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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192601235
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260123
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260123
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-23
- Monat1926-01
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.01.1926
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und Anzeiger Mtdlatt «ad Artiger-, Postscheckkonto: Dr»«dt» ILSk> Virokafle Riesa Nr. LS. Das Riesaer Ta-etlatt enthält die amtlichen Bekav«rmachuu,eu der LmtShan-tmanuschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte «nd 'des ldrahtanschrlfti Lageblatt Riesa, »tzernrus Nr. 20. Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des Hanvtzollamt» Meissen. IS. Sonnabend, 2S. Januar 1S26, abends. 7S. Jahra. ^lä^Mewer^rägeblott erschein^eten^ae^dend^^S Uhr mU Ausnahme der «sonn, und ;,«mage. Vei»«»pre»«, gegen Lorau.zaywn^, ,ur einen u-,ona> ^tari Piennig vurch P on oder durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontverteuerungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. A «zelgen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« V Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Die gcmcinsanle Besprechung der bürgerlichen Parteien hat sich soweit zn einer Einigung verdichtet, daß man jetzt geneigt ist, dort die Frage der Fürstenabfindung durch ein Sondergericht entscheiden zu lassen. Sollten sich die Demokraten die- diesem Kompromiß anschließen, so wäre für sie das Ver langen eines Volksentscheides erledigt. Sozialdemokraten und Kommunisten ständen also mit diesem Wunsch alleine da. Es wird sich nun entscheiden müssen, ob diese beiden sich bis jetzt so heftig befehdenden Parteien sich auf ein gemeinsames Programm in der Fürstenabfindungsafsäre einigen. Sollte sich dies nicht bewerkstelligen lassen, so werden sie auch dem Volksbegehren verschiedene Gesetze entwürfe zu GruRde legen müssen. Da es für die Kommunisten allein unmöglich sein wird, die nötigen 4 Millionen Stimme» in den Eintra- aungslisten zu sammeln, und ihnen allein daher die Her beiführung eines Volksentscheides nicht gegeben sein wird, so wird das Fiasko des kommunistischen Vorgehens nur dazu dienen, die Gegensätzlichkeit zwischen ihnen und der sozialdemokratischen Partei zu verschärfen. Der Sozial demokratie dagegen wird es schon auf Grund ihrer ent schieden größeren Wähleranzahl möglich sein, den Volks entscheid herbeizuführen. Bei ihrem Äntraa werden sie aber sicher dann nicht die Kommunisten auf ihrer Seite haben, da diese Partei nach ihrer Niederlage viel zu ver ärgert sein dürfte, um sich jetzt an dem sozialdemokra tischen Vorgehen zu beteiligen. Aus diesen Erwägungen heraus hat die sozialdemokratische Partei jetzt schon ihre Blicke auf die Schaffung einer proletarischen Einheits front gerichtet. Die Partei hat aber bei diesen Bestre- bungen deu Nachteil, daß die Kommunisten mit ihrem Antrag und ihrem Entwurf schon einen Borsprung ge wonnen haben. Um diese proletarische Einheitsfront da her schon im Anfang nicht scheitern zu lassen, wird ihnen wohl oder übel nichts anderes übrig bleiben, als die komministischen Bedingungen in der AürstenabfiNdungs- srage anzunehmen. Da jedoch der Kompromiß zwischen den bürgerlichen Parteien inzwischen zustande gekommen sein dürfte, so stände diese proletarische Einheitsfront der Sozialdemokraten und Kommunisten mit ihrem An trag auf cntschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser allein da. Die Parole dec Stimmenthaltung, die von de» bürgerlichen Parteien ansgegeben würde, würde es den vereinigten Sozialdemokraten und Kommuutsten nn- möglick machen, die rund 20 Millionen Ja-Stimmen, die die Annahme des Antrages zur Voraussetzung hab««, auf- zubietcn. Es zeigt sich daher schon jetzt, daß der BolkS- Die proletarische Einheitsfront. BN. Die Hartnäckigkeit, mit der dis sozialdemokratische . Partei alle» Versuchungen, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Widerstand entgegensetzte, ließ schon damals erkennen, daß in ihren Kreisen sich Tendenzen durchzu drücken