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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.03.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192603237
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260323
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260323
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-03
- Tag1926-03-23
- Monat1926-03
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.03.1926
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Mesaer H Tageblatt und Anzeiger (Llbeblatt UN- Äll/tiger). »»!-. D»o «>,!<„ r-«-bl-N N»M -i, «»INchm der AmtShautztmaunschaft Grebenhain, de» Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rate» der Stadt Riesa, des Mnamowtk Riesa und de» Houptzol'amtS Meike«. Tienstaq, 2S. März lyW, abends. 7L-. Aal,ra. durch Boien. Für den Fall des Eintreten- von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprejs« behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderunz vor. Anzeigen iür die Stummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für va» Erscheinen an bestimmten Lagen und Pläzen wird nicht üdernom nsn. Grundpreis für die SS mm breite, 3 mm hohe Grundschrift-Zeile <6 Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Sag 50^, Aufschlag. ,reite Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage etngezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige UnterhaltungSbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Jolle höherer Gewalt — Krieg oder ivnstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungcn - har der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze 59 Berantwortttch für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeiqenteil^Wilhelm Dittrich.^Riesa. MMlUk MM Ul W Mkl MWWMli. kille MtsMiiM »er Wm -er »eMeii JelWtim I» Sens. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 22. Marz 1926. Am Negierungstische: Reichskanzler Dr. Luther, Neichs- außenministcr Dr. Stresemann und die übrigen in Berlin anwesenden Mitglieder deS Kabinetts. Das Haus und die Tribünen sind überfüllt. Präsident Locbe eröffnet die Sitzung um 11Uhr20Min. Auf der Tagesordnung stehen die Haushalte des Reichskanzlers und des answiirti-en Amtes. Damit sind verbunden 5 Interpellationen und IS Anträge aller Parteien, darunter die drei Anträge der Deutsch- »atioualen, der Völkische« nnd der Kommunisten auf Zu rückziehung des Ausnahmegesuchs für de« Völkerbund. Zunächst berichtet Abg. Hoctzsch über die Aüsfchußver- handtungeu. SIMMliiliiliWr Ir. SlrelmM leitet dann die Verhandlungen ein. Er weist daraufhin, daß bei der politischen Aussprache setzt zunächst die Genfer Vor gänge in den Vordergrund der Debatte gerückt werde» sollen. DaS sei umso notwendiger, weil die Parteien in ihrer großen Mehrheit beschlossen haben, auf eine Erörte rung im Auswärtigen Ausschuß zu verzichten. Es sei aber auch notwendig, weil mit Bedauern fest gestellt »erde« müsse, daß sogar das größte deutsche Laudesparlament in eine Beratung dieser Vorgänge eingetreten ist, ohne überhaupt eine Darlegung der Regicrnug erhalten zu haben. (Lebh. Hört! hört! nnd Zurufe: Unerhört!) Ter Minister führt dann einige Tatsachen aus der Vorgeschichte der Genfer Korrfereuz an. Er stellt fest, daß in Versailles im Jahre 1919 der da mals von Deutschland beantragte Eintritt in den Völker bund abgelehnt wurde. Nach der Londoner Konferenz im' Jahre 1924 teilte dann Macdonald mit, daß der Völkerbund die Nichtzngehörigkeit Deutschlands nicht ertragen könne. Das Kabinett Marx beschloß darauf kurz nachher, grundsätz lich seine Bereitwilligkeit zürn Eintritt in den Völkerbund zu erklären, warf aber sogleich auch die Frage des ständigen Natssitzes auf. Deutschland wandte sich dann an die zehn im Rat vertretenen Mächte nnd suchte durch Befragen fest zustellen, ob seine Forderung ci»es ständigen Ratssitzes ihre Zustimmung finden mürbe. Die Antworten lauteten zu stimmend. Der Rat des Völkerbundes selbst antwortete auf eine deutsche Anfrage im Februar 1925 und stellte dabei seinen Wunsch fest, mit Deutschland im Rat zusammenzu arbeiten. Diese Antwort konnte nicht anders gewertet werden als eine ausdrückliche Erklärung des Nates als Körperschaft, in der er noch einmal die zehn Einzelantworten, die sich für