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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.03.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192603041
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260304
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260304
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-04
- Monat1926-03
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.03.1926
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Riesaer M Tageblatt und Arnrts-r (Llbeblatt und Amrlan). Postschscklonto: TreLdcn 153. " 'Girokasse Riesa Nr. S2. und Anzeiger (Llbeblatt «a An-elger). Lrahtanschrist: ragebiatt SiiesL Das Riesaer Tageblatt enthLlt die amtliche« Bekannttuachunteu der AmtS-avptm>««schast Srobenhdi«. des Amtsgerichts, der «mtSanwattschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des KiuaozamtS Riesa «nd des HaudtzollamtS Meiste«. ^-53. Donnerstag, 4. MLrz 1S26, abends. 7S. Jahrg. Lai Niesaer Lag«blotterschei»tje»ttsTöi aben^«^/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Lezug«»rti«, gegen Vorauszahlung' für «men Monat 2 tölark 25 Pfennig durch Post odcr durch Voten. Für den Fall de» Eintreten« von Produltionßverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis» behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür^Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Llltherworte. n dtt Die Welt weih nun. woran sie ist. Reiwsnmzler Tr. Luther bat vorgestern abend in Hamburg eine Rede gehalten, die allerdings wirkungsvoller gewesen wäre, wenn sie schon früher a» die Obren der Herren Briand und Chamberlain gedrungen wäre. Zum ersten Mal in diesem Streit, der sich um die Vermehrung der Ratssitze dreht, bat der oberste verantwortliche Leiter der ReichSgeskbäfte zu der neuen Situation, die sich in Gens zu bilden droht, Stellung genommen. Die Ausführungen des Kanzlers haben recht klar den Ker» des UebelS loSgesrbält, der das ganze in in Locarno geschaffene Werk zn vernichten droht. Wohl spricht Dr. Luther noch von seiner Hoffnung, dah di« Ein sicht Ui Varis und London dazu führen werde, wieder zu dem Gedanken zurückzukehren, der damals am blauen See von Locarno die Besprechungen so versöhnlich gestaltete. Man wird in manchen Kreisen vielleicht geneigt sein, diese Hoffnung des Kanzlers zu bekritteln. Aber wir glauben, daß dieser Optimismus sich nicht so sehr aus Gefühls momente stützt, mehr schon auf die Ueberzrugung, daß das Erkennen der ivabrcn Wirtschaftslage und ihrer ehernen Gesetze die Herren Vertragspartner dazu zwingen mutz, ihre Politik dieser Erkenntnis anzupaffen. Die Entente braucht Deutschland. Das hat der Locarnopakt bewiesen, das lehrt die Ratifizierung des Vertrags in Paris und Warschau. RuS den neuesten Meldungen, die heute aus London nach Berlin gelangen, ist zu ersehen, dah man in Foreign Office lehr enrig bemüht ist, de» Streit durch ein Kompromiß zu losen, das die Gefahr des befürchteten Bruchs mit Teutsch- laud beseligen könnte. Man ist jetzt dort anscheinend be- inuht das Einverständnis der an der Streitfrage interessier ten Machte zn dem Vorschlag zu gewinnen, die Behandlung Ur Ratssrage einer sachverständigen Unterkommission des Völkerbundes zu übertragen, die die Frage der ständigen Ratssitze prüfen soll und die Ansprüche anderer Völker auf einen stündigen Ratssitz in vernünftige und wohlwollende Erwägung zieht. Der Bericht dieser Kommission würde aber erst im September der Völkerbundsversammlung