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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.06.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192606176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260617
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260617
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-06
- Tag1926-06-17
- Monat1926-06
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.06.1926
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Riesaer O Tageblatt lind Anzeiger Mtblaü Iwr Anzeiger). »rahtansqrtstr r^evlntt Riesa. Da» Riesaer Tage-latt enthält die amtlichen vekanntmachnngen " ' der AmtShanptmamrschast Srogenhaiu. de» Amtsgericht», der AmtSauvattschaft beim Amtsgerichte and de» Rate» der Stadt Riesa, de» Simnuamt» Riesa m>d de» Handtzollamt» Meißen. Postscheckkonto: Dresden 15S0 Girokasse Riesa Nr. VL Donnerstag, 17. Juni 1926, abends 79. Jahr« wir vor noch wcrtschastttchc tast Photo- in Paris die anch damals Aren' M Zeleimina ie§ IM vom 1. Avril bi- »1. Mat. vdz. Berlin. Die Einnahmen des Reiche« an Stenern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. Avril bi« »um 31. Mai d. I. belaufen sich insgesamt auf 1020015853,S2 Reichs-Mark. Im ReichsbanS-altplau ist di« Einnahme für das RechnungSsahr 1926 aus diesen Quellen auf ins gesamt 6465 300000 RM. veranschlagt. Das erste Sechstel dieses EtatSjahreS hat also nicht ganz die veranschlagte Quote erbracht. Allerdings tritt ab 1. Juli z. B. die Schaumweinfteuer wieder in Kraft, sodaß daraus sich neue Einnahmen ergeben. In den Berichtsmonaten sind u. a. eingekommen: Aus der Einkommensteuer rund 346 Millionen, aus der Umsatzsteuer einschl. der Hersteller- und Klein- handelSfteuer rund 166 Millionen, au» der Kraftfahrzeug- tzeuer rund 11,5 Millionen; bet den verpfändeten Zollen und Verbrauchsabgaben haben u. a. erbracht, die Zölle rund 103 Millionen, die verschiedenen Tabaksteuern rund 89 Millionen, die Zuckersteuer rund 35 Millionen, di« Bier steuer rund 41 Millionen und das Branntweinmonopol rund 28 Millionen. Ba« eines Kln-Hafens München. Wie die »Bayerische StaatSzeitung" erfährt, sind zwischen der Stadt München und dem MilitärftSkuS Vereinbarungen getroffen, denen zufolge der MilitärftSkuS der Stadt an seinem Eigentum Oberwiesenfeld das Benutzungsrecht über- läßt und zwar als Flugplatz. Di« Stadt verpflichtet sich, die durch die Uebernahme von Oberwiesenseld, an dessen Stelle die Stadt ein anderes Gelände zur Verfügung stellt, entstehenden lausenden Kosten auf sich zu nehmen. Das Abkommen dürste demnächst endgültig abgeschlossen werden. SS ist geplant, auf Overwiesenfeld «ine» großen Luft, fchtffhafe» einzurichten, der mit weitläufigen Hallen zum Empfang der Gäste und der Unterbringung der Flugzenge dienen fall. Briands Rücktritt. Neber Paris ziehen fick die Wolken eines großen Gewitters zusammen. Das Lano steht im Zentrum eines Wirbelsturms, der alles dem Zujammensturz entgegen zuführen droht. So mutzte selbst gestern Brians noch kurz vor seinem Entschlutz, zurückzutreten, die krisenhafte Situation in Paris kennzeichnen, Für uns in Deutsch land gewinnt das, was sich jetzt in Franircich abfvielt, ein erhöhtes Interesse schon deshalb, weil auch nicht allzulanger Zeit eine ganz ähnliche Katastrophe durchzumachen hatten. Mit graphischer Genauigkeit wiederholt sich jetzt Erscheinung eines Währungsverfalls, die Deutschland sein eigenartiges Gepräge geben mutzte. Auch wir kannten die Ratlosigkeit der Regierung und des Par lamentes vor dem Ansturm der Erschwernisse und der Jnflationsbegleitumstände. Auch damals