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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192512152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-15
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1925
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Riesaer M Tageblatt und Arrrria?r lLIbeblatt mü> Ä«m«r». und Anzeiger Medlatt mir ÄMger). . _st.' .. VMM E»«E. der »mt--a«dtma«nschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauvtzollamtS Meißen. SSV. Dienstag IS. Dezember ISLö, abenvs. 78. Jlchrg. durch Boten. Fiir den Fall de» Eintreten» von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. An,elfte» für di« Nummer de» Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ins Gemühr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Mägen wird nicht ub-rnonnncn. Grundpreis für die SS ww breite, 3 mm hohe Grundschrist.Zeile (8 Silben) 2ü Gold-Pfennig«; dis LS mm breit« Rekla rzeile 100 Gold-Psennigr; zeitraubende: und tabcllarischl: Tag 00"', itlunchla-, Fc«:c Tarife. Dewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung;- und Ersüllunasort: Riesa. Achttägige iRrc.st.zttungr b-ckcvp.- „Erzähler an der Elbe". — Im Fall» höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Truckerei, i-c: Lieferanten oder der BefördernnaSeinrichtunge-l — l'-al re: Beziebe: leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Perlag: Langer L Winterlich, Riesa. VeichäftSstelle: Goethrftrahc LS. Ne-ontwortlick für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa: iür Anreiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. i n ' ' > Die schwierige Situation. lVon unser em Berliner Vertreter.) > - Die Betrauung des demokratischen Parteiführers Tr. kloch mit der Regierungsbildung hat die parlamentarische Krise in ein nenes Stadium geleitet. Nachdem Dr. Koch den Auftrag angenommen hat, wird die Frage des Zustande kommens der Großen Koalirion damit endgültig zum Ans trag gelangen, denn im Falle eines Scheiterns der Be mlihungcn Dr.' Kochs dürste voraussichtlich jede Aussicht auf die Bildung einer Regierung dsr Großen Koalition zer stört sein. Dr. Koch hat am Montag bis in die späten Abendstunden mit Leit Parteiführern verhandelt, ohne zu einem positiven Resultat zu gelangen. Lediglich das Zentrum und die Demokraten haben ihm ihre nachdrückliche Unter stützung zugesagt, während die Deutsche Vvlkspartei und die Sozialdemokratie sich in keiner Weise seßgelegt haben. Die Sozialdemokratie war in den Mittagsstunden bereit, Dr. Koch wenigstens insofern entgegcnzutommcn, als sic sich für Verhandlungen über die Große Koalition bereit erklärten. Darüber hinaus haben die sozialdemokratischen Führer jedoch in den Abendstunden eine ziemlich scharf sormnlierte Erklärung abgegeben, in der betont wird, daß die Deutsche Volkspartei sich erst über die Annahme der sozialdemokrati schen Forderungen äußern müsse, ehe die sozialdemokratische Reichstagssraktivu verhandeln könne. Damit ist der Ver such, die Parteien schon jetzt gemeinsam an den Verhand lungstisch zu bringen, vorläufig gescheitert. