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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192606254
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260625
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-06
- Tag1926-06-25
- Monat1926-06
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 25.06.1926
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger jLldeblM uvd Alyeiger). ««II w .»«Ich«. der «m1Sha»-nnamischast «ro»euhai«. de» Amtsgerichts, der «mtSaawallschaft »ei« «mISgerichte m»d der ' Rate« der Stadt Riesa, de» Maa«,amt» Riesa »«d de» -a«dt,al«amt» Meide«. 14S. Freitag, SS. Juni 192«, edends. 7S. Jahrg. Da» Riesaer rägeLlatt erfchrtn» jeden Eg, ab nid» >/,« Uhr mit Audnahm« der Sonn, und Festtage. SezigStzret«, gtgen B°rau«zahlung, für «inen Monat 2 Mar! 25 Pseiinig dur^ ^ost oder durch Boten. Für den Fall de« Eintreten» von ProduttionSoertruerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpreis« bebalten mir un» da» Recht der Prrilerhöhung und Nachforderunz vor. Auzelgen für die Nummer de« Aulgabetage« sind bi» v Uhr vormittag» aufzuaeben und im voran« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis lör die LS mm breite. L mm hohe Grundschrist.ZrÜe (8 Silben) 2S Gold-Pfennig«; di, 89 wn> breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Lewilliater Rabatt erlischt, wenn der Betrag versällt, durch Klage «ingezoaen werden muh oder der Auftraggeber in Konkur» gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichrungen — har der Bezieher keinen Einspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Vezug«preise«. Rotati»»«druck und Verlag: Langer tz Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goethestrahe LS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublrmann, Riesa; für Aneeioentesi: Wilhelm Dittrich. Riesa. Sächsischer Landtag. Strafverfolgung und Verhaftung des Abgeordneten Böttcher (Komm.) )s Dresden, 24. Juni 1020. Zu Beginn der heutigen Vollsitzung des Landtages kri tisierte vor Eintritt in die Tagesordnung der Abg. Liebe rasch (Komm.) die Anwesenheit von M Kriminal beamten im Hause. Präsident Winkler erklärte darauf, daß er die Verantwortung für diese Maßnahme trag«, die er für richtig halte. Im übrigen gebe er weiter keine Auskunft. Ein kommunistischer Antrag, den Präsidenten anzuweisen, sofort die Polizei aus dem Hause zu entfernen, wurde rmter grobem Tumult itu Hause und auf de« Trtbü«e« gegen die Stimmen der Kommunisten und Linkssozialisten abgelehnt. Es wurde daraus über den Antrag LeS Rechtsausschusses verhandelt, die Strasverfolgung und die Verhaft«»« des Abg. Böttcher zu genehmigen. Abg. Gitndel (Dnat.) berichtete über die Verhandlungen im Rechtsausschub und führte einige Punkte der Anklage schrift des OberreichSanwalts an, aus dem hervoraeht, daß Böttcher au der Spitze hochverräterischer Unternehmungen gestand«« habe. Insgesamt hat der Oberreichsanwalt gegen ü Personen der Zentrale der KPD. Strafantrag gestellt. Böttcher war bisher infolge seiner Immunität als Abgeord neter unangetastet geblieben. Es handelt sich um di« bekann ten Vorgänge im Oktober 1928, die in Hamburg z« einem blutige« bewasfneteu Ausstande führten. Erschwerend fitz Böttcher ist die Tatsache, datz er in der Zeit der Vorberei tung der ihm vorgeworsenen strafbaren Handlungen als sächsischer Finanzminister den Eid auf die Verfassung