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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192602115
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-11
- Monat1926-02
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1926
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Postscheckkonto! Dretden 1536 (Sirokasie Niesa Nr. 52. Orahianschriftr Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. LV. Das Riesaer Tageblatt eathält die amtliche« Veka»»tmach««ßen der AmtShau-tmaouschaft Großenhain, de» Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft heim Amtsgerichte and des Rates der Stadt Riesa, des Kinanzamt» Riesa «nd de» Hau-tzollawts Weisse«. 8S. Donnerstag, 11. Februar 1926, abends. 79. Iahrg. La« Riesaer Tagrblätt^efchewHdo^?«7"de"pa '/,« VH, mit Ausnahme der Sonn^Tnü^Feftrage. Ve<«a»»rei»^g«ge>?Porau«zahlüüä^U^«men^Uvnal 2 vtlark 2 s Pfennig durch Post oder durch Boten. Mr den Fall de« Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprets« behalten wir uns daS Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Aortae» siir di« Nummer des Ausgabetages sind bis Ü Uhr vormitlag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr slir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Pingen wird nicht übernommen. Grundpreis sür die SV mm breite, S nun hohe Grundschrist.Zeil« <8 Silben) Lü Gold-Pfennig«; die KV mm breit« Reklamezeile lüv Gold-Pfennige' zeitraubender und tabellarische: Laz 53"/, Anischin;, Feste Tarife. Vewilli gier Rabatt erlischt, wenn der Betrag dersällt, durch Klag« «tngezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riest: Achttägige llntec'-nitungsbeilag« »Erzähler an des Elbe". — Im Fall» höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseiurichtuugen — I at der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Perlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gecthrftraste KP. Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Niesa. Tas Programm Ses neuen Reichsfinanzministers. Deutscher Reichstag. Steuerherabsetzunge« um 57V Millionen. vdz. Berlin, den 10. Februar 1026. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 1 UbrSOMin. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des JtcichühauShaltplans für 1V26. Retchsfinanzminister Dr. Reinhold erhält sofort das Wort. Er stellt fest, daß der Etat kein klares Spiegelbild unserer wirklichen Not gibt, weil er zu einer Zeit ausgestellt wurde, in der die Wirtschaftskrise, die inzwischen mit voller Wucht über uns hercingcbrochen ist, noch nicht in allen Auswirkungen zu übersehen war. Die dringendste Ansgabe der Zeit ist es nun, an der Uebcrwin- dnug dieser schwere« Krisis zu arbeite«. Der Minister verweist darauf, Satz wir im Mouat Ja- nuar den traurigen Rekord vo« SWS Konkurse« und 1553 ltzcschäftsaussichten erreichten. Das zeigt den furchtbaren Ernst der Lage, ebenko wie die erschreckend hohe Ziffer der unterstützte« Erwerbslosen, die von rund 197,000 an: 1. Juli 1925 auf rund S Millionen am 1. Februar 1926 gestiegen ist, wozu nach 2,6 Millionen Zuschlagsempsänger und schätzungs weise 2,3 Millionen Kurzarbeiter kommen. tLebh. bürt! hört!) Eine gewaltige Summe von Not und Elend ist in diesen Zahlen enthalten. Alle Zweige der Volkswirtschaft sind ziemlich gleichmäßig von -er Not betroffen. Für die Landwirtschaft gilt das von dem Mißverhältnis der Preise ihrer Produkte zu dem Preis der allgemeinen Bedarfs artikel, für den Steinkohlenbergbau in Ser