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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.11.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-11-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192611135
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261113
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261113
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-11
- Tag1926-11-13
- Monat1926-11
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.11.1926
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Riesaer G Tageblatt «Ad 'N I- 7S. Jahr« aatio- lende- , _ . . Sre sind und bleiben unsicherer Faktor in der Rechnung der Regierung, ein dauerndes Moment in der Politik darstcllt. MWkWWWHMAWW««. * Berlin. Der sozialpolitische Ausschutz des Reichs tages »ahm gestern »ach Schluß der Plenarsitzung den Gc- setzentnmrs über dtp SrisenkÜrsorge für tirpierh^osx mit den Aenderungsanträgen der Regierungspartei«» ?»n-" der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der fi ¬ nalen, der Kommunisten und Völkischen an. rnngSanträge der Deuischnationalen, der Kommunisten und Völkischen wnrden abgclchut. Der entscheidende Paragraph lautet nunmehr: „Die Er- richtungsgemeinden der ösfentlichr« Arbeitsnachweise find verpflichtet, eine Srisensürsorge für Erwerbslose, die Er- «erbslosennnterftütznng bezogen habe« und ausgesteuert find, einznrichte«. Die Krisenfitrsorge ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch solchen Erwerbslosen zu ge währen, die schon in der Zeit vom 1. April 1VN bis zumi Inkrafttreten des Gesetzes wegen Ablauf der gesetzlichen Untcrstützungsbauer aus der Erwerbslosenfürsorge ausge- schiedcn sind. Auch solche nach de« 1. Avril 1«M «nsge- fteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht laufend von der öffentliche« Fürsorge unterstützt worden smd, könne« auf Antrag in die Srisensürsorge ausgenommen werde«." Weiter bestimmt die Vorlage in -er fetzigen Fassung: „Für Erwerbslose, die a«S der Erwerbslosenfürforge »der der öffentliche« Fürsorge in die Srisensürsorge über«o«m«« werde«, besteht keine Wartezeit". Das Gesetz soll bis znm 81. März 18L7 gelten. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrates die Geltungsdauer verlängern, kann dabei einzelne Berufe oder Bezirke von der Krisenfürsorge ausnehmen oder die .Krisenfürsorge auf einzelne Bezirke oder Berufe beschrän ke« und die Fürsorge zeitlich begrenzen. Zu der Vorlage wurden Entschließung«« der Sozial demokraten und der Regierungsparteien angenommen, in denen die Reichsregierung ersucht wird, d«« durch die Für sorge besonders belastete« leiftuagsfchwache« Gemeinde« angemessene Beihilfe« ,« gewähren. NuiznWt m im iinWtiieii. * Berlin. Wie der demokratische Zeitungsdienst mit, teilt, hat daS ReichSkabinett den vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten (Gesetzentwurf Sb«r den provisori schen Finanzausgleich verabschiedet. Wie verlautet lieht der Entwurf u. a. vor, daß der umstrittene 8 35 de« bis herigen FinanzauSgleichSgesehrS noch bis znm 81. März 1928 bestehen bleibt. .. Bayerns Kampf -e-e« den Ki«snza«Sgleich. "München. In einer Versammlung der Bayrischen BolkSpartei sprach gestern der Fiuanzminister Dr. Nrausnrck über deu Finanzausgleich. Auch