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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.01.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192601298
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-29
- Monat1926-01
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.01.1926
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Riesaer O Tageblatt und (Ltbeblatt llud Äll)tiger». Trahtanschrtft: Tageblatt Kies«, gernruj Str, LV. -- La» Riesaer Tageblatt eathält die amtticheu Vek«uttn-chunßen der «mlshmchttnaaaschast Grogenhstu, de» Amtsgericht», der «mttaumaltschaft detm Amtsgerichte and de» Rate» der Stadt Riesa, de» Naaazomt» Rteia «ad de» daavttoliamt» Meiste«. Postscheckkonto: Lresden l»v Eirokasse Riesa Nr. -2. 84. Freit««, 8». Ienear IÜ8S, nveuvs 7S. Jahr«. ^tt^önn^md^eowge. veznsspr»««, gegen Aoraurzahcunu, ;ur emru ^«unar L Mari nö P-euing oora» Pos: oder durch Voten. Für den Fall de« Eintreten» von Produktionlverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. A »tilgen kür di« Nummer de» Ausgabetag«» sind bis 9 Uhr vormittags aüszuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr iür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Pläxen wird nichl übernommen. 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I« Reichstag wurde daS Pertraueusvotum der Regierungsparteien mit tkü gegen 1ÜÜ Stimmen bei IM Stimmeuthaltuugeu angenommen. sLebhafter Beisall bei de« RegiernugSparteien.s au. Berlin. ES waren Stunden der ungeheuren Spannung, die der Abstimmung über den Vertraueusantrag für die Regierung Luther vorausgingen. DaS ReichS- kabinett, daS noch zu Beginn der ReichStagSsitzung fast voll zählig den Verhandlungen im Reichstag betgewühnt hatte, trat gegen 4 llhr zu einer nochmaligen Sitzung zusammen, der man in Len parlamentarischen Kreisen besondere Be deutung beimaß. Inzwischen waren die Parteien überein gekommen, nach Möglichkeit ein vereinfachtes Verfahren anzuwendc», um die Abstimmung ohne erhebliche Ver zögerungen vornehmen zu können. Gegen 5 Uhr war die Sitzung des Reichskabinetts, die unter Vorsitz des Reichs kanzlers Dr. Luther stattfand, beendet. Es war ein Moment lebhaftester Bewegung, als der Reichskanzler init den Mit gliedern des Kabinetts, voran der Innenminister Dr. Külz, wieder den Sitzungssaal betrat. Durch den parlamentarischen Zwischenfall mit dem völkischen Abgeordneten Henning war jedoch eine unheilgeschwängerte Atmosphäre geschaffen, die fortwährend zu neuen Zusammenstößen zwischen der Rechten und der Linken führte. Die Regierungsparteien waren bis zum letzten Augenblick angestrengt bemüht, ans die Sozial demokraten nnö insbesondere auch auf die Wirtschaftspaktei einzuwirkeu, um sie dazu zu bewegen, bei der Abstimmung dem Kabinett zu Hilfe zu kommest. F" "" Nachdem die Vertrauensfrage gelöst ist, wird die Regie rung vorctussichtlich bei passender Gelegenheit durch den Reichsaußenminister Dr. Stresemann Erklärungen über den Stand der außenpolitischen Kragen abgeben lassen. Der Sitzungsbericht. vdz. Berlin, -en 28. Januar 1SS6. Am RegterungSttsche: Reichskanzler Dr. Luther. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. Bor Eintritt in die Tagesordnung wentet sich Rbg. ». Snerard (Ztr.) gegen eintge Wendungen beS Ab«. Grafe» Westarp (Dm) in seiner MittwochSre-e. Besonders hin sichtlich einiger Vorbedingungen für den Eintritt in den Völkerbund. Der Redner erklärt ausdrücklich, daß er im vollsten Einvernehmen mit allen seinen politischen Freun den in der Befolgung der von dem Grafen Westarp vorge- zeigten politischen Linie eine Gefährdung der Gesamtinter essen Deutschlands und insbesondere der besetzten Gebiete sehe, die unter alle« Umständen vermieden werde» müsse Wk stWW MilWMW. Im Reichstag kam es in der gestrigen Sitzung zu einem Skandal, wie ihn das HauS selbst in den stürmischsten Zeiten noch nicht erlebt hatte. Der völkische Redner. Abgeordneter Henning, der annähernd zwei Stunden lang sprach und fast die Gesamtdebatte durch seine überaus maßlose« An- grisse