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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.06.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192606306
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260630
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260630
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-06
- Tag1926-06-30
- Monat1926-06
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.06.1926
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ES ist zuzugeben, daß die Parteien der Regierungs koalition nnt dem festen Willen ur die Verhandlungen des Rechtsausschusses eintraten, dem vorliegenden Gesetz entwurf der Reichsregierung über die Fürstenabfindung jetzt endlich seine endgültige Gestaltung zu geben. Wie man weiß, ist diese Gesetzvorlage des Relchskabtnetts ein Kompromiß, das heißt, sie versucht die Wünsche aller Parteien möglichst zu berücksichtigen und sie auf eme ge meinsame Linie zufammenzusassen. Dem Kompromiß stan den sowohl die Deutschnationalen als auch die Sozial demokraten nicht gerade sympathisch gegenüber. Da der vorliegende Gesetzentwurf wie bekannt verfassungsändern den Charakter hat, entstand aus der Stellungnahme der beiden großen Flügelparteicn für den Regierungsblock die Aufgabe durch eine weitere stärkere Berücksichtigung entweder der Forderungen der Rechtspartei oder der Forderungen der Linkspartei, eine der beiden Gruppen zu sich herüberzuziehen. Wie nicht anders zu erwarten war, neigten Zentrum und Demokraten meyr zur linken Seite. Das Mhrte zu einer Ausgestaltung des Kom promisses nach einer Richtung hin, die die Opposition auf dem rechten Flügel nur verstärken konnte. Nun behaup ten die Sozialdemokraren, daß die Konzessionen, die rynen im Verlauf der Verhandlungen im Rechtsausschuß gemacht wurden, nicht allzu weitgehend seien, daß sie nur formal juristische Fragen berücksichtigen, rm Grunde genommen aber den Gesetzentwurf so beließen, wie ihn die Negie rung zum Vorschlag gebracht hätte. Diese Behauptung der Sozialdemokraten ist etwas weit hergeholt.' Betrachtet man den Gesetzentwurf wie er war, als er dem Rechts ausschuß zugino und vergleicht man mit ihm die Ausge staltung, die ihm der Rechtsausschuß in Berücksichtigung sozialdemokratischer Wünsche gab, so merkt man schon den großen Unterschied. Nichts destoweniger lassen die Sozial demokraten nach wie vor erkennen, baß sie mit dem, was sie erreicht haben, nicht zufrieden sind. Daß auch der ab geänderte Gesetzentwurf in der Formulierung, wie er dem Reichstagsplenum zur zweiten Lesung übermittelt wird, nicht ihre Billigung finden kann. Würde man diese Stel lungnahme der Sozialdemokraten ernst nehmen, so hätte man festzustellcn, daß sich in der leidigen Streitfrage um die Abfindung auch nicht das Geringste geändert hat. Daß wie vor dem Volksentscheid die Zweidrittel-Mehrhelt, die für die Annahme des Gesetzes notwendig ist, nicht vorhanden ist, demgemäß also das Kompromiß zum Schei tern verurteilt ist. Dies müßte man annehmen, wenn rnan nicht wüßte, welche Seltsamkeiten und Ueber- raschungen ein nachrevolutionärer Parlamentarismus zu weilen bringen kann. Reichskanzler Dr. Marx hat noch vor dem Volksent scheid die Erklärung abgegeben, daß er entschlossen sei, wenn sich in absehbarer Zeit nicht die notwendige Zwn- drittel-Mehrheit Mr die Annahme des Gesetzentwurfes finden würde, er sich zur Auflösung des Reichstages entschließen müßte. Wenn wir auch gerne glauben, daß damals, als der Reichskanzler diese versteckte Drohung aussprach, es ihm durchaus ernst mit seiner Absicht war, so glauben wir doch, daß inzwischen wesentliche neue Mo mente eingetreten sind, die ihm einen solchen Entschluß schwer machen dürsten. Dr. Marx ist der Vertrauensmann der Zentrumspartei. Und das Zentrum hat nach den Er fahrungen und besonders nach dem Ergebnis dieses Volks entscheides nicht das genügst« Interesse