Ministerpräsident Dr. Held ergriff das Wort, um di« Wichtigkeit de» bevor stehenden Kampfes um den Finanzausgleich »u unterstreichen und zur Einigkeit in diesem Kampfe aufzufordern. In einer Entschließung gaben di« Versammelten ihrem Be dauern Ausdruck Über die finanziell« Aushungerung der Länder, deren Aufgehen in einem deutschen Einheitsstaat angestrebt werde. Die geplante Verlängerung LeS lebigen Finanzausgleiche« wurde als eine Verletzung der Reichs- Verfassung bezeichnet, wenn nicht ganz weseutliche Ver besserungen zu Gunsten der Länder und Gemeinden vor genommen würden. Regier««- und ArbeitSzettgesetz. "Berlin. In der Bresse wurde berichtet, daß die an- gekündigte Besprechung de« Reichskanzlers mit den Gewerk schaften über die BrbeitSzeitfrage an» gestrigen Freitag stottaesnnden hätte und dabei behauptet, daß in maßgeben den Kreise» nicht vor dem 1. Oktober 1928 mit einer end gültigen Inkraftsetzung Les ÄrdeitSschutzgrsebeS gerechnet werde. Demgegenüber wird amtlicherseitS darauf hinge- wtrssu, daß die Besprech««- »wische« Reichskanzler «nd Gewerkschaft,« erst am heutigen Sonnabend ftattfindrn wird und daß sich die Haltlosigkeit der Behauptung über di« Inkraftsetzung dr» Arbeitsschutzgesetzes schon daraus «gibt. Die Führer der Re-ieru«-stzarteien sei Kiilz. "Berlin. Beim ReichSinnrnministrr Dr. Külz sand am Freitag abend eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien über den Gesetzentwurf zur Be- «lwpfnng von Schmutz und Schund statt. Die Konferenz hatte rein informatorische» Charakter. Beschlüsse wurden nscht gefaßt. ^-egwIdorauBzohkuna. sür «inen Äonai 2 Äark 25 Pfennig durch Host stier zue« wir «N» da«Recht der Preiserhöhung und Nachforderwiz vor. Anzewe« , . seinen an b»sti»i«U« Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für »rett« Rellamezeue lüü GolkfPsenniq« zeitraubender und tabellarischer Sa» 50*/, Ausschlag. Feste Tarif«, »gezogen werb«« mutz oder der Auftraggeber in Sonkin« gerät. Zahlcma«. und Erfüllung«»«: Nieia. Achttägig« Unterhaliung-beilag« r sonstiger irgendwelcher Stvnmaen de» vrtrlebe» d«e T rucke,«i, 0,r Lieferanten oder der veförkerungSe'.nrlchtungen — hat der Äezieder auf Rüchahwna dw vezug«pr»>l«». Rotationsdruck u»d Verlag: Lana«, tz Winterlich, Rief«. GeschSstSsteSe: Soetheftratzr S». charttm^^sNNch^Utlemanu^te^^^^^et^wM^SE*^ IDtttpich. Riesa. scheu Machtdünkels blotzlegte. Nach dein Willen Poincarss darf die Kammer sich mit allen diesen tn dre vltalsten Interessen Frankreichs einschneidenden Dtnaen nicht be schäftigen. Deutlicher kann eine restlose Auoschafiung eines Parlamentes nicht dokumentiert werde». Wenn auch Poin- cars auf Grund der augenblicklictwn Situation tu Frank reich sich den Mut erlauben darf, die Kammer als c'.nc Bagatelle zu behandeln, so wirb er sich doch nicht der Einsicht verschließen können, daß die Berechtigung zu die sem Mut nur eine momentane Angelegenheit ist. Womit gesagt sein dürste, daß die Diktatur Poincares, wle >cde Diktatur nur eine vorübergehende Erscheinung Lst sein hat. Diktator Poiaears. Ein Vierteljahr lang hielt die französische Kammer ihre Pforteil streng geschlossen. Nach langrm Zöger» lind erst auf Grund sehr energischer Vorstellungen der Arak- iionsführer hat sich Poincars nun endlich dazu