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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192512175
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-17
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1925
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^6 2VT. I. Vettage znm «iesaer Tageblatt. Donnerstag, 17. Dezemver ivsd, avendS. 78^ Aayrg Mf> NIkMMW d» Mrri»ii>dm>t«.! X Mens. DI« Entscheidung über dl« MoKulfrage wurde in der gettrlar» Schlußsitzung de« BölkerbnndSrateS einstimniig angenommen. Bor Annahme dankte der eng- lisch» Kolonialmiiiistee Ainerv dem Ra» iiir keine Ent- scheidnna, bedauerte jedoch, daß er dein Wunsche der eng. llltben Mealernna unter Berücksichtigung der strategischen Bedsirkniffe der Grenze am Irak in die nördlichen KebtraS- ziige zu verlegen, nicht entivrochen bade. Er hoffe, in kurzer Zeit dem Rat von de» Maßnahmen Kenntnis geben zn können, die in seiner Entscheid»««! hinsichtlich der lokalen Wünsch« der kurdischen Bevölkerung und hinsichtlich der Erleichternnaen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Irak ausgesprochen sind. Seialoja verlas im Name» sämtlicher Ratsmitglieder ein» Erklärung, worin beiden Bartel«» dringend empsoblen wird, zu einer gütlichen Regelung in den einzelnen Fragen zu gelangen und Verhältnisse zu schaffen, die dem ledigen bedauerlichen Zustand ein Ende mache» und den Frieden sichern. Schließlich nahm Chamberlain anstelle Amervs an» RatStlsche Platz und dankte im Namen der englische»! Regiernng dem Rat und allen seine» Organe». Die eng lische Regierung habe keineswegs de» Wunsch, eine starre und intransigente Haltung gegenüber der Türkei einzu- uebmen. Wenn sie beim Rat aus eine Entscheidung ge drängt habe, so sei das nur in der Ueberzeugung geschehen, daß es unmöglich sei, bei längerem Warten aus einen RalS- sprnch eine Basis zn finden, die zu einer Verständigung mit der Türkei dienen könnte. Die englische Regierung habe den sebr lebhaften Wunsch, mit der türkischen Regierung in friedlichen nnd freundschaftlichen Beziehungen zu leben. Nachdem nun die Entscheidung des Rates gefallen sei, werde die englische Negierung gerne Besprechungen mit der türkischen Regierung aufnehmen, damit nach Mitteln und Wegen gesucht werde, um unter Berücksichtigung der Ent scheidung des Rats die Beziehungen zwischen den beiden Ländern leichter nnd sicherer zu gestalten. Zu diesem Zweck sei die englische Negierung bereit, jeden Vorschlag der tür kischen Regierung in Erwägung zn ziehen, der mit den Ausgaben Englands als Mandatarmacht zur Ueberwachnng der Interessen der Bevölkerung LeS Irak vereinbar sei. Hieraus wurde die Sitzung und gleichzeitig die Tezem- Vertagung des BölkerbundSratL pon Seialoja um 7 Uhr 5 Minuten geschlossen. Einzelheiten der Entscheidung über Mossnl. )( Gen f. Die vom Völkerbund getroffene Entscheidung in der Mossulfrage enthält außer einer genauen Be schreibung der endgültigen Grenzlinie zwischen Türkei und Irak noch folgende drei Punkte: 1. Die englische Regierung soll dem Rat einen neuen Vertrag mit dem Irak unterbreiten, der unter dem Vorbe- halt der Aufnahme Iraks in den Völkerbund vor Ablauf der 25 jährigen Frist die ununterbrochene Ausübung des Mandats sicherstellt. Sobald innerhalb sechs Monaten die Durchführung dieser Bedingung zur Kenntnis des Rats ge bracht ist, wird dieser ieststellen, daß seine jetzige Entscheidung endgültig geworden ist und die Maßnahmen für die genaue Fixierung der Grenzlinien in allen ihren Einzelheiten er greifen. 