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Bayeri schen Volkspartei und der Wirtschastspariei haben in den Besprechungen mit Dr. Koch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie eine Lösung ans der Grundlage der Großen Koalition für wenig anosichtSvvll hakten und daß sie die sozialdemokra tischen Forderungen als das HinbeMch"Mr'"b«S"'Z«stande- lommen einer Regierung der Großen Koalition betrachten müsse. Diese halbe Absage ha» in den demokratischen Kreisen eine ziemlich pessimistische Stimmung hervorgcrufcn. Tie demokratischen Parlamentarier behaupten, es seien hinter den Kulissen Kräfte am Berke, die dnrrh Sabotage der Gro ßen Koalition eine parlamentarische Regierungsmehrheit überhaupt unmöglich machen würden. Es sei Ausgabe Tr. Kochs, die Sabotageakte durch größte Aufmerksamkeit zu vermeiden. Augenscheinlich meinen die Demokraten damit die Bestrebungen der Deutschen Volkspartei, die Betrauung Dr. Luthers mit der Regierungsbildung durchzusetzen. Wenn der Reichspräsident bisher noch nicht die Betrauung Luthers ausgesprochen habe, so liegt dies lediglich daran, daß die Gegner der Großen Koalition erst andere Parlamentarier mit dem Versuch der Regierungsbildung zum Scheitern bringen wollen. Nach der sorgfältig, verbreiteten Taktik soll Dr. Luther erst dann an die Front geschickt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. An diesen Kombinationen ist jedenfalls soviel richtig, daß tatsächlich eine Kanzlerschaft Dr. Luthers nach wie vor in Frage kommt, zumal irgendwelche Aussichten auf das Zustandekommen der Großen Koalition tatsächlich kaum noch vorhanden sind. Wenn man den Versicherungen mäßgeben- dcr parlamentarischer Kreise Glauben schenken darf, so wird Dr. Koch voraussichtlich im Laufe des Dienstag gezwungen sein, den Auftrag an den Reichspräsidenten zurückzngebeß. Die demokratische Reichstagsfraktion, die "am Montag zu der parlamentarischen Lage Stellung nahm, faßte den end gültigen Beschluß sich nur an einem Kabinett der Großen Koalition zu beteiligen. Aehnlich haben 'sich die Führer des Zentrums dahingehend ausgesprochen, daß sie die Bemühun gen Dr. Kochs nachdrücklichst unterstützen werden und ent schlossen seien, einer Regierung, die nicht auf der Grundlage der Großen Koalition beruht, fernzubletben. Bei diesen Er wägungen dürfte vor allen Dinge» der Umstand maßgebend gewesen sein, daß eine Regierung der Mitte nicht aus längere Sicht gebildet werden könnte und daß die beiden Parteien die Verantwortung für eine Zwischenlösung nicht über nehmen dürfen. Wenn Dr, Luther jetzt ein neues Kabinett bilden soll, so müsse er sich darüber klar sein, daß ihm die notwendige Mehrheit im Reichstag fehlen wird. Wenn' er damit rechnet, daß das Zentrum »nü die Demokraten durch das Scheitern der Große« Koalition zermürbt sein würden und ihren Widerstand gegen die Bildung einer anderen Koalition aufgeben, so würde er sich damit einer Täuschung hingeben. Wenn die Große Koalition nicht zustande kommt, so könne man die feste Sicherheit haben, daß zuwteser späte stens in drei Monaten ein neuer Versuch gemacht werde. Koch bei der Kabinettsbildung. ss Berlin. Durch die gestrigen Besprechungen des lleichsministers a. D. Koch mit den Parteiführern wurden >ie Grundlagen sür die gemeinsamen interfraktionellen Verhandlungen geschaffen, die für heute vorgesehen sind. Auch die Personenfrage» sind bereits gestreift worden. Ge nannt werden für das Amt des Vizekanzlers Hermann Müller, während als Außenminister Dr. Stresemann wieder kehren wird. Als Reichswirtschaftsminister wird DrFLuther, als Justizmtntster Marx genannt. Wieberkehren dürsten Postminister Stingl und VerkehrSmtnister Dr. Kröhne, vor aussichtlich auch Dr. Brauns als Arbeitsminister. Für -aS Innenministerium wird der Sozialdemokrat Dr. Köster, der deutsche Gesandte in Lettland, in Erwägung gezogen. Zu besetzen wären demnach noch das Finanz- und Reichswehr ministerium. Wie das Berliner Tageblatt weiter erfährt, heißen die Sozialdemokraten die Wiederkehr Dr. GetzkerS »rock» wie vor sur untragbar. N WM Ul lik MM !