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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192512014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251201
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251201
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-01
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.12.1925
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278. 1. verlade z«m Riesaer rastevlatt. LiestSta-, 1. Dezember 1Y2S, abends. 78. Aabrst. Zur Paktuuterzeichnung in Loudon. Die deutsche Botschaft in London, deren Gäste die deutschen Delegierten am Abend deS Ankunftstages waren. Li. MW der SWWlI LMMM. Interpellation der PatronatSfrage. Nachdem die Vorlage des Kirchengesetzes über die Tage gelder der Synodalmttglteder auch in 2. Lesung ohne Aus sprache einstimmig angenommen war, kam zur Verhand lung ein Gesuch der Diözesanversammlung der Ephorie Leipzig II um Erlas; eines neuen zeitgemäßen Kirchen zuchtgesetzes, sowie der Großhartmannsdorfer und Hohen- stein-Ernstthaler-Oberlungwitzer Pfarrkvnferenz in der gleichen Richtung. AlS Berichterstatter stellte Syn. Her mann fest, daß es sich bei Kirchenzucht hier nicht um die Stellung der Kirche zu sittlichen Verfehlungen handele, sondern um ihr Verhalten beim Vergehen gegen die kirch liche Ordnung, Unterlassung von Taufe, Trauung usw. Er faßte die Auffassung des inneren Ausschusses dahin zu sammen: er begrüße die Gesuche, verkenne nicht den Wert einer strengen, im evangelischen Sinne geübten Kirchen zucht, sehe aber Sic Schwierigkeit in der augenblicklichen Lage, solch ein Kirchengesetz zu schaffen. Er beantragt daher, bas Gesuch dem Kirchenregiment zur Erwägung zu überweisen, zugleich aber an dasselbe die Bitte zu richten, die Handhabung des Gesetzes vom 1. Dezember 1876 wieder cinzuschärfen. In der Aussprache hob Syn. Kretzschmar hervor, daß der gegenwärtige Zustand nicht länger zu er trage» sei, es gäbe aber schon durch die Kirchgemeindeord nung wertvolle Richtlinie» für die Handhabung einer Äir- chenzucht. Syn. Vierling führte die Bestimmungen an, die in anderen Landeskirchen über die Handhabung des .Ausschlusses auS der Kirche bestehen und forderte ebenso wie Syn. Heinze und Mehnert für die Kirche das Recht des Ausschlusses solcher Mitglieder, die sich ihren Verpflichtungen als Glieder der Kirche entziehen. Der Antrag des Ausschusses wurde unter Ablehnung eines Zusatzantrages Kühn-Kirchberg einstimmig angenommen. Sodann gelangte zur Verhandlung eine von Dr. Krumbiegel und einer Gruppe Synodaler ekngebrachte Interpellatiou an Las Kirchenregimeut über die vorläufige Ausübung der stadträtlichen Patronatsrechte. Die Inter pellation ging aus von der Verordnung des Ev.-luth. Lan deskonsistoriums vom 26. 6. 24, daß bis zur Neuordnung durch Kirchengesetz die Ausübung des stadträtlichen Patro natsrechts vom Landeskonsistorium übernommen wird, und fragt an, ob das Kirchenregiment auf Grund des Ge setzes zur Abänderung der Gemeindeordnung vom 15. Juni 1925 die Rechte der Stadträte auf Ausübung des Patronats- rechts wieder Herstellen werde. Präsident Böhme er klärte darauf, daß das Kirchenregimcnt zu der Frage noch nicht habe Stellung nehmen können. Die Stellung des Landcskonsistoriums kennzeichnete er folgendermaßen: Die Verordnung des Landeskonsistoriums vom 29. 8. 21 sollte lediglich auf die Notwendigkeit verweisen, im Instanzen wege eine rechtliche Entscheidung herbeizusühren, ob und in welchem Umsange die Vorschriften der Gemeindeordnung vom 1. 8. 23 die Wirkung gehabt habe, daß die Patronats ausübung für den einzelnen Stadtrat wegfalle. In Dres den ist beispielsweise die Entscheidung herbcigeführt worden. Das Lanbeskonsistorium war ermächtigt, im Hinblick auf diese Rechtslage im Einzelfalle über die Uebertragung der Kollaturrechtc an die Stadträte sich schlüssig zu werden. Auch auf Grund des neuen Gesetzes zur Abänderung der Gemeindeordnung vom 15. 6. 