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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612143
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261214
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261214
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-14
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.12.1926
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Riesaer H Tageblatt «nd Aniriarr (Eitzeblatt mir Tmeiaer). M »WMM W MWU WM« mit 881 gegeu 138 Nichtanerkennung der beim zuständigcu Ar- »ouach die höhere mit de« Laudge, . Postscheckkonto: Dresden 1S88 Girpkoff« Rirfa Nr. dL ^ASD. Da« Niesaer rützedlatt erschein« le^en Ts« abends bhr «1t «««nahm« der Gönn- durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«^""— " ' für di« Nummer de« " * " " ... .. di» SS nun breit«, 8 daß die in Jnuungs- wie die übrigen die Auch die Entschei- Rccht dem Lehrling dem Arbeitsgericht 7». Jahr«. _>r «inen Monat 2 Mark 25"Meünsg durch Vast oder _>«r Pr«i«erhöhung und Nachforderung vor. Anjerica «ine Gewähr siir do« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Vrundprei« für Rrklamezeile >bü Lold»Pf«nnige zeitraubender und tabellarischer Satz SO"/, Ausschlag, (feste Tadlse. Ersüllung«ort: Nieia. Achttägig« Unlerhaltungobeilage . ^ ./eranle» oder der Besörderung-einrichMngen — hat der Bezieher Langer » Winterlich, Riesa. »eschäswstel«: «sethestrotze Li». «nd A«feiger (Lltzetzlatteatz ZliytsM »rahtanschrist, L^gEt «eso. Lg, «tesger rageßlütt Wthttt die awAtche, vekst»tt»stch«v» «ernrni o«. Sro»e«hat». de» Amtsgerichts, der fiWWattsygttjchtzst dei« »««-erichte »ttd de« Siele» der Lt«dt Sites«, de« -ieaezamt» Riesa «»d de» HsuvtzollamtS Pieche». Adgelehut wird auch ei« dentschuationalcr Antrag, der die Handwerkslehrlinge nicht »ter die Zustäudigkeit der Arbeitsgerichte falle» laste« «eist. Al» Arbeitnehmer werde« a«f Antrag der Regier«ngsoarteie« auch diejenige« Zwi- schenmeifter betrachtet, die eine« überwiegenden Teil ihre» Verdienstes ans ihrer eige»«« Arbeit am Stücke beziehen. Der »«trag Dr. N-schig «Dem.). Dr. Psesser (DBp.s, n«d Gooste», der auch i» der erste« Instanz Rechtsanwälte bei Streitobiekte« über SM Mark ,«laste« will, wird i« Hammelsprung mit 187 gege« 1S8 Stimme« abgelchnt. Bei» ß 17, der die Bild»g der Sammer« regelt, werde« die Anträge auf vtld»«g besonderer Sammer« für Hand« lungsgehilfe» «ad für Ha«Sa«gesteüte abgeleh«t. Der A«1rag der De«tsch»atio«ale», der die Beisitzer d«rch Wahle« der Arbeitgeber, »b Arbeitnehmer bestimme« «il, wird i« «amentlicher Abstimm»«g Stimme« abgelehnt. Vs bleibt bei dem Auslchuhbeschlutz, Berwalt«ng»b«hörde i« Einvernehme» „ richt-»r-iide«te« die Beifitzer a«s Grnnd von Vorschlags liste» der wirtschaftliche« vereinig»!,«« der Arbeitgeber »d Arbeitnehmer bemrfen «erden. Bei den AusfShrmrgss und Ueberganzsvorschriftelr beantragt Abg. Rieseberg iTn.i die Streichung dcr Bestimmungen, wonach auch die Gesetze oder Verordnungen aufgehoben wer den, nach denen Jnnungsichiedsgerichtc oder Innungen zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständig sind. Die Arbeitsgerichte könnten niemals die Tchlichtnngsarbeit leisten, die den besonderen Verhältnissen des Handwerks entspricht und die jetzt von den Jnnungscinrichtungen grübt wird. Abg. Ester iZtr.) begründet einen auch von den Abgg. Havema» (DVp.i, Bartschat (Tem-t und Loibl «Baur. Vv I unterschriebenen Antrag, wonach ein paritätisch aus Arbeit gebern und Arbeitnehmern zusammengesetzter Ausschuh in de» Innungen die Streitigkeiten zwischen Meistern und Lehrlingen entscheiden soll. Bei Ausschuß-Entscheidung kann Klage beitSgericht erhoben werden. Abg. Brahma» (Soz.j fordert, betrieben beschäftigten Arbeiter ebenso Vorzüge der Arbeitsgerichte genießen, düng darüber, ob «in Meister sein gegenüber gemihbraucht hat, müße überlasten bleiben. ReichSarbeltSmiuister Dr. Brauns vdz. Berlin, den 13. Dezember, S Uhr nachm. Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Griffen (Bölk), brr RcchtsauSschnß möge die neuen Anfwertnngsanträge beschleunigt bearbeiten. Prüfident Loebe sagt zu, diesen Wunsch dem Aeltestenrat vorzutragen. Tine Novelle zum Gesetz über da- verfahre« in ver, sorg»gssache« wird ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen. Danach wird die zeitliche Begrenzung für da» Bestehen der Seim überlasteten Netchsversorgungsge- richt gebildeten Hilfssenate aufgehoben. Hierauf wird die zweite Beratung de» Arbeitsgerichtsgesetzeutwurfs fortgesetzt und zwar bei der Si»zelbes»rech»»g der ßß 11 bis 18. Darin wird u. a. die Prozeßvertretnug geregelt und be stimmt, dah bei den Arbeitsgerichte« Rechtsanwälte nicht zu» zulasten find, dagegen Mitglieder »d Angestellte wirtschaft, kicher Vereinigungen von Arbeitgeber« »d Arbeitnehmer». Nur bei den Landesarbeitsgerichten und dem RetchS- arbeitSgericht müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Weiter wirb -er Aufbau der Arbeitsge richtsbehörden, der Landesarbeitsgerichte und des NeichS- arbeitsgerichtS geregelt. Es wird bestimmt, dah die Ar beitsgerichte als selbständige Gerichte regelmäßig sür den Bezirk eines Amtsgerichts zu errichten find. Der Bor- sitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen in der Regel ordentliche Richter sein. Abg. Lambach (Tn.» wendet sich dagegen, daß die Bei sitzer nicht mehr wie früher bei den Gewerbe- und Sauf- mannSgerichten gewählt, sondern auf Grund der Vorschlags listen ter wirtschaftlichen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernannt werden sollen. Da» k« eine wesent liche Verschlechterung des bisherige» Zustande-.* Der Red ner beantragt die Wahl der Beisitzer unter Bildung beson derer Kaufmannskammern. Im Falle der Ablehnung die- ses Antrags müsse mindestens von -er Regierung mitgeteilt werden, unter welche» Bedingungen Organisationen in die Vorschlagsliste ausgenommen werden. Abg. Giebel (Soz.) lehnt diesen Antrag ab und wendet sich noch einmal gegen die Zulassung von Rechtsanwälte» in der ersten Instanz. Abg. Ger ich (Ztr.) erklärt, ein Teil seiner Freunde werde für die Zulassung von Rechtsanwälten in der ersten Instanz, aber nicht für Leu Anwaltszwang stimmen. Der Redner spricht sich gegen die Anträge Lambach ans. Abg. Dr. Psesser (DBp.) lehnt sür die Mehrheit seine, Fraktion die von den Deutschnationalen beantragte Wahl der Beisitzer ab. Abg. Höllci« (Komm.) verlangt die direkte Wahl der Beisitzer. Die Vorsitzenden müßten von den Besitzern ge wählt werden. Ministerialdirektor Dr. Sitzler stellt fest, daß von de« Kaufmannsgertchten im Jahre 1623 87H Prozent höchste»» 150 Streitigkeiten zu erledigen hatten, während man von einem vollbeschäftigten Gericht erst bei der Erledigung vqn mindestens 1009 Fällen sprechen könnte. Di« Linrichtuwz besonderer KaufmannSkammeru würde also unzweckmäßlg sein. Abg. Gtöhr (Völk.) ist gegen die Zulassung von Rechts anwälten in der ersten Instanz und spricht sich für die Wahl der Beisitzer aus. Er unterstützt weiter den Leutschnatio- nalen Antrag auf Einrichtung besonderer Fachkammer» für Handlungsgehilfe» dort, wo