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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612082
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-08
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1926
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habe, dak die Deutsche Aolksportei entsprechend ihrer bis- berigen Haltung auch zu Verbändlunoen über die Gröhe Koalition durchaus bereit ist. Die grundsätzliche Auffassung der Deutschen VolkSpartei über die Frage der NegicrungS- bilduna ist in dem allgemein bekannten Fraktiousbcschluß vom 12. Aanuar 1924 fettgelegt, an dessen Grundlagen sich nichts geändert bat. Daß ich persönlich die Aussichten eines etwaige» taktischen Zusammengehens mit der Sozialdemo kratie unter den augenblicklichen Umständen skeptisch beurteile, das anSzuiprechen, ist mein gutes Recht, das mir wohl nicht bestritten werden kann. ist Mmei-Msfe in SM Nttlä. * Berlin. In der auherordentlichen Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung wurde gestern in später Abendstunde ein deutschnationaler Antrag «inftiutmig angenommen, der dahin geht, den Magistrat zu ersuch»«», eine Anleihe von ISO Millionen Mt. aufznnehmen. und damit 13 SOO Wohnungen herznftellrn und andere Arbeit«- Möglichkeiten eu stbaLeu. Berlin. fKunksprnchf Heute vormittag 1« Nhr traten di« FinanzministerderLänder zu einer «»»seren, zusam- »en, die sich mit de» »«setz z»r UebergansSregetn«« HM WMNlMWWWr Spanuiiug zwischen Bottspartei «n» S. P. T. Ak WWW im Älkssmici vom irr. Januar 1024. Berlin, 7. Tez. Der Parteibeschlnst, au? den sich der Abg. Scholz in einer Erklärung bezog, hatte jolgendeu Wortlaut: Ziel deutscher Innenpolitik muh die Volksgemeinschaft sein. Sie setzt den Ausgleich der politischen und gesell schaftlichen Gegensätze und die Zusammenfassung aller Kräfte zur Erreichung äußerer Freiheit sowie innerer Ord nung und Gerechtigkeit voraus. Sie bedeutet deshalb im Grunde dasselbe wie nationale Einheit. Tie sogen. Große Koalition war noch nickt die Erreichung, wohl aber ein Weg zu diesem Ziel. Das taktische Zusammengehen mit der Sozialdemokratie wurde von der ReichStags'raktion in ihrer Heidelberger Erklärung im September 1921 grund sätzlich gntgeheißen. Am 12. August 1929 wurde die Groß« Koalition dementsprechend Grundlage für das Kabinett Stresemanu. Sie ist am 7. November 1929 gescheitert, nachdem die Vereinigte sozialdemokratische Partei ein Miß trauensvotum gegen das Kabinett Strescmnun ein gebracht hatte, weil sie sich den Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Ordnung und zur wirtschaftlichen Gesundung des Reiches widersetzte. Die V. S. P. D., die seit der Fusion der Sozialdemokratischen Partei mit der früheren Unabhängigen sozialdemokratischen Partei unter den Ein- stütz des radikalen linken Flügels geraten war, hat nicht die Krast aufgebracht, von sich aus die Verbindung der Partei in einzelnen Landcsteilen mit der Kommunistischen Partei zu lösen, durch diese Politik die wirtschaftlichen und staatlichen Notwendigkeiten einseitiger partcitaktischer Einstellung geopfert, und damit den Beweis erbracht, daß mit ihr in der jetzigen Zusammensetzung und bei ihrer Ab hängigkeit von dem Radikalismus im eigenen Lager frucht bare Reichspolitik nicht getrieben und das Ziel der Volks gemeinschaft nicht erreicht werden kann. Tas taktische Zu sammengehen mit der Sozilaldemokratic hat übrigens niemals etwas