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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192511195
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251119
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251119
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-19
- Monat1925-11
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.11.1925
- Autor
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.-LHi'. «nd Postscheckkonto: Dr«»den 1ÜX Lirokass« Riesa Nr. V2. iLlbeölatt »ad Anzeiger). «rahtanschrtft, Tageblatt Miesa. Das Riesaer Tageblatt enthLlt die amtttchen Bekavntmachuage« Lernrus ^r. . »mtSha«ht«am»schaft Srobevhatu, de« Amtsgericht», der »«tSaavattschast beim Amtsgerichte u»d des Rates der Gt-dt Rieia. de» Finamamts Riesa and de» HaavttollamtS Meiben. Donnerstag, 1V. November 192S, abenvs. 268. 78. Jahrg. Dar Nirsaer Tatzeblät^erschrm^^tze^räg^bendl^/^UHr^mI^Ämmähm^tr^^öm^ und Feßlage. VriäUZreeä^eger^Böräützählünq, ,ur euien Monal^Marc^L Pi-nnig vurch Post oder durch Boten. Für den Fall der Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uni da» Recht der Pret«erhöhung und Nachforderunz vor. Anzeige» sür di« Nummer de» Ausgabetage« sind bi» S Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr siir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 wm brerte, S mm hohe Grundschrist-Zetle <6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breit« Reklamezelle IVO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Lag 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, Lurch Klage «ingezogrn werden muh oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation»druck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftrasir LS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für An,eia«nt«il: Wilhelm Dittrich, Riesa. Lle WlMstMe BPD. Berlin. Ain Borabens der wichtigen außen- politischen Entscheidungen ist die parlamentarische Lage noch reichlich ungeklärt, "sodaß die Verantwortlichen Män ner des NeichSkabinetts es nicht leicht haben werden, in der kurzen Zeitspanne, die bis zum l. Dezember noch zur Verfügung siebt, die innenpolitischen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Neichsparteitage des Zentrums und der Deutschnationalen sind nunmehr zu Ende, und am Freitag wird sich der Reichstag wieder in Berlin ver sammeln, um seine Arbeiten wieder aufzunchmen. Es war ein günstiger Gebaute, in den ersten beiden Sitzungs tagen nur unverfängliche Beratungsstoffc zur Debatte zu stellen, zumal die Handelsverträge mit Rußland und Italien ratifiziert werben müssen. Trotzdem ist es noch nicht sicher, inwieweit von du Opposition der radikalen Rechten und Linken dec Versuch unternommen wird, dem Reichskabinctt schon am ersten Sitzungstagc des Parla ments Schwierigkeiten zu machen. Sowohl die Völkischen als auch die Kommunisten sind entschlossen, schon am Frei lag Mißtrauensanträge gegen die Regierung vorzuschicken, sodaß es von der Lotzalitöt oer großen Parteien abhängcn wird, das Reichskabinett aus derartigen Peinlichkeiten zu befreien. Was die Haltung der Parteien zu den Locarno-Ver trägen und zu den Rückwirkungen betrifft, so bestellt noch leine volle Klarheit darüber, wie sie sich bei der Ab stimmung verhalten werden, die gegen Ende der nächsten Woche inl Reichstag stattfindcn wird. Die Deutsche Volks partei, das Zentrum und die Demokraten, wahrscheinlich aber auch die Batzerische Botispartei und die Wirtschafts partei, werden voraussichtlich hinter dec Negierung stehen und ihr zur Annahme der Loearno-Verträge verhelfen wollen. Die Deutschnatioualen. die BöKischcn'" ünd die Kommunisten sind dagegen fest entschlossen, gegen die Ver träge zu stimmen. Die Entscheidung ruht also nach wie vor bei der Sozialdemokratie, die in diesem Falle ihre ganze Krast dazu aufbietet, um ihren politischen Einfluß geltend zu machen. Bor einigen Wochen hat die sozial demokratische Relchstagsfraktion angekündigt, daß sie in diesem Reichstag nur dann sür die Verträge stimmen werde, wenn die Deutsckmationalen. ebenfalls dafür stim men sollten. Sollte sie diese Ankündigung wahr machen, dann