ÜI MW, «dz. Berlin, den 1l. Tczembcr EL. Am Rcgieruugstische: Reichskanzler De. Luther, Der Plan des Reichstanspräßdenteii ist mir drei großen Blumensträußen geschmückt. Nachdem Präsident Loebe die Sitzung nm 3 Uhr 20Min. eröffnet hat, erbittet sofort Abg. Fchrenbach lZrr.t das Wort nnd spricht dem Präiidenten zu seinem ">ü. Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche des Reichstages aus. Ter Reichs- > tag beteilige sich gern an dieser Ehrung des Geburtstags kindeS, denn die Ehrung seines Präsidenten sei zugleich eine Ehrung des Reichstages. «Beifall.» Ter Redner rühmt die vorzüglichen präsidialen Eiaenicha'len des Prä sideureir und wünscht ihm Glück nnd Segen für viele wei tere Fabre. «Lebst. Beifall.« Präsident Loebe dankt dem Abg. Feürenbach nnd dem ganzen Reichstage für die freundlichen Glückwünsche. «Er neuter Beifall.) Tas Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Sink ihr stehen die Anträge aus Erhöhung der Beamtenbesolöurrg. Ter Haushaltsausschuß schlägt eine Entschließung vor, die die Regierung ersucht, den allgemeinen Teuerungszuschlag sür die Beamten der Gruppen l bis IV von 12)4 Prozent aus 20 Prozent und sur die Beamten der Gruppen V nnd vi auf 20 Prozent zu erhöhen. Tie Bayrische Voltspartei leg: einen Antrag vor, wonach als einmalige Notmaßnahme noch vor Weihnachten den Gruppen l bis lV eine Zuwen düng i«t Höhe von einem Viertel des Tezembergehalts gezahlt wird und den Beamten der Gruppen V nnd > l eine solche in Höhe von einem Füuitel des Monaisgehalts, niin bestens aber den Ledigen 00 Reichsmark, den Empfängern eines Frauenzuschlags SZ statt W Reichsmark, an Kinder beihilfe ein Londerzuichlag von mindestens ö Mart und sür Vollwaisen ein Zuschlag von mindestens 10 'Mark. Kriegs beschädigte und Kriegshinterbliebene sollen ein Viertel des Tezcmberbezugs erhalten. Alls Antrag des Abg. Frick (Völk.) wird mir der Bera tung der völkische Antrag verbunden, der eine Denkschrift über die Ministarpeusiouen fordert. Abg. Morath sDBp.) berichtet über die Ansschnszver- handlnngen. Reichskanzler Tr. Luther erklärt, die Regierung teile den Wunsch des Reichstages, den Beamten zu Helsen. Sie könne aber in ihrer Eigen schaft als geschäftsführende Regierung dem Anträge des Hauptausschuycs nicht zuslimmen, weil darin der künftigen Regelung vorgcgriffen werde durch die Einführung eines laufenden Zuschlages zum Grundgehalt. Dagegen bitte die Regierung um Annahme des Antrages der Bäurischen Volkspartei. Dieser Abänderungsvorschlag habe in for meller Beziehung auch den Vorzug, daß er wegeu seiner grundsätzlich einmaligen Form die bessere Aussicht auf Zu stimmung des Rcichsrats biete. Mit Rücksicht auf die In teressen der Länder und Gemeinden erscheine es der Reichs regierung weiter geboten, bei Gewährung einer Beihilfe über die sechste Besoldungsgruppe nicht htnauszugehen. Tie Reichsregicrung stelle sich auf diesen