25 Ist eine Aenderung insofern nicht eingetreten, als die einzelnen Stadträte an das Lanbeskonsistorium herantreten müssen zur Klärung dieser Frage. Denn zu einer generellen Behandlung eignet sie sich bei der Verschiedenheit der Patronate nicht. Die Entscheidung des LanbeSkonsistoriumS auf solche Einzelan träge werde in der Hauptsache davon abhängen 1.) ob in der Tat durch die Novelle der Gemeindeordnung der rechtliche Charakter der Stadträte als Gemeindeobrigkeit in vollem Umfange wieder hergestellt sei, 2. ob durch eine solche nach- trügliche Aenderung der Staatsgesetzgebung das Wieder aufleben des erloschenen stadträtlichen Patronatsrechtes ohne Neuverleihung durch die Kirche eintreten könne. Die Erklärung des Präsidenten Les Konsistoriums wurde mit großem Beifall ausgenommen, Syn. Krumbiegel er klärte sich für befriedigt. Nächste Sitzung Dienstag, -en 1. 12., S Uhr norm. IN MW M MWlIW MWkl MiMM. )l Berlin. Der Amtl. Preutz. Pressedienst teilt mit: Die Arbeiten im preußischen Finanzministerium an -em Vergleich -er Staatsregierung mit dem ehemaligen Königshaus sind abgeschlossen. Angesichts -er Tatsache, daß phantastische Ziffern über diesen Vergleich im Umlauf sind, und weiter angesichts -er für Dienstag zu erwartenden Reichstagsdebatte seien hier die wichtigste« zahlenmäßige« Angabe« -es Vergleichs gegeben. Nach dem Vergleich soll erhalte« der Staat: die Kron- fchlösser mit Sem historische» Mobiliar und Sen Gärten, die Kunstwerke in den Berliner Museen und die Schack- Galerie in München, die Kroninsignten, die Verfügung über bas Hohenzollern-Museum, -te Hansbtbliothek und das Hausarchiv nach Maßgabe besonderer Bestimmungen, die Theater mit dem Theaterfundus, 111000 Morgen Land und Forst, die Hausgrundstücke in Berlin und Potsdam mit «iniaen Lus-aLmex. immer die KropftdeikommtSrenlk. Das vormalig« Königshaus soll erhalten: Einzelne Schlösser ldaS Palais Kaiser Wilhelm I. und das Nieder ländische Palais, Bellevue und Babelsberg), einzelne Sausgrundstücke, das Gebranchsmobiliar und den Familien schmuck, den restlichen Land- und Forstbesitz srund 290 Ml Morgen) und 36 Millionen Reichsmark. Die 39 Millionen entsprechen etwa dem Werte deS dem Staate zusallenüen Grundbesitzes (Güter, Forste» und Nutzgrundstücke). Das preußische Finanzministerium hat sich, nachdem die Richtlinien vom Staatsministcrium gebilligt waren, zu diesem Vergleich entschließen müssen, weil bas gleich bisher den Ländern eine Ermächtigung, die Vermögensausein andersetzung unter Ausschluß des Rechtsweges gesetzlich zu regeln, nicht gegeben hat und weil anderseits angesichts des bisherigen Verlaufs der Prozeßführung die Entscheidung über die Auseinandersetzung den ordentlich?» Gerichten nicht überlassen bleiben konnte. WlWkNtMk Mggk M StMMlM. ndz. Berlin. Zu den Anträgen auf Ermäßigung der Lohnsteuer, die aus der Tagesordnung der Dienstag sitzung des Reichstages stehen, sind noch weitere hinzuae- kommen. Die Deutsche VolkSpartei ersucht in einem An- trage die Reichsregierung, eine Vereinfachung der Lohn steuer herbeiznführen und die Steuermildernngen zu Gunsten der kinderreichen Familien auch für die mittleren Einkom men im Ausmaß des Steuer-UeberleitungSgesetzes wieder herzustellen. — Nach einem Anträge des ZentrnmS sollen außer der Erhöhung des steuerfreien LohnbetrageS auf monatlich 100 Mk. vom Steuerabzug frei bleiben: für die Eliefrau 120 Mk., für das erste Kind 240 Mk., für das zweite Kind 360 Mk., für das -ritte Kind 600 Mk., für das vierte Kind 720 Mk., für das fünfte Kind 960 Mk., für das sechste und jedes weitere Kind je 1200 Mk. jähr lich. — Beginu der Räumung Kölns. )( Köln. Der Abzug der englischen Truppen aus Köln hat gestern offiziell seinen Anfang genommen. Ein kleiner Trnpo von etwa 100 Mann ging beute vom Kölner Hauvt- bahnhof nach England zurück. In aller Stille wurde ein weiterer kleiner Transport auf dem Güterbahnhof Gereon znsammengestellt, der morgen srüh etwa 200 Mann nach Wiesbaden bringen soll. Weiteres zum Fall von Schillings. vdz. Berlin. Bei Verhandlungen, die der Rechts vertreter des Herrn von Schillings im Kultusministerium batte, die sich über mehrere Stunden