zu gehen. — Aus diesen Bemühungen des Foreign Office ersieht man, daß dort der Ernst der Lage erkannt worden ist. Dasz mau dvrt inzwischen eingesehcn hat, datz Deutsch land diesmal nicht nachgeben werde. Diese Londoner Er kenntnis ist uns sehr sympathisch. Wir können sie als einen Aktivposten unserer Politik buchen. Lius der ewigen Ersüllungspolitik, die Deutschland in den letzten Fahren geflissentlich zeigte, aus seiner Nachgiebigkeit allen Ententedrohungen gegenüber, mußte unbedingt m den Metropolen unserer Gegner die Pressionstaktik erwachsen, die alles erreichte, was erreicht werden sollte. Tie Ein mütigkeit, mit der sich dieses Mal -das deutsche Volk gegen die Bcrfälschungsabsichten Frankreichs und Polens wandte, das geschlossene Bild, das die deutsche Presse, allerdings mit einer bedauerlichen Ausnahme, in diesen Tagen bot und dre feste Entschlossenheit der Parteien, die Außen politik der Regierung m dieser Frage bis auf die letzten Konsequenzen zu stützen, haben den Ententeblock belehrt, datz die Grenze, bis zn der eine Unterdrückungspolitik sich vorwagen darf, erreicht ist. Ein Nachgeben unserer Ententegegner m der Ratsfrage oarf daher auch als ern Sieg emer festen, selbstbewußten deutschen Politik be zeichnet werden. Die Rede des Reichskanzlers in Hamburg bat eine Klarheit geschaffen, die unmißverständlich ist. Sie hat der Welt gezeigt, datz die Lösung des Konflikts nur durch etn glattes Ja oder Nein gefunden werden kann. Ein Kompromiß, Une es, wie oben angegeben, von London vor geschlagen wird, ist im Grunde genommen kein Kom promiß. Der Vorschlag gibt dem deutschen Standpunkt Recht, der dahm geht, daß eS untragbar wäre, emem Bunde beizutreten, der eine ganz andere Gestaltung an genommen hat, eine Gestaltung, die den Voraussetzungen nicht entsprechen würde, die damals die Absicht zum Ein tritt bedingten. Die Uebermittlung der Forderungen Spaniens, Polens, Brasiliens, Chinas oder der Domi nions nach einem Ratssitz an eine Unterkommisswn wäre eme Regelung, der Deutschland nicht widersprechen könnte, denn als Ratsmitglied und Großmacht im Völ kerbunde hätte es dann das Recht, über diese Forderungen mitzubestnnmen. Da Deutschland immer und immer wie der erklärt hat, datz es bei der Behandlung der Völker« bundsdmge sich nur von Gesichtspunkten der Bölkerver- sähnung und der Weltbefriedung leiten lassen würde, dürsten die übrigen BölkerbundSmitglieder inzwischen die Gewißheit gewonnen haben, datz dieses Deutschland bei semer Völkerbundspolitik nichts unternehmen werde, was den Satzungen und dem Charakter des Genfer Bundes zuwiderlausen würde. In einigen Tagen werden die deutschen Delegierten nach Genf abreisen. Sic werden dort noch am Vortage der Ausnahmeslhung nut Chamberlain, Briand, Primo oe Rivera, vielleicht auch mit dem liebenswürdigen Mussolini zusammentresfeu. Die Sprache, die dort die offiziellen Vertreter Deutschlands führen werden, wird sich von der Sprache, die gestern der Reichskanzler in Hamburg fand, nicht unterscheiden. Sic wird mit derselben Festigkeit auf klare Antwort bringen. Tie Herren am grünen Tisch wer den sich dann entscheiden müssen, ob sie em fair plan spielen wollen, oder ob sie wieder zu emer Presslonc-Pvitttt zurückzukehren wünschen, die ui den letzten Jahren der Welt nicht zum Nutzen gereichte. Mögen die Herren die Erleuchtung finden, die der Welt endlich den wahren Frie den gibt. M WWW M IM MkWWWM. Von LandgerichtSdirektor Dr. HanS Wunderlich-Leipzig, Bl. d. N. Wohl