geändert an der grundsätzlichen Einstellung der Partei auf Bekämpfung der Sozialdemokratie, eine Be kämpfung, die den Grundsätzen des Parteiprogramms der Deutschen Volkspartei entspricht. Nachdem die Große Koalition im Reiche durch die Politik der V. S. P. D. zerstört worden ist, erwächst der ReichstagSsraktion der Deutschen VolkSpartei die Aufgabe, an der Bildung einer tragsühigen bürgerlichen Koalition zu arbeiten. Tie Deutsche Volkspartei ist berufe«, Mittrlpunll der Sammlung aller ftaatbejahende» bürgerlichen Kräfte zu sei», betrachtet aber auch die hierdurch angestrebte Entwicklung nur als eine Etappe aus dem Wege zur Volksgemcnischait, wie auch die Erotze Koalitiou ein Weg zu diesem Ziel gewesen ist. Eine Zusammenfassung der bürgerlichen Kraste setzt die unbedingte Anerkennung des Grundsatzes voraus, daß Acndecungcn der heutigen Reichsvcrjassung nur auf verlassnngsmäßigem Weg« möglich sind, und criordcrt das Bekenntnis zur positiver. Mitarbeit am Staate sowie die Aufgabe jeder lediglich negativen, zerstörenden Kritik und einer die Idee der Volksgemeinschaft ausichließenden Art der Agitation. Scheidemann über die Haltung der Sozialdemokratie. )( M ü nche n. In einer Versammlung der Münchner Sozialdemokratischen Partei betonte tticichStagsavürorS- ucter Scheideuran»» in einer Rede, daß Vie Sozraldcmokra- tie als Bolkspartei die arnndsäytlchc gorSeruua Ver Beteiligung nicht nur a» der Regierung der Lauder sonder» auch an der ReichSregierung erbebe. Schars wandte sich Scheidemann gegen den BolkSparteitichen Abgeordneten Dr.Scholz wegen seinerJnsterburger Redc und erklärte, die Sozialdemokratie habe die bisherige Regierung toleriert und mit ihr Tuchfühlung genommen. Wenn die Deutsch« Bolkspartei nicht von den Erklärungen des Abgeordneten Scholz «brücke, fei es mit der Tolerierung und der Tuchfühlung vorbei. Dann würde die Sozial demokratie wieder frei sein zum Kampf gegen die Regierung. Die Sozialdemokratie sei zur Mitarveir au der Regierung bereit, aber anch zum änfterfteir Kampfe entschlossen. Eine zum Gesetz gewordene Begleiterscheinung: stets, wenn Deutschland und feine ehemaligen Ententegeaner sich an einem Konferenztisch zusammenfinden, tim über die Beseitigung des europäischen UebelS zu beraten, erscheint irgendwo, aber immer zum selben Augenblick, Herr Tschit scherin, nm der Welt irgend etwas, was nach seiner Ansicht sehr wichtig ist, zu sage». Meistens ist Herr Tschitscherin in solchen Konserenztageu schwer krank. Was ihn verpflichtet, mr Auskurierung seiner Krankheit fick in unmittelbarer Nähe von Berlin aufzubalten. Verlieben vor einigen Tagen die deutschen Delegierten für Genf die ReichShguvtstadt, so erschien im selbe» Augenblick in Berlin der russische Außen minister „krankheitshalber-, wie er allzu Neugierigen kundtat. Diese merkwürdige Krankheit des Herrn Tschitscherin ist anscheinend mit einem starken Mitteilungsdrang verwurzelt. Es gibt böse Münder, die behaupten, datz diese Erklärungen Tschitscherins einem ganz niederträchtigen Hintergedanken entspränge». So aus der Absicht, einen nicht mitzzuver- stehenden, derben und wohlgezielten Knüppel de» Herren vor die Füße zn werfen, die jetzt mit so ernster Miene und sorgenvoll gekrausten Stirnen die Weltpolitik endgültig zu bereinigen hoffen. Wenn auch dieser diplomatische Klatsch, der fick um die Besuche Tschitscherins rankt, vielleicht nickt ganz ohne feste Unteraründe ist, so