hinzogen, machte das Ministerium nach dem Lokalanzeiger ein osfizielleS Ver gleichsangebot, das aber von dem Vertreter des Herrn von Schillings abgelehnt werden mußte, da die Vorschläge eine brauchbare Grundlage für die Verhandlungen nicht böten. * Im Preußischen Landtag fand am Montag nachmittag im Fall v. Schillings die Besprechung statt, zu der Kultus minister Becker Angehörige der einzelnen Landtagsfraktionen cingeladen hatte. Die Besprechung war rein informatori schen Charakters. Der Minister legte eingehend seinen Standpunkt in der Angelegenheit dar. Außerdem sprach u. a. der Vertreter des Preußischen Finanzministeriums. Der Inhalt der Besprechung wurde als vertraulich erklärt. Die einzelnen Fraktionsvertreter werden nunmehr ihre» Fraktionen Bericht erstatten. Es bleibt abzuwarten, ob diese vielleicht durch Einbringung von Interpellationen eine weitere Initiative ergreifen. Vielleicht kann auch im Rah men der dritten Beratung des Haushaltes, die am 9. Dezember beginnen soll, die Angelegenheit noch zu einer allgemeinen Aussprache führen. Irgendwelche Beschlüsse wurden nicht gefaßt; das konnte auch angesichts des Charakters, den dis Besprechung trua, nicht geschehen. Schillings Feinde imPrenßischen KnltnSmtnisterinm. Ministerialdirektor Geheimrat Dr. Seelig, Nentwich, Referent für Theater- Leit« der Tbratrrabteiluna. anaeleaenbeiien. Politische TaaeSMrsicht. Unterschlagung Leim Reichsbanner. Vor den; Große» Schöffengericht in Offenbach wurde dieser Tage gegen den früheren Polizeibeamten Erich Heller verhandelt, -er im März dieses Jahres dreizchntanscnd Mark aus der Kasse des Reichsbanners Schwarzrotgold unterschlagen batte und damit flüchtig geworden war. Nachdem er das Geld ver ausgabt hatte, verübte er in Lugano Zechprellereien. Das Urteil deS Gerichts lautete aus eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Ein Monat Untersuchnngshaft wurde aiige- rechnet. Bo« der Deutsche« Hochschule für Politik. Gouverneur z. D- Dr. Schnee, -er Vorsitzende des Arbeitsausschusses deutscher Verbände, 'der soeben von einer im Anschluß an die Tagung der Interparlamentarischen llnion mttcrnom- mcncn Studienreise in de» Bereinigte» Staate» zurückge- kchrt ist, beginnt am Freitag, den 4. Dezember 1925, nach mittags 5 Uhr, in der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin eine zweistündige wöchentliche Vorlesung über die Grundlagen der deutschen Außenpolitik. Karten sind beim Sekretariat der Deutschen Hochschule für Politik, Berlin W. 56, Schinkelplatz 6, erhältlich. Konferenz des Internationale« Gewerkschastsbnndes. Ter gesamte Hauptvorstand des Internationalen Gcwerk- schaftSbundes wird sich, Blättermcldungen zufolge, zu einem am Dienstag in London stattsindendcn Kongreß von Ver tretern des englischen Gewerkschaftsbundcs nach London begeben. Aus dieser Konferenz soll die Frage der Stellung nahme der internationalen Gewerkschaftsbewegung z» de» russischen Gewerkschaftsvercinigungcn besprochen werden. Der Kongreß wird wahrscheinlich keinen Beschluß fassen, doch sollen diese Besprechungen für die in der folgenden Woche in Amsterdam bevorstehenden entscheidenden Sitzun gen des Internationalen Gcwcrkschastsbniidcs maßgebend sein. Annahme deS Bcrgleichsvorschlagcs bei der Berliner Straßenbahn. Bei der gestern in den Betrieben der Straßenbahnbetricbs-Gescllschaft durchgcsührten Urabstim mung über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlages der Direktion, demzufolge den Straßenbahnern eine Er höhung des Stunbcnlohncs von 3 Psg. zugeüilligt werden soll, haben von den 13 662 Abstimmungsbercchligtcn 5243 für Ablehnung, 3638 für Annahme des Verglcichsvor- schlages gestimmt, während 39D5 sich nicht an der Abstim mung beteiligten. Tie absolute Mehrheit für die Ableh nung ist somit nicht erreicht worden. Locarno-Verträge «nd Rundfunk. Durch die bevor stehende Freigabe des Rundfunks iin besetzten Gebiet, die als eine Folgeerscheinung des Abschlusses der Verträge von Locarno bezeichnet wird, wird der Lender der Stadt Frankfurt a. Main seinem vollen