bereitge- suuden, dein Präsidenteit der Republik das Einberufungs dekret für den 12. November zu unterbreiten. Man hat sich daran zu erinnern, daß die. Kammer, als sic vor einem Vierteljahr auseinandcrgtng, Poincars Vollmachten über trug, die es ihm gestatteten, auf dem BerordnungSwege daS zu dekretieren, was <>r zur Behebung der Inflation und der Finanznot des Landes für gut befand. Man konnte sich überzeugen, daß Poincars in Ve» letzten Mo naten Geschmack an seiner Diktatur gefunden hat. Wohl hatte der französische Regierungschef der- Kammer vor ihrer Vertagung das Versprechen gegeben, die Wtedereinbr« rufung des Parlaments spätestens bis zum 1. Oktober dieses Jahres zu veranlassen. Sei» Versprechen hat er nicht eingehalten. Man darf annehmen, datz ec die Par- lamentserösfnung noch weiter hinauSgeschöbcn hätte, wenn er nicht durch die Presse fast aller Parteien und durch oen Druck der Abgeordnetei: gezwungen worben wäre, den Termin für die Wiedereröffnung der Kammer nun endlich festzusetzen. Wenn auch so der Beginn der ParkamentSsession' in Frankreich als eine Schlappe PouiearSs bezeichnet werden kann, so darf man deshalb doch nicht annehmen, das; er seine Diktatur, die ihm auf Grund der politischen Ohnmacht der Kammer vor einigen Monaten in die Hände gegeben wurde, sür verloren ansieht. Im Gegenteil, die letzten Kabincttssitzungen zeigten in ihrem Ergebnis, daß Pöin- caro nicht nur gewillt ist, seine Vollmachten.-die sich bisher lediglich auf Dinge der Innenpolitik beschränkten, nicht ans der Hand zu geben, daß er viesisteyr auch gesonnen ist, diese Vollmachten auch auf alle FieMZn L?r Außen politik zu erweitern. Die Beschlüsse, die das französische Kabinett vor einigen Tagen saßte, lgustn. i» der Tat darauf hinaus, die politische Mitwirkung des Parlaments bei allen wichtigen Fragen sowohl dcr Innen- wie auch der Außenpolitik auszuschalte». Wenn Pomcars der Kam mer eine Eristenzberechtigung überhaupt noch zubillrgt, so geschieht dies nur aus dem Grunde, weil er sie zur Be willigung der für seine Ausgaben notwendigen Mittel nötig hat. Somit sinkt, wenigstens im Augenblick, das französische Parlament unter der Diktatur Poincarss zu einer Geldbewilligungsiuaschine herunter. Eme Tatsache, die recht kennzeichnend ist für die Entwicklung, die die parlamentarischen Verhältnisse fast aller Länder in den letzten Jahren nehmen. Wie gelang Poincars diese Mundtotmachung der Kam mer? Er hat zu erkennen gegeben, daß er beabsichtigt, durch Stellung der Vertrauensfrage die Kammer zu zwin gen, zunächst nur in die Aussprache über den Haushalts voranschlag für 1927 einzutreten. Das heißt mit anderen Worten, daß er es nicht dulden will, daß über andere politische Fragen debattiert wird, bevor mcht der Haus haltsvoranschlag endgültig verabschiedet ist. Man hat zu - beachten, daß bereits jetzt der Termin für den Beginn der Weihnachtsferien auf den 20. Dezember sestgelegt ist. Die Frist von heute bis zu diesem 20. Dezember ist so kurz bemessen, daß sie kaum ausreichen dürfte, auch bei ener gischster Durchpeitschung der einzelnen Kapitel des Voran schlags die ganze Vorlage bis zur Vertagung zu erledigen. Daß bei einer solch diktatorischen Festlegung des Arbeits plans der Kammer eine Aussprache über anders wichtige