daran, es jetzt auf eine Reichstagsauflösung ankommen zu lassen. Har doch die Parteileitung des Zentrums in dem vorliegenden Bolksentscheidergebnis feststelle« müssen, daß ein nicht ge ringer Prozentsatz der iyr angeschlossenen Wähler der ausgegebenen Parole nicht folgte. Daraus ergibt sich seyr handgreiflich sür die Parteileitung die Befürchtung, daß ein Wahlkampf unter der Devise der Fürstenabfindung Stimmenverluste für die Partei mit sich bringen könnte, die nicht willkommen wären. Verständlich daher, daß das Zentrum sein Aeußerstes tut, das Koinpromiß zu retten, um so die drohende Gefahr einer Reichstagsauflösung zu beseitigen. Die Konzessionen, die den Sozialdemokraten im Rechts ausschuß gemacht wurden, gaben einen deutlichen Finger zeig, auf welchem Weg die Lösung gefunden weiden soll. Gesunden ist sie noch nicht. Aber man darf anneymcn, dah es den Besprechungen, die hinter den Kulissen des Reichstages geführt werden, gelingen wird, die jetzt noch besteyenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozial demokraten und RegierungSkoalitron zu beseitigen, zumal auch bekannt wird, daß die Sozialdemokraten setzt nicht meyr einem kommenden Wahlkampf nnt dem gleichen Op timismus entgegensehen wie früher. Immerhin auch, wenn die Einigung zwischen Sozial demokraten und Negierungsblock hergestellt ist, besteht doch noch die Gefahr, daß an kleinen Nebensächlichkeiten und unvorhergesehenen Möglichkeiten die getane Arbeit wieder zerschlagen wird. Man darf nicht vergessen, daß auch nach einem Uebereinkommen zwischen Regierungsparteien und Sozialdemokraten sechs Mann von der entschiedenen Oppo sition gegen die Vorlage — Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten — fehlen müssen, um die Zweidnttel- Mebrheit bei sonst vollständiger Besetzung des Hauses zu schaffen. Wie stark die Deutschnationalcn entschlossen sind, sich diesen tlernen zahlenmäßigen Vorteil nicht entgehen zu lassen, zeigt die Tatsache, daß sie ihre sämtlnven erkrankten oder aus anderen Gründen beurlaubten Mit- . glieder telegraphisch zu der zweiten Lesung der Vorlage nach Berlin entboten haben. Annahme oder Ablehnung der Vorlage hängt also an einem dünnen Faden, der von noch nicht sechs Abgeordneten gehalten w rd. Auf Ueber- raschungen darf man daher gewärtig sein. MnM KiDtzWkckli M Zlibilim its WsilckMnittM. Berlin. (Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident hat dem Herrn Präsidenten des Reichsgesundheitsamtes heute s das nachstehende Schreiben zugeh«« laße«: Dem Reichsgesundheitsamt entbiete ich zur Feier seines SOjährige« Bestehens meinen Gruß. Ans kleine« Anfängen , hat sich das Reichsgesundheitsamt i» S Jahrzehnte« z« einen, ' überragende« Institut der Fürsorge für die Gesundheit ««- ! seres Volkes entwickelt. Wichtige Entdeckungen, die Gemein- > gut aller Völker geworden sind, sind aus seinem Schoße her- vorgegaugen und habe« seinen Rus «ud sein Ansehen über die Grenzen des Vaterlandes hinausgetrage«. In den schwere« Zeiten des Krieges und de» nicht minder drücken den RachkriegSjahre» ist das Amt seinen großen Ausgaben gerecht geworden und hat im Rahmen des Möglichen die schwerste« Schäden von «nserer Volksgesundheit abgewehrt. Meine herzlichen Glückwünsche gelte» deshalb am heutigen Tage dem Reichsgesundheitsamt und seiner weiteren Ent wickelung. Möge es. seiner groben Verantwortung einge denk, stets zielbewußt «nd erfolgreich weiter arbeite« für die Gesundheit nuferes Volkes und damit für dos Wohl «nd die Znknnst des Vaterlandes l gez. v. Hindenburg. Erdverschiebitllgeil ans Sumatra. )l Padang. An der Westküste van Sumatra wurden in dem Distrikt Padang durch Erdverschiebungen große Ver heerungen angerichtet. Telephon- und Telegraphenverbin- dungen wurden unterbrochen, die Eisenbahnlinien und gro ben Dcrkehrsstraßen zerstört. Die Stadt Padang—Paud- jong wurde zum große« Teil verwüstet. Man