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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-02
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1926
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Riesaer G Tageblatt «r»d Aniria?k lLldedlatt and Amelaer». ««d Atlzetgrr MedM and Ächeiger). ».„«Ä. »«-,!.« «MI «- «Mch«. - ^"',7»?»^°° Her A«t»ha«-t»»nchhaf1 «rotMhat«. de» Amtsgericht», der AmtSmMMfchast beim Amtsgerichte und de» Rate» der Stadt «lese, de» Siaaazamt» Riesa »ad de» Haa-t-ollamt» Meitze». I- 28«. Donnerstag, 2. Teze«ber 1826, abends. 7S. Jahr«. Da« Niesaer Tageblatt erscheint jode» Da, abend» vhr mit Ausnahme der Sonn. und Festtag«. vHMgORret», gegen Vorau»,ahluna, sür einen Monat 2 Mark Sis Pfennig durch Post oder durch Boten. Für den Fall de» Eintreten» von Produktion»»«rteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Mat«riali«^,reis« beoalse» wir un» da» Rech» der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Auzrige« sür dir Nummer de» Ausgabetage» sind bi» S Ubr vormittag» auszuaeben und im voran» zu bezahlen; «in« Gewähr sitr da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Mit seiner letzten Kammerrede hat der französische Außenminister Briand wiederum ein Beispiel gegeben, wie man mit viel schöne», wirkungsvollen und zündenden Worten nichts sagen kann. Forscht man die in ihrem Aus bau und in ihrem rhetorischen Schwung gefällige Rebe Briandö dnrch, so wird man nirgends einen Punkt finden, der irgend etwas Konkretes gibt, eine» Ausweg zeigt, der hinaus aus der Sackgasse führt, in die seit einigen Wochen die Thoiry-Polttik geraten ist. Allgemeinheiten, Binsen wahrheiten. Schlagworte, gewiß alles schön formuliert. Wo aber ist eine Handhabe. Etwa in der Versicherung Briands, daß Frankreich den Frieden wünscht? Ober in seiner Feststellung, daß Lieser Friede nur durch eine An näherung Frankreichs nnd Deutschlands erreicht werben kann'? Oder schließlich in der Bilanz, die er zieht, die Be ziehungen zwischen den beiden Ländern hätten sich gebessert? Wirklich, es sind nur Allgemeinheiten, schöne Phrasen, die, wenn man aus ihnen etwas Neues herauslesen will, er kennen lassen,, daß der hinreißende Pathos des Herrn Briand seit Thoiry eine merkliche Abkühlung erfahren hat. Schließlich konnte der sranzösischc Außenminister doch nicht umhin, der letzten Stresemannrcde im Reichstag eine Antwort zu erteilen. Was besagt diese Antwort?: „Strese- mann hat nicht bloß gesprochen, er hat auch gehandelt. Er hat verfügt, daß die Wchrverbändc mit der Reichswehr keine Beziehungen haben sollen, und er hat auch zwei der mili tärischen Bereinigungen aufgelöst." Immerhin also ein Lob, das aus einer unverkennbaren Zufriedenheit spricht. Der französische Außenminister stellt zwar fest, daß er und Stresemann in vielen Beziehungen anderer Meinung seien, aber man spreche sedcn Tag, man verhandele, man disku tiere. Die Hauptsache sei, daß die Welt den guten Willen der beiden Negierungen anerkenne. Dieser „gute Wille" spielt überhaupt die Hauptrolle in dieser Rede Briands. Er selbst ist durchdrungen von einem gnten Willen, auch Stresemann fügt sich dem guten Willen ein, die beiden Re gierungen sind geschwellt von diesem guten Willen. Also immerhin, nach Briands Ansicht, die Atmosphäre, die um Thoiry lagert, ist von einem Himmclsfricdcn getragen. Schön. Aber wir erlauben nns die leise Bemerkung, daß mit einer duftigen und friedensseligen Atmosphäre noch nichts getan ist. Denn was kann sie uns nützen, wenn sie keine Wirkungen erzielt- Wirkungen, die sich in neue Tat sachen, Konsliktsentspannungen, alles in allem genommen, in eine Zufriedenheit beider Völker auszulösen haben. Man kann zwar ans der Rede Briands entnehmen, daß er im großen nnd ganzen mit der bisherigen Auswirkung der Thoiry-Jdee recht zufrieden ist. Aber wenn er versucht, dieses beschauliche Wohlempfindeu, diesen sein abgetönten und milden Optimismus auch dem deutschen Volke unter- znlcgen, so müssen wir Herrn Briand antworten, daß er sich etwas geirrt hat. Er erklärt kurz und kategorisch: „Neun Zehntel aller Wünsche Deutschlands sind erfüllt". Das ist, gelinde ausgedrttckt, eine recht kräftige