den ständigen Ratssitz aussprechen, erhärtete. Deutschland behielt sich damals die weitere Klärung der Frage seines Eintritts vor, insbesondere wegen der Bedeutung des Arti kels 16. Diese abwartende Stellung Deutschlands wurde von außen beeinflußt. Die Antwortuote Briauds auf das deutsche Februarmemorandum über den Sicher- hettspakt glaubt, diese Verträge nur abschließen zu können, wenn Deutschland dem Völkerbund angehöre. In Locaruo wurden dann Vereinbarungen über de« Artikel IS erzielt. Deutfchlaud ließ feiu Eiutrittsgesuch abgehe«, und es wurde eine Sitzung deS Völkerbundes ein berufen, deren Zweck die Aufnahme Deutschlands war. Deutschland hat sich nach Ueberwinbung schwerer grundsätz licher Bedenken zum Eintritt in den Völkerbund entschlossen. Es hat sich nicht dauach gedrängt, es ist zweimal gerufen worden. Nachdem die Mächte selbst die Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund zur Kernfrage der Locarno oerträge gemacht hatten, entstand für sie die Pflicht, alles zu tun, was das Inkrafttreten der Loearnoverträge ermög lichte. Umso seltsamer war es, daß kurz nach dem Ersuchen Deutschlands offizielle Mitteilungen über eine Rekonstruk tion des Bölkerbundsrates auftauchten und daß drei Mächte Anspruch auf versprochene ständige RatSfitze erhob««. Der Minister schildert dann die Situation, wie sic sich bei Eintreffe« der deutsche« Delegatio« i« Genf darstellte. Tie Bölkcrbunbsversammlung stand allgemein unter dem Eindruck, daß die Aufnahme Deutschlands baS einzige Ziel der Versammlung sei. Gegen die Ansprüche Spaniens, Brasiliens nnd Pclens hatte sich starker Wider spruch erhoben, der am stärksten in der öffentlichen Meinung Englands selbst war. Die schwedische Regierung hatte der deutschen Regierung und anderen Staaten offiziell mitge teilt, daß sie gegen jede Vermehrung der ständigen NatS- sitze stimmen würde. Angesichts -essen konnte die deutsche Delegation Berlin mit dem Gefühl verlassen» -atz tatsächlich die Entscheidung im BölkerbundSrat wegen einer Aendc- rung des Rates taktisch im negativen Sinne gefallen war. Die deutsche Delegation hat von dem Augenblick au, als ihr das Begehren anderer Mächte «ach ständigen Natssitzen be- kannt wurde, anfs stärkste gearbeitet, um ihre« Standpunkt zur Geltung z« »ringe«. . Das Ergebnis des diplomatischen Meinungsaustausches mar die Besprechung der Locarno-Mächte vor dem Zusam mentritt des Rates in Genf. Bei diesen Verhandlungen war die Situation von voruhcreiu erschwert durch de« Sturz des Kabinetts Briand. In der Oeffentlichkeit ist verschiedentlich die Meinung anfgctauchi, daß dieser Stur-, nur ein Manöver gewesen sei. Diese Anschauung ist völlig abwegig und wird von niemand ernst genommen werden, der das Wirken des französischen Ministerpräsidenten in Genf gesehen hat. In der Diskussion iu Gens ist der deutsche Standpunkt mit aller Entschiedenheit ver treten und kein Zweifel darüber gelasie« worden, daß eine Vermehrung der Ratssitze die Zurücknahme des deutschen Aufuahmcgesnchs zur Folge habe» würde. Wir haben uns nicht prinzipiell ablehnend den Wünschen »ach einer Ber- größcrnug des Rates gegenüber verhalte«, aber betont, daß diese Frage erst ihre grundsätzliche Regelung im Rate selbst finde» müsse. Wir habe» deshalb die Fragen der Maximalgrenze für die Gesamtheit der Ratssitzc, des Verhältnisses der ständigen Sitze zu den nichtständigen, der Einrichtung eines Turnus für die nichtständigen Sitze und andere Fragen aufgeworfen. Erst, wenn alle diese Fragen grundsätzlich geregelt waren, konnten mir dazu Stellung nehmen, welche Mächte bei einer Vermehrung des Nates in Betracht kamen. Ter Minister geht dann auf die in Deutschland geübte Kritik au den Verhandlungen in Genf ein und erklärt, daß eine Kritik an dem negativen Ausgang doch nur jemand üben könne, der für den bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gewesen sei. (Zustimmung.) Er weise die Kritik zurück, die an dem deutschen Vorschlag der Einsetzung einer Kommission geübt worden sei. Tiefer Vorschlag stand durchaus iu: Zusammen hang mit den Richtlinien, die die deutsche Delegation mit nach Genf nahm. Wir mußten zum Ausdruck bringen, daß unsere Stel lung anderen Staaten gegenüber nicht gebunden war. In der deutschen Oeffentlichkeit habe