Radius erschlossen, da fast dreivicrtel des zu seinem Aktionsradius gehörende» Ge bietes in der besetzte» Zone liegt. Auch die Radioindustrie wird daraus beträchtliche» Nutzen ziehe» tonnen, was wiederum dem gegenwärtig so schwer leidende» Wirtschafts leben zugute kommt. Beisetzung des Oberlaadesgerichtsrats Schumacher. Am Montag vormittag sand auf dem Friedhof in Köln die Bei setzung Les am 26. November verstorbenen preußischen Be vollmächtigten zum Reichsrat, des Oberlandesgerichrsrates Schumacher, statt. Am Grabe legte Staatssekretär Dr. Weismann, als Vertreter des Rcichsrats und der Prcußi- scheu Lraarsregierung einen Kranz nieder und hielt eine Ansprache, in der er betonte, daß die Lebensarbeit deS Verstorbenen Arbeit im Dienste der Leffentlichkrit gewesen sei. Tie Preußische Staatsregierung werde dem hochver dienten Maune für alle Zeit ein treues und dankbare- Andenken bewahren. Die Feier der silberne» Hochzeit des belgische« Königs- paareS. Der König und die Königin empfingen gestern aus Anlaß ihrer silbernen Hochzeit nach einem Tedeunr im Brüsseler Schloß die Mitglieder des diplomatischen Korps, die einzeln ihre Glückwünsche aussprachen. Zur Durchführung des deutsch-niederländischen Handels vertrages. Der am 26. November 1925 unterzeichnete Zu satzvertrag zu dem deutsch-niederländischen Handelsverträge enthält ein Tarisabtomrncn, Las erst mir der Ratifizierung deS Zusatzvertrages bindende Kraft erlangt. Tie Zollstellen sind jedoch angewiesen worden, das Abkommen vom 2. Dez. 1925 ab, SaS heißt von dem Tage ab, bis zu dem die Zollab reden mit der Ratifizierung rückwirkende Kraft erhallen, in der Weise zu berücksichtigen, daß sic Unrerschiedsbeträgc zwischen den autonomen und Len vertragsmäßigen Zollsätzen für die im Zoll herabgesetzten Waren, wenn sie in Holland oder einem meistbegünstigten Lande erzeugt oder hcrgestellt sind, ohne Sicherheitsleistung und Verzinsung stuirden. AuS der Diplomatie. Ter griechische Gesandte Cancllo- poulus hat Berlin verlassen; während seiner Abwesenheit führt der Legationssckrctär Laltaferra die Geschäfte der Gc- sandschaft. Um die Forderungen der österreichischen Postbeamte«. Tie Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der Post-, Telegraphen- und Telephon-Angestellten wurden mittags unter dem Vorsitz deS Bundeskanzlers Dr. Ramek wieder ausgenommen. Generalpostdirektor Hobeisl unterbreitete einen neuen Vorschlag, worüber nunmehr verhandelt wird. Die Sozialdemokraten gegen Luther. Berlin. Tie Führer der sozialdemokratische» Reichs- tagsfraktion habe» sich in den letzten Tagen sehr eingehend mit der Regierungsfrage im Reiche beschäftigt. Wie man von unterrichteter Seite erfährt, will die Sozialdemokratie auf keinen Fall ein neues Kabinett Luther, das etwa dar- auf bedacht sein würde, die Fühlungnahme nach rechts auf- recht zu erhalten, tolerieren. Die Sozialdemokratie werde einem solchen Reichskabinett mit dem schärfsten Mißtrauen gegenüberstehen. MMMllMW II WM. Ergebnis der Wahlen in der Rbeinprovmz. X Düsseldorf. Nack) dem vorläufigen amtliche» Er gebnis der ProvinziallandtagSwahl in der Rheinprovinz ist die Berteitnng der Sitze wie folgt: Zentrum 72 <73,, Sozialdemokraten 23 <25),'Deutsche Volkspartei 16 (19>, Deutschnationale 16 (14), Kommunisten 21 (14), Demo kraten 4 (5), Bund für Auswertung 1 (—), Rheinische Bauern- und Winzerpartei 2 (—>, Svarerbmid 2 (—), Wird schaftSpartei 6 (—), zusammen 163 Sitze. Zur tschechoslowakischen Kabinettskrise. -XPrag. Um 9 Uhr abends begab sich Minister. Präsident Svehla zum Präsidenten der Republik, um ihm zu berichten, daß sein bisheriger Versuch zur Bildung deck Kabiuelts wegen Differenzen, die zwischen dec Tschechischen Volkspartei «ud den sozialistischen Parteien wegen des Widerstandes der VolkSpartei gegen die Besetzung des Res sorts für Unterricht und Volkskultnr durch einen Sozialisten «i«t ,um Siele geführt habe. Mit Rücksicht darauf er, klärte der Ministerpräsident lewe Brrhnndlnnge« für de» endet. <
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