ein Humps der politischen Parteien um die Vorherrschaft, auch damals Energielosigkeit, die zu einer schöpferischen Tat unfähig war und schließlich alles laufen ließ, wie eS laufen wollte. Bis dann das Wunder der Rentenmark s-.ch offenbarte. Aber von den ersten Erscheinungen dieser ehemaligen wirtschaftlichen Katastrophe bis zu ihrer Beendigung war ein weiter, mühevoller Dornenweg. Diesen Dornenweg hat Frankreich kaum beschritten. Doch es wird ihn gehen müssen, genau so wie wir. Wird genau so wie wir all Las Schwere und Unerträgliche noch durckzumachen haben, das uns heute wie eine trübe Erinnerung zurückleuchtet. Briands Entschluß, die Demission des Kabinetts an zukündigen, kommt vielleicht etwas überraschend. Noch ru der dem Kabinettsrat voryergegangenen Litzung der Kammer konnte sich Briand so etwas >vie einen Lieg sichern. Allerdings betraf er eine mehr geschästsordnungs- mäßige Angelegenheit. Aber immerhin, er zeigte, daß die Kammer nicht so ohne weiteres bereit war, dsi jetzigen Ministerpräsidenten fallen zu lassen. Was sich dann später in dem Kabinettsrat absprelte, können wir natürlich nicht wissen. Aber es ist doch anzuneymen, datz Briand seinen Entschluß zu demissionieren, nicht aus sreien Stücken faßte, sondern datz er sich vor der Mehrheit ferner Kabinettsmitglieder beugen mutzte, die für die Bildung eines Konzentrationskabinetts einrrat. Wesentlich für ine Beurteilung der Dinge, die sich jetzt in Pans ereigne», ist die Veröffentlichung des amtlichen ComnnnnguSs, das sich über den Rücktritt Pdrets ausspricht. Hier heißt es, Herr Psret habe dem Ministerrat mitgeteilt, daß er sich nicht mehr in der Lage sehe, seine Aufgabe erfolgreich durchzuführen, weil angesichts der Hausse der fremden Devisen „gewisse wesentliche Unterstützungen ausgeblieben sind, auf die die Regierung zu zählen ein Recht hatte." Es ist auch für den, der über die Geschehnisse in Paris gut orientiert ist, schwer, sich darüber klar zu werden, waS diese letzte« ungewöhnliche Bemerkung eigentlich sagen will. Offenbar ist sie eine Anspielung auf die Ver handlungen, die vor kurzer Zeit die Regierung mit dm Führern der französischen Finanzinstitute hatte. Da nie mals in der Oeffentlichkeit genau bekannt geworden ist, welchen Zielen diese Besprühungen zugeführt werden soll- teu und welches Ergebnis sie erbrachten, so ist es be greiflicherweise nrcht leicht, festzustellen, auf was diese merkwürdige Bemerkung in diesem amtlichen Commurn- quSs anspielt. In ihrer Formulierung enthält sie emen Borwurf. Gegen wen er gerichtet ist, ist nicht ersichtlich. Vielleicht könnte» die Finanzinstitute, die an den Ver handlungen beteiligt waren, darüber nähere Auskunft geben. Wie sich die Regierungskrise durch den Rücktritt Briands entwickeln wird, ist eine offene Frage. Allge mein nimmt man an, daß der zurückgetrelene Minister- Präsident wieder die Leitung des neuen Kabinetts über nehmen wird. Wenigstens bezeichnet die Morgenpresse einstimmig Briand wiederum als den kommenden Mann. Sollte er wirklich, wie man glaubt, den Auftrag zur Re gierungsbildung übernehmen, so wird er wohl versuchen, die parlamentarische Grundlage seines Kabinetts zu er weitern, unter Sprengung der Parteigrundsätze ern Ka binett der republikanischen Einigung zu schaffen. Ange- sichts des katastrophalen Franksturzes dürften Uebex- raschungen jedoch nicht Wunder nehmen. MlltW in Li-tn des KiWrnimls. Berlin. sFunkspruch.) Mittwoch, den 16. Juni 1S26 fand unter Vorsitz des ReichsurinisterS des Innern Dr. Külz eine Besprech««» der verschiebe««» Frvutkäurpferver- bände i« Sache« des Reichsehrenmals