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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192512129
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-12
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.12.1925
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Riesaer H Tageblatt « « d Aurri«er (LldeblM ma> AnMeü. und Anzeiger (Ltbeblatt Mld AuMger). - r« ra^I-II e»Mt d!« ««qw» " der lartd-arwtmaimschaft Grohe«hain. des Amtsgerichts, der Amtüauwaltschaft heim Amtsgerichte »nd des ' Rates der Stadt Rteta. de» Finanzamts Riesa und des HanvtuUamtS Melken. 288. Sonnabend, 14. Dezember 1S2S, abends. 78. Jahr«. durch Bolen. Für den Fall de« Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. A «zeigen kür di« Nummer de« Ausgabetag«« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuoeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundp reis für die 39 ww breite, 3 ww hohe Grundschrift.Zetl« (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Rrklamezeil« ISO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Sag 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezoge» werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. ZahlunaS- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der B ezieh'er leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«dnrck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschift«steSe: Goetheftrasre L9. Ne-antioortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riela: kür Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. — .. ... ,, .V Cs wird verhandelt! BPD. Trotzdem nach wie vor an kein Zustandekommen der Groben Koalition im Reiche zu denken ist, haben sich die beteiligten Parteien auf Grund der neuerlichen Aussprache der Fraktionssührcr beim Reichspräsidenten bereit erklärt, in Verhandlungen mit der Sozialdemokratie etnzutrcceu. Tie Situation hat dadnrch eine neue Wendung erhalten, dab das Zentrum und die Demokraten nunmehr auf die Sozial demokratie einen starken Druck auSübeu, indem sie darauf Hinweisen, datz ein Scheitern der Groben Koalition im Reiche die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen preußischen Negie rungs-Koalition unmöglich machen werde. Wenn die Sozial demokratie durch ihren Widerstand die gegenwärtigen Mög lichkeiten zur Verständigung mit der Deutsche» Bolkspartel zerstöre, so müsse man sic darauf aufmerksam machen, bas; sie damit den anderen Parteien die weitere Mitarbeit in der preußischen Regierung außerordentlich erschwere. Dadnrch haben sich einige sozialdemokratische Führer bereitsindeu lassen, die Bemühungen zur Herstellung der Große» Koali tion zu unterstützen. Aus Grund der Erklärung des volks parteilichen Führers Tr. Koch hat der Reichspräsident die sozialdemokratische Fraktion ersucht, ihre Forderungen näher zu präzisieren. Daraufhin sind die sozialdemokratischen Fraktionsvorstände nochmals zusammengetreten, um zur Lage Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung ilt bis jetzt noch nickt gefällt und mau muß damit rechnen, daß die Vor besprechungen der parlamentarischen Führer mindestens noch zwei bis drei Tage andauern werden. Tie Schwierigkeiten drängen sich nicht allein um die sach lichen Fragen, sondern auch das Problem der Zusammen setzung der neuen Ncichsregierung wird schon jetzt von allen Leiten lebhaft erörtert. Dr. Luther hat bei den Parteien der Weimarer Koalition sehr wenig Freunde unb.eL.hat neuer dings den Anschein, daß die Linksparteien den Reichspräsi denten ersuchen wollen, eine andere Kanzlerschaft als die des Tr. Luther in Aussicht zu nehmen. Infolgedessen ist in den parlamentarischen Kreisen das Gerücht verbreitet, daß all gemein die Betrauung dcS früheren Reichskanzlers Dr. Marx gewünscht werde, dessen Aufgabe es dann sein würde, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln. Tic Fraktivnsbesprechungen, die am Freitag abend statt gefunden haben, sollen angeblich zu einer gewissen Erleich terung der Situation geführt haben. Die Hoffnungslosigkeit, die man noch vor 24 Stunden innerhalb weitester parlamen tarischer Kreise hinsichtlich der Regierungskrise fcststellen tonnte, ist jetzt allerdings einer optimistischen Auffassung ge schwunden. Immerhin wird jedoch von sozialdemokratischer Seite erklärt, daß gegenwärtig keinerlei Grund zu einer