selten sind über eine Materie soviel Irrtümer im Umlaufe gewesen, wie gegenwärtig bei dem Volksbegehren, das seit dem !t. März 192» über de» Gesetzentwurf beiresfend die cntschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser aus geschrieben morden ist. Zahlreiche Zuschriften aus allen Teilen der Bevölkerung beweisen mir, wie wenig sich die meisten darüber klar sind, worum es sich hier handelt. Zunächst sind offenbar sehr viele der Ansicht, daß cs ihre staatsbürgerliche Pflicht sei, sich in die aufgelegten Listen einzuzeichnen. Es kann dahingestellt bleiben, inwie weit an dieser irrigen Auffassung geschickt abgefatzte Plakate der sozialdemokratischen odcr kommunistischen Partei die Schuld tragen. Das Volksbegehren ist eine Aktion der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei, die beide hier in Einheitsfront stehen. Beide Parteien wün schen, daß dem deutschen Volke ein bestimmter Gesetzentwurf zur allgemeinen Abstimmung unterbreitet werde. Nur dann, wenn eine bestimmte Anzahl Deutscher — im jetzigen Falle 4 Millionen Deutsche — einen solchen Wunsch hegt, wird der Gesetzentwurf zur Volksabstimmung gestellt. Es ist alio notwendig, daß man sich zunächst erst einmal den Gesetzent wurf anschaut, den die beiden Linksparteien zur Volksab stimmung bringen wollen. Billigt man diese» Gesetzentwurf nicht, so hat man auch keine» Anlaß, zu wünschen, daß über ihn das Volk befragt wird, und dann darf man sich auch in die Listen, die jetzt ausgelcgt sind, nicht cintragen. Ten Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren bcigesügt ist, haben nun offenbar die wenigsten nur gelesen. Sonst könnten nicht so groteske Anschauungen über seinen In halt verbreitet werden. Er enthält eine entschädiguugolose Enteignung der vormals regierenden Fürstettlmuier zugunsten verarmter Volkskreise «Kriegshinterbliebenen, Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentner usw.). Tas be deutet, Laß die Fürstenfairtilien nicht nur ihren Grundbesitz (Schlösser, Parks usw.) verlieren sollen, sondern auch ihre gesamte bewegliche Habe, bis herab zum letzten Kleidungs stück. Wenn ein Gläubiger seinen Schuldner auspfänden läßt, so muß er ihm mindestens gewisse notwendige Sachen unbedingt lasten. Diese, auch dem ärmsten Schuldner ein geräumte Wohltat soll für die Fürsten nicht gelten. Sie sollen künftig völlig mittellos dastchcn und damit der allge meinen Fürsorge anheim fallen. Ich halte dies für eine solche Brutalität, datz ich utir nicht vorstellen kann, wie An hänger des sogenannten Bürgertums, die auf dem Boden des Privateigentums stehen, eine solche Regelung überhaupt für diskutierbar halten können. Verständige Sozialdemo kraten fühlen dies auch und suchen die Aufmerksamkeit von dieser Ungeheuerlichkeit dadurch abzulenkcn, -atz sie sagen, man werde später den Fürsten eine angemessene Rente ge währen. Warum schreibt man dies dann nicht in LaS Ge setz hinein ? In dem Gesetzentwurf steht kein Wort von einer solchen Absicht, und hierfür werden auch die antragstellenden Kommunisten nie zu haben sein. Nun sind mir alö Abgeordneten, der an dem Aufwer tungsgesetze mitgearbeitet hat und jetzt wieder im NcchtS- ausschutz des Reichstags an den Beratungen über die Fnr- stenauseinandersctzung teilnimmt, sehr viele Zuschriften zu gegangen, aus Kreise« von Sparern und Rentnern» die ausftthren, sie Hütten doch einen so geringen Aufwertungs satz erhalten, datz es nur recht und billig sei, wenn auch die