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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.04.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-04-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192604210
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260421
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260421
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-04
- Tag1926-04-21
- Monat1926-04
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 21.04.1926
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Riesaer M Tageblatt «nd A« reiner (ElbedlM mS Ameiaer). «Kd Anzeiger (Llbeblatt »nd A«)ttger). «»»all mq» L»s «lrl>rr «»IM dl« --E« ' der »«ttztzaaptmannschaft «rotzenhai». de» »mt»-ertcht», der «mtöanvettschest tetm Amtsgerichte und de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Riesa und de» HanvUollamt» Meitze«. Mittwoch, S1. April 1SLS, «beuvs rs. Jahr« Zs SS Da« vtiefaer Tagedläl^erfchtw^tHm^ö^^en^s^/i^^hr mtt Ausnahme der Sonn» und Festtag«. V«z»g»nrers, gegen «orauezayutug, ;uc einen Munal n Man rw Pfennig durch Boren. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«orrteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse bebalün wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung v or. Anretgen für die Nummer de» Ausgabetage« sind bi« S Ubr vorlnittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grandpres» fü, die 39 mm breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breite Reklamezeile 109 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Sag 59"/,, Aufschlag. Feste Tarne Bewilligter Rabatt erlischt, wen» der Betrag verfallt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Lide". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — Hirt dec Beziehe, keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: So et-estrad« SS Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. sächsischer Landtag. »lk. Dresden, 20. April 1920. Die Erklärung der Liukssozialiften. Der Sitzungssaal zeigt beute ein verändertes Bild. Die 18 Abgeordneten -er linksstehenden Sozialdemokratie haben Plätze neben den Kommunisten eingenommen. Bor Eintritt in die Tagesordnung erhält der Abg. Liebmann (Linkssoz.) das Wort zu der in der vorigen Sitzung angekündigten Gegenerklärung der Al Nechtssozia, liste«. Zu der Erklärung Liebmanns wird gesagt: Die 23 bereits rechtsgültig aus der Partei Ausgeschlos senen (Zuruf: Rechtsgültig?) hätten kein Recht, so zu sprechen, wie sie cs in ihrer Erklärung getan hätten. Die Vorgänge innerhalb der Partei seien vielfach als Spaltung »ezeichnet worden. Das sei falsch. Die sächsische Sozial- iemokratic denke nicht daran, sich wegen 23 Leuten zu spalten, die innerlich längst aufgehürt hätten, Sozialdemo kraten zu sein. Diejenigen in der Arbeiterschaft, die sich bisher als Freunde der 23 angesehen hätten, lehnten es jetzt ab, ihnen wetter zu folgen. Auch der Bezirksausschutz der Gewerkschaften habe seine strikteste Neutralität erklärt. Aus alledem ergebe sich, datz jeder Spaltungsversuch entschieden zurückgcwicscn werde und wie isoliert die 23 innerhalb der Partei stünden. In sehr laugen Ausführungen beschäftigte sich Lieb mann dann mit der Koalitionsregierung. Er behauptete, ihre Tätigkeit sei vom ersten Tage an darauf gerichtet ge wesen, die von der früheren sozialistischen Regierung ange- bahntc Demokratisierung wieder rückgängig zu machen. Das zeige sich am deutlichsten in der Polizei, die von alle» Republikanern gereinigt werde. Der grötzte Schlag sei mit der Verschlechterung der Gemeindeverfassung geführt wor den. Die Regierung habe alles getan, soziale Errungen schaften abzubanen. Ter Redner führt weiter Geschehnisse an, die in den Augen der Linkssozialisteu besonders schwere Sünden der Regierung darstellen, so das Verhalten gegen den General Müller, aus dem Gebiete der Justiz und der Schule. (Die 23 Nechtssozialisten sind überhaupt nicht im Saale anwesend, die anderen Abgeordneten hören zum größten Teil überhaupt nicht zu. Ab und zu fällt ein Zwi schenruf oder entsteht Heiterkeit.) Liebmann polemisiert dann weiter gegen die