2. England soll die Verwaltungsmatznahmen Mitteilen, die es erlaßen wird, uin der kurdischen Bevölkerung die Garantien iür die lokale Verwaltung insbesondere Hinsicht- lich der Rechtsprechung und des Unterrichts zu geben, die bereits durch die Untersuchungskommiision empfohlen wurden. 3. England wird aufgefordert, sich so genau wie möglich an die Anregungen der Untersuchungskommiision zu halten, soweit sie die Befriedung und den Schutz aller Teile der Bevölkerung sicherstellt. Schließlich sollen alle besonderen wirtschastlichen Empfehlungen dieser Kommission von Eng land berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf zur Förderung des Preis abbaues und der Reichswirtschaftsrat. vdz. Berlin. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich am Mittwoch mit dem von der Reichsregierung zur Begutachtung vorgelegten Ge setzentwurf zur Förderung des Preisabbaues. Die Vor lage enthält außer der bereits mitgeteilten AusgleichSord- nung zur Abwendung eines Konkurses Maßnahmen gegen die Ausbeutung bei Vergebung von Aufträge» im Wege der Ausschreibung. Hierdurch soll eine Ningbildnng ver mieden werden. Ferner sind in der Vorlage enthalten Ab änderungen der Kartellverordnnng (Beseitigung der Aus nahmestellung der Zwangsorganisationen) und Vorschriften über Abänderung der Gewerbeordnung, wonach der Verkehr mit Brot in bestimmter, die Ueberwachung erleichternder Weise geregelt nnd die Preisfestsetzungen Lurch die Innun gen gewissen Beschränkungen unterworfen werden. Nach eingehender Besprechung wurde die Vorlage zur weiteren Behandlung einem 18gliedrigen Sonderausschuß überwiesen. Reichsdarlehen für den Schiffbau. vdz. Berlin. Mit Rücksicht auf die Notlage der Werften beabsichtigt die NeicbSregierung zu Beginn nächsten Jahres über den Nest der Geldmittel zu verfüge», die für den Zweck der Förderung der Scbiffbautätigkeit auf den Wersten zur darlehnsweisen Hingabe an di« Reeder bereit gestellt worden sind. — Sie fordert daher alle diejenigen Reeder auf, welche den Neubau eines Schiffes planen und hierfür ein Reichsdarlehen in Anspruch nehmen wollen, ihre Absicht bis spätestens IS. Januar nächsten Jahres beim NeichswirtsckastSministerium anzumelden. Später ein- gehende Anträge könne» nicht mehr berücksichtigt werden. Unter Umständen können auch solche Reeder beteiligt werden, die nur einen Umbau vorznnehmen beabsichtigen. Voraussetzung ist dann aber, daß damit eine erhebliche Werterhöhung des betreffenden Schiffes erreicht wird. Nach dem 15. Januar wird die Regierung eine Entschei dung darüber treffen, in welcher Weise die von einzelne»« Reedereien nicht in Anspruch genommenen Mittel verwendet werden sollen. Aus dem preußischen Landtag. X Berlin. Der preußische Landtag nahm einen Ent- schließungsantrag an, der das Staatsministerium ersncht, Maßnahmen zu treffen, damit der Austausch von Gesund- tzeitszeugntsse« vor dem Eingehen der Ehe empfohlen wird. — Annahme gegen Deutschnationale und Kommnnisten sand auch der Antrag in da« Standesamtsprotokoll die Frage aufzunrhmen: „Sind EesnndheitSzeugnisse auSge- tauscbt?" Ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung der Haus- sinSfteuer wurde abgelednt und dieser Etat sowie der der OberrcchnungSkammer und der Staatsschuld ohne wesent liche Aenderungen angenommen. Dann wurde der Gesetz entwurf zur Aenderung des Feld- und ForftpolizeigesetzeS 'n zweiter Beratung angenommen. M WsIMlIl« UM WM WIM«. Deutscher Reichstag. vdz. Berltn, 1v. Dezember Io-.. Am Regierungotische: Staatssekretär Pvpitz. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 2 llhr 2b Miu. Ein Antrag der Bayerischen Volkspartei, der »m Inter esse von in der Pfalz wohnenden, im Elsaß aber beschäftigten Arbeitern Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr for dert, wird dem Ausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag des Zentrums, der Nvtmaßnahmen für die Arbeiter fordert, die im Saargcbiet beschäftigt sind, aber in den angrenzenden Reichsgebieten wohnen. Beide Anträge sollen noch vor Weihnachten erledigt werben. Aus der Tagesordnung steht daun die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Senkung der Lohnsteuer. Abg. Hertz (Soz.) berichtet über die Ausschußverhand- lungen. Nach den Beschlüssen des Ausschusses wird u. a. die Einkoinenstcner nicht festgesetzt, »venu die Einnahmen des Steuerpflichtigen weniger als IM» Reichsmark im Jahre betrage». Staatssekretär Popitz betont, der Entwurf bringe dic Ertülluug des im Sommer abgegebenen Versprechens der Reichsregierung auf Ermäßigung der Lohnsteuer. Ter im Ausschuß gefaßte Beschluß entspreche auch den Wünschen der RcichSrcgiernng. Wcitergchcnde Anträge seien abznlehncn. Abg. Höllein jKomm.j bezeichnet die Vorlage al- völlig unzureichend. Ter Redner richtet daun heilige Angriffe gegen die Negierung und die Neichstagsmehrheit, bereit Steuerpolitik den Besitz einseitig aus Kosten der hungernden arbeitenden Massen begünstigt habe. Tie Not im Volke steige immer mehr. Abg. Tr. Gercke lTnat.s bedauert, daß es nicht möglich sei, das steuersreie Existenzminimum über die Ausichußbe- schlöffe hiuans zu erhöhen. Tie kinderreichen Familien müßten dafür aber besser berücksichtigt werden, der Abzug für das <>. Kind sollte noch weiter gesteigert werden. Für Kinder über 18 Jahre, dis eine sremde Arbcitstrait ersetzen und nicht besonders zur Eiukommenftcncr veranlagt werden, soll ferner auf jeden Fall ein steuerfreier Betrag von je VW Mark in Abzug gebracht werden. Tas Et sür die kleinere Landwirtschaft von großer Bedeutung. Abg. Frau Tr. Matz «TVP.t hält ebenfalls eine Er Höhung der Kinderermäßigungen sür erforderlich. Tie Red nerin legt eine Entschließung vor, in der eine Nachprüfung gefordert wird, ob eine weitere Erhöhung der Abzüge sür kinderreiche Familien baldigst herbeigeiührt werden könur. Tie Rednerin verweist auf das «arte Sinken der Geburis zisfern. In Berlin seien im Jahre 1924 aus 1000 Einwohner nur 10 Geburten gekommen. Es müßten deshalb alle Maß nahmen unterstützt werden, die eine gesunde Bevölkerungs politik gewährleisten. Tic kinderreichen Familien müßten die Möglichkeit eines ruhigen Taseins Naben. Abg. Dr. Hertz iSoz.) bezeichnet die Ausschußüeschlüsse alö eine nachträgliche Rechtfertigung der von den Sozial demokraten bei der Steuerreform eingenommenen Haltung. Tie damals abgclehuten sozialdemokratischen Auiräge seien jetzt in der Ausschutzvorlage verwirklicht. Was damals ge nügte, sei aber jetzt nicht mehr ausreichend. Angesichts des großen Ertrages, den die Lohnsteuer im Verhältnis zu den übrigen Steuern bringe, müßten weitere Erleichterungen für die kinderreichen Familien verlangt werden. Abg. Tr. Horlacher iBayr. Vp.j befürwortet ebenfalls den Antrag aus Abzug eines steuerfreien Betrages von WO Mark für Kinder über 18 Jahre, die eine fremde Arbeits kraft ersetzen. Eine Familie, die einen lankuvirEll-airlicheu oder Gewerbebetrieb mit allen Kräften ausrechicrhalte, dürfe nicht noch steuerlich bestraft werden. Es handle sich nur um die Beseitigung eines schweren Unrechts. Staatssekretär Popitz bittet, den Antrag abzulehnen, da er eine Turchbrcchung des Steuersystems bedeute. Abg. Kling (W.Bgg.) weist