Einengung -es Absatzes der Steinkohle durch Verwendung anderer strast- guellcn, bei der Eisenindustrie durch den scharfen Wettbe werb, der aus dem niedrigen Stand des französischen Franken erwächst. Der Minister erinnert dann an die Kapitalknappheit, die zu jener Kreditkrise geführt hab«, die allmählich in eine Vertrauenskrise ausgeartct ist. Die Ue-«rlastn»g unserer Wirtschaft mit öffentliche« Abgabe« aller Art habe zur Verschärfung der Krise nicht unwesentlich beigctragen. lZu- stimmung.) Ein an den Welthandel angcschlossencS Volk kann Steuern und Abgaben in der Höbe, wie sie in den letzten Jahren dem deutschen Volke äuferlegt wurden, auf die Dauer nicht ertragen, ohne daß die Fundamente seiner Wirtschaft zerstört und dadurch Krisen hcrvorgerufen werden, wie sie jetzt unser Volk durchzittern. tLebh. Z>u- ü-immung.) Die Krise droht mit dem Kranken auch das Gesunde in den Abgrund zu ziehen. Wollen wir verhin dern, daß die Krise sich zur Katastrophe answächst, so müssen wir dafür sorgen, daß die gesamten öffentlichen Ausgabe« so eingeschränkt «erden, daß die zu ihrer Deck««« notwen digen Laste« wirtschaftlich tragbar sind. Die Hauptaufgabe dieses Jahres auf finanziellem Ge biet wird daher die Regelung des Verhältnisses zwischen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wie des einzelne» Steuer zahlers sein. Es muß der notwe«dige Ausgleich »wische« Stenerbedürfnis ««d Steuerkraft gesunde« werden. Der fetzige Apparat der gesamte» öffentlichen Betätigung ist zu grob geworden. In diesem Panzer können wir nicht schwimmen, sondern müssen untergeben, wenn wir die Last nicht erleichtern. Der Finanzausgleich zwischen Reich, Länder« und Ge meinde« muß erfolge«. Eine Reform der Verwalt««- ist nicht mehr zu umgehen. An eine« schematischen Beamten abbau wird nicht gedacht. Nicht der Abbau von Personen, sondern der vo« Berwaltungsarbeit, nicht von Beamten, sondern vo» Aemteru tut not, und zwar nicht nur im Reiche, sonder» auch tn den Ländern und Gemeinden. Zum Zwecke der Ersparnis ist eS nötig, auch die volle Ver antwortlichkeit der Länder »nd Gemeinden für die zu leistenden Ausgaben «iederherznstellen. Nur in Verbin dung mit der finanzielle« Selbstverantwortlichkeit wird die Selbstverwaltung wirtschaftliche Schäden verhüten könne«. Das Ziel mutz sei«: durch Reform -er Verwaltung und Beschränkung der Aufgaben und Ausgaben Anpassung der gesamten öffentliche« Laste« Deutschlands, soweit wir allein darüber za bestimme« hab«, an die Stenerkrast unseres Volke» und unserer Wirtschaft. Bon der praktische« Lösung dieser Frage hängt der Wiederaufbau und unser ftuan- zielleS Schicksal ab. Die Rot xnserer Wirtschaft «nd unserer Erwerbslos« erfordert sofortige Maßnahme«. Verminderte Steuereinnahmen «nd erhöhte SrwerbSlosenanSgabrn mach« sich jetzt bemerkbar. Zur Herabdrücknng des Preisniveaus sollen daher Ltenererleichteruugeu kommen. Die wichtigste Herabsetzung soll auf dem Gebiete der Umsatzsteuer stattftnden, die am 1. April d. I. ans OF> Prozent gesenkt werben soll. Neben die Senkung der allgemeinen Umsatzsteuer soll die Besei tigung der erhöht« Umsatzsteuer trete«. Drittens , soll eine steuerliche Erleichterung bei wirtschaftlich notwendigen Bettiebszusammenschlüssen stattftnden, d. h. also -je Fu sionssteuer soll ans ein angemessenes Matz herabgesetzt werden. Viertens sollen die Härten beseitigt werden, die durch die Häufung der Termine der Einkommen- und Ber- mögenssteuerzahlung im nächsten EatSsahr