vermochten, die den Politischen Kurs der Partei ,-ine andere Richtung geben sollte». Die'e Annahme har lick inzwischen als durchaus richtig erwiesen. Die kom munistisch-sozialdemokratische Einigung in der Frage deS Volksentscheids über die Fürstenabfindung zeigt nun klar, saß die Sozialdemokratie aus rein parteitaktischen Grün den die Absicht hat, nach lmkS Anschluß zu suchen. Wo her kommt nun diese plötzliche Umschwenkung des poli tischen Kurses? Die Frage ist leicht zu beantworten. In den jetzigen Zeiten der schweren wirtschaftlichen Lage >var cS den Kommunisten leicht gemacht, durch ihr mit allen möglichen Utopien vollgepfropftes Programm zahl reiche neue Anhänger in ihre Krc-se aufzunehmen. Der Sozialdemokratie, die längere Zeit an der Regierung unmittelbar beteiligt war, und auch später noch bei großen außenpolitischen Fragen dem Kabinett ihre Unterstützung lieh, war durch ihr positives Mitarbeiten an den Ge schicken des Reiches nicht die Möglichkeit gegeben, klassen kämpferische Ziele in der Schärfe anzustreben, wie es dpn von jeder Berantwortnng befreiten Kommunisten e sieben war. Es ist daher begreiflich, daß die verhetzten Massen des Arbeiterpublikums, durck die wirtschaftliche Krise in schwere Not gebracht, den so tief einschneidenden Reform plänen der Kommunisten größere Shmpathie entgegen brachten, als den Bestrebungen der Sozialdemokratie, die iick nicht ganz von dem Boden der Tatsachen loslvseu konnten. Diese Erkenntnis ergab den Zwiespalt der Mei nungen im sozialdemokratischen Lager. Wohl erkannten einige der prominenten Führer, daß die Stunde eS drin gend gebot, das Aktionsprogramm der Partei, den wirt schaftlichen und politischen Notwendigkeiten anzuülcicken. Andererseits stellten die Parteifnuktionäre und Gewerk schaftsführer mit immer größerer Besorgnis Len immer stärker werdenden Zulaus ihrer Wähler zur kommistischen Partei fest. Aus diesem Vergleich ergab sich die Frage, Partei oder Baterlano. Dem international eingestellten Programm entsprechend gab man schließlich den Partei rücksichten den Vorrang. Somit ergab sich log sch die Los lösung der Partei von der positiven Mitarbeit und die Schwenkung zur strammen Opposition. Wenn in Fragen der Außenpolitik diese Negierung bis jetzt noch nicht so scharf ui Erscheinung tritt, so haben doch die sozial demokratischen Forderungen aus sozialem und innenpoliti schem Gebiet gezeigt, wohin die Orientierung der Partei gehen soll. Immer mehr schwanden die Bindungen, dis die Sozialdemokratie noch mit dem linken Flügel der bür gerlichen Parteien hatten. Ging sie zunächst mit den Demokraten in der Frage der Fürstenabfindung in ge- entscheid, auch wen» er von Kommunisten und Sozial demokraten gemeinsam beantragt wird, nicht zustande kom men dürfte. Das wäre die erste Niederlage der neugeschas- sensu proletarischen Einheitsfront, die letzten Endes vnr dazu dienen wird, die Verbitterung in den verhetzten Massen zu steigern und die Ruhe im Innern, die wir so notwendig brauchen, völlig unmöglich zu macken. zur IMWm der MmlWdr. vdz. Berlin. Im Reichstag traten am Freitag nach mittag unter dem Vorsitz eines Vertreters des Allgemeinen Deutschen GewerkschastSbnndeS Vertreter der Sozialdemo- kratiscken Partei, der Konimnnlstiscken Partei und des Ausschusses zur Durchführung des Volksentscheids zusammen, um eine Einigung aller Beteiligten aus einen gemein« kamen Entwurf für ein Gesetz zur entschädigungslos»« Enteignung der Fürstenhäuser herbeizufübren. Es ergab sich, daß über die grundsätzlichen Fragen Einigkeit bestand und daß auch die beiden Entwürfe, der bereits eingereichte und der von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegie, grundsätzlich nicht voneinander abwichen. Eine engere Kommission wurde eingesetzt, die unter Zugrundelegung beider Entwürfe einen gemeinsamen Entwurf auSarbeiten soll. Der GeiamtauSschuß wird am Sonnabend nachmittag mjeder zusammentretcn, um möglichst einen endgültigen Beschluß über den einzureichenden gemeinsamen Antrag zu fassen. AieriWpkWesl Zr. WM MWMWWMr. ss Berlin. Ter Herr Reichspräsident hat den Regie rungspräsidenten in Münster, Dr. Hasliude, zum Reichs minister für Ernährung und Laudwirtschast ernannt. Die Laufbahn des neuen Rcichscruährnugsminifters. Münster. Ter neue Reichscrnährungsmlnistcr Tr. Heinrich Haslinde ist am Ll. Mai 1881 in Berlin geboren» Er besuchte dort das Gmnnasium und studierte an den Uni versitäten in Bonn, Heidelberg, Münster, Paris und Berlin. Tann >var er als Gcrichtsreserendar und später als Regic- rungsass. tätig. 