günstigen Beurteilung Ser Situation vorliege, da die TBP. in keinerlei Hinsicht zu erkennen gegeben habe,inwieweit sie be reit sei, das sozialdemokratische Programm zu unterstützen. Das Zentrum und die Demokraten haben jedoch dem Reichs präsidenten eindeutig erklärt, daß sie die sozialdemokratischen Forderungen als geeignetste Grundlagen zu weiteren Ver handlungen ansehen. Dadurch hat die Deutsche Bolkspartei ihrerseits davon Abstand genommen, schon jetzt die sozial demokratischen Forderungen ablehnen zu wollen und man hat sich deshalb entschlossen, die Sozialdemokratie aufzufor dern, ihr Programm deutlicher zu formulieren. Die Entscheidung ist damit wieder einmal in die Hände der sozialdemokratischen ReichStagssraktion gelegt worden. Die Sozialdemokratie hat es in der Hand, ihre Forderungen entweder abzumildern und damit auch die Berhandlungs- grnnblage für die Deutsche Volkspartei zu schaffen, oder aber sie derart zu verschärfen, daß weitere Verhandlungen nnmög- lich gemacht werden. Es ist daher anznnehmen, daß vor Montag keine endgültige Klärung der Situation cintreten wird. Deutscher Reichstag. > vdz. Berlin, den 11. Dezember 1926. Am Negierunastische: Ernährungsminister GrafKanitz. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3Uhr LO Min. Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. Reubauer (Komm.) einen Gesetzentwurf vor, wonach alle Rechts streitigkeiten «ege« -er Abfindung -er Fürstenhäuser bis zur reichsgesetzlicheu Regelung ausgesetzt werden solle», und neue Verfahren nicht mehr eingeleitet werben sollen. Der Redner bittet, den Entwurf sofort dem MrchtSauSschutz zu überweisen. Abg. Schultz-Bromberg (Dn.) erhebt zunächst Einspruch dagegen, zieht den Widerspruch aber zurück, al» Abg. Kahl (DVp.) darauf hinweist, daß eS sich heute ia nicht um ein« Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf handele. Der Gesetzentwurf wird darauf dem RechtsauSschuß überwieseu. Die dritte Lesung -es HauShaltplanS wird dann beim RelchSministerin« sür Ernährung und Landtvirtschost fortgesetzt. Aba. Rvnueburg (Dem.) hebt hervor, datz es auch in guten Zeiten schwer sei, eine» Landwirt zu finden, der ge neigt sei, znzugeben, datz es ihn» gut gehe. (Heiterkeit.) Daher werden auch berechtigte Klagen der Landwirtschaft oft mit Misstrauen ausgenommen. Ma» sollte aber objektiv genug sein, zuzugeben, datz die Lage Ser deutschen Landwirtschaft seit geraumer Zett sich von Monat zu Monat gesahrbrohender gestaltet bat. Es gehe her Land wirtschaft, wie den anderen Mtrtschastsgruvpe» herzlich schlecht. Die Demokraten erkennen die Notlage der Land wirtschaft durchaus an. Ter Redner ersucht um Auskunft, in welchem Umfang öffentliche Mittel znr Stützung der Genossenschaften des Reicholandbundes verwandt, und wie wiit solche Mittel beim Zusammenbruch der Genossen schaften verloren worden sind. Ter Zusammenbruch fei mit verschuldet worden dadurch, daß diese Genossenichasren große Gcldmittcl den Parteien der Rechten bei der Reichs präsidentenwahl und bei anderen Gelegenheiten zur Ver fügung gestellt haben. iHört! hört! links.) Tie Prcis- abbauaktion der Regierung habe sich bei den landwirtschaft lichen Produktionsmitteln kaum bemerkbar gemacht. Tie Not der Landwirtschaft gliedere sich in 1. Prcisnot, 2. ure- dituvt und 3. Lteuernot. Der Redner fordert wirksame Hilfe sür die Pächter und erhebt Bedenken gegen die Ge- treidebewegungs-Borlagc. Es dürfe nicht vergessen werden, daß der Großgrundbesitz östlich der Elbe jederzeit eine offene Hand hatte für Organisationen, die gegen den heu tigen Staat kämpften. Ter Redner protestiert gegen die Doppelbesteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, fordert Erleichterung der Tungerbeschafkniig und Förderung des Sicdlungswcscns. Abg. Kcrschbaum lWirtsch. Vereingg.) sieht die Ursachen der Not der Landwirtschaft in der Revolution und Infla tion. Viehzucht und Weinbau seien erschreckend zurückgc- gangen. Der Redner verlangt steuerliche Erleichterungen sür die bäuerlichen Wirt'cha'tsbetricbe. Der Bauer könne heute seine Produkte nicht zu annehmbaren Preisen ab setzen, während er seine Bedarfsartikel weit höher bezahlen müsse als früher. Tie allgemeine 'Not der deutschen Wirt schaft könne nur behoben werden durch eine Vermindcrnng der Einsuhr. Tic deutsche Banernschast