auftreten wer den. Die Stundungen reich« nicht ans, e» soll daher «ine gesetzliche Regel««- erfolgen. Der einzelne St««pftich» tige soll wieder «nf G«n» eine« wirkliche«, endgültig« Steuerbescheid» sei»« St«ersch«ld begleich« Der fünfte Vorschlag betrifft die Vermögenssteuer. Tie dichte Ausein andcrsolge zweier Vermögeusstcucrvcranlagungen für 1927, und 1926 soll beseitigt werden. Zu diesem Zwecke wird der Borauszahlungstcrmin auf die Vermögenssteuer am 17,. Mai iu Fortfall gebracht. Schließlich soll noch die Börfennmsatz- fteuer gesenkt werden, da eine gut funktionierende Börse für die Kapttalneubildung von größter Bedeutung ist. Der Minister erklärt, daß er mit diesen Steuererleich terungen bis zur äußersten Grenze dessen gehe, was er als Jinanzwintster verantworten könne. Ein Defizit müsse unter allen Umständen vermieden werden. ES müße aber auch mit einer überhasteten Gesetzesmachcrri auf steuer lichem Gebiete zunächst einmal Schluß gemacht werden. Aber bei der Erledigung des Finanzausgleichs wird an dem Fragenkomplex der Neichsstcuern nicht vorübergegan gen werden können. Jede Ucbcrschreitung der Grenzen äußerster Sparsamkeit geht gerade auf Kosten der Real- stcucrpftichtige», besonders iu den Gemeinden. Ohne eine Minderung der Neal steuern bleibt unser finanzielles Re formwerk wirtschaftspolitisch ein Torio. Der Minister kündigt eine Bereiusachuug der Steuer veranlagung und der Steuererhebung an. Ein großer Teil deS Unmuts im Volke richtet sich nicht so >ehr gegen die Belastung wie gegen die Belästigung, die gebansten Ter mine für deu Steuerpflichtige». (Zustimmung.) Auch die Lohnsteuer soll vereinfacht werden. Die Stcuermilderungen werden für 1928 einen Eiu- nahmeaussall von 550 Millionen bringen. Es muß daher eine Neugestaltung der Einnahmcieite des Haushalts er folgen. Ter Münzgewinn von 136 Millionen soll in Ein nahme gestellt werden. Bei der Reichöschuld sind einige Mehreinnahmen und.Mindcrausgabrn zg verzeichnen, so daß damit 180 Millionen gedeckt werben, Rest vou 370 Millionen soll dadurch gedeckt werden, daß äutzcrordcut- liche Ausgaben auf Anleihe genommen und vorhandene Betriebsmittel als Einnahme» eingestellt werde». Unbe dingte Voraussetzung der Steuererleichterungen ist aber, daß der Haudhaltplan keine höheren Ausgaben als die vor gelegten aufweist. Der Minister richtet an Len Reichstag die dringende Bitte, die Pläne der Regierung durch neue Bewilligungen nicht zu durchkreuzen. Erhöhungsbeschlüsse eines Ausschus ses sollten wie iu England nur im Einverstäubnis mit der Regierung gefaßt werden. Im Zusammenhang mit dieser Entlastung der Wirtschaft steht die Frage, ob nicht ein ge wisser Ersatz der Einnahmeausfälle auf anderem Gebiete möglich ist. Der Minister verweist auf das Brauniweiu- monopol und kündigt rin Gesetz zur Neugestaltung des Branntweinmonopols an. Hoffentlich werden dann größere Erträge hcrauszuholcn sein. Vorgelegt werden wird auch ein Krastfahrzengsteuergesetz, das die Wegeuntcrhaltungs- pflichtigen instand setzt, für die Wiederherstellung und Mo dernisierung des deutschen Wegenetzes Sorge zu trage». Ter Minister stellt dann fest, daß eine Gefährdung der Währung in keiner Weise zu befürchten sei. Reichsrcgic- rnng und Reichsbank werden mit rücksichtslosester Energie alle Gefahren in dieser Hinsicht vermeiden. (Lebh. Beifall.) Der Minister bespricht dann den Reichshanshaltpla« fsir IW», der in Einnahmen und Ausgabe» mit rund 7,4 Milliarden Las Gleichgewicht hält, im