1802 wurde er in Leipzig zum Tr. jur. promo viert. Als Assessor war er dann bei deu Laudratsämtern Brilon, Hörde und Arnsberg tätig. Am 21. Dezember 181 o wurde er Landrat in Arnsberg. Den Krieg machte er als Battericsührer mit und erwarb sich neben anderen Auszeich nungen das Eiserne Kreuz 1. Klasse. Am 17. Oktober 1822 wurde er anstelle des ausscheidenden Grafen von Merveldt Regierungspräsident von Münster. Empfang beim Reichspräsidenten. Berlin. sFunkspruch.) Der Herr Reichspräsident emp fing heute den neneruauuteu Reichsminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. HaSlinde. Abwartende Haltung der Wirtschaftspakte». )s Berlin. Im Reichstag war -er gestrige Nach mittag Nach dem frühen Schluß der Vollsitzung deu Frak, tionsberatnngen vorbehalten. Die Wirtschaftliche Ver einigung beriet über ihre Stellung zu dem neuen Kabinett. Sie beschloß, an der vor kurzem gefaßten Entschließung festzuhalten, wonach sie der Regierung der Mitte gegenüber sich abwartend verhalte» werde. Sie siehe dieser Regierung in sachlicher, aber nicht grundsätzlicher Opposition gegenüber und behalte sich alle Entscheidungen zu den Regierungs maßnahmen von Fall zu Fall vor. Die Deutsche BolkSpartei, die demokratische und -le sozialdemokratische Partei hielten nur kurze Sitzungen ab. Gegenstand der Beratungen war u. a. bei der BolkSpartei die Preissenkung, bei den Demokraten die Aürftenabsin- dnng und bei den Sozialdemokraten das Gemeinbebcstim- mnngsrecht. Die Rückwirkungen -es Vertrages von Locarno bildeten den Gegenstand der Erörtern»««» des Reichstags- ausschusses für die besetzte» Gebiete a« Freitag. Den Ver handlungen wohnte bereits der neu« Justizminister Marx in seiner Eigenschaft als Minister für die besetzten Gebiete bei. Generalkom. Schmidt vom, Ministerium für Sie besetz ten Gebiete wies darauf hin, daß die Verhandlungen mit Der Rheinlandkommission über die Rückwirkungen der Verträge von Locarno für das besetzte Gebiet natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehm«» würden. Aber es ließe sich bereits jetzt erkennen, wie die Besatzungsbehörbeu sich allmählich aus den neuen Geist eingestellt haben. Gewaltakte seien nicht mehr vorgekommen. Versammlungen nicht mehr verboten morden. Tas Zivil-Delegiertensystem fei abgebant und auch nicht durch ein militärisches Dclegicrten-Sytzem ersetzt wor den. Inzwischen habe der neue Reichskounnistar in Koblenz sei» Amt angetreten und die Fühlung mit -er Rheinlandkom- nltssiou ausgenommen. Unter den nächsten Aufgaben erwähnte der Gencralkoui- missar die Beseitig»«« der Separatisten,rchtriwerordnung die Umgestaltung der Militärjustiz und die Modifikation der Ordonnanzen. Au der Räumung der Kölner Zone zu Anfang Februar sei nicht zu zweifeln. Tic Besatzung der zweiten und dritten Zone, die vor Locarno ViOO<> Mann betrug, be trage jetzt nur noch 8150v. Diese geringe Verminderung ent spreche aber «och immer nicht der Zusage der Botschaiierkon- fereuz, die Besatzungsstädte ans die Norinalzifsern hcrabzu- scheu, d. b. nach deutscher Auffassung ans die Borlriegsitärtc der damals deutschen Truppen im jetzigen besetz:«» Gebiet, also 50 000 Manu. Ebenso seien noch nicht die Versprechungen bezüglich der Vermiuderung der Garuisouortc erfüllt, von denen bisher nur acht verschwuuden sind. Tie französische Regierung habe aber bereits neuerliche Zusicherungen ge macht. Mit dem 1. April soll n. a. die Zahl der französischen Gendarmen auf ein Viertel herabgesetzt und die Zahl der ver heirateten Unteroffiziere, die in beschlagnahmten Bohnungen leben, vermindert werden. Auch die Mitsükirung der iibcr- etatsmäßigen Offiziere, die vielfach vorhanden war, soll künf tig aufhören. Es entwickelte sich in: Anschluß an