statt. Völlige Ueber- einstimmung herrschte von vornherein darüber, daß sür daS Ehrenmal lediglich eine Gegend in Betracht komme« könnt«, wo die Ehrung der Gefallene« in die Form eiaes Ehre», Hains gekleidet werden könnte, ohne dabei den Gedanken der Heldenehrung in denkmalmäßiger Form, wenn auch in schlichtester Weise, auszuschließen. Nach eingehender Aus sprache ergab sich, daß von den zahlreichen durch den Reichs- kunstwart geprüften Otten von Len Erschienenen lediglich der Wal- von Berka bei Weimar und die Gegend von Gos, lar für geeignet gehalten wurden. Der Stahlhelm, daS Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Deutsche Reichskrie gerbund Kyfshäuser, der RetchSbund jüdischer Frontsoldaten, die Arbeitsgemeinschaft der Bereinigungen ehemaliger Kriegsgefangener DeuischlandS, di« Reichsvereinigung Mr maliger Kriegsgefangener erklärten sich für die Gegend »»» Weimar. Der Tannenbergbund, der Deutsche OffizterS- Bund, der Nationalverband der deutsche» Offiziere, der Bund deutscher Marinevereine, der MartireofstzierSverbaud und der Reichsoffiziersbund erklärten, datz sie GoSlar de« Vorzug geben würde«, aber auch einer Heldenehrung in der Gegend von Weimar ihre Mitwirkung nicht versagen wür den. Der zuständige Ausschuß des Reichsrats wird sich ko kürzester Frist mit der Angelegenheit befassen, so datz eine endgültige Entscheids«« wohl in Kürze bevorsteht. Reichs minister Dr. Külz gab die Zusicherung, daß er di« praktische Verwirklichung Les Gedankens -er Heldenehrung mit be, fondEm Nachdruck betreibe» «erd«. A. Sink«» iin iic UkßtiMiiiM«. )l Dortmund. In einer HauptvorftandSfttzung des Wahlkreises Westfalen-Süd der Deutschen Volkspattei in Haarn sprach Reich-Minister Dr. Ttresemann über die Politische Lage. In seinen Ausführungen ging er auch näher auf die Frage der Fürftenentschädignnge» ein und wies die in einer ZentrumSversammlima in Höchst a. M. ausgestellte Behauptung zurück, wonach die Deutsche Volkspartei in den letzten Besprechungen mit dem Reichskanzler habe erkennen lassen, daß sie sür ein Kompromiß, das nicht verfassungs ändernd sei, nicht zu haben sei, und somit jede Aussicht auf eine zufriedenstellende Lösung durch ReichstagSbescklutz mit einfacher Mehrheit entfalle. Demgegenüber stellte Dr. Ttresemann zugleich in ausdrücklichem Einverständnis mit dem FraktionSvorsttzenden Dr. Scholz mit Nachdruck fest, daß gerade die Deutsche Volkspartei für eine Regelung ein getreten ist, durch die eine befriedigende Lösung durch Reichs- tagsbeschluß mit einfacher Mehrheit gewährleistet würde. Es sei selbstverständlich, daß auch nach dem zu erwartenden negativen Ausfall der Abstimmung am 20. Juni die Reichs regierung mit allem Nachdruck sür die Annahme ihres Ver- aleichsvorschlageS eintreten werde und daß die Deutsche Volkspartei, wie Dr. Ttresemann als Parteivorsitzender feftstellte, sich mit größter Eneraie für dies« Vergleichslösung emsetzen werde, die wie die Zustimmung der preußischen StaatSregiernng zu diesem Vorschläge im ReichSrat wohl vor aller Oeffentlichkeit beweise, das StaatSintereffe genügend wahre. Ami mi in AMMilim KMM js Paris. Briand ist mit der Kabinettsbildung be traut worden und hat den Auftrag angenommen. Beim Verlassen des Elysse erklärte er, er habe dem Präsidenten mitgeteilt, er werde versuchen, ein Ministerium auf der Grundlage des weitestgehenden Zusammenschlusses der Fraktionen zu bilden, und deshalb deren fähigste Vertreter ersuchen, angesichts des ErnstS der Lage sich einzig und allein auf den Standpunkt der nationalen Interessen zu stellen und sich zu bemühen, wieder eine normale