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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192602182
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260218
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260218
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-18
- Monat1926-02
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1926
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Riesaer G Tageblatt und Avzrtgrr (Eld^latt rmd M)eiger). »rahlmachrist: r-g.vlatt Riesa. Das «iefger TaMlltt eathält die amtticheu BrkamttMLchuuße» " ' -' der L«t§haupt«lumlchast Grotzea-M, des Amtsgerichts, der AmtSsuvsllschaft heim Amtsgerichte »lld des RsteS der Stadt Riesa, des KiamuamtS Riesa und des HaudtzollomtS MM«. Postscheckkonto: Dresden'1L8S Ciro kaffe Riesa Nr. L2. I- 41. Doanerstag, 18. Februar ISLS, abeubS. 7S. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint sehe» tag abend« '/,8 Uhr mit vüsnahm« der Sonn- und Festtage. Veingsbret», »«gen Borauszahtuno. sür einen MonaT^Uärk"25 Pfennig üurch Post od-r durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionlverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis« bebalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwort!^ für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. AM MMM Ul Ikl ML NMMMWkMkWn. ES ist seltsam: sobald irgendwo das Wart vom Mn- oerhLiteri.sckutz fällt, dann fühlen sich tinmer^ gewisse Staa ten in ihrem tiefsten Herzen beleidigt. Sv festzustellen in Pari-?, in Rom, in Warschau, in Prag. Als 'Mussolini in feiner .Festrede die Durchführung des Mindersterten- sckntzes tnndgab, wie er sie denkt, da wusste sich die Presie ist dieser Städte vor Begeisterung nicht genug zu tun. Am lautesten tönte der Jubel rn Paris. Verständlich: dem die Italimiisicrungsvcrsuche Mussolinis sind ja ein» getreue Kopie dec Methoden, mit denen Frankreich die Berwülschnng dec- deutschen Rheinlands durchznsctzen versuchte. lieber die Lösung der Minderheitenfrage selbst wusste die Pariser Presse nicht viel zu fageu. Denn eine Minder heit, die gibt, es in Frankreich ja gar nicht. So wenig stens. nach der Ansicht der französischen Blätter. Und dar- Elsas;? Za Gott, die Elsässer sind doch Franzosen. Sie sind zurnstgclebrt in die ausgestreckten 'Arme der Mutter Frankreich. Sie sind Franzosen, in ihrem Fühlen und in ihrem nationalen Tenlcn. So liest man es Tag für Tag in den Leitartikeln der Pariser Presse. Tiefer Tage hat sich etwas begeben, was den Zeitungen erneut 'Anlast gibt, ihre These in den lebhaftesten Farben bril lieren zu lassen. Die llnzufriedenhe t über die schleckten Lohnverhällnissc hat die elsässischen Eisenbahner. letzt da zu geführt, zu einem Generalstreik aufzurnsen. Tie Vr- garnisatlvncn der Beamten und Lehrer werden aufge- fordrrt, fick der Bewegung anzusÄließen. Und in dein Circilbeschlnst, der gefasst wurde, ist ein Passus enthal ten, der besagt, das; die Kampffront auf alle Verbände im Elsas; ausgedehnt werden soll, „die gewillt sind, aktiv nm Kampf für die Durchführung der Reckte der unter drückten nationale!'