einzelnen. Die Steigerung der Ausgabe»» gegenüber 1913 beträgt L27V Million« oder rund 85 Prozutt. Dieser Mehrbedarf erklärt sich in erster Linie durch die unmittelbaren Aus gaben infolge des Krieges und der Besatzung, die allein 49 Prozent der Gesamtausgaben für sich beanspruchen. Ter Minister weist die Notwendigkeit dieser Ausgaben nach, so datz man der Reichsverwaltung de» Vorwurf verschwende rischer Steigerung der Ausgaben nicht machen könne. Trotzdem ist unsere Notlage so, datz weitere Einschränkungen unbedingt notwendig sind. Bei den Reparationszahlungen ist für dieses Jahr mit einer Zusatzzahlung von 250 Mil lionen zu rechnen. Auf das Etatsjahr 1920 entfallen hier von 7/12 — 145^ Millionen, die allerdings erst in vier Monatsraten vom 1. November 1927 bis 1. Februar 1928 fällig werden. Daß diese Ausgaben für ein Volk, das nicht nur die inneren Lasten des verlorenen Kriege» tragen mutz» sonder« auch Lurch di« Fortnahme seine» im Auslände an gelegten Vermögens und der anderen infolge -e» Friedens vertrages verlorenen Sachwerte und Kapitalien unendlich schwer sind, bedarf keiner Beweisführung. Auch in der Weltöffentlichkeit besteht darüber nicht der geringste Zweifel. Ebenso fest steht für alle Sachverständigen, daß die Kapital entziehungen durch den Vertrag von Versailles die Wirt schaftskrise außerordentlich verschärft haben. Allerdings ist seit dem Londoner Abkommen eine gewiße Erleichterung eingetreten. Wenn das deutsche Polk die außerordentlichen Anforderungen deS Sachverständigenplanes mit einem großen Entschluß auf sich genommen hat, so ist das geschehen, um der nachfolgenden Generation die Möglichkeit freien Schaffens wiederzugeben. (Beifall.) Auf Grund der Schädcngefehe sind insgesamt M Millionen ausgeworfen worden. Weitere Ausgaben auf diesem Gebiete gestattet die Finanzlage nicht. Von de» fortdauernden Ausgaben beanspruchen die Bezüge der Beamten, Angestellte» und Arbeiter des Reiche» 070 Millionen — 18 Prozent, die Ber- sorgungSgebührniffe einschließlich der MilitSrrenten für Kriegsbeschädigte 1Z Millionen — 42 Prozent. Trotz aller Not müsse -er Staat für kulturelle Maßnahme« eine off«« Hand habe», wir auch in Prom-eus größer Not vor mehr als 100 Fahren die Berliner llniverüüir gegründet wurde. Die Mitglieder aller Pa.la:r:r»:c müßicii sich in der Spar iamlcit zusammeniindc». Fch weiß, so ichließl der Minister, das; ich lein Minisicr des Glücks, sondern ein Minister der Rot bi», aber gerade i» der Not haben sich die Quellen der dcimcheir BolkSkraft immer besonders lebendig erscittoü'c». Mit verdoppelter Arbeit und angestrengtester Sparsamkeit werden wir schließlich doch das Ziel erreichen: den neuen Aufstieg und die alte Freiheit des deutschen Volkes! lLcbb. Beifall.) Die Eratsbcratnng wird daraus abgebrochen. Qlmc Aussprache wird einstimmig ein vom Abg. Wall raf iDn.) empfohlener Antrag de;. 5'aushaUausschnfses angenommen, der die Reichsbeihilse für die durch Hock» wasser Geschädigte» vou 3 aus 5 Millionen erhöht, steuer liche Erleichterungen für die Gc'chädigten und Maßnahmen zur Verhütung ähnlich schwerer Hvch'voi'crkcuastrophen verlangt. Der Gcsetzcuiwurs über die Versorgung der Polizei beamte« beim Rcichswasserschuil wird in zweiter und dritter Beratung angenommen. Ein Zentruinsavnog auf Beichränkung der ausländischen Weizencinfudr und ein Antrag der Deutschen Voltspanei über die Rogaenprcis- eutwickliing werde» dem Volkswiri'choftlichen Aus'chuß überwiesen. Tas HauS