Finanzlage zu schaffen. Wie di« Agence HavaS weiter mit teilt, hat Briand die Kabinettsbildung grundsätzlich übernommen, aber den Wunsch geäußert, sich mit seinen Freunden zu bespreche», ehe er eine endgültige Antwort erteilt. Neue Kämpfe in Marokko. Varis. Die Agence Haoas meldet aus Rabat: In der Gegend von FeS sind einige Stämme in Streit geraten, in dessen Verlauf die Beni Khadud einige Ortschaften angegriffen und in Brand gesteckt haben. Im Fro»tabschnitt von Taza haben die spanischen Streitkräfte d«S DÄ Hamman besetzt Da« Riesaer Tageblatt erschttut jede« Tag abend« vhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. vezusSpretS, gegen DorauSzahluna, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Voten. Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«»,tteuenm,en, Erhöhungen der Löhne und Mattrialienpreis« bebakten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Auzeigea für die Nummer de« Ausgabetage« sind-iS S Uhr vormittag» aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; »ine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür die SS nun breite, S nun hohe Grundschrift-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennig»; die SS mm breite Reklamezeitt 100 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/„ Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg ober sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezug-preise«. RotatlonSdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftratze SS. verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für An»«ia«nttil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Die Parole am 26. Juni. Bei seinem Kampfe gegen den bürgerlichen Staat hat der Bolschewismus erkannt, daß jener im Punkte des Privateigentums am nachhaltigsten und «ntscheidendsteu ge troffen werben kann. Unterhöhlung des EigentumSbe- griffcs, Zerschlagung aller Grundlagen des Rechtsstaates müssen über kurz oder lang zwangsweise jenen Zustand trostloser Verwirrung und völligen Daniederliegens der Wirtschaft herbeisühren, den der Bolschewismus braucht, um sich in den Sattel setzen zu können. Um diesen entschei denden Stoß zu führen, hat man sich die restlose Enteignung der ehemals in Deutschland regierenden Fürstengeschlechter ausgesucht; ausgesucht in der Erwägung, datz das Bürger tum sich über die Tragweite diese» Vorstoßes täuschen lassen werde, ba ja nur eine bestimmte Kategorie von Staats bürgern unmittelbar betroffen wäre. Diese Hoffnung dürfte zuschanden werben. Es ist aber von äußerster Wichtigkeit, daß man sich über die Bestimmungen völlig klar ist. die für den Volksentscheid gelten, da man nur so den besten Weg stndet, um den bol schewistischen Vorstoß gegen die Grundlagen des Rechts staates abzuschlagen. Ta das von Len Kommunisteu mit sozialdemokratischer Hilfe dem Volksentscheid unterbreitete Enteignungsgesetz verfassungSänbernd ist, so entscheidet über das Verfahren Artikel 76 der ReichSverfafsung, dessen ein schlägiger Sah lautet: „Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Ver fassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich." Die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten! Wie man sieht, muß also zunächst die Zahl der Stimmbe rechtigten einwandfrei feststehen. Je weniger Staatsbürger anscheinend stimmberechtigt sind, desto geringer wird die Zahl derer, die notwendig sind, um den Volksentscheid durchzubringen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß die Wählerlisten auf ihre Vollständigkeit nachgeprüft werden. Folgende Uebcrlegung zeigt das ohne weiteres: Die ungefähre Ziffer der