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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192602197
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-02
- Tag1926-02-19
- Monat1926-02
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.02.1926
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Riesaer O Tageblatt und Anreise» sElbtblattMdA»rü«rl. 7». Jahrg. 42. «Nd Anzeiger sElbebM »md Ao-tlS«-. m'D-- W-I.-r rVW «IM »I- «Ee» V-Mtt»»«..»» . " ' ' -er Amtthart-tviarnrfchaft Srotzeuhaiv, de» Amtsgerichts, der AmtSanvellschaft dein» Amtsgerichte «nd des ' Rates der Stadt Riesa, des MnanramtS Rieka «nd de» Haqvtzovamt» Meißen. Freitag, 19. Februar 1926, abenvs. La» Niesmr »ageblatt nicht«»« jede, »,« abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Senn- und Festtag«. vrz»,»preis,'gegen Vorauszahlung, ;ür einen Wtonat 2 Mark 25 P,ennig durch Post oder durch Voten. Für de» Fall de« Eintreten» von Produkttonsmrteuerungen, Erhöhung«» der Löhne und Matettalienpretse bebalten wir un« da« Recht der Preiierhöhung und Nachsorderung vor. A »,eigen str die Nummer de» Aurgabetage» sind bi» S Uhr vormittag» aufzugeben und im vorau» zu bezahlen; «ine Gewahr für da« Erscheinen an bestimmte» Lagen und Plätzen wird »ich« übernommen. Grundp reiz ,ür di« SS ww breite, S mw hohe Grundschrift-Zetle (S Silben) SS Gold-Pfennig«; di« 8S mm breite Reklamezeile ISO Äold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz L0°/„ Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligt«» Rabatt erlischt, wenn der Betrag versüllt, durch Klage eingezoärn werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltung«beilag, »Erzähler an der Elbe". — Im Fall, höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungseinrichtunge» — Hal der Bezieher teinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Grschift-stelie: Goetheftrasie Lll. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. ! - , M MWWW III «MM«. Notgemeinschaft zwischen Kabinett nnd Reichstag. Sächsischer Landtag. slk. Dre » den, 18. Februar 1828. In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag in der Hauptsache mit einzelne« Kapitel« «nd Titeln des Staatshaushaltplaues. Ein Antrag der Kommunisten betr. den Mieterschutz wird, nachdem Abg. Nenner (Komm.) nochmals dafür ein getreten ist, entsprechend dem Beschlüsse des RechtSauS- schusses abgelehnt. Weiter steht zur Beratung der kommunistische Antrag, die künstlerisch«« gesangliche« Bera«staltungen der Arbel» tergesangvereinc nach 8 7 der Bestimmungen über die Ber- gnügungsfteuer vom 7. Juli ES vorzugsweise zu behan deln. — Ter Antrag selbst, wie ein sozialdemokratischer Eventualantrag werden mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien abgelehnt. Zu Kap. SS, Titel 1l, Beschassungeu von Kraftfahrzeuge« für die Landespolizei erklärt Abg. Renner (Komm.) seine Partei werde den Posten ablehnen, da die geforderten Gelder nur zur Unterdrückung der Arbeiterschaft dienen sollten. Tas Haus bewilligt die geforderten MO 000 Mark und erklärt sich damit einverstanden, baß diese Mittel be reits vor Berabschiedung üeS Haushaltplanes verausgabt werden. Kap. 58, Tit. 18, betrifft die Unterhaltung der Straße« nnd Brücken nach Abzug des Wertes der aus den staatlichen Lteinbrttcheu im Eigenbetricbc für Zwecke der Straßen- und Wasserbauverwaltung entnommenen Stoffe und von Beiträgen, Tit. 2V die Verbesserung und de«« Neubau von Straßen, Wegen »nd Brücken, und Tit. 21 Wegebau- und Wegeunterhaltungsunterstützungen. Tic Einstellungen werden nach der Vorlage genehmigt und der Gewährung eines zinslosen Vorschusses von 1 Million Mark an den Wcgebaustock zugestimmt. LH»; Aussprache werden entsprechend Len Einftellungen in den Hauöhaltplan erledigt: Kap. ll> sRuhegelders, Tit. 8 des außerordentlichen Etats lDarlehen an Schulbezirke zum Neu- und Umbau von Schulhäuseruf, Kap. »1, Tit. 81 l Umbau des Hörsaals in der Heilanstalt für Augenkranke, Stiftung bei der Universität», Kap. 72 «Taubstummenan stalt«. Kap. 1t «Landtag) und Kap. 2b (LberverwaltungS- gcricht). Nächste Sitzung: Dienstag, 23. Februar, nach»«. 