gegen die Regierung ausfülltc, erging sich gegen die Regiernng Luther in scharfen Beleidigungen, die eine ««- gehenre Erregung im ganzen Haus heroorrieseu. Als Henning am Schluß seiner Rede Las Wort gebrauchte, das Kabinett Luther sei eine Regierung der Henker am eigenen deutschen Volke, sprang Reichskanzler Dr. Luther in un geheurer Erregung von seinem Sitz ernvor^ stellte sich un mittelbar vor den völkischen Redner hin und schrie ihm mit hochgerötetem Kopf ins Gesicht, er müsse sich derartige Unverschämtheiten verbitten. Dieser Ausbruch der Ent rüstung, der den Kanzler veranlaßt hatte, diese» Akt der moralischen Notwehr zu vollziehen, übte auf das ganze Haus eine ungeheure Wirkung aus. Alle Abgeordneten waren vou ihren Sitzen aufgesprungen und di« Mehrheit verlangte die sosortigc Entkernung des völkische« Abgeordneten Henning ans dem Saale. Ein ohrenbetäubender Lärm öurchtobte minutenlang das HauS, da Henning sich weigerte, de« Saal zu verlassen. Der Zwischenfall drohte sich bis zu Tätlichkeiten zu steigern, als endlich Vizepräsident Dr. Bell mit vor Erregung zitternder Stimme die Erklärung abgab, daß der Abgeordnete H««i«g wegen seines ««- erhörten Auftretens ans der Sitzung ansgeschloss« sei. Saum war dieser Zwischenfall beendet, so kam es schon zu neue« stürmisch« Austritt«, und zwar diesmal -wischen den Deutschnattonalen und den Völkische«. Der deutsch nationale Abgeordnete vou Lindeiner-Wtlbau gab spontan und ohne sed« Auftrag seiner Fraktion, wie er ausdrücklich betonte, die Versicherung ab, er bedauere aufs lebhafteste Li« unerhörte Eutgletsuug d«S völkisch« Redners und müsse feinem tief« Bedauern über einen derartig beschämenden Auftritt Ausdruck gebe«. Dte völkisch«, die üher diese moralische Ohrfeige außerordentlich entrüstet waren, warf« dem deatschnatlonal« Abgeordneten heftige Schimpfwort« zu und verließ« unter dauernd« Schmähungen gegen dte Mehrheft des Hause» «blich den Saal. Dte bavertsche Regierung habe Le» BerfassungSbruch zu einem System gemacht. Gegen dte sofortige Behandlung dieser Frage wird Widerspruch erhoben. - Die grotze politische Aussprache über bi« Regierungserklärung wird dann fortgesetzt. Abg. Henning (Völk.) bekämpft das neue Kabinett Luther. Der Reichskanzler habe gezeigt, daß er die ver hängnisvolle Erfüllungspolitik fortsetzeu wolle. Daher müsse er von den Völkischen entschieden bekämpft werden. Dis Sozialdemokratie nenne man jetzt staatserhaltend, um sie zur Unterstützung der Regierung heranzuziehcn, aber tatsächlich habe sie andauernd den Staat untergraben. Es fet unerträglich, wenn nach dem Eintritt in den Völkerbund deutsche Truppen etwa unter französischem Oberbefehl kvm-- men sollten, um Polen vor Rußland zu schützen. Der Red ner sordert im Falle einer Enteignung der Fürsten auch die Enteignung sämtlicher Ostjuden. Er richtet dann heftige Augrtfse gegen die Regierung, die als Negierung der Er füllungspolitik gestürzt werden müsse. Sie sei eine Regie rung der Hausknechte am eigenen Volke. (Tes Hanfes hatte sich schon während der ganzen Ausführungen des Abg. Henning eine große Unruhe bemächtigt. Am Rcgieruugs- tische verfolgte man erregt die weiteren Ausführungen. Bei den letzten Worten Hennings springt Reichskanzler Dr. Luther in grober Erregung auf, tritt auf den Abg. Henning zu und ruft: Ich verbitte mir derartige Bemerkungen ganz «ergisch! — Im Hause entsteht ungeheure Ausrrgnug.s Der Abg. Henning will sich dann auf seinen Plag be geben. Auf dem Wege dahin umringen ihn zahlreiche Ab geordnete, die in großer Erregung find. Minutenlang er schallt der Rus: Raus! Ter Vizepräsident Dr. Bell schasst nur mit Mühe Ruhe. Er erklärt dann, daß Ler Abg. Hen nin- sich einen so schwer« Verstoß gegen die parlamenta rischen Gebräuche habe zuschulden kommen lassen, daß er ihn von der Sitzung ausschließe. — Die Mehrheit nimmt diese Verkündung mit lebhaftem Beifall entgegen, während die Völkischen wütend antworten. Der Abg. Henning verläßt darauf den Saal. Der nächste Abg. v. Linbeiner-Wilban (Tn.) erklärt, daß er zwar