außenpolitische Probleme rn absehbarer Zeit nicht statt finden kann, ergibt sich von selbst. Man wird sich vielleicht erstaunt fragen, aus welchen Gründen die Kammermehrheit sich ern solches Verfahren gefallen läßt. DaS Erstaunen wird doppelt groß sein, wenn man erfährt, daß selbst die sozialistische Fvaktton beschlossen hat, in der entscheidenden Aussprache über dre Festsetzung der Tagesordnung nicht gegen die Regierung zu stimmen, sondern lediglich Stimmenthaltung zu üben. Die Löspng des Rätsels ist sehr einfach. Diese Nachgiebig- leit der Kammer ist erstens eme logische Folge ihrer politischen Ohnmacht, die Poincars seine innenpolitische Diktaturvollmacht gab und zweitens die Erkenntnis Wohl d«S gesamten Frankreichs, datz jede Krise un Augenblick ungeheuer schwerwiegend sich auf dre Gestaltung der lei digen Finanzverhältnisfe des Landes auSwtrken mutz. In der Tat ist keine einzige Kammerparter dazu bereit, die Ver antwortung für eine neue Währungskrise durch eine Kom plizierung der innenpolitischen Situation zu übernehmen. Diese Furcht vor der Verantwortung ist das einzige Mo ment, das Poincars im Augenblick gestattet, sich als un umschränkter Diktator über alle innen- und außenpolt- tischen Dinge Frankreichs zu fühlen. Und trotzdem, die französische Politik ist im Augenblick erfüllt von-einem Wust schwerwiegendster Probleme, die ohne eine Mitwirkung des Parlaments;'also ohne Mitver antwortung der gesetzgebenden Körperschaft einfach nicht bewältigt werden können. Da harrt immer noch Thoirh seiner Auslegung. Da ereignete sich der Garibaldi-Skan dal, der sehr bedenkliche Machenschaften eines Mussolini- Ak «MMWKMMe I« WWW (Von unserem Berliner Vertreter./ Die Regierungsparteien und a.-.i Freitag »om Reichs kanzler über die Einigungsgrundlage mit d-n Zonal demokraten in der ErwcrbSlosensrage unterrichtet wor den. Die Abmachungen werden erst iür verbindlich er klärt, wenn die Zustimmung der Koalition und der Lona! demokrateu versiegt. Von Seite» der R.-giernngsoartei-.n wurde sehr bedauert, daß die Sozialdemokraten eine schri't liche Bindung nicht eiugingcn, die Regiernngspolttik künflg durch eigene Anträge picht mehr zu snboti ron Der >ianz leb konnte d.rranshm nur erkläre», das; ':ei den Bespre chungen mit den sozialdemokratische» Führer» das Best mögliche erreicht wordc» sei, da der lütte Flügel der Sozialdemokraten noch immer hc'tig gegen eine Zusammen arbeit der Partei mit der bürg-rlich?» Mitte prßcmiiicre. Von einer Sicherheit iür oic Regierung könne in'ölge- dcssen auch beute noch nicht gesprochen werden. Der Kanzler glaubt aber, daß es im Laufe der Parlament? arbeit gelingen werde, i» dauernder Fs'ttNnngmttma mit den Sozialdcnwlrateu sie sür eine weilgehende Unter stützung der Regiernngsarbeit en gewinnen, tue-- nutto- mehr, als die Deutschnationa'en ihre Bemühungen ans die 'Gewinnung eines größeren Einflusses iort'eeen uns sich dabei aller Mittel bedienen werden, die sbn-n -nr Ver- iügung pe!»en. Bei den Beirr.chgngen S'S ttnr-r'-rrtt- tionellen Ausschusses wuroc auch die Koatt!ion-->rage an geschnitten, die die beste Gewahr für eins Kon'a'röireung der Mebrheitsverbättnisse im Reichstage dar'ie le i würde, falls es gelänae. mit den Lo-iittaeniolrateg in >ttn bin Lende? und jene' Arbensverlnttnus ,-> treten. Di. Der trcter dcr Deutschen VolkSpartti g'oubcn rnr Zen d e Btt düng dcr Großen Koalition noch nicht gulbeiße i zu können Sic sind der klebcrzeugnng, daß der Gesnnchingsrrores; der deutschen Wirtschaft dadurch a-chenimt >'-'r>.' w.