Verdrehung der Wahrheit. Rheinlandbesetzung, Investigationsbeschlüsse, Kontrollkommissionen, Saarfragc! Wir glauben, daß nenn Zehntel der deutschen Wünsche sich auf diese Punkte konzen trieren. Sind diese neun Zehntel der deutschen Forderungen in Paris überhaupt schon in Erwägung gezogen worden? Angesichts des Tenors der französischen maßgebenden Presse und vieler Aeußerungen amtierender Pariser Diplomaten vagen wir, dies mit Fug und Recht zu bezweifeln. Stellen lediglich fest, daß von den deutschen Forderungen bis jetzt noch so gut wie keine erfüllt worden ist. Trotz der himmels seligen Atmosphäre um Thoiry, trotz des edlen Pathos des Herrn Briand und seiner Versicherung, baß der Friede, der innere moralische Friede, eine fertige Tatsache sei. Der ehemalige deutsche Reichskanzler Herr Dr. Wirth hat vor einigen Tagen einen sehr beachtenswerten Artikel veröffentlicht, der mit den Worten ausklang: Frankreich hat nun das Wort! Soll durch die Rede Briands bas Wort gesprochen sein. Man könnte es fast ««nehmen. Den» »ach des französischen Außenministers Ansicht^ sollen ja bereits neun Zehntel der deutschen Forderungen berücksichtigt sein. Das wäre eine Antwort, die feststellen will, daß Frankreich die Voraussetzungen für die Verständigung erfüllt hat. Daß wir auf Grund von Thoiry jetzt nichts mehr zu verlangen haben, sondern zufrieden sein sollen mit dieser so vernünf tigen und prächtigen Gegenwart. Wir haben nach den Worten Briands die „hohe Ehre" gehabt, in den geheiligten Völkerbund eintreten zu dürfen. Man hat sich bereit ge sunden, — hören wir es mit gefalteten Händen — uns als „gleichberechtigten Partner" an den Verhandlungstisch her anzuziehen. Man hat uns freundliche wohlwollende Worte gespendet und etwas unser Ehrgefühl gekitzelt. Nun ist es an «ns, sich würdig zu erweisen des kolossale» Meinungs- und Stimmungsnmschwungs, der sich jenseits des Rheins vollzogen hat. Denn der Friede ist da, wenn wir in diesen Frieden cinziehcn wollen. So Briands Ansicht. Nnd da kann man nichts machen. Am selben Tag der Vriandrede sprach im Reichstag Minister Dr. Bell über den Nachtragsetat für die besetzte» Gebiete. Seine Worte biene» dem französische» Außen minister zur Antwort: „Mit dem Geiste von Locarno und Thoiry und mit dem Eintritt Deutschlands in den Völker bund als gleichberechtigtes und gleichwertiges Mitglied ist die Fortdauer der Besatzung und fremden Rechts und Ge richtsbarkeit auf deutschem Gebiet schlechterdings unverein bar. Es sind uns tatsächlich Versprechen gemacht worben. Nmso gröbere Enttäuschung hat ihre Nichterfüllung hervor gerufen." Diese von einem amtierenden Reichsmtntster zum Ausdruck gebrachte Enttäuschung übertragen ans da ganze deutsche Volk dürfte baS einzige Echo sein, das diese letzte Rede Briands bet uns in Deutschland finden wird. IklWlW StMlWlt» SMMW. EtnsmmS Bms ns 12. Zmn IM * London. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" veröffentlicht jetzt folgendes Memo randum, das die deutsche Negierung bereits vor längerer Zeit an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichtet hat: „An den Generalsekretär des Völkerbundes! Tic deutsche Negierung hat auf das sorgfältigste die Beschlüße des Völkerbundsrates und die anderen Dokumente geprüft, die sich auf die Anwendung deS Art. 218 des Versailler Ver trages beziehen und die der deutschen Negierung in den Schreiben vom 1». März und 1». Juni vergangenen Jahres mttgeteilt wurden. Die deutsche Regierung ist bereit, iu Nebereiustim» mnng mit Art. 218 des Bersailler Vertrages sich jeder Jn- vestigation ^Kontrolle) zu fügen, die der Völkerbnndsrat mit Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet. Sie ist weiterhin bereit, jede Erleichterung für die Ausübung dieser Koutrollmaßnahme» innerhalb der Grenze« d«S Bersailler Vertrages zm gewähre«. Die Möglichkeit einer derartigen Kontrolle gewährt der deutschen Negicrnng ein gewisses Maß von Schutz gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen. Die Beschlüsse und die Dokumente, die uns vorliegen, veranlassen uns indessen zu folgende» Bemerknugen:« 1. Nach Inhalt und Wortlaut kann der Art. 213 die Koutrollmaßuahmen nur iu gewisse« Fällen