diese Darlegungen ein« ausgedehnte Debatte, in der u. a. Generalkommissar «chmid mitteiltc, daß gegenwärtig noch 220 Deutsche, die von den Gerichten der Bcsatzungsirnpven verurteilt wurden, in den Gefängnissen sitzen. Es befinde sich hierunter aber kein einziger politischer Gefangener mehr. Benn infolge der Zn« sammenlcgung der Besatzungstruppen in einem Orte beson dere Wohnungsnot eintrcte, werde die Reichsregiernng ihre Fürsorgeaktion forlsetzen und Baudarlehen geben. Ein Mit glied des Ausschusses hob hervor, daß unter französischer Be setzung in Ludwigshafen neuerdings eine separatistische Zei tung entstanden sei und erinnerte daran, daß früher die Er werbslosen die separatistischen Pläne unterstützt harten. Ge rade in der Psalz sei icvl wieder die Erwcrbsloscnnvt groß. In einem einstimmig angenommener» Aurrog wird die Regierung ersucht, daraus hinzuwirren. Laß die Besetzung des Rheinlands und Abtrennung Les Saargebiets vor Ablauf der Frist beseitigt werden. Bis dahin sollen die Besatzungs truppen auf -en deutschen Vorkriegsuano vermindert und die Zahl der besetzten Orre herabgesetzt werden. Zur Entlastung des BohnuugSmarktes sollen inSbes. die Verheirateten der Besatzungstrnppen die besetzten Gebiete verlassen und die Gendarmerie und Geheimpolizei der Besatzung beseitigt werden. Abg. »an Guärard (Ztr.) sprach rein Bedauern aus, daß die Kreisdelcgierten beispielsweise noch vielfach nicht ver schwunden seien »nd die Bohnungen erwach nicht räumen. Ein schweres Kreuz kür die Bevölkerung ieien die französi schen Gendarmen, sic urüßtcn nnbcdingr abgcbant werden. In vielen Orten seien nur weitere Erschwerungen, aber keinerlei Erleichterung zu verzeichnen. Aba. Wallraf iTnat.) wünscht, daß der Reichskommissar nicht so sehr de» Nnr-Tiplomatcn spiele, wie cs den Anschein habe, sonst müsse ihm wieder ein Beirat gegeben werben. Die Hauptsache sei die Verminderung der Besatznngstrnppe». Bisher sei das besetzte Gebiet »och sehr enttanscht über das Ausmaß der Rückwirkungen. Am Dienstag wird der Ausschuß die Hilfsaktion für die im Saargebiet beschäftigten, aber in Deutschland wohnender» Bergarbeiter beraten. Scharfe Sparmatzaahmeu im Reichshaushalt« qu. Berlin. Wie wir erfahren, bat der RrickSsvar- sparkommissar weitere Maßnahmen gefordert, die zu einer Entlastung des RricksbanShalieS führen sollen. Unter anderem soll nunmehr in der strengsten Weise von dem Svargesetz Gebrauch gemacht werden, demnach würden »ack der Zustimmung der Regierung, die als gesickert gelten darf, künftige Beamtenstellen nickt neu besetzt werden, bis ein bestimmter Stand der Beamtenzahl erreickt worden ist. Der NeichSiparkommissar batte auch den Vorschlag der Zn- sommenleaung von Ministerien stark propagandiert und wird dieses Ziel auch weiterhin versolgen. Reue Forderungen der Erwerbslose«. qu. Berlin. Wie wir hören, bat sich das neue Kabinett, neben anderen Fragen bereits eingehend mit der Erwerbs- loiensrage deichästigen müssen. Es liegen neue Anträge der Linksparteien aus Erdöbuug der Bollerwerbslosenuutrr- ftütznug bis z« sechs Mark täglich vor. In amtlichen Kreisen werden die monatlichen Mittel, die dann für di« Erwerbslose» aufgebracht werden müssen, aus etwa 10« GoldmiUiouen berechnet. Eine Entscheidung des Kabinetts liegt noch nicht vor. Die Reparationslieferungen im Dezember. )l Berlin. Für Frankreich sind im Laufe des De zember 157 Reparationsverträge im Werte von insgesamt 10,6 Millionen Reichsmark genebmigt worden. Jnsgeiamt betrug der Wert der seit dem Jntraitreien des Sackver- ständigengerichteS bis Ende Dez. 1925 abgeschlossenen Ver träge ans Reparationslieferungen — ohne Kohle» undFarb- stofflirierungr» — 1«0,S Millionen Reichsmark. Der größte Teil der Lieferungen ist für die zerstörten Gebiete bestimmt geweien. Belgien hat im Dezember 106 Verträge im Gesamt« wert von 4,6 Millionen Reichsmark abgeschlossen, seit In krafttreten drS SackverftändigenplaneS sind — wiederum odne Kohle» und Fardstossiielrrungen — Verträge über !Nevaration«sachlirferun,en im Betrag« von »8,4 «WW««l Reich»»«»« abgeschloss«, »grd«»
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