darauf hin, daß hundert tausende kleiner Landwirte, Siedler und kleiner Gewerbe treibende noch viel schlechter stünden als die Beamten. Ta sollte doch die Regierung, zu einer ganz kleinen Hilke bereit sein. Abg. Lucke (Wirtsch. Vereinig«!.) verwahrt' sich dagegen, daß die Kommunisten von den Hausbesitzern als Haus agrariern sprechen. Mau sollte solche abgedroschenen Mätz chen doch lieber unterlassen. Tas Sinken der Geburten»,isser fei zurückzusühren ans die ungeheure Wohnungsnot. ?,m Zn jammenhaug damit hohe auch oi: gewaltige Anzahl reu einer halben Million Abtreibungen im Jahre. Abg. Dr. Brüning «Zcntr.j erkennt an, daß eine gewisse Härte für die kleinen Landwirte vvrlicgc. Er bcaniragt, den Antrag der Bayerischen Vollkspartei dem Sieucransschuß zu überweisen. Ter Autrag Horlacher wird dem Steuerausschnß iiber- wiesen. Unter Ablehnung aller weiteren Aendcrungsantrage wird daraus die Vorlage in der Ansichin-saünug angenom men. Danach bleibe»» bei der Lohnsteuer vom Arbeitslohn jährlich 1LW Mark steuerfrei, nnd zwar 7L0 Mark -Ae> steuer freier Lohnbetrag ssogeuanntes stcuerireies E rißen zmiiii- mum>, LR M. zur Avaeltung der Werbnngskoäcn u. ,'l!l M. zur Abgeltung der Sonderlciüungcn. Außerdem bleiben steuerfrei sür die Ehesrau nnd jur jedes minderjährige Kind je in Prozent des nach Abzug kur 12l»»> M. verbleibenden Arbeitslohnes, mindeüeus ab».r 12<> M. sür die Ehetrau, !A> Ni. für das er sie »iud, 'ö > r' »ur da > zweite Kind, IW M. für das dritte K.nd, 7e > '.'.gart ,ür das inerte Kind, je 960 Marl sür des süü?te und jedes folgend: Kind. Bei der veranlagten Einkommcnßcner werken in ähn licher Weise Abzüge gemach». Einkommen unter -.süü Mark im Jahr solle» überhaupt uich, veranlagt werden, aiio neuer frei bleiben. Diele steuerfreie Grenze von I Mark soll sich bei den verheirateter» Steuerpflichtigen noch erhöhen iür die Ehefrau um IW -'N., »ur das crße >!iuk> um 1»» Mar , für das zweite Kind um 1-'i Ma-.!, :ur das ittiu - ttnid um :M :N., iür das vierte -rind ..in Mart, iür das fünne und und jedes folgende Kind nm je 7M Mitt». Jur übrigen werden non den Einkommen bei der Veran lagung augezogeu 7Ltt Mart als n-.-norsrcier E'iurommens- teil, sofern das Einkommen INOW Mark im Jahre uich: über ircigr, sowie ferner iür die Ehefrau und jedes urinüeriährige Kind je -> Prozent des nach Abzug der 7M Mark verbleiben den Einkommens, jedoch höchstens je A-t Marr für hie Frau und jedes .-lind, insgesamt aber uich» inet,, al - > > Mark: der Abzug sür die Familienangehörigen ioll aoer uu. delleu > betragen rur die Ehefrau IW Marl, nir das crüe .-lind leo Mark, iür das zweite Kind 1-9 Mark, sür das dritte Kind NW Mark, ir das viene >iiud 7!0 Mark, -ur das süu'ge und jede - folgende Kind ie 7r»> Mark. Tie Vorlage wird daraus auch in dritter Lesung ange nommen und mit ihr die Entschließung der Aög. Fran Tr. Matz zn Gunsten der kinderreichen Familien. Tie dritte Lesung des ylelchshnnshalie-oiaus Mrd dann beim Ernährungsministerinm. fortgesetzt. Abg. Weidenhöser «Volk.» sordcrr die Aus'chLifrrug de. Parieipoliiik in landwirtschaftlichen Frag».::. Unb-edin?: »'et die Regelung des laudwirncha'rlichrn Kreöir-oeicus. Abg. Torsch-Heilen «Tnar.i hälr dem Landwirr-chasiS- miujfrer vor, er habe die Lage der LandwirEcbatt zu oolimi sti'ch angesehen. Tie Landwirte nehmen E>c!d -- ..-radczn unheimlichen Zin.'cn ans. um nur die Kauaü-.or. c aoznwen den, aber sic können zu kunnlichen Düngemittel:: Heine nur das Nllernoiwcndigste kaufen. Abg. Hemeler iTnartt iordcr: die Schaffung eines Rah mengesetzes für dir Ausbildung der c.