. Mindervelten teilzunchmen". Dieser Sah hat ui der Pariser Presse wie eine Bombe gewirtr. In zahlreichen, in einer nicht gerade Massvollen Sprache gehaltenen Artikeln wird den elsässischen Eisenbahner verbanden vorgeworfen, das; sic die anfängliche Lohnbe wegung legt ui ein politisches Fahrwasser gelenkt hätten und dadurch dem Gewertschaftskainpf einen Charakter ge geben batten, der äußerst bedrohlich erscheine. Man weist darauf bin, Last vor nur wenigen Tagen der deutsche Rcichsautzenmlnistcr Stresenrann eine Rede gehalten hätte, die sich nut dem schuhe der deutschen Minderheiten un hi>u-lande befasste. Das Zusammentressen der Worte des deutschen Politikers und des beanstandeten Satzes in dem elsässischen Streikbeschluß könne doch nickt so ganz Zufall sein. Aach diesen Feststellungen wirft sich dis Presse Frankreichs und auch die Zeitungen, die tu fran zösischer Sprache un Elsas; erscheinen, zu der alten Epistel auf, die ein Vorhandensein deutscher Minderheiten glatt ablehnt. Gibt es eine beguemcre Auslegung des Minderheitenschutzes? Man braucht nur festzustellen, das; die Bevölkerung, die durch Gewalt ober durch einen pa pierenen Vertrag einem fremden Staate emverlcibt wird, gleichzeitig mit dem Er hast der Staatsbürgerrechte in dem Volkstum des neuen Staatswesens ausgegangen ist und die ganze Minderheitenfrage ist erledigt. Musso lini hat recht. Die Südtiroler sind Italiener geworden, die Elsässer sind alle Franzosen geworden, die Oberschle- stcr Polen und die Sudetcndcutschen Tschechen. Erne Min derheitenfrage gibt es also nicht mehr. Warum daher das böse Deutschland sich aufregt und über Probleme diskutiert, über die sich so ziemlich alle Eutentestaatcn einig sind, ist unverständlich. Es wäre vielleicht zwecklos für uns, sich über solche Narrenspossen, die die Pariser Presse treibt, aufzurcgen, aber sie sind doch ern Niederschlag der Stimmung und vielleicht auch oer Ansicht der verantwortlichen Staats lenker dieser Länder. Und diese Länder sind alle im Völkerbund vertreten. Sie sind berufen, wie alle anderen Mitglieder des Bundes, über die Regelung des Minder heitenschutzes zu spreche» und zu urteilen. Was wird aber letzten Endes aus den Verhandlungen in Gens berausspringen, wenn Staaten, die nicht ganz ohne Einfluß auf die Gestaltung der Völkerbundspolitik sind, solche Ueberzeugungen vortragen- Diese Erwägungen müssen doch zu ernsten Sorgen führen, die deutlich den bitteren Kern enthüllen, der m den Früchten dieser französischen Pressedialektik liegt. Darum mutz man, trotz der lächere lachen Behauptungen, diesen französischen Kommentaren eine gewisse Beachtung schenken. Ak RMMMtklW« Ml lik AMMtA. vdz. Berlin. Auf Verlangen der Kommunisten trat am Mittwoch der Jemeuior-anSkehnft -es Reichstages zusammen. Der Vorsitzende Dr. Schetter (Z.) teilte mit. dah dem Ausschuß noch leine Gerichtsakten übersandt morde» seien. Der ReichSwehrminister. der ReickSjustir- Minister und der preußische Innenminister hätten dem Aus schuß die Vorlegung einer Denkschrift bis zum 1. Mär» zngesagt. Das Material des preußischen JnneunstntsterS umfasse mehr als 50 Bände. Ein Zusammengrbeiten mit dem FememordauSschuß des preußischen Landtags sei zweck mäßig, und vom Vorsitzenden des Landtagsausschusses sei die Bereitwilligkeit einer Zusammenarbeit erklärt worden. Nach Ablehnung eines kommunistischen Antrages, schon letzt einen Berichterstatter zu nennen, und von der Retchsregic- rnng und der preußischen Regierung sofort Auskunft über die Fememord« und di« Jemeorganisationen zu erlange», wurde gegen di« Gtimm«n der Kommunisten abgelehnt, worauf stch der Ausschuß bis auf weiteres vertagte. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 17. Februar 102V. Am Regierungstifchc: Reichsjustizmiuister Dr. Marz. Vizepräsident Dr. Bell eröffnet die Sitzung nm 1 Uhr 20 Min. Tie zweite Lesung des Haushalts des Reichsjustizmiuisteriums wirb fortgesetzt. Der Ausschuß schlägt nur eine Aenderuug des Haushaltsplans vor, nämlich die Streichung der Koste« für den StaatSgerichtshos znm Schutze der Republik. Als erster Redner sordcrt Abg. Tr. Korsch (Komm.) Gesetzentwürfe zur Erleichterung der Ehescheidung und zur Neuregelung der Rechtsstellung der unehelichen Mutter und des unehelichen Kindes. Weiter tritt er für die Ab schaffung der Todesstrafe ein und verlang: eine Aendcrnng der Bestimmungen über die strafrechtliche Behandlung der Abtreibungstatbeslände. Ter Redner behandelt dann die Frage der Fürstenabfindung und bemängelt, daß daS Ober- laudesgericht Breslau dem Kronprinzen die Herrschaft Oels als Privatbesitz zugesprochcn habe. Tiefes Urteil sei ein juristisches Verbrechen, an dem sich auch die Breslauer Juristen-Faknltät mitschuldig gemacht habe. Der Staats gerichtshof zum Schutze der Republik müsse beseitigt wer den. denn er habe sich zu einem VerfolgniigsgerichtShof für Republikaner entwickel!. Abg. Dr. Haas-Baden lTem.s gibt zu, daß tatsächlich das Vertrauen zur Rechtspflege vermindert worden ist. Tas sei eine beruhigende Tatsache, deren Ursachen man fest stellen müsse. In einer Magdeburger rechtsstehenden Zei tung sei dem 'Außenminister Tr. Strcsemann Bestechlichkeit vorgeworfen morden, und von der Reichsregierung werde gesägt, sie habe Landesverrat begangen. lHört! hört! links.) Der Urheber dieser ganz unerhörten Beleidigungen wurde von dem aus dem Ebert-Prozeß bekannten Landgerichts direktor Bewersborsf zu IM Mark Geldstrafe verurteilt. (Hört! hört!) Tiefe milde Strafe wurde damit begründet, daß die Grenzen des Erlaubten nicht allzuweit überschritten worden seien. Tie deutschen Richter haben sich darüber nicht empört, während sic in große Erregung gerieten, als seiner Zeit an der Tätigkeit dieses Richters Kritik geübt wurde. Es habe de» Anschein, als ob ein Republikaner in vielen Lanöesteilen sein Recht nicht finden könne. Der Redner bespricht eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die nach seiner Ansicht Fehlurteile sind, die sich gegen den Re publikaner richten. Unerhört seien auch die LanbeSverratS- urteile, die gestillt wurden, wenn jemand Verschwörungen der Schwarzen Reichswehr ausdeckte. Dabei sei bas Aus land über die närrische n. gefährliche Spielerei der Schwar zen Reichswehr längst unterrichtet gewesen. Der Redner bedauert den Ausschluß der Lcssentlichkeit bei Fememord prozessen. Tie Richterorganisationen sollten mit größerer Entschiedenheit gegen Richter vorgehen, die parteiisch und taktlos sind. Wenn die Richter wissen. Saß Frechheiten gegen die Republik auch bei Richtern geahndet werden, dann wer den sic vorsichtiger werden. (Beifall links.) Abg. Hamp« lWirtsch. Bereinigg.) wünscht eine Ver besserung und Beschleunigung des Ehescheibungsverfahrens. Das Berufsrichtertum könne nicht entbehrt werden. Eine Herabsetzung der Gerichtegebühren wäre empfehlenswert. Die Arbeitsgerichte würden von der Wirtschaftlichen Ber einigung glatt abgelehnt. Der Ueberlastung des Reichsge richts müsse ein Ende gemacht werden. Die parlamentari schen Untersuchungsausschüsse hätten sich keinesfalls bewährt. Abg. Emminger (Bayer. Vp.) hält ebenfalls eine Ruhe pause in Ser Gcsetzsabrikation für notwendig. Der Redner warnt vor einer Aenderuug der Rechtsstellung der unehe lichen Mütter und Kinder. Bis zum 1. April könnt« der StaatSgerichtshos zum Schutze der Republik aufgehoben