cs auch den Anschein er weckt, als wenn manche Kreise von uns etwas hochmütig auf Staaten in anderen Erdteilen herabsehen. Der Minister bezeichnet das als einen großen außenpolitischen Fehler, wie er vor dem Kriege auch zu der falschen Beurteilung der Balkanstaaten geführt habe. Es durfte nicht der Eindruck erweckt werden, als ob der Völkerbund eine europäische Angelegenheit sei. Der Völkerbund müsse in seiner wahren Gestalt ein Weltvölkerbund sein. Der Minister kommt dann auf den Vorschlag zu sprechen, den die Mächte Deutsch land in Genf als Konzession machten und wonach Deutsch land feinen ständigen Natssitz erhalten, gleichzeitig aber eine Vermehrung der nichtständigen Sitze eintrcten sollte. Auch diesen Vorschlag habe die deutsche Delegation prinzipiell be kämpft. Dabei sei nicht maßgebend die Frage gewesen, ob Polen als solches einen Sitz erhalten sollte. Der deutsche Standpunkt sei überhaupt sicht gegen eine bestimmte Macht gerichtet gewesen, sonderu »nr «egen bas Prinzip der Er weiterung vor dem Eintritt Deutschlauds. Hütte Deutsch land eine Aenderung der Konstruktion des Völkerbundrates akzeptiert, dann wäre auch Deutschlands Standpunkt in be zug auf die nichtständigen Sitze erschüttert worden. Infolge des deutschen Standpunktes war jede konstruktive Aenöe- runades Rates erledigt. Was uns, so erklärt der Minister weiter, in dieser Situation zu Vorwürfen veranlaßt hat, das war der fort gesetzte Versuch, die ganze Verantwortlichkeit auf Deutsch land zu wälzen. Der Minister behandelt dann die dritte Phase der Genfer Verhandlungen, als die schwedische Delegation sich bereit erklärte, aus ihr Mandat zu verzichten. Die deutsche Delegation habe den rein idealen Gesichtspunkt Schwedens durchaus gewürdigt. Es habe aber nicht gezögert, zu erklären, daß dieses Opfer vergeblich sein würbe, da der politische Charakter des Völ kerbundes in einer für Deutschland unerfreulichsten Weise geändert würde. Diese Stellungnahme gegenüber Schwede« und dem Völkerbund ging ungefähr bis an die Grenze dessen, was Deutschland in dieser Situation an Verantwortlichkeit noch auf sich nehmen konnte. Bon den Gegenpartnern wurden weitere Vorschläge gemacht. Es erwuchs der Gedanke, daß neben dem neutralen Staat auch ein Staat mit anderer Einstellung verzichten müsse. Am nächste» Tage stellte die Tschechoslowakei ihren Sitz zur Verfügung. Man spricht in der deutschen Oeffentlichkeit von einem Umfall der deut schen Delegation. Man wird aber anerkennen müssen, daß wir bis zur äußersten Starrheit an «nsere« Gruudfätzen festgehalten habe«, obwohl eine starke Verantwortung be stand, daß daran das Ganze brechen konnte. In dieser Situation kam die Mitteilung des brasilianischen Vertreters. Damit war überhaupt der Ausgangspunkt der ganzen Stellung Deutschlands zerbrochen.. Brasilien stand nicht gegen Dentschland, es wandte sich nur, wie Mello Franeo erklärte, gegen eine Europäisierung des Völkerbundes. Der Minister bestreitet 1>ic Aufsgssung, daß Deutschland 19 Tage vor des Tür gestanden und gewartet habe. Tat sächlich mußten die Völkerbnndsmächtc, die nicht im Rat waren. 19 Tage auf die Einbernfnna dex Versammlung warten. Ter Auffassung der brasilianischen Presse, die L^e deutsche Haltung als eine Herausforderung bezeichnet, halten wir das Verhalten Spaniens entgegen, das tief ge kränkt war, weil cs in dieser Tagung keinen Tiy im Rat erhielt, aber gleichzeitig erklärt hat, daß cs sich' dadurch nicht abhalten lasse, siir Deutschland zu stimmen. iVenall t Brasilien hat die Verantwortung ans sich genommen. Nicht durch unsere Schuld war die Situation entstanden. Es ent stand dann die Frage: Was wird aus Locarno? Wir freuen uns, daß die Auffassung aller beteiligten Machte dahin gin-r die Politik von Locarno fortzusetzen. Ter Ausgang der Verhandlungen in Genf, so fährt der Minister fort, ist tief zu bedauern. In erster Linie ist der Völkerbund selbst Leidtragender. Wer der Auffassung war, daß der Völkerbund eine Vereini gung der Volker unter dem Gesichtspunkt der Erreichung aller Humanitären Ideale sei, mild die allerstärkste Reak tion erfahren haben von einer Tagung, in der sich deutlich zeigte, wie stark und brutal sich das Eigcnimercsse geltend machte. lLebh. Hörr! Hört! rechts und Bewegung.) Ter Redner