wäre eS dock verfehlt, anzunehmen, datz es lediglick Streitsucht oder bolsckewittiscke Nänkepropaaanda wären, die diese zur Gewohnheit ge wordenen Deutscklandreiseu des russischen Außenministers bedingten. Dnrckliest man die genau formulierten Er- klärungen, die Herr Tschitscherin in diesen Tagen den Presse vertretern der ReickShauptstadt übermittelte, so kann man eher feststellen, datz es mehr sehr tiefe Befürchtungen, ja gerade Angst ist, die den russischen Autzeuininister zu seiner Berliner Rede veranlaßte. Die Beunruhigung, daß durch eine vielleicht doch Wirklichkeit werdende Einigung der Locarnopartner Deutschland in die Reihe derjenigen gezogen würde, die in dem Staatsgedanken, der Sie Sowjetunion umsatzt, also in dem heutigen Rußland, de» gefährlichsten Feind Europas erblicken. Die Einigung Deutschlands mit der früheren Entente, die eiue Verständigung mit Pole» einschließt, das ist der Kern des Anastempfindens in den Worten Tschitscherins. Die Möglichkeit einer Einigung Deutschlands mit Polen auf Kosten Rußlands, garantiert durch die Macht der am Locarnopakt beteiligten Nationen — das wird es wohl in der Hauptsache fein, was den An latz zu der immerhin sehr beachtenswerten und auch inhalt lich sehr interessanten Berliner Rede des russischen Aussen ministers gab. Moskau will die guten Beziehungen, die «S in den letzten Jahren mit dem deutschen Reich anzuknüpfen verstand, nicht zum Abreitzcn kommen lasse». In der rich tigen Erkenntnis, datz wirtschaftliche Notwendigkeiten ein friedliches Zusammenarbeiten dieser beiden «rotzen Völker bedingen, aber auch in der Gewissheit, datz durch eine Ent fremdung der beiden Nationen die gefürchtete Isolierung Rutzlands innerhalb der europäischen Politik perfekt wäre. I» Russland streiten sich zwei Seelen. Die eine ist durch pulst von der Weltanschauung und dein Dogma Asiens, die andere wurzelt in der europäischen Kultur, in den Ge dankengängen, die die Welt des alten Kontinents aus bauten. Dieser innere Ritz in dem Gefühlsleben des rus- , fischen Volkes kann selbstverständlich nicht ohne Einflutz auf die Politik der augenblicklichen Gewalthaber des Landes bleiben. Odessa und Berlin beweisen, datz Ruhland weder die europäische Idee noch den Gedanken eines PanasienS aufzugeben gedenkt. Das ist immerhin ein wertvolles Ein geständnis, das verdient, sorgsam beachtet zu werden. Im übrigen war die Rede Tschitscherins eine schroffe Kampfansage an de» Völkerbund und eine Bekundung der tiefsten Gegnerschaft zum großbritannischen Imperium und seiner Wortschaftspolitik. Rußland denkt nickt daran, in den Völkerbund einzutreten. I» einer Mitgliedschaft zur Genfer Institution erblickt Tschitscherin keine Erhöhung der Sicherheit, sondern eine Verminderung derselben, keine Verminderung der Isolierung, sondern eine gröbere Ab hängigkeit von anderen: „In dies« Falle wird sich die Sowjetunion nicht locken lassen." Datz diese Worte Tschit scherins nicht ohne Anspielung auf den Völkerbundseintritt Deutschlands sind, kann man annehmen. Ein Hinweis auf die enttäuschenden Wirkungen der deutschen Bereitwilligkeit, die das Reich in ein? Falle lockte, in der es nun fettsitzt. Gleichzeitig aber auch eine leise Andeutung an dieses Reich, wie es vielleicht doch aus dem goldenen Käfig, in den es freiwillig eintrat, wieder heraustreten könnte. Das deutsche Volk ist in den letzten Jahren genügend politisch geschult worden, um das