ablegte. Abg. Arzt sLinkssoz.) beantragte «amentliche Abstim mung und erklärte, die ganze Angelegenheit last« erkennen, daß man aus Rache einen politischen Gegner unschädlich machen wolle. Justizminister Dr. Büuger legte Verwahrung ein gegen die Beschimpfung des Rcichsanwalts Neumann durch de« Aba. Arzt. *Abg. Sievers (Komm.) stellte fest, daß er die Abgeord- neten Müller und Bethke von der ASP sich seinerzeit für die Hundertschaften eingesetzt hätten, die zum Schutze der Republik gegen die bayrische Gegenrevolution bestimmt waren. Abg. Bethke lASP.) erwiderte, mau habe lediglich ver sucht, die Republik zu schützen. Die Kommunisten aber hät ten die Hundertschaften dazu verwenden wollen um die Re publik zu stürzen. Darauf wurde in namentlicher Abstimmung mit 49 gegen 42 Stimmen die Strafverfolgung und sofortige Ver- haftnng des Abg. Böttcher beschlossen. Hierauf begründete Abg. Renner (Komm.) den Antrag seiner Fraktion betr. die Untersuchungsrichter Jürgens ««d Bogt. Der Antrag wurde nach kurzer Aussprache an den Rechtsausschutz verwiesen. Abg. Edel sLinkssoz.) begründete sodauu eine Anfrage betreffend den frühere« Oberstaatsanwalt, jetzige« Laudgerichtsdirektor Asmus. Hierzu erklärte Justizminister Bünger, datz SSmuS sich i« mehreren Fällen gegen Paragraph 346 vergangen und sich rechtswidriger Unterlassungen schuldig gemacht habe. Zur Begründung verlas er ausführlich die Urteilsbegründung des Chemnitzer Gerichts. Das Verfahren sei durchaus sach lich begründet und der Gang des Verfahrens korrekt ge wesen. Selbstverständlich habe AsmuS von der Politik ent fernt werden müssen, deshalb habe man ihn jetzt mit Zivil sachen beschäftigt. Sodann begründete Abg. Liebmatm sLinkssoz.) einen Antrag, betr. die Mitgliedschaft des FiuauzmiuifterS Dr. Dehne beim Ausfichtsrat der Sächs. Bode«kredita«stalt «s«. Er bezeichnete diese Angelegenheit als einen Beweis der Korruption und Kutterkripperuvirtschaft innerhalb der Koa lition. Als Dehne seinerzeit Direktor der Staatsbank wurde, sei ihm Pensionierung seines bisherigen Ministerial- dtrektorpostenS von der Regierung gesetzwidrig zuerkannt worden. Er habe zwar aus di« Pension verachtet, es sei aber feftzustellen, ob er nur auf die Bezüge der Pension oder aber auch auf di« Ansprüche verzichtet habe. Ein Regteruugsvertreter erklärte, daß Dr. Dehne auf Grund des AlterSabbaugesetzeS auf Bartegeld gesetzt wor den sei. AIS er Direktor der Staatsbank wurde, habe er aus di« Pension bis auf weiteres verzichtet. WaS den AuffichtS- ratSposten anlange, so habe Dr. Dehne rechtsverbindlich er- klären lassen, daß er, solange er Minister sei, auf jede Tan tieme verzichte. Abg. Geifert (Dem.) betont«, daß sämtliche Angrmc «... s Verdächtigungen in sich zusammengebrochen seien. Eine A»ssch«ßberatmta wird abgelHut und die Ab- Kimmung wurde aus eine der nächste« Tagesordnung«« ver schoben. Zu Berichterstattern wurden die Abgeordneten Seifert (Dem.) und Liebmann sLinkssoz.) bestimmt. Ohne Aussprache wurden die weiteren Punkte der Tages ordnung erledigt betr. DarlÄje« an die Straßenbahn Losch- wiH—Pillnitz, SlterS- und Kulturrenteubank, Sächs. Staats bank, Staatsschulden und JahreSrenten, Einnahmen der all. gemeinen Kaffenverwaltung. Es folgte hierauf die Beratung der Regierungsvorlage betr. die «e«e Anleihe für die Sächsische« Berke. Bon ItLkSloztalchtscher Seite wurden Bedenken erhoben, da- »an »et ter Höhe dar an geforderte« Dumme non UL Millionen Mark doch einigermaßen Garantien haben müsse, ob di« Verwendung des Geldes auch im Interesse der Steuerzahler liege. ES sei «ine UeVerkapitalifierung der Sächsischen Werke zu bestirchten. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung dem Ausschuß in dieser Hinsicht Sicher heiten bieten würde. Di« Vorlage geht an den Aussämß. Es werden ferner noch verabschiedet die Etatskapitel Vermessungsivescn, Kalk- und Sartstcinivcrkc, Münze, Berg akademie Freiberg und Lberbcrgamt und Bergämter. Ein kommunistischer Antrag auf Vorbereitung einer Novelle zur Aenderuna des allgemeinen sächsischen Berggesetzes wurde an den Ausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Dienstag, den 20. Juni nachmittags 1 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen u. o. Kapitel Staats theater, Anträge betr. Unwetter- und Hochwasserschäden, Forsthochschule Tharandt und Beteiligung brS Staates bei der Sächsischen Flughafenbetriebsgesellschaft. Schluß nach 8 Uhr. Der Ha«shaltsa«Sschutz des LaadtageS behandelte heute die Regierungsvorlage betr. Pcrsonen- und BesoldungSplan der Landesbrandversicheruugsanstalt für 1026. Die Vorlage wurde vom Ausschuß angenommen. Di« weiter dazu vorliegende» Eingaben wurden dem Be soldungsausschub überwiesen. Ueber eine weitere Vorlage der Regierung betr. die Gewährung eines verzinslichen und rückzahlbaren Betricbsvorschusses an die Staatliche Pvr- zellanmanufaktur in Meißen berichtete Abg. Dr. Eckhardt tDnat.) Der Vorschuß in Höhe von 2210 000 M. wurde ge nehmigt. Die Regierung erklärte weiter, daß sie dem Land tage noch in diesem Tagungsabschnitt eine Vorlage über die künftige Gestaltung der Pensionskaffe des Personals der Porzellanmanusaktur unterbreiten werde. öMW d her FUMWWUW. * Berlin. Wie der Lokalanzeiger erfährt, hat sich die Situativ« ia der Fürfteuabfindnugsfrage im ' Lause des gestrigen Abends im wesentlichen verschärft. In den Be sprechungen zwischen den Fraktionsvertretern der Regie rungskoalition einerseits und den Sozialdemokraten ande rerseits haben die Sozialdemokraten entsprechend ihrer An kündigung des Abg. Dr. Rosenfeld erklärt, daß für sie als «verläßliche Borbcdiugaug zur Zustimmung zu« Kompro miß «och daS Zugeständnis gemacht werde« müsse, datz die bereits abgeschloffene» Vergleiche zwischen einzelne« LÄr- derregierwnge« «nd ihre« frühere« Fürstenhäuser« auch auf einseitige« Autrag der Landesregierung wieder ausgerollt «erde« könne», während das Kompromiß für «ineu solche« Schritt den beiderseitige« Autrag der Regierung und des Fürstenhauses zur Voraussetzung mache. DaS Zentrum und die Demokraten haben zu dieser Forderung der Sozial demokraten noch nicht abschließend Stellung g«nomm«u, aber in der Bolkspartei, die gestern abend eine ausgedehnte Sitzung abhielt, ist man der Ansicht daß diese neue Forde rung für die Fraktion nicht tragbar ist. Di« „Germania" sagt, e- bestehe die Hoffnung, daß die SoalitionSparteien sich mit der Linke» verständigen würden. Schwieriger lägen die Dinge bei den Deutschnationalen, die dem Gesetz eine Gestalt zu geben wünschten, die nicht mehr verfassungSändernd wäre. Eine solche Umänderung würde aber das ganze Gesetz zur formal-juristischen BedeutungS- lostgkelt herabdrücken. Es sei selbstverständlich, daß auf die ser Basis keine Verständigung gesunde» werden könne. Freilich