werde Non aller Not unverdrossen weiter arbeiten zum 'Wohl des ganze.! Volkes. Tic Weiterbcratuug wird gegen 5 Uhr aus Sonnabend 1l) Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung sichen außerdem die Anträge zur Eriverbsloscnsnrsorgc und der deutsch- rufsischc Handelsvertrag. vdz. Berlin. Im Reichstag ist folgender Antrag von Graefe (Völk.j cingegangen: Ter Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag alsbald eine Denkschrift mit einer erschöpfenden namentlichen Uebersicht über die Pensionen der seit dem November 1918 verabfchic- dete« Reichsminister und Rcichsstaatssekretärc vorzulegen. Aus Ser Ucbersicht soll insbesondere die Höhe der Pensionen die Berechnung und Art der zugrunde gelegten Dienstzeiten, sowie Höfte nnd Art sonstiger dem Penfionsberechtiglen aus Reichs-, Staats- oder anderen öffentlichen Mitteln znsicheu- der Bezüge genau ersichtlich sein. Berlin. (Funkspruch.) Im Reichstag sind zum Haus halt des Reichswirtschaftsministerinms einige deutschnatio nale Entschließungen eiugegangeu, wonach die Reichsrcgie- rung den von ihr als vertraulich erklärten Entwurf eines Gesetzes über die Reichs-Handwerksordnnug nunmeftr um gehend der Oefsentlichkeit zugänglich machen soll. Ferner soll dem Reichstag eine Uebersicht über die aus Mitteln des Reiches und der Länder dem Handwerk, Gewerbe und Einzel handel zn Krcditzwecke« znr Verfügung gestellte« Summen vorlegcn und angeben, in welchem Umfange die Beträge über Banken, Girozentralen und ZentralgenosfenschaftSkasien ge leitet wurden. Schließlich wurden Maßnahmen gefordert, wonach in Verbindung mit den Länderregierungen aus reichende Kredite flüssig gemacht, der Zinsfuß für Leihkapital wesentlich herabgesetzt und notwendige Jnstandseyungsar- beiten in Auftrag gegeben werden sollen. AmNWlWMIkWM. vdz. Berlin. In der gestrigen ALendsitzung des HanS- haltsansschufses des Reichstags schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsstnanzmtntsterium dem Ausschuß im Jnterejse einer schnell zu erledigenden Zuwendung sür die Beamten und Angestellten folgende Regelung vor: Es soll de« Beamten, Wartegeld- «ad Rnhegehalts- empsängern, Angestellten, und Beamtenhiaterbliebeuea der Gruppe« 1 bis 4 eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel eines Mouatsbeznges, de« Beamte« ««d so «eiter der Gruppe« 4 bis 8 eine solche von einem Kchestel eines Mouatsbeznges gegebe« werde» mit der Maßgabe, Laß der Miudeftbetrag sür Ledige a«f dreißig Mark fest gesetzt wird, der sich für jede« Fra»«, und Kmder-uschlag »m je fünf Mark erhöht, und sür die Vollwaise« insgesamt zehn Mark beträgt. Die Kriegsbeschädigte« «nd Kriegs hinterbliebene« solle« eine Zuwendung von einem Viertel eines Monatsbczuges erhalte«. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, datz dies gegen wärtig das Aeußerste sei, was bei dem Stande der Finanzen auSzusühren sei. Man müsse auch die Rückwirkungen beden ken, die aus die Finanzen der Länder entstehen und man wolle -och vor allem schnelle Hilfe bringen. Ta müsse man im Rahmen des möglichen bleiben. Rach längerer Aussprache wurde festgeftellt, daß sich die Mehrheit des Ausschusses nicht aus de» Standpunkt der Regierung stelle» könne. Es wurde ein Antrag des Aba. Ersiug (Zentr.) angenommen, worin verlangt wird, daß der allgemeine Tcueruugszuschlag für die Beamte« der Gruppe 1 bis 4 von 12,8 Prozent auf 28 Prozent, für die Beamte« der Gruppen 3 bis « von 12,3 Prozent ans 2« Prz. erhöht werben soll. Die Beträge können kapitalisiert nnd in einmaliger Snmme artsbezahlt werden. 8kW« »er MMolkimMWU. vdz. Berlin. Ter Haushaltsausschuß des Reichstages ist am Freitag nachmittag zu dem Beschluß gekommen, daß mit sofortiger Wirkung die Unterstützungssätze in der Er- werbslosensürsorge sür die Hauptunterstützungoempfänger nm zwanzig Prozent erhöht werden sollen, nnd sür uuter- stütznngsberechtigte Familienangehörige um zehn Prozent. T ie Höchstgrenzen i'ür eine FamilienuvreViüßung iolleu cbeusalls um zchu Prozcu: erhol» werden. Tiefer Beschluß niil au die Stelle des gestrigen Bcsihlujscs des Sozialpoliti sche!! Ausschusses. MM« dkr MlerMMMer. vdz. Berlin. Tem Reichstag isi nunmehr der Ge» setzentwurf zugegangen, der verschiedene Aendcruugen des Mieterschutzgcsetzcs vorsicht. In der Begründung heißt es u. a., daß die Vorschriften über