sein. Ter Einzelrichter sei auch in Bayern wenig populär, wenn seine Einführung seinerzeit auch aus Sparsamkeits gründen notwendig war. Im Ruhrkampf habe Reichspräsi dent Ebert die Mindeststrafe für Wirtschaftsspionage ans zehn Jahre Zuchthaus festgesetzt. Daran waren die Ge richte gebunden. Abg. Dr. Frick (Völk.) gibt zu, daß in Bayern zwar der Ausnahmezustand aufgehoben sei, tatsächlich habe sich aber nichts geändert. Versammlungen werden nach wie vor ver boten; Hitler dürfe seit einem Jähre nicht mehr sprechen, ohne daß etwas gegen ihn vorliegc. Gegen solche Ber-- fassnngswidrigkeiten müßte Ser Appell an den Staats gerichtshof möglich sein. DaS gelte auch für das vom preu ßischen Innenminister Severing und anderen Landesmini stern gegen Hitler erlassene Redeverbot. Am tollste» treibe es der Freistaat Hessen mit seinem Redeverbot gegen den völkischen Abg. Straßer. Ter Redner wendet sich dann gegen bi« parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ES sei ein ganz unmöglicher Zirstand, wenn Dittman«, der der Meuterciausttstung 1917 beschuldigt war, im Ausschuß als Ankläger der Admirale anstrctcn konnte. (Lärm der Soz.) Die Seuche der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse habe auch im Barmatfalle die geriästlichc Verfolgung der Sache durchkreuzt. Ter Femeniordrnmmel sei eine Frucht der jüdisch-sozialistischen Hetze. Abg. Dr. Henß (Dem.) fordert Maßnahme» gegen die unbefugte Veröffentlichung amtlicher Aktenstücke, Doku mente und Dienstkorresponden» durch ehemalige Reichs beamte oder Offiziere. ReichNramt« und Offizfere. die stch solche Handlungen haben znsihnldeu kommen lasten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Tas Reich müsse wieder in den Besitz der widerrechtlich aiigeeigneieil Schriftstücke gesetzt werden. Ter Redner bespricht dann den Fall Tirpitz. Attenbiebstahl könne man Tirpitz nichi vvrwcrien. aber er habe sich durch die Abschrift von Driginnlen eine Art Privat archiv angelegt. Bismarck habe dem Rorschaster von Arnim wegen einer ähnlichen Sammlung durch den StaarSanwaii verfolgen lassen. Ter Fall Tirpitz liege viel schlimmer, weil hier eine Veröffentlichung ohne Einverständnis und Kenmnis der Behörde vorgenommen wurde, der die Originalaktcn ge hören. Ter GeneralsraaiSanwalt in Berlin har nicht den Tatbestand der Berösseullichnng, sondern der Aneignung der Akten zugrunde gelegt und erklärt, daß dieses Delikt durch die Amnestie der Volksbeauitragten von 1018 erledigt sei. Tas ist ein Treppenwitz der Weltge''chich>c. Tie Tentsch-- narivnalen müßten aber jetzt erklären, ob sie bas Verhalten des Herrn v. Tirpitz billigen oder nich„ Abg. Frau Dr. Lüders (Tem.s führte Beschwerde dar über, daß das Landgericht l Berlin dem Anrrag der Verteidi gung auf Ablehnung einer Schöffin natigegeben bat, weil diese in einem Prozeß wegen Verbreiinng unzüchtiger Schriften durch Geschlecht und Erziehung zu Zugunsten des Angeklagten voreingenommen sei. Auch sei die Verteidigung mit Rücksicht auf das Schamgefühl behindert, alles zur An'- klüriiiig d^s Sachverhalts Notwendige vvrznbriiigen. Reichsjustizminister Tr. Marr erwidert, grundsätzlich müsse den Fraueu das Recht zur Teilnahme an all«» Prozesse» gewährt werde». Gerade bei Sirtlichkeitsprozessen sei ihre Mitwirkung von Vorteil. Tie Angelegenheit Tirpitz werbe später behandelt werden. Ein Gerichtshof zur Entscheidung über Bersastungsfrageu be sonders über die Fragen der Verfassungsmäßigkeit von Ge setzen werde