Fürsten einen Tsil ihres Vermögens Herausgeber! müßten. Diese Zuschriften mengen zwei ganz verschiedene Rcchtsge- biete durcheinander: das Äufwertungsrccht und die Aus einandersetzung zwischen Fürstenprivatvermvgen und Staatsvermögen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Bei der Aufwertung handelt es sich um die Umstellung von alten Papiermarkforderungen in neue Goldmarkforderun gen: eine Aufwertung kann begrifflich nur im Gebiete bcS Forderuugsrechts vorkommen. Bei der Fürstenausein andersetzung handelt cs sich nm die Scheidung eines jetzt einheitlichen Grund- und Mvbiliarbesitzes nach Lein Ge sichtspunkte, welche Teile davon dem Fürsten als Privat person gebühren und welche Teile er bisher nur als Reprä sentant des Staates besessen Hai. Dem Aufwcrtuugsrecht unterliegt auch der Fürst in derselben Weise, wie jeder andere Staatsbürger. Er bekommt für seine Kriegsanleihe und für seine Hypothek nicht eine» Pfennig mehr als jeder andere Deutsche. Deshalb können aber aus der Lösung der Aufwertungsfrage noch keinerlei Schlüsse für die Frage der Auseinandersetzung gezogen werde». Sehr viele Deutsche nehme», meines Erachtens mit Recht, daran Anstoß, datz die Fürstenfamil'ieu auch weiterhin im Besitze des Vermögens bleibe» sollen, -aS sie dereinst als Träger der Staatsgewalt besaßen, weil, namentlich in früheren Zeiten, eine reinliche Schewnng zwischen Sinats- nnd Privateigentum nie gemacht morden ist. Alic bürger lichen Parteien des Reichstages wünschen und verlange!: auch, datz eine solche Nachprüfung I insichtlich der fürstliche:, Vermögen stattsindct. Tie sog. Millelparteicu «Deutsche Volksvartei, Zentrum, Bayrische Vvllsvartci, Wirttchcni liche Vereinigung und Demokratie« arbeiten zur Zeit im Rechtsausi'chuste an eine!» Gcietzcinwur'c, der aus eine Trennung zwischen Privateigentum der Fürstenhäuser und Staatsvermögcn hinarbeitet. Es soll ein höchster Gerichts hof eingesetzt werden, dessen Zusammensetzung die Gewab> für eine unparteiische, gerechte Rechtsprechung bieten soll und der nach bestimmten, ihm vom Grütze vorgeichricbeneu Rechtssätzen ausionderu >oll, was den Fürsten als Priv.n cigentum gehört und was Staatseigentum ist. Ja, darüber hinaus toll diesem Gerichtshose die Benmnis zugesprochcu werden, gewine Bcrmogcnsstückc aus dem Fürstcnprivat vermögen zu enteignen, wenn auf deren Besty Las Land aus höheren Gesichtspunkten besonderen Wert legen must. Auch soziale Gesichtspunkt- sollen bei dieser Scheidung in weitem llmsangc Berücksichtigung studen. Es steltt zu hoffen, datz dieier Gescycutwurs, an dem schon >cit Wochen gearbeitet wird, eine solche Gestalt annimuit, datz sich ein: verfastungsändernde Mehrheit des Reichstages zu einer Annahme zuiammcnsinden kann. Hiernach besteht erst recht kein Anlaß, das Volksbe gehren irgendwie zu nnterstiigen. Ter iv,iaiistiich-,vmmu nnttsche Geietzesuorichlaa ist ein .ttapuel aus dem bolschewi stischen Sostem. Wer aus dem Boden des Privatrcchrs und der Privakwirrschafrsordilnng stehr, must hier von vorn herein Nein sagen. Gibt er nach, so oi-'ncl er weiterhin Enteignungen Tür und Tor. Er überlaste deshalb das Einzeichnen in die Listen des Vollsbcgeh'.