rechtfertigen, nämlich, wenn bestimmte Umstände zu dem Glauben be rechtigen, daß Deutschland es unterlafsen hat, die Verpflich tungen auszuführen, die ihm nach den Entwaffnuttgsbc- stimmungen des Vertrages aufcrlegt sind, aber er kann keine danerude oder periodisch sich wiederholende Kontrolle rechtfertigen. Die deutsche Regierung setzt voraus, daß die Beschlüsse des Völkerbundsrates ebenfalls auf dieser Anschauung über den betreffende» Artikel aufgebaut sind. Indessen kann das ausführliche Programm für. die Kon trollkommission und ihr zahlreicher Stab den Grund zu der Befürchtung geben, daß die Absicht bestände, die von Art. 213 vorgesehene Kontrolle in eine beständige Kontrolle nmzu- wandeln. 2. Die Maßnahme» hinsichtlich der Einrichtung non ständigen Kontrollorgane« in entmilitarisierte« Zone«, wie sic im Kapitel 8 der Beschlüsse des Völkerbundsrates vom 27. September vorgesehen sind, könne« keine Anwendung auf die entmilitarisierte Rheinlandzone finde«, da die Rechte des Völkerbundes auf Grund des Art. 213 auf die Bestim mungen des fünften Teiles des Versailler Vertrages be schränkt und nicht anwendbar sind insoweit, als der dritte Teil des Vertrages von Versailles weitergehende Bestim mungen hinsichtlich desjenigen Gebietes enthält, von dem die Rebe ist. Ferner muß auch in diesem Falle darauf hin gewiesen werden, daß die im Art. 213 vorgesehene Kontrolle nicht die Einrichtung eines dauernden Kontrollorganes rechtfertigen kann. 3. Die deutsche Regierung ist bereit, den Mitgliedern der Kontrollkommission des Völkerbundes jede zur Durchfüh rung ihrer Aufgaben notwendige Erleichterung zu ge währen, aber die Machtbefugnisse, welche der Kontrollkom mission vom Völkerbund sür ihre Beziehungen zu deutsche« Behörden «nd in gewiße« Fällen zu deutsche« Bürger» ge geben werde« sollen, gehe» beträchtlich über dasjenige hin aus, was die deutsche Verfassung znläßt nnd was zur Er reichung des angestrebten Zieles notwendig ist. Die deutsche Regierung glaubt nicht, daß einer Verständigung über diese Punkte besondere Schwierigkeiten im Wege stehen und be hält sich das Recht weiterer Vorschläge vor. gez. Stresemann." Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" bemerkt zu dem Memorandum folgendes: Es verlautet, baß die britische Negierung cs ablehne, folgenden Forderungen zu entsprechen: 1. Der Errichtung irgendwelcher permanenter Komitees in der entmilitarisierten Zone; 2. dem Anspruch, daß dem Vorsitzenden der Bölkcr- bundsunterkommission und seinen Kollegen das Recht zu stehen solle, irgendwelche Untersuchungen nach eigenem Gut dünken anzustellen, ohne die Instruktionen des Völkcr- bundsrates auf Grund einer Mehrhettsentscheidung abzu warten. Auf Grund eingehender Informationen kann die Tele- graphen-Nnion bestätigen, daß der von dem „Dail« Tele graph" gebrachte Text der Note richtig ist. ES handelt sich nm den Brief Dr. Stresemanns an den Generalsekretär des Völkerbundes vom 12. Januar 1S26, auf den Dr. Stresemann kürzlich im Auswärtigen Ausschuß Bezug nahm. Die Reichsregierung hält sich auch jetzt noch in vollem Umfang an die in der Note gebrachten Vorbehalte gebunden. Die Antwort Belgiens auf das englische Wemorandnm. * Loudon, 2. Dezember. Die belgische Zeitung „E toile Beige" berichtet, daß die belgische Regierung am Sonnabend ihre Antwort ans das englische Memorand«« über di« deutsche Abrüstung nach London abgesandt baß nnd gleichzeitig den Regierungen in Paris nnd Rom Ab schriften znftellte. Tie belgische Regierung unterstütze die britische Ansicht, aber iu der Antwort, die nach vorheriger Befragung des belgischen GeneralstabeS aufgedeckt wurde, werde auf die Gefahr hingewiesen, die die deutschen Lrgani- fationeu immer noch hinstelltcu. Außerdem glaubt man, daß die Regierung gewisse Vorbehalte mache i» Bezug auf die Zulassung des deutschen GeneralstabeS. Die belgische Antwort ist mittlerweilen in London eiugctrosfen, doch wird ihr Inhalt nicht bekannt gegeben. o Äs ZNtsWnswtmm mmIM. Berlin, 1. Dc>. Wie die T.