-udn irttüna>:!i.oen Gursbcamien. T»e Guisbeamreu 'ollen ausgebildet werden zur Mitarbeit Lei der Hebung der lautwirttchcErlichen Pro duktion. Ein Rcgicrungsverrrclcr :eil: mir, daß ein entsprechend.F Gesetz in Vorbereitung »ei. Daraus werden die Beratungen abgebrochen. Donnerstag 1 llhr: Weitcrberaiung, kleine Vorlagen. Schluß Uhr. MM MlN lrWWel FimiWiMer. )f Paris. Senator Doumer hat das ihm vom Nkiui- fterpräsidemen Briand angebotenc Finanzministerium an genommen. Ministerpräsident Briand hat de« neue» Fi- uanzminister nm 7 Nhr abends dem Präsidenten der Republik vorgestellt. Der internationale Radiokongrest. )s Brüssel. Ter hier tagende internationale Radio- kvngrcb beschloß auf der Grundlage der von dem Technischen Ausschuß des Kongresses gemachten Vorschläge planmäßige Versuche zu unternehmen und geeignete Methoden festzu legen, die zwischen zahlreichen europäische» Sendesialioucn bestehenden Uebcrdecknngcn zu beseitigen. Ta eine Fest stellung besserer Methoden sür diesen Zweck und eines Pla nes für die Versuche dringend ist, wurde ciu engerer techni scher Ausschuß gebildet, der in Kürze zusammcntrctcn wird. Für Deutschland El der Obcrpoltrat T>- .karbich daran be teiligt,' Beschleunigte Durchführung der Räumung Kölns. Berlin. Wie wir von unterrichteter Teile erfahren, werden die Räumunasmaßnahmen in d.o erllcn Roeiu- laudzoue nunmehr eine erbevliwe Bcichleiiuigung erfroren, da die Zurückziehung der Truppen aus der gesam-e« ersten Zone bis zum 41. Dezember beendet sein soll. Dee Ab transpori der Truppen wirk» namentlich Ende die'er und Anfang nächster Woche in größere::: Umfange eZoigei;. nnd mau hofft, daß sic endgültige Räumung der Siadt Köln selb» bereits vor deu Wcihnachisfeierrageu vollzogen sein wird. , GelVbetvegung bei der NeichshlNtpttüsse. U Berlin. Nach der veröffentlichte'.: Ucberncht über die Geldbewcgung bei der Rcicbshauptkaüe haben im Noobr die Einzahlungen 561,1 Millionen. NM. und die Ans-aülu:: gen SO-,2 Millionen R:N. betragen, io daß sich ein Znichuü bedarf von 48,1 Millionen ergeben hat. Der Scans de: schwebenden Schulden am M. ll. wird mir 7ü.O Mittione:; NM. angegeben. Ein kommunistischer Parteisekretär zn Gefängnis verurteilt. X Leipzig. Ter StaatsgericktShor zum Schuh Leo Republik verurteilte nach zweitägiger Verhandlung deu kommunistischen Parteisekretär Georg Melcher aus Berlin- Steglitz wegen Vergehens gegen 8 7 des Gesetzes zum Schuhe der Republik zu vier Jahre» Gefängnis und 400 Mark Geldstrafe, 1 Jahr 4 Monate der Gefängnisstrafe ivurdcu als durch die Untersuchungsbas!: verdutzt erklärt. Dee StaatsaerichtSbos kam zn der Feststellung, daß Melcher an vielen Sitzungen der Zentrale der KPD. tcilgenomnicn hat und ibn» der aus dein Tscvekaprozeß bekannte Nus'c Helmut (Skoblewski) unterstand. Der NeichSanwa't hatte 4 Jahre Zuchthaus beantragt. e- DaSUrteil in» ProzestgegeudieKönigsberge»! Kommunisten. )( Leipzig. In den» Prozeß gegen die Königsberger Konimumstcn vor den» 4. Strafsenat des Reichsgcricht-k wurde nach zweitägiger Verhandlung gestern das Urteil gefällt. Wegen Vergehens gegen das Republikschutzgeietz. Verheimlichung von Waffenlagcrn und unbefugten Waffen- besitzeS wurden verurteilt der Vanarbcitcr Bertram, der Schlosser Emil Richter zu je 3 Jahren i> Monaten Geiängnis nnd 400 NM. Geldstrafe; der Arbeiter Büttner zu 3 Jahren Gefängnis nnd 300 NM. Geldstrafe; der Arbeiter Paul Baeck zn 2 Jahren t> Monaten Gefängnis und 250 NM. Geldstrafe. Die Geldstrafen sowie je 1 Jahr nnd 4 Monate
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