-ns Leuieuigc.', die Eigentum für Diebstahl erklären. Ae MM WlkMlkl M SkUk Ilkk MMIIleMM. Tic die Fürstcucutcignunz betreibenden Parteien Lee Linken (Kommunisteit und Sozialdemokraten, suchen 'ür die Ein,Zeichnung in die bis zum 17. Mürz aus-liegenden Litzen für das Volksbegehren mir allen Mitteln auch Mitglieder und Anhänger der nichlsozialistischen Parteien zu gewinnen. In „Bekanntmachungen", die den Anschein einer amtlichen Verlautbarung erwecken sollen, erklären sie es für die „poli tische Pflicht" jedes Tcurschcn, »ich in diese Litzen einzu tragen. Temgegenüber sei die wahlberechtigte Bevölkerung nochmals eindringlich darauf hingewiescu, daß die die Fü stenenteignung anstrebcnden Parteien der Linken sich mehr oder weniger allgemein zn dem Grundsatz „Eigentum ist Ticbsrahl" bekennen. Tas durch den Krieg, Revolution ulld Jnslattou au Kriegsanleihebesitzern und an Kleinrent nern begangene und vom Gesetzgeber nur erst ganz unvoll kommen wieder gutgemachle Unrecht kann nicht dadurch be hoben werden, datz man zn diesem Unrecht ein neues fügt. Tie von diesem Unglück betroffenen Volkstieise würden sich ihres guten moralischen Rechts aus die Wiedergutmachung des an ihnen begangenen Unrechts begeben, wenn sie dura, eine Eirizcichnung in die Listen kür das Volksbegehren die Enteignung anderer Staatsbürger selbst als berechtigt an erkennen würden. Tie Weimarer Verfassung Hai die Mit glieder der ehemals regierenden Häuser in ihren Rechten und Pflichten allen änderen Staatsbürgern gleichgestellt. Eine Enteignung derjenigen Vcrmögenstcile der Fürsten, die unzweifelhaft ihr Privateigentum sind, würde die Bahn für jede andere Eutcigunug der Vermögen deutscher Staats bürger frcimache«. Zu den dann bedrohten Rechten würde auch dir Pension der Beamten und in der Folge darvn die Stellung des Berussbcamten überhaupt gehören. Wir warne« deshalb eindringlich vor der diese Ziele vcr: schleierndc« Agitation der Linksparteien und fordern die gesamie nichtsozialistische Bevölkerung auk, durch Nichtbc teiliguug au dem Volksbegehren dem Recht zur Geltung :n verhelfen. Nach dem Antrag der die Neichsregierung stützenden Pärteien soll ein. Sondergericht in allen -en jenigen Fällen entscheiden, in denen die Vermögensan spräche der Fürsten zweifelhaft sind. Durch die Tätigkeit dieses Gerichts wird jede Gewähr geschossen, daß unberech tigte Ansprüche der Fürsten abgcwicien und datz daS Volks- intcressc in vollem llmsonge gewahrt wird. Darum: Keine Stimme für das Volksbegehren! Deutsche Volkspartci Ostsachsen. MWkßWM gegen Oie MW Melmm. )( Berlin. Der deutsche (Sesandte in Warschau bat am 1. d. Mt«. im Auftrage der iNeichSregierung dem polnischen Ministerpräsidenten eine Note überreicht, in welcher argen die zügellose politische Pressekampagne, wie sie sich ans Anlaß der lebten Deutschen-Verbastnngen in Polnisch-Lberschlesien, insde' <drre auch gegen das deutsche Generalkonsulat in Katt iik tz gerichtet hat und an- Lauernd richtet, schsirsster Elnspp ch eingelegt wird. I» der Note wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß trotz der auf entsprechend ernste Vorstellungen des deutschen Generalkonsuls erfolgten Versprechungen des Kattowitzcr Wojewoden Abhilfe nickt geschaffen wurde, und daß jener weiter den Prefseangriffcn, die ihm in dürren Worten Spionagetätigkeit vorwerfcn, ausgesetzt blieb. Es ist in der Note auch ausdrücklich darauf hinaewicsen morden, daß die LrtSbekiärdcn sehr wohl in der Lage waren, diesen allen internationalen Gepflogenheiten widersprechenden Ton der Presse zu mäßigen, seien doch gleichzeitig mehrfach deutsch- sprackige Zeitungen wegen Auslassungen beschlagnahmt worden, die an dem Vorgehen der polnischen Polizei Kritik übten
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