hätte» auch die Deutschnationalen das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch sie würden sich ernstlich die Frage vorlegen müssen, ob es nicht vorteilhafter fei, auf der Grund lage der Regierungsvorlage mttzuarbetten und dafür zu sorgen, daß ei« befriedigendes Kompromiß zuftand« komme, denn sie würden sich darüber klar sein müssen, daß ein Scheitern der Verhandlungen zur Auflösung de» Reichs tages führen müsse. Das Zentrum werde auch im Laus« der nächsten Tage unverändert an seinem bekannte» Stand punkt festhalten und versuchen, durch Verhandlungen mit den Flügelparteien eine Mehrheit für da» Gesetz zustande zu bringen. Es könne sich nicht mit einer formal-juristischen Regelung begnügen, sondern werde die Lösung suchen, die den gesamten politischen Interessen des deutschen Volkes gerecht werde. ES habe keinen Zweifel daran gelassen, daß eS zur Erreichung diese» Zieles jedes parlamentarische Mit tel gebranchen werde. Die von der Reichsregierung im ReichSrat verlangte Verlängerung des Sperrgesetzes wird von de» Morgeuvlättern als Beweis dafür angesehen, daß man auch im Kabinett mit der Erledigung des Abfindungs gesetzes vor den Sommcrferien nicht mehr rechnet. * Das Programm für die «eitere Behandln«« der Fürsten «bsindnngsoorlage. * Berlin. Im Rechtsausschnß deS Reichstag» werde« heute Freitag die Verhandlungen über die Regierungsvor lage zur Fürstenabstndung bei Paragraph IN weiter geführt werden. Man hofft, heute die erste Lesung der Vorlage, die insgesamt 29 Paragraphen umfaßt, beendigen zu können. Die zweite und die letzte Lesung soll dann am Sonnabend im Rechtsausschutz erfolgen, so daß die Beschlüsse des Aus schusses schon zu Begin» der nächsten Woche dem Reichstag vorgelegt werben können. Der Reichstag wird auch am Dienstag eine Sitzung abhalten, obwohl an diesem Tag« ein katholischer Feiertag ist. In ßMntdiks Sin in, SMiWi i« MellWckiW zMgM. * Berlin. Der Reichstag hat in seiner gestrige» Sitzung beschlösse«, de« von der vorige« Regierung eiuqe- bracht«« Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volks- eutscheid als ersten Punkt aus die Tagesordnung der Sitznug vom 25. dieses Monats zu setzen. Tie sachliche Eiustclluug der gegenwärtigen Regierung zum Problem der Aufwertung ist die gleiche wie die der »origen Regierung. Lie hält er kür wirtschaftlich verhängnisvoll, das Auswertungsproblem erneut aufznrolle«. Bei der gegenwärtigen parlamentari sche» Lage glaubt die Regierung jedoch, datz eine Behandlung des vorliegenden Gesetzes diele Gefahr zur .seit erhöhen würde. Um diese Folgen zu vermeide», hat die Rcichsrcgic- rung die Zurücknahme dieses Gesetzes beschlossen. Alk KW -tt SlMMnÜM -ts Mt?. vdz? Berlin. Der Haushaltsausschus; des Reichs tages begann am Donnerstag seine AnSiprncde über die Grundsätze bezüglich der Kreditmaßuakmeu des Reiches in Verbindung mit der Besprechung über die voin Ncichs- finanzministerium voraeleaten Nachweisungen und mit drei sozialdemokratischen Anträgen zu demselben Tbcma. die vom Abgeordneten Heilmann begründet wurden. Dieser hob hervor, datz nur wirklich lebensfähige Unternehmungen unterstützt werden dürsen, dast sich aber das Reich eine gewisse Einwirkung und Beteiligung au» diese Untcr- nebmunge« sicher« müsse. Vor allem aber muffe die Regierung die Kreditgewährung oder die Uebernahme von Garantien durch das Reich dem Reichstag leibst unter