würde sie also tatsächlich durch ihren Einfluß die Ablehnung der Verträge herbeisühren, uni, wie sie an gekündigt hat, damit die Reichstagsauflösung zu erzwingen. Inzwischen hat sich jedoch die Situation einigermaßen verändert. Das Zentrum hat auf seinem Parteitag be schlossen, für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition im Reiche elnzmreten und dies ist für die Sozialdemokratie ein Zugeständnis, das ihr immerhin wesentliche Vorteile bietet. Selbst bei einem günstigen Ausfall der Neuwahlen könnte die Sozialdemokratie nicht niehr als die Bildung einer Regierung der Großen Koali tion erreichen und sie wird sich daher die Frage vor legen, ob sic nicht den billigere» und einfacheren Weg beschreiten und die ReichstagsauflösUM vermeiden will. Soviel steht fest, daß die Klärung der parlamentari schen Situation nicht möglich fern werd, ohne daß die jenigen Parteien, die jetzt außerhalb der Regierung stehen und die bisher gegen das Kabinett Luther eine ziemlich heftige Opposition getrieben hatten, innenpolitische Zu geständnisse erhalten haben. Sogar die Demokraten haben verschiedentlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine Aenderung des innerpolitischen ReglerungTkurses herbei zuführen, ehe die Entscheidung über die Außenpolitik aus gejochten wird. Diese Forderung kommt jetzt gerade wie der sehr lebhaft zum Ausdruck, wo feststem, daß ein Wie dereintritt der Deutschnationalen in die Reichsrcgierung auf absehbare Zeit hinaus kaum in Frage kommen kann. Der Ausgang des deutschnationalen Parteitages hat daher für die Linke da» Signal gegeben, nunmehr alles daran zu setzen, die Rechtsparteien wieder in die Opposition zu drängen und ihren Einfluß ans die Regierungspolitik zurückzugewinnen, den sie seit der Entwicklung des. letzten Lahres ziemlich ernstlich gefährdet sahen. «MM Der AMA MDtM Beratung über den RelchSschnlgesetzentwnrf. flk. Dresden, den 17. November 1925. Dee Sächsische Landtag hielt heute mittag 1 Uhr nach längeren Ferien seine erste Plenarsitzung ab. Haus und Tribünen sind gut besetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Präsident Winkler — während die Abgeordneten sich von ihren Sitzen erhoben — solgenden Nachruf: Unser lieber Kollege Abg. Noack ist am 14. September verschiede». Wir batten Ge legenheit, diesen Kollegen von 1920 an in unserer Mitte »u sehen und haben dabei wahrgenommen, daß er mit Liebe und Hingabe sein Amt als Abgeordneter auSgesüllt bat. Nicht nur im öffentlichen Sitznnassaale, sondern insbeson dere in de» verschiedenen Ausschüssen haben wir merke» können, mit welcher Hingabe, Pflichttreue und Selbfthin- gäbe er nicht etwa nur seine Partei, sondern das ganze Volk würdig vertreten hat. Wir bedauern sein Hinscheiden und sprechen auch au dieser Stelle seinen Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl au«. Der Präsident teilt dann noch mit, daß der Abgeordnete Schneider (DVP.) aus den« Landtage ausgeschieden sei und daß für diese beide» die Herre» Dr. ing. Hartwig und Bürgermeister Donath als Abgeordnete «ingetrete« feien. Sie seien anwesend und er begrüße sie. Abg. Lieberasch (Koni.) beantragt, aus die heutige Tages ordnung an erster Stelle die Anträge nnd die Notverord nung über die Amnestie, sowie die Anfragen über die Zu stände in de« sächsische» Geiünguiffe» zu fetzen. Ter An trag wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet der demo kratische Antrag: Die Regierung zu ersuchen, im Neichsrat dafür einzu treten, Last der veröffentlichte Rrserenteueutwurf eines Reichsschnlgesetzes nicht rum Gesetz erhoben wird. Abg. Dr. Setzfert (Dem.) begründet den Antrag. Bei Schaffung der Verfassung habe niemand an die Wrltanschau- nngSschule gedacht, sondern an die weltliche Schule. Seine Partei werde sich nickt gegen die verfassungsmäßig zulässige Bekenntnisschule, sondern gegen die durch den Gesetzentwurf vorgesehene ausschließliche Bekenntnisschule auSsprecken. Einen solchen Gewissenszwang halten wir al» nicht mit der Verfassung vereinbar. Staatliche und kirchliche Aufgaben seien nach der Verfassung zu trennen. Der Staat müsse sich ans