-U. aus Berliner diplo matischen Kreisen zu der heute durch den „Daily Telegraph" veröffentlichten Note der Reichsregierung an den General sekretär -es Völkerbundes vom 12. Januar 1920 noch er gänzend erfährt, betrachtet die Neichsrcgicrnng die Aner kennung der von.Deutschland in dieser Note gemachten Vor behalte auch heute noch als nuerläßlichc Vorbedingungen sür die Uebertragung des Untersuchungsrechtes au de« Vötterbnnb. Deutschland ist zwar durch den Art. 213 des Bersailler Vertrages gehalten, jede Untersuchung zu dulden, die der Nat des Völkerbundes mir Mehrheitsbeschluß sür notwendig erachtet, keinesfalls aber zur Anerkennung der tn dem Jnvestigationsprogramm des Völkerbundes ver ewigte« Kontrolle verpflichtet. Die Ausübung einer solche» Kontrolle dnrch die besonders von französischer Seite ge forderte« „ekements stables" ist für Deutschland vollständig «»tragbar. Aus Berliner diplomatischen Kreisen verlautet übri gens, daß die Reichsrcgierung nach dem Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund noch einen weiteren vierten Vor behalt angcmeldct habe, der Len deutschen Anspruch aui völlige Gleichberechtigung im Völkerbund unterstreichen soll und zum Ausdruck bringt, daß die deutsche Negierung sür sich das Recht fordert, bei Nebernahmc des Kontrollrechtes durch de» Völkerbund anch iu de« Uutersuchungskommis- sione« des Völkerbundes vertreten z« sein, die für nicht» deutsche Gebiete in Frage komme«. Zittsmms Meist «tli 8ns »I Witt. * Berlin. Reichsanßenminister Tr. Stresemann dürfte sich am Freitagabend von Berlin nach Genf zur Teilnahme an den Sitzungen des Völkerbundsrates be geben. Die in den letzten Tagen mehrfach erörterte Krage, ob Deutschland in der kommenden Ratssitzung den Vorsitz führen wird, nachdem es darauf Mr den kurzen Rest der Scptcmbertagung zugunsten Beneschs verzichtet hatte, scheint nunmehr dahin gelöst, daß deutscherseits auch diesmal von der Uebernahme des Vorsitzes abgesehen und dieser dem belgischen Außenminister Banderveldc augetragen werde« wirb. Die Gründe dafür, warum Deutschland auf den Ratsvorsitz verzichtet, liegen nicht nur darin, daß es ihm lieber wäre, im März des nächsten Jahres, wenn in Berlin eine Ratstagung abgehaltcn würde, den Vorsitz zu führen, sondern auch darin, baß es Deutschland ablehnt, angesichts der noch völlig ungeklärten Fragen der Nheinlandbesetzung und der Militärkontrollc und der darin liegenden Herab minderung der Deutschland zugesichertcn Gleichberechtigung als Ratsmitglied den Vorsitz zu führen. Im übrigen dürste die Dauer der Tagung des Völkerbundsratcs vcryältuis- mäßig kurz sein. Man rechnet damit, daß sic bereits nach vier Tagen, also schon am 10. Dezember etwa, ihr Ende er reichen würde. Die Krage, ob Mussolini zu einer Besprechung mit de» drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs nnd Englands nach Gens kommen wird, scheint schon jetzt sich mit Bestimmtheit verneinen zu laste». Sollte eine Unter redung Mussolinis mit den Außenministern Englands, Frankreichs und Deutschlands doch zustande kommen, so dürfte sie zweifellos in unmittelbarer Nähe der Grenze stattfinden, und zweifellos noch nicht einmal einen Tag in Anspruch nehmen. Zu den Genfer Tagungen pflegt für Italien neben dem stündigen Ratsdclcgicrten Scialoja der Untcrstaatssckrctär Graudi zu erscheinen, der in außen politischen Fragen MnksoliniS rechte Hand ist. Er steht, während er in Genf weilt, stündig in unmittelbarer Füh lung mit Mussolini und kann auf diese Weise den übrigen Außenministern auch während der Besprechungen jeweils Mussolinis Auffassung übermitteln. Aus dem Landtag. * Dresden, 1. Dez. Die Deutsch« «olkspartei hat heute im Landtag folgenden Antrag «tngebracht: der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, daß 1. im beruf, lichen und sittlichen Interest« des Arbeiter- und Angestellte». Nachwuchses währen- der Zeit -er wirtschaftlichen Krise für sortbildnngsschulpflichtigc Erwerbslose, insbesondere sür die- jenigen, denen der begehrte Eintritt in ein LchrvcrhältniS nicht gelingt, möglichst nach Bernfen gegliederte, der beruf lichen Vorbereitung und Vertiefung dienende Vollklaff«« mit Pslichtbeteiligmtg eingerichtet und 2. die hierzu erforder lichen Aufwendungen aus -en Mitteln der Erwerbslosen- fürsorac bereitaestellt werben. p
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