Unwahrhastige dieser Sirenentöne zu er kennen, das Gefährliche, wenn eS bereit wäre, diesen Lock töne» ein allzu starkes Gehör zu leiben. Immerhin, auch in Paris und London wird man diese Rede Tschitscherins lesen. Ihr tieferer Sinn kann dort nicht verborgen bleiben. Vielleicht übt sie daher doch «ine»» reinigende» Einflutz aus. Die Erkenntnis, datz mar» den» Verzweiflungsschrei eines Volkes Rechnung träger» »nutz, wenn man dieses Volk nicht zu einer Desperado-Politik treiben will. Ist Ws de» WMM Wir. Die Rede des de u ts ch-v ol k.sp ax te il ich c n Abgeordneten Dr. Scholz rn Königsberg hat in den Reihen der svzialdcmotratrschen Partei eine Aufregung ausgelöst, die im Hinblick zu den letzten Vorgängen un Reichstag doppelt erstaunlich »st. Denn wenn der Abge ordnete Scholz in fernen Ausführungen sich sehr skeptisch über die Möglichkeit eines weiteren Zusammenarbeitsns der Regierungskoalitiou mit oen Sozialdemokraten aus sprach, so knüpften die Bedenken, denen er Ausdruck gab, sich wohl in der Hauptsache an die Vorgänge an, die ini Zusammenhang mit der Aussprache über den Gesetzent wurf gegen Schmutz und Schund im Reichstag sich abge spielt haben. In ihrer Beschwerde, die die Sozial demokraten dem Reichskanzler übermittelten, behauptet die Fraktion, in sozialdemokratischen Kreisen sehe man diese Rede des Abgeordneten Scholz als eine Provokation der sozialdemokra tischen Partei an, als ernt offene Kriegs erklärung an die Sozialdemokraten, em Vor gehen, das mit gewissen Vereinbarungen über eine soge nannte stille Koalition zwischen der Sozialdemokratie nnd dem Reichskanzler nicht in Einklang zu bringen wäre. Man wird auch beim besten Willen nicht ganz diesen sozialdemokratischen Gedankengängen folgen können. Ihre Beschwerde an Dr. Marx fußt auf dem Be griff der „st i lleii Koalitl o-rstl.-- Auf meinem Be griff, der sich bei der ersten Gelegenheit als -gar nicht vorhanden erwies. Die Sozialdemokraten haben nicht nur bei der Behandlung des Gesetzentwurfes gegen den Schmutz und Schund zu erkennen gegeben, daß sie gewillt und, in scharfe Opposition gegen die Erkenntnis innerhalb der Regierungskoalition zu treten. Auch ihre programma tischen Erklärungen über ihre Stellungnahme zu den kommenden Gesetzentwürfen, wie Arbeitszeitgesetz, Reform der Ehescheidungen, Reichswehretat, lassen keinen Zweifel darüber, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, anch weiterhin in ihrer Oppositionsstellung zu verharren. Wie sie daher in ihrer Beschwerde an den Reichskanzler auch weiterhin noch von dem Vorhandensein einer „stillen Koalition" sprechest können, ist uns unerfindlich. Sie selbst haben sich keineswegs der Erkenntnis verschlofi'cn, daß es eine unbedingt zu erfüllende Notwendigkeit wäre, jetzt die bisher so verworrenen Mehrheitsverhältmsse einer endgültigen Klärung entgegenzusühren. Ihr eigenes Ver halfen mußte und hat auch schließlich große Kreise der augenblicklichen Regierungsloatttion zn der- Ueber- zeugung geführt, datz angesichts des Verhaltens der sozial demokratischen Fraktion zu den vitalsten Problemen inner politischer Natur eine Anlehnung der Regierung an die Sozialdemokratie unmöglich ist. Die logische Folgerung aus dieser Erkenntnis liegt klar auf der Hand. Wenn man nun einmal ein klares Mehrheitsverhält nis schaffen will und eingeseheu hat, datz die Erweiterung der Regierungsgrundlage nach links unmöglich ist, so wird man halt seine Blicke