Standpunkt, obwohl ihr sehr beivußt sei, daß auch bei den höheren Besoldungs gruppen viele Gründe für eine Erleichterung der Lage der Beamtenschaft sprechen. Angesichts der Notlage, in der sich infolge der steigenden Erwerbslosigkeit weite Teile des deutschen Volkes befinden, sei es jedoch richtiger, di« Bereit stellung der nach der Finanzlage sehr eng bemessenen Mittel auf die Fälle der größten Bedrängnis zu beschrän ken. Der Vorschlag der Bayr. VolkSpartci habe auch noch den Vorzug, daß er in seinem ganzen Ausbau die sozialen Erfordernisse in stärkerem Maße berücksichtige. Abg. Bender lSoz.) wirft den bürgerlichen Parteien vor, baß sie die Beamten an der Stase hcrumführen. Der Redner tritt für die Ausschußbeschlüsse ein. Er ersucht weiter um Vorlegung einer Denkschrift,, in der die Pen sionsausgaben auch sür die kaiserlichen Beamten nnd Gene rale aufgeführt werden. Abg. Lawerrenz «Tn.« erinnerc vn die vielen Regie rungserklärungen, in denen der Wille bcrvnt wurde, der Nvllage der Beamten abzuhelic». Tie Beamicnstba'i habe das als bindende .stmage ainaeiaßi. Viele Beamte hatten im Vertrauen daraus Vvrichnüe und Darlehen, auigenou: men, deren Rückzahlung ihnen die grüßte Torge mach;. Der Rcichsiinanzminister v. Tchlieöen iei zu Unrecyl anac grissen worden. Amy nach ist «nein Ansstheiden werd: e - angcsichls Leo Finnnznoc nicin anders werden, stöcnn di. Sozialdemokraten in die Grvße Koalition einrreieu, dann können sie ja den Legen wir volle i "änd:'.: ausichürrcn. Tie Regierung wußte, daß den Vcaunen vor Weihnachten in irgendeiner Form aetwl'eu worden inu re. .istr ist der Vorwurf >n »rachen, daß ne nm allen Uaregnugcn gegen über tv lange in Schweigen gehnllr Hal. Tie Vcainrcn''chatt muß ans der E.'.Wicklung der Tinge crlenne.r. wie wenig fruchtbar bei der Lösung der Beamrcufrageu das gegen wärrigc parlomcurai istde Loste n ist T.r Redner tehvr den Antrag der Banri'che.i VoUsvarwr ad und -ordert eine einmalige Beihil»« auch »ür die tte>ststanugsgruppcn über 1l hinaus. Abg. Moraih «TVptt wirst den Parl.ien der Linken vor, daß bei ihnen das jostale Eiiipiindeu dB der Vc»ol dnngsgrnpve > I an'stvre. Tie Beaunen rostst daß es ihnen nnrer ihzialdemokrcilstcher sta» .lci'charr tcineswegs gnr ging, und daß der so ialdeiuotrari'cho gznzler Bauer sogar den Empigng eine. -ülchute, die ihm ihre Norlage schildern woine. »Hörr! hö-i! rcchrs.« Tie Beamten anch der »vieren Vesolönnasgrnvocn «Mo naden es als nngerechl, daß die höheren B'.wid'.ntgsgrup neu leer ansgehen stst:cv. n.mchea «inls.l T R.dner lcbni eine Regernng ab, die sich nur an» die Gruppen l bis «> erstreckr. Ter Beamte muß vor dem Lnstem der Abzahlung bewahrt werden. Abg. Ersing «Zrr.s erkennr an, daß de: ablehnende Lrandpnntr der geschäns'nstrenden Regierung rerständlich ici. Aber cs handele vch hier doch nur eine NcnstandsaLriou sür die die Parieren die Veranrworrnng übernahmen wirr den. Tie Regierung habe selbst nichr recht gewußt, was sie wolle, daher »ei keine Verständigung mir den Parteien cr- iolgi. !t0 Prozent des dcurschen Volles lelncu zwar hcure sozial schlechter als vor dein .Kriege, rroydcm mii"e man versuchen, ob cS nichr möglich sei, di: Veamrenschasi auszu bessern. Ei« Vertreter des Reichssinanzminijrcriums erklär, nochmals die Ausschnßbcsckli'.ssc sür uuanucbmbar. Abg. Torgler «Koni.