-i! mgn bei der Gesetzgebung die Wünsch- der -ott-rttemokratrn zu scbr berücksichtigen müßte. L'.e g-'auben, daß die no-t . sten Wochen der lolcn Zusammenarbeit der Degiernngs- Parteien mtt der Mitte den -'-.-weis dafür rr'-ringen wird, ob eine ständige Zusammenarbeit mtt dm Z»-iNd. na traten möglich ist und wieweit sie bereit nnd die varte' politischen Ziele zugunsten einer gesunden Regiernngs- politik aufzngcben. Auch im Zentrum bä!t cs nur ein Del! der Ak-ge ordneten für geraten, den Sozialdemokraten den Ein tritt in die Regierung nahczulegen. Man weiß, daß die kulturpolitlsä-en Gesetze mit den Trimmen der Zonal demokraten nicht durchzubringen sein werden, und cs zeuge von einer Uncinhcitlichkctt und Zielsicherheit der Reg'.e- rungskoalitton, wenn eine Partei aus der Froar spränge und gegen die Gesetze Widersvrnch crböbc. ES müsse das Ziel jeder Regierungspolitik sein, eme teste Einheitsfront gegen die Opposition zu bilden. Dre Demokraten begrüßen den Weg, den der Kanzler beschritten hat, ebenfalls als den augenblicklich gangbarsten und werden ihre persön lichen Beziehungen zu deu Sozialdemokraten vollkommen in den Dienst der Verstälttugungspolütt stellen Gegen c>nc enge Liierung mit deu Sozialdemokraten sprechen sich die Vertreter der Baherischen Volkspartei auch aus kultur politischen Gründen aus, während sic im übrigen eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft im Hinblick aut die innerpolitische Beruhigung und Erhaltung dcr Staats autorität begrüßen. Die Gefahr einer Reichstagsauslösung ist sür den Augenblick jedenfalls behoben. Vor dem Augenblick ist die Regierung natürlich nie gefeit, in dem die Sozial demokraten es wieder für angebracht halten, dcr Regie rung Schwierigkeiten zu bereiten. «nd Arrzpfgep sWMM M M-tlgkch . KM Mefter UchMckt Postsch,«ontor Dresden 1ÜZ- drr «ts»t Riess, dB Si»s«z-«t» Riest» «H» »ts diuchwllamtt PKW* F- SSL. Epmw-eik», IS. Ro«e«ver 1S2S, «Sep»s Do» W«so«r Tegeblatt erscheint, t»>»N e»«nd» '/^ «Nt A«»nah»i der' S»rm- und durch Voten, stör de« Fall des Eintretrn« von ProduktionSoerteuerunae», chrWu»»«« der Löhn« «nd Motefh sitr di« Nummer d«S NuSgabrtagr» find dis » Ahr votmitta^l, auf^uaeb«« wu> tm voraus »u drzohk/ die »» wo, breite, » mm hohe Grundschrsst-Zeil, g Silben) SL Sokd-Pßmn«-,; di« K wm bre SewtlltaterRabatt «fischt, wenn d« «etre ^ -^ — ' .Krzähkx «, d«Slbe". — Im Fall« HN «Ni« Anspruch ous Lieferung »der Nach! Packe ßr Saacks. Mahlt -ie biirgMe kiaheickifte! NMWkLtM flrattÄ.UWtkkkiaKiM )f Dresden. Die sachfische Staawtanzlei teilt mtt: D«s Gefa«tmi»isteriu« hat ans Grund »»« Artikel 8 der sächsische« Berfasiung befchlofie«, de« neu gewählte« Landtag für Donnerstag, de« 25. Roocmber, «achmitta-S 1 Uhr, nach Dresden ei«,«berufen. De« Abgeordnete» -ehe« bes»«dere Schreibe« der Staatskauzlei zu. Eine Verordnung darüber wird im nächsten Gesetzblatt orröffentjichtj zeitraubend«» und tabellarischer Sa- 50'/, Ausschlag. Feste Tarif«.
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