früher volkbeschäftigte Kauf mannsgerichte bestanden. Abg. Dr. Rademacher (Dn.) tritt für die Zulassung der Anwälte ein. Auch die Vertreter der gemeinnützigen Arbettersekretariate müßten im Interest« der Unorgani sierten zugelassen werden. Abg. Dr. Gchetter (Ztr.) lehnt einen volk-parteilich«» Antrag ab, der besondere Fachkammern für Angestellte for dert. Für eine Minderheit des Zentrums verlangt der Redner die Zulassung der Rechtsanwälte. Abg. Dr. Wunderlich (DBp.) empfiehlt feinen Antrag auf Zulassung der Rechtsanwälte in der ersten Instanz. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen. Der deutfchnatwnale «»trag auf A»glieder»g der Ar beitsgerichte an die ordentliche« Gerichte wird m nament» licher Absti«m«ua mit 887 gege» 140 Stimme» bei zwei Enthaltung«« abgelehnt und - 1 wird «ege« De»tfch««tio» nale, Wirtschaftliche Bereinig»«, Sommnuifte« »d «ine« Teil der Dentfche« Bolkspartei angenemme». Ei« Antrag Dr. Raschig sDem.j, der Streitigkeiten über die Erfindung eines Arbeitnehmers de« Arbeitsgerichte« entziehe« will, wird i« Hammelsprung mit IW gege« 188 Stimme« bei einer Enthalt»» abgelehnt. tim» Mächte werden Ende dieser Woche vom Rrichsaußrn- Minister empfange» werden und über die Absichten des ReichskabiuetteS nähere Mitteilnnge, erhalte». Tas ReichSkabinett strebt an, eine Lösung der strittige» Fragen noch vor der Märztagung de« Völkerbund« r zu «rlauge», wodurch sich die Vrbandlnng der Frage erübrigt, wer nach der Auflösung der Militärkontrollkommisfion die Durch» führung der letzten Beanstandungen vornehmen soll. At MI chlnuMti Schrchut». qu. Berli ». Nach einem Uebereiiikommru der Außen» Minister Deutschlands, Englands, Frankreich« und Belgien« werden, wie wir hören, die diplomatischen Verhandlungen über di« Rrftforderunge» der Botschafterkonseren» noch im Lauf« dieser Woche ausgenommen werden, nachdem die Delegierten ihren Kabinetten Bericht erstattet haben, und ihre Entlastungen erfuhren. Die Botschafter dev ouswär- bewnt, das Arbeits ministerium betrachte das Lehrlingsverhältnis in erster Linie «AS ein Erziehungs- und Ausbildungsverhältnis, dem aber auch starke arbettsrechtliche Momente anhaften. Zur Ueberwachmlg der Ausbildung und Erziehung seien iu erster Linie die Handwerkskammern zuständig: aber die arbettsrechtliche» Streitfrage» würden am besten einheitlich durch die Arbeitsgerichte erledigt. Die A»trüge Rieseberg (Tn.) und Beier (W. Bgg.) ans Aufrechterhaltung der Jnnnngsschiedsgerichte werden in namentlicher Abstimmung mit 2l2 gegen 150 Stimmen ab- gelehnt. Der Antrag Ester lZtr.), Havemann (DBv), Bartschat (Dem ), Loibl (Bapr. Vp.) aus Bildung non Jnnnngs- Schlichtungsansschüfse« für Lehrlinge wirb in namentlicher Abstimmung mit 329 gegen 23 Stimmen angenommen. Der Rest her Borlage wird ohne wesentliche Acnde, rungen i« der A»sschnßfast»«g angenomme». Bei der darauf folgenden dritte« Beratung erklärt ReichsarbeitSmtnister Dr. Brauns sich gegen eine Ent schließung Lambach, in der eine Liste der für die Beisitzer vorschläge zuständige« wirtschaftlichen Verbände verlangt wird. Die Entschließung wird abgelehnt. Angenomme» wird die Entschließ»« Graß««»« (Soz.) über Verstöße gegen die Arbeiterschntzbcftimmunge«. Bor der Schlußabstimmung über das Gesetz erklärt Abg. Rädel (Komm ), die Kommunisten würden das Gesetz ablehnen, weil cs nur im Fntercffc des Unternehmertums liege. I« der namentlichen Schlußabstimmung wird das Ge, setz mit 811 gege» 14« Stimme» der Deutschnationaleu, Kommunisten und der Wirtschaftliche« Bereinig«,« bei