« wirsr den bürgerlichen Parteien vor, sie Hütten Schindluöer mit den Beamten getrieben. Sic häneu ihnen goldene Berge versprochen, nur nm sie für die Wahlen einzrBangcu. Neu eingcaangcu ist ein Antrag der Tenischnatioualen. der Dcul'chcn Vvltsparrei und der Wirischaitsvartci, den Antrag der Baur. Volksparrei dahin zu ändern, daß eine Beihilfe im Betrage eines Fünftels des Mocarsciukom- meus sür die Gruppen V bis Xll gewädrr wird. Ferner soll die Krauenznlage ans mindestens 10 Mark bemessen werd«». Abg. Schuldi-Stegliy «Dem.) lehnt für seine Partei die Verantwortung sür die jcyigc nnerauickliche Situation ab. Der preußische Finauzminister habe immer die Berechti gung der Beamtcnwünsche anerkannt, er habe nur beionr, daß Preußen zu ihrer Erfüllung nicht in der Lage iei, wenn cs nicht Sic erforderlichen Zuschüße vom Reiche erhalre. Gegenüber der Bcamtenbeye müße sestgcstclli werden, daß das Nominalgehali der Grupp« VII von 2010 Mark jähr lich nach dem gegenwärtigen Inder eine Kauftraft von rund 1600 Mark hat. Mit Vorschüssen sei den Beamten nicht geholfen. Ter Redner empfiehlt eine Entschließung, die die Reichsbahnvcrwaltnng aussordcrr, mit Rücksicht aus die große Notlage der Beamten die Darlehen niederzu schlagen, mindestens aber die Einziehung der jetzt fälligen Beträge zu unterlaßen. Daraus werden die Beratungen abgebrochen nnd auf Dienstag 1 Uhr vertagt. Schluß nach 7 Uhr. Retchstagslmflösrtirg «ach Scheitern der Große« Koalition- Berlin. Wir wir aus Kreisen des Zentrums und ier Demokraten erfahren, sind die beide» Mittelparteiea fest «««schlossen, im Reichstag einen Antrag ans sofortige Aus losung des Parlamentes einznbringe«, wenn die Bemühun gen zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition ergebnislos verlaufen sollten Die beiden Parteien sind der Ansicht, daß im gegenwärtigen Parlament keine eindeutige Mehrheitsbilbung möglich ist, und daß nur durch eine aber malige Neuwahl des Reichstages die Widerstände beseitigt werden könnten, die sich immer »och einer klaren Lösung der parlamentarischen Krisen entgegenstellen. Die ReichslagSfrakiion der Deutschen Bslkspartei trat am Montag abend nach der Vlenarfitnnq zu einer FraktionSsißung zusammen, i» dec Abg. Dr. Scholz über seine Besprechung mit dem Aba. Koch-Weser berichtete. Die Fraktion erklärte sich damit einverstanden, daß sich Dr. Schal» zu weiteren Verhandlungen mit dem Abg. Koch bereit erklärt hat. Vs wurde der Wunsch ausge ¬ sprochen. daß nun die Diskussion über die sozialdemo- kratischen Proarammpunkte aufaenommen werden möge. Am Spätabend des Montags hatte der Zeutrumsnbg. Aehrenbach eine längere Besprechung mit dem Abg. Dr. Schal» (DBp.). — Abg. Fehrenbach betonte die Notwendig, keit der Bildung der Troßen Koalition und erklärte, daß das Zentrum sich an krinee anderen Negierung beteiligen werde. Die Lohnverhandlurtge« bei der Reichsbah« gescheitert. X Berlin. Di« Verhandlungen, die am aeftriaer nachmittag zwischen der Hauptverwaltung der Reichsbahn- gesellichast und den Tarifgewerkschaiten der Eisenbahner wegen der von dein Personal geforderte» allgemeinen Lohn aufbesserung gepflogen wurden, sind, wie verlautet, ergeb nislos abgebrochen worden. Die Organisationen der Eisenbahnrr werde» im Laufe des heutigen Tages zu dem negativen Ergebnis der Ver handlungen Etekluna nehmen.
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