hier als Redner der Opposition stehe. Laß er aber die Ausführungen des Abg. Henning bedauere, weil sie nicht dazu beitragen, die Würde des Parlaments zu erhöhen. Der Redner erklärt weiter, er sei überzeugt, Saß er die Zustimmung seiner Fraktionsfreunde habe, wenn er die taktlose Entgleisung sein-S Vorredners entschieden mißbil lige. (Lebh. Beifall.) Der Redner bezeichnet in seiueu weiteren Ausführun gen die Krise als eine solche des parlamentarischen Regie- rUugssystems überhaupt, das nun vor dem Zusammenbruch stehe. Die heutige deutsche Außenpolitik werde dem Ernst der internationalen Lage nicht gerecht. Auch wir sind der Meinung, so erklärt der Redner, daß wir eine erfolgreiche Außenpolitik nur treiben können auf dem Wege einer Ver ständigung mit unseren früheren Feinden. (Hört! hört! t. d. Mitte.) Aber wir wollen nicht allein die Gebenden fein. Nach den Enttäuschungen bezüglich der Rückwirkungen aus dem Locarno-Vertrag dürfe« wir nicht unser« letzt« Trumpf, d« Eintritt in Le« Völkerbund, ohne sichtbare Gegenleistung« ans der Hand geb«. AIS Teilnehmer des Weltkrieges kann ich sagen, daß wir unsere Blicke und Herzen vor dem großen ideal« Ge danke» einer überstaatlichen Organisation, .die geeignet und bereit ist, dte Welt möglichst von der furchtbaren Geißel gewaltsamer Lösungen internationaler Konflikte zu befrei«, nicht verschließen. Aber wir müssen ernsthaft prüf«, ob dieser Völkerbund geeignet ist, dieser Friedens bringer zu sein. Aber man errichtet überall nur netze Barrikaden, um den Einfluß Deutschlands zu verringern. Der Redner fordert den Schutz der nationalen Minderheit« und Rück gabe der deutschen Kolonien und La» Recht Ler Selbstbe- stimmung bezüglich einer Bereinigung mit Oesterreich und den deutschen Minderheiten in ander« Länder«. SS werde erst Friede« in Europa geben, wenn -a» deutsche Volk da» Recht »um deutsch« Rattonalstaat habe. Die deutsch« Jrre- denta sei die größte der Welt. Der Redner schloß mit der Dersichernng, daß die dentschnationale Opposition keine kleinliche, fand«« eine rei» sachliche sei« »erd« in dem Ring« um die deutfche Zukunft. (Beifall recht».) Abg. Ko«« (Komm.) protestiert gegen den Ausschluß des Abg. Hennings. Dadurch werde die Opposition dezi miert. (Vizepräsident Dr. Bell verwahrt sich dagegen, al» ov er sich beim Ausschluß Hennings von dem Hanse oder von -em Reichskanzler habe beeinflussen lass«, er sei nur seinem Gewissen gefolgt.) Koen« richtet dann heftige An griffe gegen einzelne Minister und Parteiführer und wird zur Ordnung gerufen und mehrfach grrügt. Abg. Drewitz (Pöirtsch. Beretngg.) bedauert La» gering« Entgegenkommen der Reichsregierung gegenüber dem Mit telstände. Der Redner erklärt, er sei durchaus für eine Preissenkung, er sei aber gegen die falsch« Methode, die dabei angewendet werde. Ma« dsirs« «ich» immer -« Mit telst«- zu« Prügelknabe« mache«. Der Redner erklärt, seiNtz Fraktion werde sich bei der Abstimmung noch einmal neutral verhalten, um dem Reichskanzler nochmals Gelegenheit zu geben, etwa» für dm Mittelstand zn tu« Abg. Dr. Feder (Völk.) wirst der Reichsrcgicruug vor, das deutsche Volk in die Zinsknechtschaft des internatio nalen Großkapitals gebracht zu haben. Abg. Dr. Brcitscheid iSo:.) wein in einer Erklärung darauf hin, daß die Sleußcrungcu des Reichskanzlers nur die Zustimmung (einer Freunde finden kennen, soweit sic die auswärtige Politik berrenen. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Fvriic: uug der Politik von Locarnu und den bevorstehenden Einiriil in den Völkerbund. Sie erwartet, daß die Rcichsecgierung innerhalb des Völker bundes alles tun wird, um einet: raschen Abbau der sicni- den Besatzung herbeiznsühren. Unbefriedigend >ci für die sozialdemokratische Reichstagssraktivu das innerpolilische Programm der Regierung. Vermißt werde besonders die Zustimmung zum Washingtoner Abkommen und zu einem Arbeilszeitgesetz, das den Achtstundentag sichert. Unzu reichend seien auch die Maßnahmen zur Linderung der Not der Erwerbslosen. Ans Gründen der auswärtigen