vertagt sich. TvunerStag 2 Uhr: Fortsetzung der ersten Lesung de» Etats. Schluß gegen 3 tthr. Kurzarbeiter- uud Enverbslosev-Frazeu. vdz. Berlin. Ter Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags stimmte am Mittwoch einem Anträge zu, der zu der bevorstehenden Verordnung iiir die Unterstützung der Kurzarbeiter verlangt, datz der Begin» der UnterstutzungS- tage nickt nach Ledigen und Verheirateten differenziert werde. Di« Kurzarbeiter-Unterstützungen sollen für den 3, 4. und 5. ausgefallenen Arbeitstag in Höhe der Vollerwerbs losen - Satze bemessen werden. Ferner wird verlangt, datz geprüft werde, ob auch die Arbeiter solcher Betriebe, in denen Kurzarbeit nicht durch den Anskall voller Arbeits tage durchführbar ist, Lurch Summierung der ausfallenden Stunden Entschädigung wie andere Kurzarbeiter bekommen können. Ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der Erwerbslosen - Unterstützung für die Hauptempfänger um 30, für Zuschlagsempfänger und iür die Höchstgrenze um 15" , kommt in einer der nächsten AuSschnhsitzungen zur Entscheidung. Der Ausschuß vertagte sich. » Reichsiagsinterpellation für die deutsche Kunst. Berlin. Im Reichstage ist nachstehende Interpellation des Abg. Tr. Schreiber sZentr.) eingegcm.zcn: Die Not der deutschen Kunst ziehr zurzeit erschreckende Kreise. Der Ernst der Lage gemahnt an die schwersten Zeiten der Inflation. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Ver hältnisse ist die Absatzmöglichkeit für Werke der bildenden Kunst im Jnlandc äutzerst gesunken. Bildhauer, Graphiker, Maler, Musiker, Schriftsteller und zahlreiä>e Gruppen der Geistesarbeiter sind in gleicher Bedrängnis. Verfalls erscheinungen des deutschen Kunstlebcns bcdculcn aber eine ernste Schwächung des kulturellen Standes der Nation und ihrer Weltgeltung unter den Völkern. — Sind dies« Not stände der Reick)sregierung bekannt? Was gedenkt sic zur Linderung der Not. nachdem Preußen und Bayern ilyce Hilfsbereitschaft gezeigt haben, zu tun? * Verordn««- SLer d« Handel mit Tasel-Lchokola-c. )f Berlin. Im Reichstage ist eine Verordnung über de» Handel mit Tasel-Sckokoladc cingegangcn. Darnach darf Tafel-Schokolade im Einzelvcrkedr nur in bestimmrcn Einheiten de» Gewichtes gewerbsmäßig verkauft oder seil gehalten werden. Diese Vorschrift gilt aber picht für die Abgabe von Stücken unter 25 Gramnr. Zugelasse« find Tafeln mit einem Reingewicht vo» SM, 280, 200, 125, 10H SO und 25 Gramm. M SMMMlllN Kl RkiWM. vdz. Berlin. Der Wirtschaft»- und der Finanz politische Ausschuß des vorl. ReichSwirtschaftSrateS be- schäftigten sich in gemeinsamer Sitzung am Mittwoch mit der Erörterung der Krcditmaßnabmen der Reichst»«», Dabei gelangt« eine Entschließt««» zur Annahme, in der die Ausschüsse zur Kreditpolitik der Reichsbank u. a. er klären: Die Kontingentierung-Politik solle endgültig auf- ar-eben «nd durch die Diskont-Politik ersetzt werden, der Lombard-ZinSfuß sollte wieder, wie früher, auf ein Prozent über den Bankdiskont festgesetzt werden. Die Reiwsbank sollte sich sür Herabdrücknng der hohen Spann« zwischen Bankdiskont und Debet-Zinsen der privaten Banken «io- setzen. Die Reste der Teoisenverordnung «EinbeitSkurS, Verbot de» Devisen-Terminhandel« gegen Reichsmark) sollten beseitigt werden und den Answenrn der Reich-baat müßte durch größere Spezialisierung wieder der Charakter al» wichtigstes Mittel zur Kontnnttnr-Benrtcslnna grgebe« werden.
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