nach rechts richten müssen. Was der Herr Abgeordnete Scholz in seiner Königs berger Rede sagte, war etwas, was wirklich nicht Be rechtigung für ein allzu großes Erstaunen geben dürfte. Er sprach eine logische Folgerung aus. Daß diese Folge rung gezogen werden mußte, das haben die Sozialdemo kraten jetzt mit sich selbst auszumachen. In seiner näheren Erklärung, die der Abgeordnete Scholz auf Grund der sozialdemokratischen Aufregung seiner Königsberger Rede widmet, weist er im übrigen die Borwürfe, die von sozial demokratischer Seite erhoben werden, anss Schlagkräftigste zurück. Die Deutsche Volksparte» ist selbstverständlich nach wie vor bereit, über die Möglichkeit der Verwirk lichung der großen Koalition werter zu verhandeln. Ihre grundsätzliche Auffassung über die Voraussetzungen find durch den Fraktionsbeschlutz vorn 12. Januar 1929 fest gelegt, an dessen Grundlagen sich nichts geändert hat. Wenn der Abgeordnete Scholz persönlich die Aussichten einer etwaigen Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter den augenblicklichen Umständen skeptisch beurteilt, so kann man ihm diese persönliche Ansicht, die sich übrigens mit der Auffassung wohl des grüßten Teils der Fraktion der deutschen Volkspartei decken dürste, nicht weiter übcl- nehmen. Am wenigsten aber die Sozialdemokraten, die ja erst durch ihr merkwürdiges Verhalten in den letzten Wochen gezeigt haben, oatz ihmm in Wirklichkeit an emcm tatkräftigen und gedeihlichen Zusammenarbeiten mit der bürgerlichen Regicrungskoaiinon nicht viel gelegen ist. * Eine ErNäruug von Dr. Scholz. . -(Königsberg,?. Dez. Beranlatzt durch die Aus legung die der „Vorwärts" einen» Bericht über die Inster burger Rede des Reichsministers a. D. Dr. Scholz gegeben bat, äußerte sich Dr. Scholz auf Anfrage der Redaktion der Königsberger Allgemeinen Zeitpng folgendermaßen: Die Erregung sozialdemokratischer Kreise über meine in» engeren Kreis« der Vertrauensmänner meiner Partei in meinem Wahlkreise gemachte»» Ausführungen zur Frage der Regierungsbildung ist mir umso unverständlicher, al« ick an der Socke diel,, Darlegungen ausdrttlklich betont Riesaer Tageblatt (Llbkdleü ««d A«)kiger) 7S. Jahr«. «Uv »«---»Ich-ft, «dl» Da, Nt^er —mit die IMUUX- Xr Sr°knlkt», X, «Mhni«,, Xr XI» x, Rate« der Stadt Riesa, des »iuauzamt» Riesa Md dr» Hcm-tzollamtS Meide«. 28S. Mittwoch, 8. Dezewber 1S2S, «beuds. durch Voten. Für den Fall de» Eintreten» von Produkston»v«rteu«rungen, Erhöhungen der Löhne und Materlalienpreise behalten wir un» da» Recht ver Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreisen für die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» S Ubr vormittag» auszugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 8V nun breite, S mm hohe Grundschrift-Zeil« <S Silben) 25 Gold-Pfennig«; di« öS mm breit« Reklamezetl« 100 Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/„ Ausschlag. Feste Tarife, gewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrog verföllt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Nieia. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Slde". — Im Fall» höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen dr» Betriebe» der Lruckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSelnrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung brr Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. 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