Politik werde die sozialdemokratische Fraktion Mißtrauensancrage ablehnen, wegen der inneren Politik könne sie ein Vertrauensvotum nicht annehmen. Sie werde sich daher bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum der Stimme enthalten. Abg. Dr. Scholz iTVp.) beantragt die llebcrweisung des dcutschnationalcn Antrages über die Vorbedingungen zum Eintritt in den Völkerbund au den Auswärtigen Aus schuß. Man müsse erst die Verhandlungen des Außenmini sters mit den srcmdcu Machten abwarren. Tie Fragen würden auch noch iiu Auswärtigen Ausschuß vor dem Bei tritt zum Völkerbund crörrerr werben. Abg. v. Graese «Völk.« protestiert gegen die Hinaus- Weitung des Abg. Henning und verwahrt sich gegen jede Schulmeisterei. Henning habe ausdrücklich erklärt, er habe mit seiner Bezeichnung des Kabinetts leine persönliche Be leidigung beabsichtigt, sondern nur aus die Wirkungen des Eintritts in den Völkerbund bingeioieicn. Ter Redner er klärt, wie Ea'^anbra warne er den Reichskanzler noch in letzter Stunde. (Große Heiterkeit.) Abg. Gras Westarp >Tn.) widerspricht der Ueberweisung seines Antrages an den Ausschuß und verlangt sofortige Entscheidung. Ter Abreise nach Locarno hätten seine Freunde zugcitimmt in der Voraussetzung, daß keine Bin dung in Locarno erfolgen sollte. ReichSaußeumiuistcr Dr. Stresemann ergreift dann das Wort und stellt seit, daß die wichtigen außeupolitischen Fragen im Fluß sind und inzwischen eine weitere Entwicklung erfahren haben. Er erklärt sich bereit, im auswärtigen Ausschuß ausführlich Auskunst zu ged« Es sei notwendig, die Völkerbundsfragen im Zusammen- Hang zn erörtern. Auf Aurnic des Avg. Westarp erklärt er, daß eS in» Interesse des Landes notwendig sei, diese Fragen nicht hier, sondern im Ausschuß zu behandeln. Im übrigen stellt er seit, daß das Kabinett nicht Sie dcuiichnatio- nalen Richtlinien für Locarno akzeptiert habe. Tas sei ein Irrtum. Die für die Delegation ausgestellten Richtlinien seien im Kabinett entstanden, wobei auch einige Vorschläge der deutschnattonalen Denkschrift berücksichtigt sein mögen. Der Minister veriveist dann aus Erklärungen der Be satzungsmächte vom heutigen Tage, worin cs heißt, daß die Regierung« der Besatzungsmächte entgegen gewissen Presse- melduug« keinerlei Entschließung in dem Sinne gefaßt hab«, daß die Stärke der Besatzuugstruppe« 7S MV Man» »der annähernd soviel betrag« solle. (Hört! hört!) Die Besatzungsmächte, besonders Frankreich, bleiben bei der Auffassung stehen, die sie wiederholt ausgesprochen haben. Sie sind dabei, die Einzelheiten zu prüfen mit dem Ziel, die Zahl der bestehenden Truppen auf das denkbar geringste Maß herabzudrücken. Der in der Note vorgesehene Maß stab wird verwirklicht werden, sobald die Verträge von Locarno in Kraft getreten sind. (Lebh. hört! hört!) Als Termiu der Kölner Räumung wird der St- Januar Mitter» »acht festgesetzt. (Lebh, hört! hört! und Beifall.) Damit schließt die Aussprache. Präsident Locbe schlägt vor, zur Erledigung LeS Falle» Henning eine neue Sitzung anzuberaumen, um dem Abg. Heuning Gelegenheit zur Teilnahme an der Abstimmung zu gebe» Abg. ». Snärard (Ztr.) widerspricht, da die Beleidigung mit kaltem Blute ausgesprochen worden sei. Auf dte Frage des Abg. Müller-Frank« (So,.) erklärt der Präsident, daß bereits der Versuch gemacht ward« wäre, d« Abg. Henning zur Zurücknahme seiner Beleidi gung zu veranlassen. Das sei aber adgewiesen worden. (Hört! hört!) Abg. v. Graese (Böll.) erklärt, daß H««t«g niemals uvter diese» kaudtnische Joch gehen würde. S«u die Ab stimmung von der Stimme Hennings abhängen würde, so wäre das eine klägliche Blamage für daS Kabinett. Nicht einen Millimeter werde er «tgegenkommen. Prästdeut Loebe zieht darauf sei«« Aureguug zurück. Unter allgemeinem großen Interesse d«S Hause» und der Tribünen beginnen dann die Abstimmungen. Ter Antrag Westarp über die Vorbedingung« für -e» Eintritt in d« Völkerbund wird dem Auswärtigen Au», schuß überwies«. (Fortsetzung nächste Ssitr^
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