Dreiundzwanzig. Er erklärt, sie hätten den Linkssozialisteu als besonders schweren Vorwurf ihre Zusammenarbeit hingestellt, aber es müsse daran erinnert werden, datz noch 1923 die Drciundzwanzig selbst ihre Zu stimmung zum Zusammenarbeiten mit den Kommunisten gegeben hätten. Jetzt hätten sie sich freilich mit den ge schworenen Feinden der SPD. von bürgerlicher Seite ver einigt. Den Bürgerlichen zuliebe hätte» die 23 die Interessen der Arbeiterschaft immer wieder aufs schwerste geschädigt. Selbst ein so gemüßigter Demokrat wie der Abg. Dr. Seyfcrt habe in aller Oeffentlichkeii ansgcführt, datz die 23 in der Koalition gegenüber der Reaktion von der Seite der Volks partei versagten. Zum Schlutz betonte Liebmann, datz das ganze Verhalten der 23 ein elementarer Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie und des Sozialismus fei. Die sächsische Sozialdemokratie werde wie bisher in Ueberetn- stimmung mit der Gesamtpartei und mit den sozialistischen Grundsätzen die Partei vertreten und übe: die Dtachen- schaften der 23 zur Tagesordnung übergehen. Abg. Böttcher (Konrm.) beantragt Besprechung der Er klärungen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen. Abg. Börner (Dn.) widerspricht einer Besprechung. Präsident Winkler: Die Zeit des Landtages sei zn kost bar, um hier den Streit einer Partei zum Austrag zu bringen. Wenn im Vorstände ein dahingehender Antrag gestellt würde, so würde er -dagegen stimmen. Abg. Sievert (Komm.) beantragt, die Besprechung der Erklärungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. — Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Kom- muntsten abgelehnt. Es folgt dann die Abstimmung über die Ausschuß-An träge zu Kap. 71, Volks- und Fortbilb«ugs»fBerukS»)Schul«u. Die hierzu vorliegenden Anträge der Üinkssozialisten und Kommunisten werben abgelehnt. Der abgeänderte Antrag Dr. Seyfert „die Regierung zu ersuchen, dem Landtage eine Vorlage wegen Einstufung der akademisch vorgebildete« Bolksschnllehrer z« unterbreiten", wir- in namentlicher Abstimmung mit 60 gegen 27 Stimmen der Deutschnatio- nalcn und Kommunisten angenommen. Im itbrigen finden die Anträge des Haushaltausschusses ä einstimmige An nahme. Die Ausschutzanträge »um Anträge Siegert u. Gen., verschiedene Schnlfragen betr„ werden abgelehnt bis auf -en Antrag, der die Ausstellung eines verbindliche« Lehrplanes für de» Unterricht verlangt. Weiter steht zur zweite» Beratung der Gesetzentwurf über die Gewährung von Straffreiheit in Sachse«. Abg. Gündel (Dn.) erstattet den Bericht und empfiehlt Aunahme der Regierungsvorlage. Abg. Re««« (Komm.) hält vor leere» Bänken eine lange Rede, die aber nichts Neues bringt. Er beantragt schließlich Annahme der kommunistischen Minderheitsan träge. Abg. Edel (L-Soz.) schlägt die Annahme der Anträge seiner Parteifreunde vor. Redner geht schließlich auf den Asmus-Prozetz eilt un- bezeichnet ihn als eine Schande für Sachse«. Justizminister Bünger erklärt unter Heiterkeit des Hauses, Edels Rede habe ihn völlig kalt gelassen. Er lehne es ab, über die vorgebrachten Fälle hier Rede unü Antwort zu stehen und seine kostbare Zeit t» einer Diskussion mit Herrn Edel zu verschwenden (Lärm links). Sie können nicht verlangen, datz ich eine Stunde vor Verkündung des Urteils auf den Prozeß Asmns cingehe. Fast alles, was der Vorredner behauptet Habe, sei falsch. Wenn -er Generalstaatsanwalt Dr. Weber den Ausdruck „Kreaturen Zeigncrs" gebraucht habe, so mißbil lige er das entschiede». Verwahrung müsse er aber dagegen einlege», daß Beamte des Justizministeriums als seine (Büngers) Kreaturen hingestellt würden. Was der Vor redner gegen den Gencralstaatsauwalt hinsichtlich des Falles des Nationalsozialisten Kolkow vorgebracht habe, sei eine unerhörte Unterstellung. (Abg. Edel nennt den Mini ster einen Verdrehungskünstler und erhält dafür eine» Ordnungsruf.). Sachsen werde sich wahrscheinlich dem vom Reichspräsidenten in Aussicht genommenen Amnestiegesetze für Dienststrafvcrgehcn anschließen. Er sei für Einzelbe gnadigungen, und auch von -en Bewährungsfristen werde in außerordentlich großem Maße Gebrauch gemacht. Abg. Sievert (Komm.) bezeichnet das Auftreten des Justizministers als schnoddrig; in feiger Weise sei er einer Beantwortung der erhobenen Anklagen ausgewichen (Red ner erhält einen Ordnungsruf). Tas letzte Wort über die Amnestiefragc werde nicht im Landtag, sondern auf der Straße gesprochen werden. Die Minderheitsanträge der Kommunisten und LinkS- soztalisten werden abgelehnt und die Mehrheitsanträgc des Ausschusses angenommen. Es cntspinnt sich danu eine Gcschäfisorduungsdebattc über die Dispositionen zur LaudtagSarbeit. Der Präsident erklärt, daß noch keine Beschlüße über eine Pause in den Plenarsitzungen gefaßt worden seien. Der Landtag sei uicht nur da, um im Plenum politische Rede« auzuhöre«, souder» er müße auch im Interesse der Volkswirtschaft i» den Aus schüße» arbeite«. Der Gesetzentwurf über Len Personen- und Bcsol- öungsplan der Landes-Vraudverficheruugsanftalt auf das Jahr 1926 wird nach kurzen Bemerkungen deS Abg. Eckardt (Dn.) und Anders (DBp.) an den .Haushaltausschutz 6 verwiesen. Die Vorlage zur Aeuderuug beamteurechtlicher Bor- fchrifte« und ein dazu erforderlicher Antrag Wirth finden in der Fassung des Äusschuffes Annahme. Zu dem Antrag Arzt «. G«r. auf Erlab eines Gesetzes «her den Wohnungsbau wird entsprechend dem Anträge deS Äusschuffes aegeu die Stimmen der Deutschnationalen beschlossen, die Regierung zu ersuchen, zur sofortigen Inangriffnahme des Wohnungs baues und zur Verwendung als Darlehen für Gemeinden, Bezirksvcrbünde und Körperschaften, die den Wohnungsbau auf gemeinnütziger Grundlage erstreben, 15 Millionen Mark in deu Etat einznstclle». Der Antrag Böttcher u. Gen. aus Gewährung weiterer Staatskredite au die notleidend«» Stickmaschiaeubefitzer wirb zur nochmaligen Beratung an den Ausschuß zurück verwiesen. Ein Antrag Böttcher u. Gen. auf Hinzuziehung von Vertreter« -eS Arbcitcr-Radio-SlubS Deutschlands in den Beiräten bei den Rnndfunkgesellschasten wird mfi 30 Stim men der Linksparteien gegen 29 Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Danach sollen auf 7 Bciratsmit- gliedcr 3 Vertreter des Arbeiter-Radio-Klubs kommen. Zu einem Antrag Arzt u. Gen. bctr. den Achtstundentag und die Ratifizierung des Washingtoner Abkomme»» wird beschlossen, die Negierung zu ersuchen, dahin zu wirken, datz in den Sächsischen Werken, Staatsbetrieben und Behörden stellen der Achtstundentag als Normalarbeitstag wieder eingeführt wird und bei der Reichsregierung unverzüglich und energisch dahin vorstellig zu werden, datz durch Reichs gesetz der Achtstundentag als Normalarbcitstag festgelcgt und das Washingtoner Abkommen ratifiziert wirb. Eine Vorlage, durch die die Sonntagsruhe auch im Friscnrgewerbe überall dnrchgeführt werden soll, wird nach kurzer Beratung an den Rechtsausschutz verwiesen. Schließlich wird ein Antrag Böttcher auf Ergreifung von Maßnahmen im Interesse der Gesundheit der Glas bläser «nd Glashüttenarbeiter entsprechend den Beschlüssen deS Äusschuffes angenommen. Nächste Sitzung: Donnerstag, 22. April, nachm. 1 Uhr. WillWtklMWIkklW? Anschluß an eine starke Fraktion gesucht. * Berlin. Mehrere Blätter beschäftigen sich mit deu von einigen Morgen-lätter« gebrachten Auslassungen des Demokratische» Zeitungödienftes über die Möglichkeit einer Nrgiernngsnmbildung. Die Nachtausgabe deS „Tag" behauptet, datz im Zusam menhang mit der Regelung der Fürstenabfindung im Reichstag bereits vor Ostern bei allen Fraktionen über eine Erweiterung der Reichsregierung gesprochen worden sei. «nd zwar entweder «ach rechts »der aber nach links, je nach dem sich die Regieruugskoalition der Mitarbeit der Deutsch nationale« oder der Sozialdemokraten bei der Verabschie dung des Sompromifles über die Fürstenabfindung bedient. Die Behanptuug der demokratischen Korrespondenz, daß eine Erweiternng der Regierung durch -en Hiuzntritt der Dentschuationale« unr nach -em Sturz des Reichskanzlers Dr. Luther und des Reichsoußenministers Dr. Strescuiann erfolge« könnte, wird von dem genannten Blatt als eine agitatorische ttouftrnktio« bezeichnet. Nach einer Information des .