Stimmberechtigten wirb 40 Millionen sein. Das heißt also, es ist die Zustimmung von mehr als 20 Millionen Stimmberechtigter zu dem Volksentscheid notwendig. Ist eine Million Stimmberech tigter nicht in die Listen eingetragen, so würde die Gesamt zahl der Stimmberechtigten nur noch SO Millionen zu be tragen scheinen, so Saß also der Volksentscheid angenommen wäre, wenn mehr als 1SZ Millionen für ihn stimmten. Diese Gefahr soll nun ganz gewiß nicht überschätzt werden. Aber die Größe der Niederlage des Bolschewismus wird sich am 20. Juni daraus errechnen, wieviel Stimmberechtigte nicht für den Volksentscheid gestimmt haben. Jeder Gegner des Volksentscheides, der in die Listen nicht eingetragen war und seine nachttägliche Eintragung nicht herbeigeführt hat, würde somit die Schwere der Niederlage des Bolsche wismus herabgemindert haben. Die Notwendigkeit, sich dessen zu überführen, ob man in der Wahlliste anch ver zeichnet ist, liegt danach auf der Hand. Wie foll mau sich nuu am SO. Jnni verhalte«? Der amtliche Stimmzettel sieht bekanntermaßen die Möglichkeit vor, sowohl mit ,L!a" wie mit „Nein" zu stimmen, und man könnte theoretisch vielleicht darüber streiten, ob eS besser wäre, der Abstimmung einfach fernzubleiben oder lieber durch sein Nein die Gegnerschaft gegen den bolschewistischen Angriff auf das Eigentum ausdrücklich zu betonen. Prak tisch ist dieser Streit gegenstandslos, da die großen Parteien und Verbände, die sich dem Umstürze Les Rechtsstaates widersetzen, bekanntlich die Parole ausgegeben habe«, der Abstimmung seruzubleiben. Un- Las hat anch seinen guten Grund: Im Gegensatz zu de« Wahle« has-elt eS sich im vor liegende» Falle ja sicht «« ei«e« Akt, de« -er Staat a»be- raumt hätte (wie z. B. bei den Wahlen zu den gesetz gebenden Körperschaften ober der Wahl des Reichspräsi denten), sonder« u« eine« kommvaiftisch-fozialiftische« Parteivorftotz, de« der Staat nach den Berfassungsbestim- unmgen zulasseu umß, ganz gleichgültig, ob di« ReichSregie- rnng ihn bekämpft, wie daS tatsächlich selbst bet dem Kabi nett Marx—Külz -er Fall ist. Wer also am 20. Juni «ach dem Stimmlokal geht, der tut zunächst einmal den Bolsche wisten die Ehre an, sich durch ihren Vorstoß überhaupt in Bewegung setzen zu lasse«. Er erweckt weiter, La ja die Parole auf Stimmenthaltung die allgemeine der staats erhaltenden Parteien Ist, den Anschein, al» od er den bol schewistischen Vorstoß billige und mttmache, und erhLht da durch gegen seinen Wille» die Werbekrast der VnteignungS- patteten. Er vertröste sich nicht dessen, -atz am Abend bei der Feststellung der Ergebnisse ja herauskommen werdkf datz er mit Net« gestimmt hat. Jeder mutz damit rechnen, datz andere annehmen, er hätte sür das SntetgnungSgesetz gestimmt, «nd datz sie sich sagen: „Wenn -er sogar das getan hat, dann wollen wir eS anch tun." Aus allen diese» Er wägungen ist eS unbedingt geboten, sich der Abstimmung am 20. J««i feruzuhalteu. Ae tzssichiW WM z« WM London. (Funkspruch.) Nach Blöttermeldungen hält die Regierung einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rußland wegen der Unterstützung des englischen General- ftreikS durch russische Gelder nicht für gerechtfertigt, gleich wohl beschlossen sie, «inen Unterschied zwischen diplomatischen Vertretern Rußlands und dessen Handelsorganisationen zu machen. Sie wird die bisher den Mitgliedern der Handel«, oraanisation einaerSumten diplomatischen Vorrechte stark beschneiden und Maßnahmen geaen «in« Verwendung dieser Organisationen »um Zwecke einer Sowjetpropaganda «greifen.
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