fürchtet, daß noch mehr große Ortschaften des Oberlandes von Padang betroffen worden sind. Biele Menschen wnrde« getötet «nd verletzt. Polizeimannschaften und Aerzte sind heute von der Pauptstadt Padang nach Pandjong abgrgangen. In der Stadt Padang selbst sind viele Steingebäude ringestürzt. )( Padang. Fast alle Gebäude in Padang—Pandjong sind infolge des Erdbebens eingestürzt. Ueber 100 Personen, darunter auch ein Europäer, wnrden getötet «nd viele Men sche» verletzt. Letztere wurden nach Fort de Kock überge führt, wo ebenfalls zahlreiche Gebäude eingestürzt find. Eine Person wurde dort getötet und zwei verletzt. In Soengeiboeloe zählte man 17 Tote und in Solok 15.- Wkbki in Unmittelbar im Anschluß an die heftigen Erdbeben, die in den letzten Tagen aus den Mittelmeerländern, namentlich aus Griechenland und von der Insel Kreta gemeldet wur den, haben sich in der vorletzten Nacht in einem großen Teil der Schwei, ziemlich heftig« Erdstöße ereignet, deren Herd in Südweft-Deutschland, in der Gegend von Freiburg i. Br. war. Dem Hauptstoß voran gingen schwächere Bewegungen. Im Laufe des Tages verzeichnete die Schweizer Erbebenwarte ein Nahbeben in etwa 350 tm Entfernung (wahrscheinlich in Italien) und nach einiger Zeit ein Fernbeben aus etwa 36 lO bw. Aber stärker noch als auf schweizerischem Boden bat sich das Beben in der Bodenseegegend und im badische» Lande bemerkbar gemacht. In Breisach a. Rb. r. B. sind in manchen Straße» tief klaffende Riffe, sowie Spaltungen der Häusermauern vor gekommen. Weiter wurde lehr bestig das Erdbeben in und um Singe» und Hobentwiel verspürt. Am heftigsten war der Erdstoß im mittlere» und südliche» Baden, am Kaiser» stubl und insbesondere in dec Rbeinniederung. I» diesen Gegenden und auch entlang der Hauptbahnlinie Offenbnrg- Freiburg sowie in niedreren Ortschasten beiderseits des Rheins waren die Erdstöße so bestig, daß die Leute aus dem Schlaf erwachten. Auf dem Karlsruher Telegrapben- amt erlöfchten zu der kritischen Zeit die au die Lichtanlage angeschloffenen Lampen. Ter Herd der ganzen Erdbewegung liegt in der Nähe des großen, süddeutschen Bebens von 1911. Lik srWMeÄWWttllSlW. )s Paris. Tie Regierungserklärung, bie gestern vom Ministerpräsidenten Briand iu der Kammer un- vom Justiz minister Laval im Senat verlesen wurde, betont u. a.: Die Zusammensetzung Les Kabinetts sei ein Beweis da für, daß es jede politische Erwägung in Len Hintergrund stelle, und sich vom Geiste der weitestgehenden nationalen Versöhnung leiten lasse. Der glückliche Abschluß der Ma rokkokrise u. die Erledigung der in Syrien notwendig gewor denen militärischen Operationen würden cs Frankreich er möglichen, sich ganz dem Werke des finanziellen Wiederauf baues zu widmen. Aber wenn auch di« Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt seien, so scheine es doch notwendig, das System, dessen Schwächen die Erfahrung habe hcrvorireten kaffen, zu reformieren. Es sei notwendig vor allem den Satz der allgemeinen Einkommensteuer und die -teuer aus die ilcbertragung mobiler Werte.zu ernnikigeu. Eni 'Aue- gleich dafür werde in einer neuen Staffelung der Steuer gesetze gefunden werden. Ter Buögetansglcich und die Un' stcllung des Steuersystems würden ihre Bedeutung verlie ren, wenn mau nicht entschlossen au das Prrbiem der W?l>, rui'.gssanicrung hcraugchc. Mau dür'e fick nickt »erhebleu, daß ernste Schwierigkeiten dem Schatzamt!: jede Bewegung? freiheit nähmen und eine ständige Bedrohung für dg?