schulischem Gebiet feine Autorität sichern. — Abg. Hickmann (DVp.): Eine einheitliche Schule sür das ganze Reich fei notwendig. Der Eperrartikel der Ver fassung habe die bestehenden Schulen bis zur Schaffung eines Reichsschulgesetzes erhalten wollen. In Sachsen aber seien die bestehenden Schulen zerschlagen und alles in das Gegenteil umgewandelt worden. Die Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf seien so allgemein, daß fick der An trag Seyfert eigentlich erledigt habe. Freilich tonne er die Bedenken der Demokraten nicht teilen. Maßgebender Grund satz sür den Aufbau der Schule müsse die pädagogisch« Leistungsfähigkeit sein. Wir brauchen gegen die verschie denen Weltanschauungen den -usammensaffenden Bildungs gedanken in der Schul«. In das Reichsjchulgesetz müßten Sicherungen hinein, die die Wege versperren, die das baye rische Konkordat gegangen sei. Die staatliche Oberhoheit über die Schule dürfe in keiner Weise angetastet werden. Seine Partei stelle den Antrag, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung auf die unverzügliche Verabschie dung eines AussührungsaesetzeS zum Artikel 146 der Reichs verfassung (Reicksschulgeseb) htnzuwirken. Das Haus beschließt, beide Anträge in sofortige Schluß beratung zu nehmen. Als der Präsident vor der,.Weiterberatung dis Tages- ordnung der nächsten Sitzung verkündet, beantragen die Kommunisten Renner und Böttcher wieder, die Amnestie anträge zu behandeln. Als der Landtag dies wieder ab lehnt, beginnen die die Tribüne füllende» Kommunisten zu lärme». Ter Präsident droht mit Räumung der Tri bünen, wogegen die Kommunisten protestieren. Daraus be merkt Präsident Winkler: Wir wolle» nickt, daß bestellte Krakeelmackcr sich im Landtage breit macke»! Abgeocdn Böttcher O?om.) behauptet unter dem Gelackter des ganze-, Hauses, die Tribüiienbcsucher seien keine bestellte» Krakeel macher. In der Weiterberatmia der Schulgesetzauträge hält Abg. Arzt cSoz.) eine längere Rede. Er meint, die Scknle solle znm Ausfalltore für die Reaktiv» gemacht werden. Tas Kompromiß von Weimar stelle das äußerste Zueeständnis dar. Jetzt glaube man aber, sich über die Verfassung hin- wcgsetzen zu können. TaS Bekenntnis sei das Fundament in der Nation. Abg. Sigert <Tn.): Dem Entwürfe fehle der Charakter einer legalen Vorlage. I» andere» Lauder» habe mav auch noch die Bekenntnisschule, in Sachsen aber die ausge sprochene rechtliche Gemeinschaftsschule. TaS überkonfessio nelle Schulideal, da? Tr. Scyiert und wahrscheinlich auch der Volksbildungsminister vertreten, sei nickt zu verwirk lichen. Gegen eine national»christliche Limultauschule würden auch die Leute wie 'Arzt Sturm laufen. Tie christ- liche Elternsckait müsse es als eine Zurücksetzung empfinden, daß es ihr nicht möglich gewesen sei, da; ihr nach der Ver fassung zustchende Recht zur Geltung zu bringen, sich Schu len ihres Bekenntnisses und ihrer Weltanschauung einzu- richten. Der gegenwärtige Kampf richte sich gegen di» evangelische Bekenutn-schule. Wir rverden die christlich» Elternschaft nicht im Stich lasse» nnd deshalb gegen den denwkratische» Antrag stimmen. Seine Freunde betrachten den Entwurf eines Reichsschulgesetzes als eine geeignet« Grundlage für ein endgültiges Gesetz. Bolksbildungsminister Tr. Kaiser: Wir unterhalten uns über einen nickt existierenden Se» setzentwurf, zu dem die nicht zuständige sächsische Regierung Stellung nehmen soll. Das ist sehr schwierig. Die sächsische Regierung glaubt nicht, daß der Entwurf geeignet ist, das in Ler NeichSverfassung für die Schule Geforderte darzustellen. Der geordnete Sckulbetrieü ist das Primere, dann folgt die möglichste Berücksichtigung der einzelnen Sonderschulen in diesem Rahmen. Die Auswirkungen des Entwurfes auf das Schulwesen in Sachsen erscheine» dec Schulverwaltung als bedenklich und »um Teil untragbar. Die Schullaften würden sich um das Dreifache steigern. (Hört, hört!) und der geordnete Schulbetrieb würde gestört. Persönlich habe ich gegen den Entwurf einzuwenden, daß er sür Sachsen den Schulkampf verewigen würde. Tie Regelschule wird die Gemeinschaftsschule bleiben müssen. Aber