vorbereitet. Tie Richter hätten die Pflicht, die Bersassung zu schützen. Als ein Redakteur, so erklärt üer Minister weiter, behauvrete, ich und Streieniaun hätten jeder um Million für unsere Stellungnahme in London bekommen, wurde er nur mit Ei Mark Geldstrafe belegt. Ich habe daraus die Folgerung gezogen, keine Strafan träge mehr zu stellen. Der Minister warut vor zu weit gehendem Pessimismus. Es müsse freie Bahn geschaffen werde«, um das Recht zu wahren gegen hoch und niedrig. Abg. Dr. Moses (Soz.) verlangt ein Ermirtlungsver> fahren gegen Len Großadmiral v. Tirvitz wegen widerrecht licher Aneignung amtlichen Material?. Reichsjnftizminister Tr. Marx beantwortet dann die Anfrage» in der Sache Tirpitz. E, stellt fest, daß di« aus dem Bereich der früheren Marinever. waltung in dem Werke des Großadmirals von Tirpitz ab- gedruckten Urkunden sämtlich bei der zuständigen Stelle vorhanden sind. Auch die Schriftstücke des Auswärtigen Amtes befinden sich mit einer Ausnahme in dessen Händen. Es fehlt der Bericht des deutschen Botschafters vom IS. S. 1» an das Auswärtige Amt, der dem Kaiser vorgelegt wurde. Herr v. Tirpitz selbst hat erklärt, «r habe sich von den Ur kunden des Reichsmarineamts Abschriften für persönlichen Gebrauch Herstellen lassen und -i«s« zu seinen Privatakten genommen. Hiernach kommt eine widerrechtliche Aneig nung amtlicher Urkunden, die zur Einleitung eines amt lichen ErmittelungSvcrfahrens hätte Anlaß geben könne», nicht in Frage. Es handelt sick auch um keine Aktenstücke, deren Geheimhaltung für das Wohl des Deutschen Reiches und der Länder aus Gründen der Landesverteidigung nötig gewesen wäre. Es Handelte sich um Aktenstücke, die auch in die Veröffentlichungen des Auswärtigen Amts ausgenom men werben sollten. Eine Veröffentlichung von Staatsge heimnissen liege also nicht vor. Maßnahmen disziplinarischer Natur kommen nicht in Betracht, weil Herr v. Tirpitz da mals aus dem Reichsdicnst ausgeschieden war. Abg. Treviranus (Duat.) stellt fest, daß nach den Er klärungen des ReichsjufttzminiiterS die Sache völlig zu gunsten des Großadmirals v. Tirvitz geklärt ici. Ter Schlange der Verleumdung gegen Tirpitz sei der Kops zer treten. Tirpitz habe durchaus korrekt gehandelt. Es sei eine Pflicht der Notwehr gewesen, wenn er den Geschichrs- splitterungen von links gegenüber die Wahrheit feststellte. Millionen banken dem Lenker -er Geschicke, daß er uns Männer wie Tirpitz geschenkr Hal. (Beifall rechts.) ES kann die Spur von seinen Erdentagen nicht in Aeonen nn- tcrgehen. (Lebk. Beifall rccktS, Lachen links.) Abg. Gras Reventlow (Völk.) erinnert das Zentrum daran, daß Erzberger den Großadmiral als Schöpfer -er deutschen Marine gefeiert habe. Tirpitz sei eine historisch» Persönlichkeit, seine Angreifer seien hnstcrische Persönlich keiten. Abg .Sonner (Zentr.) wendet sick im Interesse -cS Handwerks gegen die Gefanaenenarbeit. Reichsjnftizminister Dr. Marx betont die Notwendigkeit, die Gefangenen zu beschäftigen. ES werde aber auf die In teressen des Mittelstandes möglichst Rücksicht genommen. Damit schließt die Aussprache. Das Minister-Halt wirb bewilligt. Entsprech«»- de» Ansschnßantrage werden die Koste» für de» StaatSgerichtshos znm Schutze der Repu blik gestrichen. Ein Zentrnmsanirag ans Ermäßigung der Gcrichtogebührcn wird angenommen. Tas Hans vertagt sich. Donnerstag 1 Uhr; Rest de? IusrizhanShalis, Reichs, arbeitsministerium. Schluß SU NHr.
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