breiten und nicht mehr mit dem Artikel U des EtatSge'etzeS operieren, wobei der Ausschuß allein in Frage käme. Staatssekretär Dr. Fischer erklärte, er könne zu den Anträgen, Lie ihm erst gestern morgen zngegangen seien, namens der Regierung noch keine Stellung nehmen. Ter Ausschuß beschloß, die Anträge zunächst einem bekondereu Unterausschuß zu überweisen. * Ablösung von Lauder- und Gemeindcanlcikcn. vdz. Berlin. Im Unterausschuß des Haushalts- auSschufscS des Reichstages für Fragen der Anleiheablösung berichteten Vertreter der Reichsregierung und der Länder eingehend über die Ablösung der Länder- und Gemeinde anleihen. Die Negierung wurde vom Ausschuß anigefcrdert. baldigst nähere Nachweisungen darüber zu erbringen, ob «och eine höhere Auswertung als 12,5 Prozent stattnnden solle. Eine allgemeine Anordnung für die Gemeinden, nur zu 12,5 Prozent aufzuwerten, sei, wie weiter betont wurde, nicht beabsichtigt. Der Ausschuß jorderte die schleunigste Durchführung der Ablösung, die rückwirkend das ganze Jahr 1926 umfassen soll. Wichtige Reichsratsveschlöffe. vbz. Berlin. Im Reichsrat wurde gestern trotz einem von Bayern gestellten Anträge mit 43 gegen 24 Stimmen beschlossen, gegen die Beschlüsse des Reichstags znm Knapp- schastsgesetz keine« Einspruch zu erhebe». Ter stellvertre tende Bevollmächtigte der Provinz Westfalen hatte dazu er klärt, datz die ungeheure Mehrbelastung des Bergbaues durch dieses Gesetz auf die Dauer nicht erträglich sei. Ter stellvertretende Bevollmächtigte der Provinz Sachsen, Graf Posadowsky, schlotz sich dieser Ansicht an und erklärte aus drücklich, datz sich der ReichSrat seine Stellungnahme inbczug auf Anträge zu einer späteren Aenderung des Gesetzes Vor behalten müsse. Der bayrische Gesandte v. Preger lehnte die Verantwortung für das Zustandekommen des Gesetzes ab, weil eS von verhängnisvoller Wirkung für Arbeitgeber «nd Arbeitnehmer sein werde. Der Vertreter Berlins an erkannte die schwerwiegenden finanziellen Bedenken, wies aber auf die Lage der Bergarbeiter hin, die einen Einspruch gegen das Gesetz verbiete. Graf Posadowsky bezeichnete cs als Hauptaufgabe der Gemeinden, Häuser für den Mittel stand und die Arbeiterbevölkerung zu baue«, damit die Woh- »ungSzwangswirtschaft mit ihren bedenklichen sozialen Folgen aufgehoben werden könne. Angenommen wurde weiter ei» Gesetzentwurf, durch den das Rcichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1022 a«sgehobe« wird. Ferner wurde ein neues Sützftosfgesetz angenommen, daS am 1. September in Kraft treten wird. Es verbleibt danach bei dem Hcrstellungsmonopol der in dem bestehenden Gesetz genannten Fabriken, es wird aber u- a. die Be steuerung anders geregelt und der Beirat fällt fort. Der ReichSrat nahm ferner das Uebereinkommeu zwi schen Deutschland «ad Oesterreich über die gleiche Durch führung der sozialpolitischen Gesetzgebung an und geneh migte ferner die Verlängerung des in der Fürsteuabfiu- dnngSsragc erlasse««» Spcrrgefetzes bi» zu Ende des JahrcS 1926. Weiterhin erklärte sich der ReichSrat mit einem Gesetz entwurf einverstanden, wonach das Ge>c!) über Bereit stellung von LOS Millionen Kredit zur Förderung vou Klein- wohtUtngsdaute« dahin abgeändert wird, daß die Frist zur Rückdtzhlnng der Geld« ans drei Inh« mrd t« bchmchäsr schwÄtzsSüSor «aa»bis aufLi FlchNW »«SlWMMU
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