in diese hinein gehört als HildungSteil ein großer Teil des christlichen Bildungsgutes, wie eS in der Sittengeschichte unseres Lottes verankert ist. In der fortgesetzten Beratung der demokratischen und deutschvolkSparteuichen Anträge über das ReichSschulgesetz ergriffen nochmals Abg. Arzt und VolkSbilduagSminister Dr. Kaiser das Wort. Dann gibt noch Abg. Hübschmann (DVp.) «ine Erklä rung zur Abstimmung. In «ameutlicher Abstimmung wird der demokratische Antrag mit SS gegen Stimmen bei ff Sttunaenenthal- tungen angenommen. Einstimmig« Annahme findet der Antrag Hickmann. Die übrigen Punkte der Tagesordnung werden abgrsetzt und sollen in der nächsten Sitzung behandelt werden. Die nächste Sitzung Dienstag, den 24. November nachm. 1 Uhr. Anträge und Anfragen sowie der Rest der heutigen Tagesordnung. Schluß der Sitzung '/.7 Uhr nachm. Erleichterungen im Rheinland. )l Mainz. Nach einem von -er hiesigen HavaS-Agen« iur veröffentlichten Tommnntqus ber Rheinlandkommission hat diese zu ihre« Ordonnanzen und Instruktionen Erleichte rungen getroffen. So wird u. a. folgendes bekanntgegeven: DaS System -er Delegierten wird ab 1. Dezember 1925 aufgehoben. Die vorhergehende Prüfung und Suspensive ber Rheinlanükommission wird abgeschafst. Die Rheinland kommission behält sich absr in Gemäßheit d«S Rheinland abkommens da» Reckt vor, Wortlaute zu stretchen, die den Notwendigkeiten der Armee widersprechen. Gewisse dnrch die Ordonnanzen vorgesehen« Strafe« werden herabgesetzt. Für den Verkehr «erden noch wettere Erleichterungen getroffen, insbesondere was die AuSweiSpaptere für bas besetzte Ge biet betrifft. Erleichterungen werden getroffen bezüglich der Verhängung von Strafen. für leichte Delikte. Die Strafbefugnisse, die di« Delegierten bmüglich der Presse öt» heute hatten, werden abgeschasft. Di« GertchtSgewalt wird auf die Rbeinlandkommiffion und die Kommandieren den Generäl« der Armee beschränkt. Die VerwaltunaS- sanktionen selbst werde« mrr von der Nheinlandkommiffton ergriffen «nd erst, nachdem sie vor einen GerichtSanSschuß gekommen find, dem auch ein Deutscher als Mitglied an- gehört. DaS Recht, eine Versammlung zu verbieten, bleibt der Nheinlandkommiffton porbehalteu. Die Verpflichtung, das Flagge« anzuzeigen, und das Berbotsrecht der Be» jatzungSbehürben sowie die Verpflichtungen, an den Waren Preistafeln anzubrtnaen und gewisse andere Formalitäten werden abgeschafft. Die Oberbefehlshaber haben die Ab sicht bekundet, die Aufstellung von Radioanlagen grund sätzlich zu gestatten. Die postalische Zensur wird abgeschafst. Gewisse polizeiliche Befugnisse hinsichtlich ber Schiffahrt werden abgeschasft. Die alliierten Behörden haben endlich die Absicht, Amnesttemaßnahmen zu ergreifen. O 1. Dezember Termin für de« vezi«« der Rückwirkuu-e«. Köln. sFnnksprnch.) Sie Wolffs westdeutscher Provdw zialdienft erfährt, trete« die ALS«-eräuge» und Aufhebungen von Lrdounauzen »er Rhciulaudkommisfio», die i» »er gestrige« Snndaebnng angekündigt wurbeu. am 1. Dez««»»« in «rast. An» wird die «ölne, Stelle der Nheinlandkom» «issso« am L Dezember «msgehobe«. ZN DM-WW AMes IlMM Deittich-fpimisches Harrdelsprovisorium. )l Madrid. Auf Grund von Verhandlungen zwischen -em deutschen Geschäftsträger Botschaftsrat Renner und dem UnterftaatSsekretär für auswärtige Angelegenheiten de Palacio ist ei« «euer modus vinendi für di« Handelsbe ziehungen -mischen Deutschland «nd Spanien für einen Zeitraum von sechs Monaten adgeschlossea worden. Reue Ves-rechim-e« des SimzlerS mit de« Parteiführer«. Berlin. Reichskanzler Dr. Luther wirb am Freitag die Parteiführer nochmals empfangen, «m ihnen die Stel lungnahme ber Regierung zur außenpolitische» Lage bar zulegen. Da nunmehr mit einer Zustimmung der Deutsch nationalen nicht mehr gerechnet werden kann, beabsichtigt Dr. Luther, selbst die Initiative zu ergreifen, um die Frage der Regierungsbildung zur Erörterung zu stellen, die »ach Auffassung der Regierung sofort nach der Annahme ber Locarno-Verträge burchgeführt werde» kann und die von dkr Reaiernng selbst gewünscht wird.
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