag vor Ostern bestimmt". Die reichs rechtlich anerkannten kirchlichen Feiertage werden dadurch nicht berührt. Die Aussprache wurLe «ach längerer Da«« oh»e Abstimm««g abgebrochen. In der nächsten Sitzung beS Ausschusses am Dienstag soll zunächst die Frage ber Aufhebung der bayrischen Ausnahmeverordnung besprochen werden. Sie IwilSe MerMW M« AMlM. )f Madrid. Die Gaceta de Madrid veröffentlicht eine königliche Verordnung vom 5. ds. Mts-, die in deut scher Uebersetzung folgendermaßen lautet: Die vorausgegangenen Ereignisse und ber derzeitige Stand der Handelsbeziehungen zwischen Dentschlau- ««d Spanien lassen die Anwendung außergewöhnlicher Maß nahme« als ratsam erscheine«, zu denen die Regierung auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes vom 2V. März 1906 und des Gesetzes über Zolltartfermächtigungen vom 22. April 1S22 ermächtigt ist. Da es außerdem im öffentlichen Inter esse liegt, von der genannten Ermächttgung im Augenblick Gebrauch zu machen, hat Seine MajeUät der König geruht anzuorbnen, daß vom 8. Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung in der „Gaceta de Madrid" an alle Waren deutschen Ursprungs ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Ab sendung (Procedencia) bei ihrer Einfuhr in die Halbinsel und die Balearen einem Zuschlag von 80 Prozent auf die erste Kolonne des derzeitige» Zolltarifs unterliege» und daß ihre Einfuhr in die Freihäfen der Kanarischen Inseln und spanischen Häfen Ceuta und Melilla verboten ist, mit Ausnahme solcher Fälle, in denen die Spanische Regierung es für angezeigt hält, besondere Einfuhrgenehmigungen zu erteilen unbeschadet aller Maßnahmen, welche später in anderen Verordnungen noch getroffen werden könnten. Die demokratische Reichstagsfrattion über Locarno. Die deutsch-demokratische Reichstagsfraktion, die am Sonntag ihre Frakttonstagung in Würzburg beendete, nahm einstimmig eine Entschließung an, in der sie ihre Zustim mung zu dem Vertrag von Locarno davon abhängig macht, baß die als „Rückwirkung" in Aussicht gestellte Entlastung beS besetzten Gebietes verwirklicht wird. Sie hält die von Deutschland sür das Zustandekommen des Vertrages ge krachten Opfer nur für gerechtfertigt unter dem Gesichts punkt, baß dieser Vertrag die unerläßlichen neuen Grund lagen des europäischen Friedens und damit der politischen und wirtschaftlichen Wiedererstarknug Europas zu schaffe» bestimmt ist und Deutschland die Möglichkeit gibt, auf dem Boden internationaler Gleichberechtigung und neuen Ver trauens in die deutsche Wirtschaft auch an seiner Wieder- erstarkung zu arbeiten. Zur Wetterführung der Politik von Locarno wird sie nur eine Regie rungsbildung unterstützen, die eine konsequente und auf richtige Außenpolitik im Geist Les Vertrages verbürgt. ^ine Baueruabordnung bei Hindenburg. * Berlin. Der Herr Reichspräsident cmpsing gestern eine Abordnung der Bauern- nnd Kleinbaucrnvcrbände, die von dem -Sauptgeschästssührer des Rcichsvcrvandcs land wirtschaftlicher Klein- nnd Mittelbetriebe nnd dem Vorstand des schlesischen Bauernbundes geführt war. Tic erschiene nen Vertreter legten dem Herrn Reichspräsidenten die Not lage der eristenzloscn Landwirte, nachgeborcv.cn Bauern- söhnen, verdrängten Pächtern nnv. dar, denen durch be schleunigte und großzügige Fortführung der landwirtschaft lichen Siedlung eine landwirtschaftliche Existenz gegeben werden müsse und wiesen auf die wirtschaftliche und nationale Bedeutung dieser Aufgabe hin. Ter Herr Reichspräsident bcionte in seiner Erwiderung, daß er von der Bedeutung des Siedlungsmcrkcs überzeugt sei und ber Notlage der genannte« bäuerlichen Schichte« volles Berftändnis «ntgegenbriuge. Andererseits mqchre der Herr Reichspräsident aber auch aus die schwierige Finanz lage des Reiches wie der Länder aufmerksam. Ter Herr Reichspräsident erklärte sich am Schlüsse der Aussprache be reit, dahin mitzuwirken, daß in Zusammenarbeit von Reich und Ländern und unter gerechtem Ausgleich der hier ost widerstrebenden Interessen das Werk der ländlichen Siede» l«ng nachdrücklichst fortgesetzt werde. LnRMMMMal M WMMtiM. vdz. Berlin. Ter Sozialpolitische Ausschuß Les vor läufigen ReichswirtschastSrat» beauftragte einen besondere« Arbeitsausschuß aus fünfzehn Mitgliedern, sich mir dem dem vorl. Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung überreichten Entwurf eines Arbeitsgerichtsgescyes zu beschäftigen und ein Vorschlagsgutachten aufzustellcn. In elf Sitzungen hat der Arbeitsausschuß seine Aufgabe erledigt nnd ein Mehr» heitsgntachten vorgelegt. Der Entwurf an sich lehnt sich grnndsätzlich eng an den im Jahre 1923 cingercichten Entwurf, der damals wegen der Finanzlage des Reiches zurückgezogen wurde, an. Er will die ganze Arbeitgerrchrsbarkeit unter Beseitigung der Gewerbe-, Berggewerbe-. Kaufmanns-, Jnuungs- «ud son stige« Goadergerichte einheitlich organisieren. Tie Vor sitzenden der Arbeitsgerichte sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Tie Parteisähigkeir wird auch wirtschaft lichen Bereinigungen der Arbeitgeber nnd Arbeitnehmer sowie der Arbeitnehmerschaft des Betriebes zuerkannt. In -er höchsten Instanz sind Rechtsanwälte vorgeschrieben. Tie Organisation der Arbeitsgerichte soll in drei Instanzen gegliedert werden: Arbeitsgerichte ftn der Regel sür den Bereich einer Unterverwaltungsbehördei, Landesarbeits- gerichtc (regelmäßig für den Bereich eines Landgerichts) u. ein Reichsarbeirsgcricht lam Sitze des Reichsgerichtes. Tie Kammern der Arbeitsgerichte sollen mit je zwei Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besctzr wer-, den. Dem Verfahren wurde vom Arbeitsausschuß des vorl. Reichswirtfchaftsrats nach den Vorschlägen des Entwurf? im allgemeinen zugestimmt, doch soll die Begrenzung des Streitwertes sür Berufungen von 899 ans 599 Mark erhöht werben. Während die Arbeitgeberseite schon beim früheren Ent wurf die restlose Eingliederung der Arbcitsgerichtsbarkeit in die ordentlichen Gerichte verlangt hatte, forderten die Freien Gewerkschaften die Aufrechterhaltung der Arbeite, gerichte als selbständige Sondergerichte. Die übrigen Ar beitnehmer stellten sich auf den Boden des vom Entwurf vorgeschlagenen Kompromisses, wonach nur die unteren Ar beitsgerichte selbständige Svndergerichle bilden, während die Landesarbeitsgerichte in die Landgerichte und des Reichs arbeitsgericht in das Reichsgericht einzugliedern seien. Die Arbeitgeberschast hielt an ihrem früheren Stand punkt jetzt grundsätzlich fest, während die Arbeitnehmer nun- mehr dem Entwürfe zustimmten. »Das Mehrheitsgutachten des Arbeitsausschusses brachte den Standpunkt der Arbeit nehmer gegenüber dem ablehnenden Votum der Arbeitgeber, abteilung zum Ausdruck. Außerdem will das Mehrheits gutachten die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitern. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichswirtschasrsrats beschäftigte sich am Sonnabend in zweiter Lesung mit dem vorerwähnten Mehrheitsgutachten und nahm es in der Lchlußabstimmuug mit 1» gegen 14 Stimme« au. Mit der gleichen Mehrheit wurde das Mmderheitsgot- achte« der Arbeitgeberabteilnvg abgelehnt. MiMkllkn der lrmMeii MM. Paris. Gestern abend haben die sozialistische» Abge ordneten Blum nnd Dedouce beim Kammerpräsidenten Herriot mit dem Budgetminister und dem Innenminister über die innerhalb des Kammerausschusses der Finanzen entstandenen Schwierigkeiten verhandelt. Diese sind be sonders groß, seitdem der sozialistische Initiativantrag Au- rtol zurückgewtesen wurde. Damit ist der Grundsatz der direkten Besteuerung des Kapitals beseitigt worden. Es wird allgemein angenommen, -aß das Kabinett heute im Verlause der Kammcrsitzung versuchen wir-, die Lage zu klären durch Einoringnng einer schleunigen Interpellation, Lurch die im Plenum der Kammer, ehe der Finanzansschutz seinen Bericht erstattet hat, eine allgemeine Aussprache über die Finanzpläne -er Regiernng stattftnden kann.
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