1 Uhr. Dienstag, 2. Mürz, bleibt wegen der an diesem Tage erfol genden Eröffnung der Leipziger Messe sitzungssrei. WSW tkk MMW-NkMW. )s Berlin. Im Reichstag fanden gestern nachmittag Besprechungen zwischen dein Reichskanzler, dem Reichs- sinanzminister, dem Wirtschastsminister, Arbeitsminister und den Vertretern der Regierungsparteien über die Ermerbs- losenuntersttttzungen statt. Wie das Nachrichtenbüro des B. D. Z. auS parlamen tarischen Kreisen hört, ist folgendes Kompromiß zustande gekommen: Die Unterstützungssätze in der Erwerbslosen fürsorge werbe« in de« Ortsklassen I, B, 0 mit sofortiger Wirkung erhöht: 1. für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20 Prozent, 2. für Alleinstehende über 21 Jahre um 10 Pro zent, 3. für alle übrigen Hauptunterstützungsempfänger ebenfalls um 10 Prozent, jedoch nur wenn sie bereits acht Wochen nacheinander unterstützt wordert sind. Die Höchstsätze sind nicht geändert worden. In der Berücksichtigung Ser Kinberzahl tritt keine Aenderung ein. In der Knrzarbei- terfrage ist der Beschluß des sozialpolitischen Ausschusses, wie Las Nachrichtenbüro weiter hört, vor: der Regierung akzeptiert worden. Danach tritt keine Differenzierung nach Ledige» «nd Verheirateten ein. Der Unterstützungssatz für den Kurzarbeiter beträgt für den dritten, vierten und fünften ausfallenden Arbeitstag den Tagessatz, den der Kurzarbeiter als Vollerwerbsloser erhalten würde. Das Kompromiß i« der SnverdSlosmrfrage gesichert. Berlin. sKunkspruch.) Wie Li« B. Z. wissen will, scheint die Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Kompromiß der Regierungsparteien in der Frage der Er werbslosenfürsorge gesichert zu sein. Die Partei verlange jedoch für-ihre Zustimmung gewisse Garantien, die verhin dern sollen. Saß die Zusagen an die Arbeitslosen auf dem Verwaltungswege umgange,« werden können. Mussolini schwer erkrankt. 2 schwer« Anfälle -es Diktators. Andauernde Blutergüsse. -:> Berlin. Die Nachtausgabe meldet ans London: In zuverlässigen italienischen Kreisen Londons verlauft, daß Mussolinis Gesundheitszustand wieder größte Sorge erregt. Obwohl in letzter Zeit von Rom aus ständig dementiert wurde, daß Mussolini sich werde einer schweren Operation unterziehen müssen, weiß mau jetzt, daß et» berühmter aus wärtiger Chirurg über seine Bereitwilligkeit, ein«-solche Operativ,« zu vollzieh«», befragt wurde. Dieser Chirurg lehnte es jedoch ab. nach Rom.zu gehen, während Mussolini Italien nicht verlasse» will. Die Krankheit besteht ist leich- icrcn aber andauernd«»« Blutergüssen. Zwei schwer« Av- sällc sind schon vorüber und es Leibt, daß der dritte tödlich sein könnte. , ReichSfittlmzminifter Dr. Reinhold erklärte gestern im Haushaltsausschuß d«S Reichstages, daß die Regierung sich zu Steuersenkungen nicht entschlösse»« habe, weil etwa eine besondere günstige Lage vorhanden ist, sondern weil Sie Regierung überzeugt ist, daß Deutschland wirtschaftlich so in Rot ist, daß zu den« Programm der Reichsregiernng auch Steuersenkungen ge höre». Durch Steuersenkungen allein kann jedoch die Not nicht behoben werde». Wir müssen alle Kräfte darauf richte», dte Krisis zu überwinden. Außer den Steuererleichterungen hat sich SaS Kabinett auch eingehend mit Frager« beschäftigt, die es möglich mache», werden, die Wirtschaft wieder anzukurbelu. Schon in den nächsten Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen, der Reichsbahugesellschast eine gewisse Summe zur Versüguug zu stellen, damit die Reichsbahn dringend notwendige In- vestitioneu vornehmen kann. Es sei ein unmöglicher Zu stand, daß tausende von deutschen Arbeitern unbeschäftigt sind, während die Eisenbahn außerordentliche Neuanschaf fungen nötig hat und diese nur ans Gründen der Finan zierung scheitern. Die Regierung muß sich mit dem Reichstag zu einer Notgemeinschaft zusammcnschließen, um die Krisis zu über winden. Ter Ertrag der Stenern ivird vermutlich über die Schätzungen hinausgehen. Es ist dabei aber zu bedenken, daß durch die Unterstützung der Erwerbslose«, die 18—8» Millionen Mark ftu Monat beträgt, große Anforderungen an die Regierung gestellt werbe». r Der Minister