verweist aus die Acußcruugeu der Dele gierten Schwedens und der Schweiz, die ausdrücklich beton ten, daß der einzige Zweck der Tagung die Zulassung Deutschlands gewesen sei. Niemand habe von einer Schuld Deutschlauds am Schlüsse der Tagung gesprochen. Tcun'ch- land steht jetzt vor der Entscheidung, ob cs angesichts der Krisis des Völkerbundes seine grundsätzliche Einstellung gegenüber dem Völkerbünde ändern soll oder Nicht. Eine Politik sei doch nicht deshalb falsch, weil sich ihrer Durch führung Schwierigkeiten entgcgenstellcn. Es handelt sich geradezu nm eine» Kampf nm unsere Stellung im Völker bund. Wir haben diesen Kamps fortznsetzeu, zumal der Völkerbund sich in seiner überwiegenden Mehrheit auf den Standpunkt gestellt hat, Deutschland' als Mitglied des Völ kerbundes zu sehen. Wir haben nicht die Absicht, uns irgend einer Mächtegruppierung im Völkerbunde anzuschlicßen, wir haben auch nicht die Absicht, mit einem ständigen Sitz das Renomee der Großmächte zu betonen. Wir sind mora lisch nicht geschwächt aus Gens hervorgegaugen. Vor dem Kriege und während des Krieges haben wir den Fehler be gangen, den Großmachtfaktor der öffentlichen Meinung der Welt nur sehr gering einzuschätzen. Es wäre ein Ver brechen, das jetzt wieder zu mn. Deswegen durfte unter keinen Umständen der Verdacht einer Schuld an einem Miß erfolg in Gens auf Deutschland ruhen. Wir haben iu Genf eine moralische Genugtuung erlangt. Man darf auch nicht die Bedeutung der Erklärung der Mächte verkennen, die sich ohne Befragung Teutschlands auf den Standpunkt stellten, daß wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllt haben. Jahrelang haben wir um eine derartige Anerkennung gekämpft. Auch hervorragende Mitglieder des Völkerbundes haben erklärt, daß Deutsch lands Vertreter in Gens nichts verschuldet habe«. Deutsch lands Stellung ist auch juristisch nicht geschwächt. Es ist festzustellen, daß unsere Gegner sich zu de» logische» Rück wirkungen von Locaruo bekennen, als ob der Locarno- Vertrag iu Wirksamkeit wäre. Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen der Völker ist eine der Haupt aufgaben des Völkerbundes. Es wäre töricht gewesen, das auszugeben, weil der Mechanismus des Völkerbundes ver sagte. Unsere Hauptaufgabe war, die Locarnopolitik nicht in den Abgrund fallen zu lassen. Eine Aenderung deS Denkens ist auf der andere» Seite schon zu erkennen. Wir haben s. Zt. ganz andere Worte in der französischen Kammer gehört, als Herriot sagte, daß die Besatzungsfrist noch nicht lause. (Zuruf des Abg. v. Graefe: Worte!) Wenn alles leere Worte gewesen wären, wäre Köln noch heute besetzt. (Lebh. Zustimmung.) Sie (zu den Völkischen) sagen auf der einen Seite immer, daß die Machtpolitik allein entscheide, auf der anderen Seite aber behaupten Sie dann wieder, baß Sie ein Recht hätten. (Große Unruhe bei den Völki schen. — Abg. v. Graefe ruft: Tafch-uspielerknnststückc!) Ich verbitte mit diese UnverschüMchejten. (Gr. Erregung bei den- Völkischen und Zurufe. — MMlbest Loebe ruft de« Abg. v. Graefe zur Ordnung und W-k hinzu, daß auch die Antwort des Ministers nicht parlamentarisch gewesen sei.) Wer die Politik Deutschlands in den letzten Jahren verfolgt hat, muß die Tatsachen verkennen, wenn er die Fortschritte der deutschen Konsolidierung nicht sicht. Wir sind noch nicht so weit, von vollkommener Freiheit sprechen zu können. Aber auf diesem Wege wird cs immer wieder Rückschläge geben. Es ist die einmütige Absicht der deut- schen Reichsrcgieruug, die bisherige Politik auf dieser Bahu jortzuführen, und sie ist überzeugt, daß sie bei sachlicher Würdigung des Geschehenen die große Mehrheit des deut schen Voltes hinter sich haben wird. (Lebh. Beifall bei de« Regierungsparteien.) Der sodann zum Worte gemeldete Abg. Dr. Nreitscheld (Soz.) hat sich im letzten Augenblick von der Rednerliste streichen lasse». Abg. Graf Westarp (Dnat.) fragt, wie man den Verzicht des Abg. Breitschcid aufsasse« solle, vielleicht meine er, daß sich auf die Antwort deS Außenministers eine Antwort nicht verlohne. Oder sei etwa dir Siede des Ministers so im sozialdemokratischen Fahrwasser gewesen, daß kein Anlaß sei, parteipolitische Angriffe zu eröffnen? (Lachen links.)
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