gerichtliche Aushebung von Mietverträgen in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den gegen wärtigen Verhältnis'«!» cnl'vrechcu. Tie Vorschriften über Aushebung eines Mietverhältuines wegen Zahlungsver zuges boten bisher dem Miele- die Möglichkeit, möglichst lange den Mietzins vvrznemhaUcn oder unberechtigte Ab züge zu machen. Schließlich hat sich gezeigt, daß infolge der noch vorhandenen Knappheit an Räumen und wegen der großen Zaft! der Ranmsnchcndcn die Frage dcr Äc- schannng eines Ersayrnumes ftir den Vermiete, in manchen Fällen eine Härte bedeutet. Auch die Freimachung nsia- lischcr Räume zn öffentlichen Zwecken oder zwecks Unter bringung von Angehörigen der Verwaltung hat sich häufig nicht oder nur mit höchst unerwünschte. Verzögerung durchführen lassen. Ter Enuvurs will diesen Schmierig keiten namentlich dadurch begegnen, daß er für Räume, die nicht Wohnränme sind, besonders ofto ftir Geschäftsräume, die Möglichkeit dcr Zubilligung eines Er laz-raumes nur iu besonderen durch das össentlichc Inter eße begründeten , Fällen beibehätl,' sür die Mehrzahl der Micrausftedungs- urteile soll diele Möglichkeit überhaupt ausgeschlossen werden. Für einen wesentlichen Teil dcr Ilnlermietver- hältnine wird die freie »nndiaung wieder eingefüftrl, aber die Besiimmnng einer Ränmnngsfrisi bleibt beuchen. WIMrr IlMziiM NimMr. Ter Rücktritt Louchcurs bevorstehend. --- Paris. Ter Finanzminisier erläuterte gestern vor der Fiuanzkommiision seine Pläne. Er betonte die Absicht der Regierung, zn einer schnellen Stabilisierung des Fran- " len zn kommen. So schnell wie möglich müße eine Schulüeu- > rcgelung mit Amerika herbeigesühir werden. Was die Kriegsschulden an England anbelange, io würde eine Rege lung erst nach dem Zustandekommen einer Einigung mir Amerika erzielt werden. Tie Ausführungen Louchcurs wur den von der Kommission nick: günsiig ausgenommen. Tie parlamentarische Stellung des Finanzminisiers isi nach wie vor äußerst schwierig. Dcr Widerstand gegen icin Programm hat sich verschärft, so datz er nicht einmal aus die Unterstützung seiner eigenen Partei rechnen kann. Die Ablehnung der Pläne Louchcurs kommt auch in der großen Zahl von Gegen entwürfen zum Ausdruck. So haben die drei Kartellgruppeu mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Enrwurses bcgon- neu. Ein Teil der Presse verlangt den sofortigen Rücktritt Loncheurs. Man hält cs für wahrscheinlich, daß cs nicht zu einer öffentlichen Kammerdcbatte kommen wird, sondern daß Loucheur bereits bei der Abstimmung innerhalb dcr Finanz kommission in die Minderheit versetzt wird und freiwillig zurücktritt. Tie Finanzkommission wird heute wieder zusam, menireteu. ——— Die Behandlung Ser Abrüstuugsfragen. L o u ü o u. (Funkspruch.) Ter Korrespondent des Reutet» büros in Genf teilt mit, daß alle Einzelheiten der Zusammen, setzung der Abrüstungskommission sowie des Verfahrens, des Programm» und des UmfangeS der Untersuchung ausgear- beitet sind. Diese Einzelheiten müßten jetzt nur noch formell gebilligt werden, was zweifelsohne auf der heutigen Sitzung des Rates geschehen werde. Tas nächste Stadium sei die Zusammenkunft der Kommission, die in Genf siatniuden werde. Tie Ratsstaaten hätten sich alle bereit erklärt, an den KommtssionSber-rtuugen mitzuarbeiteu und jetzt würden die Einladung« cm die übrige» Mächte einschließlich Deutsch, land, Rußland «nd die Bereinigten Staaten abgesandt wer, deu. Neue Uvterdriickungsmatzuahmen i« Südtirol )( Innsbruck. Wie die „Jnnsbr. Nachr." aus Bozen melden, trage» dort seit einigen Tagen auch alle Aufschriften an de» Kirchen an erster Stelle italienischen Wortlaut. Die deutschen Schulkinder sind verpflichtet, die italienischen Pre digten zu besuchen. Die Schulbehörde» haben für den ganze» Bozener Bezirk angeorbnet, daß der Religionsunterricht für die deutschen Kinder in italienischer Sprache zu erteilen ist; die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat znr Folge, baß den Seelsorgern die Erlaubnis znr Erteilung -es Religion», Unterrichts entzogen wirb. Tie Hebuugsarbeiten in Scapa Flow. )( L vndo n. Ter zweite der in Seapa Flow versenkte» 1300 To. groben deutschen Zerstörer ist gestern gehoben wor, den. Im ganz«« find dis jetzt 20 deutsche Schisse gehoben.
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