erklärte weiter: Wir werd«« yoch Leu Nachtragsetat vorlegen müssen, der insbesondere die Anfor derung enthält für daö Jnvcftitiousprogramm -er Reichs bahn. De»« Miuberertrag aus bea für 1828 oorgeschlageue« Steuersenkungen habe ich auf etwa 358 Millionen geschätzt. EtatSmäßtg soll die Mindereinnahme in folgender Weise gedeckt werben: Herangezogen werben der Mttnzge- winn von 1S2S mit 183 Millionen, 17 Millionen Minderaus- gaben und Mehreinnahmen im Etat der Reichsschuld, 178 Millionen anö verfügbaren Kaisenbeständen unter Mitver- wenbung des eventuellen Ueberschusses von 1928, der Rest von 197 Millionen aus Anleihen, 127 Millionen des Extra- ordinariumS und 7V Millionen der E.-Schatzscheine. Tas würde dann in einem Nachtragsetat dem Reichstag vorge- schlagen werde». Ehe wir »ns zu den Steuersenkungen entschlossen, haben wir auch eine genaue Ueberficht Wer das Etatsjahr 1827 ausgestellt. Wenn wir die Umsatzsteuer nicht — wie eS unser Wunsch war — auf OZ Prozent, sondern auf 0,8 Pro zent senkten, so war die Rücksicht auf 1927 maßgebend, weil in diesen« Jahre sonst der Einnahmeansfall von 1925 Mil lionen nicht zu decken gewesen wäre. Für 1927 rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 499l> Millionen gegen 4782 Millionen im Jahre 1920. Diese Erhöhung ist dadurch not wendig, daß wir für die Reparationsleistungen 1927 985 Millionen einseden müssen. Den Ausgabe» des ordentlichen Etats für 1927 von 4988 Millionen werde»« Einnahmen von 4828 Millionen gegeniiberstehe», sodaß sich ein Defizit von 178 Millionen ergibt. Zu seiner Deckung stehen zunächst alle die Erspar nisse zur Verfügung, die wir am Etat von 1927 vornehmen wollen. Die Ersparnisse für 1927 werden eingeschätzt ans etwa SO Millionen. Dazu koinmen noch 145 Millionen aus den Ausgaben des außerordentlicher« Etats, die in Zukunft wieder durch Anleihen zu decken sind. Das Reich denkt zu nächst nicht daran, ar« den Anleihemarkt zu gehen; aber, wenn »vir an ihn appellieren wollen, so glauben die Bank sachverständigen, daß ein solcher Appell mindestens jetzt er folgreich sein würde. Wir wollen lediglich die wirklich «erbende« ««sgabeu, die i« Z«k«nft wieder spätere« Ge«eratioue« zugnte kom me«, aus dem Wege der Anleihe decke«. Wenn wir die Steuersenkungen durchführen, wird unser Etat außerordent lich angespannt sein und wir werden Mühe habe», mit den vorhandenen Mitteln burchzukommen. Dabei ist selbstver ständlich nicht daran gedacht, daß die RekchSregiernng irgend wie soziale Anfgaben, die erfüllt werbe« müsse«, drossel« will. Zu»n Beweise führe ich an, daß die Reichsregiernng in einer ihrer erste» Sitzungen beschlösse«« hat, in der Kurz arbeiterfrage die Wünsche der Reilbstagsmehrveit weitest gehend zu erfülle»« und auch in der Erwerbslosensrage daö zu tun, was die Notlage der Erwerbslosen erfordert, soweit eS finanziell und wirtschaftlich verantwortet werden kann. Wir müsse« deshalb dariu einig sein, alle AnSgabe«, die wir in dieser Zeit der Not nicht trage« könne«, abznwchren, Teilnahne des Handwerks an der WettwlrLschaftskoirfereuz. NH. Ter Völkerbund beabsichtigt, eine Weltwirtschafts konferenz einzuberufen. Die deutsche Neichsregierung hat sich bereits zur Teilnahme emschlossen. Daö Neichswirt- schaftSministerium hat die notwendigen Vorbereitungen in Angriff genommen und die Hinzuziehung von Vertretern des ReichSvrrbanbeö der deutschen Industrie, des Zentral- verbandeS beö deutschen Großhandels, des Reich-verbanbes und gemeinsam einen Weg finden, daß Ausgadcmehrbewi!» ligungen nicht beschlossen werden könne«, ohne daß eiirwre chende Wege zu ihrer Deckung gesunden werden. Tie Senkung der Umsatzsteuer ist, somcir Reirhsstencrn in Franc kommen, diejenige, von der »vir uns einen wirtichanlichcn Erfolg versprechen können, da sie an» der einen Seile nniere Konkurrenzfähigkeit, auf der anderen die Konsninfähigteir der breiten Masse steigert. Alle anderen Senkungen wür den diesem Ziele nicht dienen. Wir miincn eine Notgemcin- schaft zwischen Reichsregiernng nnd Reichstag bilden, und diese Notgemeinschaft muß in irgend einer Form auch eine Bindung erfahren. Kommen wir dazu, dann