> Leben der Nation darstellten. Die Regierung werke ans Grund des Finanzsochverständie.euplaucs dem Parlcnn.wr die Maßnahmen Vorschlägen, die ihr geeignet ^schienen. Ki? kurzfristigen Verpflichtungen zu tilgen und da? Schatzawc wieder in eine normale Lage zu bringen. Der Kern de? Problems sei bie Währungssanicrung, Es komme alles daraus an, den ständigen Rückgang des Franken auszudülieu. Tic Regierung gedenke den ausiauchendcn Schwicrigl.'u m durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Nonn- bauk entgegenzutreten. Tie Regierung verkenne nicht, daß die llirgeiung interalliierten Schulden eine der rwlweudiacu Stii'/eu nw eine teste und angemcsscne Stabilisierung ici Ueber die außenpolitische Lage sühne die Negierung aus: Tie internationale Lage Frankreichs sei gut. Sic ge statte von nun an mit Vorsicht unter el^jMzeiki? :r V.'rrinc-- ruug der militärischen Lasten das Werk K r Auuw' b.w Vorbedingungen der Sicherheit Frankreich? au die neue Lage durchzuführen. Vermittels von Schicdsgcrichlsabtc!:-- men, die unablässig vermehrt würden, werde mau sich be mühen, aus dem Boden des Rechtes die friedliche Er!cd'gnng der Konslitie. die früher zu .Kriegen sühnen, zu wr.io :-. Auf ivnerpolitikchem Gebiete spricht sich die Reg > " - - crklärung sür die beschleunigte Wiedereinführung d:r Areou- difsemcntswahlen aus. Tie Regierung fordert das Parlament ilr m-t 'ei nem Vertrauen die nötigen Befugnisse und Mi:'.! v: währen. Iss Mi! im WWM-WK. Berlin. fKunkspruch.f Im Berliner Sprnschieber- pr»zetz wurde heute das Urteil verkündet. Ter A: gckiag-e Srimiualkommistar a. D. Peters erhielt, wie das Vachrick- teubureau Deutscher Zeitungsverleger meldet, 2 Jane drri Monate Gefängnis und WM) Mark Geldstrafe. Der Ange klagte Kriminalkommissar Beyer 2 Monate Gefängnis unb 390 Mark Geldstrase, der Angeklagte Hermann Weber eine Gesamtstrafe von einem Jahr S Monaten GeiänguiS nud 29 990 Mark Geldstrase, der Angeklagte Heinrich Weber ein Jahr Gefängnis »nd SOVl^Mark Geldstrafe, die Angeklagten Gebrüder Siemke 6 Monate Gefängnis, der Angeklagte Halsmaun 2 Monate Gefängnis nnd -909 Mark Gcldstraie. der Ungeklagte Dr. Cantrop wnrde freigesprochen. Di ' empfaugeneu Bestechnngsgelder in Gesanuhöhc von 2tvl- i Mark wnrde« für die Staatskaffe verfallen erklärt. Den Angeklagte« wurde die erlittene Untersuchungshaft angc- rechnet. Die Haftbefehle wurde« aufgehoben gegen Peters, Hermann Weber, Robert Siemke and Cantrop. MilWANtt-PMK. Berlin. fF«nkspr«ch.f Im Berliner Kntiskcrprozctz verkündete heute der Vorsitzende Amtsgcrichtsrat Ahlsdorfs, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs verleger meldet, folgendes Urteil: Der Angeklagte Iwan Sntisker erhält S Jahre Zuchthaus, 4 Millionen Mark Geld strafe «nd 19 Jahre Ehrverlust. Der Angeklagte Holzmanu Jahr Gefängnis, die Angeklagten Daniel und Max Sntisker werden sreigesprocheu. der Angeklagte Strikter er hält IN Jahr Gefängnis, außerdem wird gegen ihn ezn Haftbefehl erlassen, well er geflüchtet ist. Die Angeklagten Grieger, Blau. Blei, Alexander Sntisker nnd Grube erhal te« je 6 Monate Gefängnis. Ihne« wird eine Bewährungs frist von 3 Jahre« zugeftaudeu. Die Untersnchnngshajt wird in Anrechnung gebracht. Absage der Sozialdemolraten an Sen Enteignurrgsausschutz. )l Berlin. Der Reichsausschab für Fürstenenteigum ? hatte nach dem Volksentscheid ein Schreiben au den Partei vorstand der sozial-demokratischen Partei, au den Allgeme: neu Deutschen Gewerkschastsbund und au die Kommunisti sche Partei gerichtet und die Adressaten aufgcfordcrt, weiter gemeinsam mit ihm sür die entschädigungslos« Enteignung der Fürsten gegen Len Regierungseutwurs, sür die Aus lösung des Reichstages und den Rücktritt der Negierung Marx zu kämpfen. Auf den Brief hat nur die KPD. zu stimmend geantwortet, während der ADGB. keine Antwort erteilt hat und der sozialdemokratische Partcivorstand in einem Bries erwiderte, daß er es ablchnc, an Verhandlmi- ge«, die ein solches Zufammeugehen zum Ziele haben, tett- znnehmeu. Dis kommunistischen Agita.'iousmethodcn hätten der Bewegung zur cutschädigui'gslosen Entsignnng ter Für ste« ans das schwerste geschadet. Der Ausschuß erklärt, trotzdem den Kamps svitsctzcn zu wollen. Mi Mi: ksüederger Pilsner! üs? limch mir ttrck kilm.
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