^Vörsenkuricrs" von gut nuterrichteter parlamentarischer Seite mißt man in Kreisen der Regierungsparteien den Nachrichten über RcchtStenden- ze« in der Deutsche« Volkspartei keine aktuelle Bedeutung bei. Man sei in diese« Kreisen vielmehr der Ansicht, daß ein Eintritt der Deutschnatioualen in die NeichSrcgieruug un möglich bleibt, solange die dentschc Völkerbundspolitik uicht endgültig entschiede« ist. Die Frage der Fürstenabfindung spiele für eine Negieruugsverändcrung eine weit geringere Ralle als die Frage der äußere« Politik. Auch in sozial demokratischen Kreisen will mau, wie der „Börsenkuricr" schreibt, den Krisengeriichtrn keine besondere Bedeutung beimcsien. Berlin. I» einem Teil der Linkspreffc erscheinen Mitteilungen zur innere« Lage, die von einer neuen Re gierungskrise im Reiche nnd von der Möglichkeit einer Rechtsregiernng spreche«. Veranlassung zu diesen sehr ge wagte» Kombinationen haben die Widerstände gegeben, die bei den Sozialdemokraten gegen das Fürsteuabfindnngsge- setz vorhanden sind. Wie wir aus Kreisen -er Rechtsparteien erfahren, find absolut keine Anzeichen für diese Kombina tionen vorhanden, die selbst aus Kreisen der Deutschen Volkspartei als ganz abwegig bezeichnet werden. Seite»- der Deutschnatioualen besteht auch nicht die geringste Nei gung, fick nochmals an einer Regierung Lnther-Strcicmanq z« beteiligen. Freispruch im Asmusprozetz. )( Cbemnitz. Im Prozeß gegen de» Oberstaats auwalt Dr. Asmrrs Freiberg wurde gestern nachmittag 3 Ubr das Urteil verkündet. Ter Angeklagte wurde sreigesvrochen. Die Koste» fallen der Staatskasse znr Last. » Vor Verkündung deS Urteils warnt der Vorsitzende vor feder Beifalls- oder MitzfallenSkundgebung, da er mit strenger Bestrafung vorgeben würde. In der kurzen Urteilsbegründung wird u. a. gesagt: Was die Person des Angeklagten betrifft, so gibt dieser selbst zu, der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, also links eingestellt zu sein und in diesem Sinne und nach den Intentionen der damaligen Regierung die Verhandlungen geführt zn haben. Daraus erklärt sich auch, daß im Jahre 1923 nach Ansicht de» Angeklagten die Reichswehr die Re- publik nicht genügend stützen könne. Das Schöffengericht bat den Eindruck gewonnen, daß der Angeklagte als Jurist die notwendigen Fähigkeiten besitzt^ die Geschäfte eines Staatsanwaltes ordnungsgemäß zu fuhren. Anlaß zur Ein leitung des Verfahrens war nicht allein die Anzeige des Rechtsanwalts Wedemann, sondern die Feststellung des Tatverdachtes im Sinne des 8 346 und Tatverdacht allein genüge zur Einleitung eines Verfahrens. Aus dem Beweis- ergebnis hat das Gericht die Ueberzeugung gewonnen, datz ein rechtliches Veraehen des Angeklagten nickt vorliegc. Doch sei da» Gericht weit entfernt davon, das Vergehen der Staatsanwaltschaft zu rügen. Aus dem Charakter de« Angeklagten und dem Ergebnis der Beweisausnahme ist nickt zu verkennen, daß der Angeklagte infolge seiner poli tischen Einstellung Linksgerichtete eher aus der Unter- suchuugShait entließ als Rechtsstehende. Das Gericht hatte indessen zu prüien, ob der Angeklagte mit Absicht so qe- handelt hat, der Beweis dafür sei nicht erbracht; eine strafbare Handlung war also dem Angeklagten nicht nach- zuweisen, weshalb seine Freisprechung erfolgte. LMeWkrMn PulnusWiÄ ZMiliM. Ter Sozialdemokratische ParteiauSichuß, der zu Diens tag sür eine Besprechung des Lachsen-Kvnsliktes einberuscn worden war, nahm den Bericht eines ParteivorstaiidSver- trcters und je eines Vertreters der sächsischen Fraktions mehrheit und Minderheit entgegen. Danach wurde ein stimmig folgender Beschluß gefaßt: „Der Parteiauöschuß nimmt die Berichte über de« Sach, seukonslikt znr Kenntnis und dringt auf die schleunige Durchführung der eingeleitete« AnSscklußverfahre«. Das erheischt, daß alle hierbei beteiligten Genoffen und die säch sischen Organisationen mit der Einsetzung eines gemein samen Schiedsgerichts einverstanden sind. Der Parteiaus- jchuß erwartet, daß der Partcivorstand allen Versuche«, die organisatorische Einheit der Sozialdemokratischen Partei zn zerstören, sofort energisch begegnen wird." Mi Mim: HMedemer kUsner! M dmM eiÄeMck kikm.
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