glaube ick. daß die Wicderankurüelung der Wiriichaft uns Hilst, die Krüe rascher zu überwinden nnd uns auch in den Stand setzen wird, in Zukunft über Sie Einnahmen zu verfüge»', die uns die Erfüllung unserer staatsvolinichen Ausgaben baldigst bet äußerster Sparsamkeit ermöglich«. Nach der Rede des Reichssinanzministers beanrragle Abg. Schulz Bromberg ITu.i, die Aussprache darüber zu vertagen, bis den Abgeordneten der Wortlan« der Rede zu gegangen sei. Darauf nahm Reichskanzler Dr. Luther das Work. Er bctonle, daß alle Kräfte von Reichsiag und Reichsregierung zusarnmengefatzt werden müßten, um die furchtbare Notlage zu überwinden, in der 'ich gegenwärrig daö deutsche Volk befinde. Um dieser Zusainiuenfasiurig willen habe die Reichsregiernng den dringenden Wunsch, sofort ihr Fiuauzprogramm im Haushaltöansichuß ein gehend erörtert zu sehen. Alle Ent'chlüsse mußten jem dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen; denn nur so sei cs möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zu Helsen. Li« genug sei eS in der Oeffentlichkeit und im Parlament betont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Erholung der deutschen Wirtschaft in den über daö erträgliche Matz hinausgehenden Steuern zu ''ehen lei. Sei das richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen. Ter Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Ergebnis des Willens zur Ueberwindung der Nor sei und für die Be trachtungsweise normaler Zeiten sicher zn weit gehe, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsäplich optimi stischen Auffassung, daß überhaupt und gerade auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschaftslage in Zukunft sich erheblich bessere. Da es sich um ein Gesamt Programm handele, so müsse die Neichsregierung großes Gewicht darauf legen, daß der Ausschuß auch seine» Be schluß über die Srwerbslosensrage in Würdigung des Ge- samtprogramms fasse nnd erbitte deshalb sofvnige Erörte rung dieses Programms. ReichsardeitsmiAister Dr. VraurrS schloß sich den Erklärungen deö ReichsfinanzmiutsterS und des Reichskanzlers an. Er betonte, auch in seinem Ressort sc« es unmöglich, die Leistungen auf irgend einen« Gebiet zu erhöhen, wenn nicht das ganze Wjll'cha'tsprograuim der Negierung gefährdet werden solle. Reichstvirtschastsminister Dr. CurtiuS verbreitete sich über die Maßnahmen, mit denen die Negie rung abgesehen von den Steuererleichterungen zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft und zu einer Besserung des Ärbeitsmarktes beitragen will. U. a. sollen der Reichsbahn 180 Million«« Kredit zur Juaugriffnahmc uotweudiger Erneueruugsarbeiten gegeben werden. Außerdem sollen S80 Millionen der Industrie als BetriebSkredit für die Her stellung von Exportwaren für Rußland gegeben werden. Weiter werde der Abschluß der Handelsverträge beschleunig« betrieben werden. Ter Minister kündigte ferner Maßnah men gegen Kartelle an, u. a. auch die Einrichtung eines Kartellamtes nnd die Anlegung eines Kartellregistcrs. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, sskemokraten und Kommunisten und der Bäuerischen Volksparkci wurde dann im Gegensatz zu Leu» Wunsch der Regierung mir l'> gegen 13 Stimmen beschlossen, die Aussprache über die Regierungserklärungen zn vertagen vis die Reben im Wortlaut vorliegen, was voraussichtlich am Freitag der Fall sei»« wird. Ter Ausschuß setzte daun die Aussprache über die Er- werbslosenfürsorgc fort. Tie Abstimmung über die vor liegende» Anträge wurde ans Freitag vertagt. der deutschen Ein- und Ansfnhr sowie der Arbeiterschaft bereits veranlaßt. Eine Anfrage deö Abgeordneten Barkschat nnd Genossen fragt im Reichstag an, ob die Reichsregierung bereit sei, angesichts der Bedeutung des deutsch«» Handwerks, auch einen Vertreter des Neichsverbaudes dcS deutsche» Hand werks zn dieser wirtschaftliche« Konferenz hinzuzuziehe». Der Reichsverband deö deutschen Handwerks hält, wie wir erfahren, die Deiluahme des Handwerk« a« »er Käufer««, für durch««« »«rechtigt m»b erwartet feiten« »er Net»«« reaiernng »usoomeLen Bescheid
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