sieben Enthalt»««» angenommen. Um SN Uhr vertagt sich das Hans auf Dienstag, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des RachtragSetats für das Rcichsnrbcitsministerium. Dienstag, 14. Dezember LV26, abeavs. „ , . und Festtag,. Bezugspreis,' gegen Borausza^iuna, sv den Fall de« Eintreten« von ProdukttonSozneuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpreis« behalten wir uns da« Recht dei Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaeben und im vorau« zu bezahlen; «ine Gewähr siir da« Ersch« nun hohe Grundschrift-Hrtü (6, Silben) 2» wold-Pfennig«; di« 8» mm breit« Rekl—„..I. S-U, ». — Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag oetsällt, durch Klag, «tngezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«. .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg pdw sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d« Trucker«,, o«r Llesrra «in» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer verantwortlich tfir Redaktion: Heinrich Ubleman». Riesa: für Anwtaenteil: Wilhelm Dttl Die Eiiiiglistg. BR. Mau bat eS ausdrücklich feftziistelle»: die deutsche Delegation bat in Genf mehr erreicht, al» man ans Grund der Pariser Prrssettlmmen rind der Haltuna des Kabinetts Poincarö in den letzten Wochen zn hoffe» waate. Die frau- zösische Negicrnna bat ihre varbebaltlose Zustinimuna ar» neben, daß am 31. Januar die Entente-Konlrollkomniis- tionen aus Deutschland »nrückziiziehen find. Die Proto- kollierung dieses Entschlusses ist «in Erfolg, den man freudig begrüße» kann, der aber, da verschieden« Punkte noch nicht geklärt sind, in seiner Bedeutung nicht Überschätzt werde» darf. Denn wie gesagt, darüber herrscht heute noch keine Einigung, wie der Ersatz sich präsentieren wird, der folgen soll. Ter (Srnndstimmnng der Genier Aussprache ist zu entnehmen, daß die Verhandlungen über die elLmoow otodl«, bestimmt bei den Besprechungen über die Cestaltuna der Rbeinlandfrage im Februar oder März ein« große Roll« spielen werden. Ter Ausgang dieser Besprechungen wird erst die Entscheidung bringen, ob Deutschland in Wirklich keit von dem unerträglichen Zwang einer dauernden Fremd kontrolle befreit worden ist, oder ob der letzte Beschluß in Genf nur eine Namensänderung bedeutet, die in formeller Hinsicht gewissen deutsche» Wünsche» Rechnung trägt, aber im Grunde genommen an dein Charakter der Kontrolle wenig ändert. Immerhin, die dentfche Delegation reist nickt unverrichteter Sache nach Berlin zurück. Zum min desten bat sie ei» Attest in der Tasche, das den deutschen Rechtsstandpiinkt erneut verstärkt und das daher bei Yen kommenden Verhandlungen wertvoll« Dienste leisten kann. Wenn man also geneigt lein will, von einem Erfolg Deutschlands bei dieser letzten Genfer Konferenz zu sprechen, so wird es vielleicht interessant sein, nachznpriifen, welche Gründe diesen Eriolg bedingten. Die Ursache der sranzösi- ichen Nachgiebigkeit liegt weniger in einer Anerkennung des deutschen Rechtes als mehr in eitler französischen inner- politischen Krise, die nur durch die Nachgiebigkeit PoincarsS gelöst werde» könnt?. Briand ließ-s« disSmäb hart gut hart ankommen. Seine Ministerkollegett in Pari« ließ er keinen Augenblick darüber im Zweifel, daß er entschlossen wäre, bei einer weitere» Sabotier«»« seiner FriedenStdeeu die Konsequenzen zu ziehe», d. h. ziirückzutreten. Das ein Rücktritt BriandS in diesem Augenblick gleichbedeutend mit einem Zusammenbruch der derzeitigen sranzösischen Regie- rungskoalition wäre, darüber war sich Poincar« nicht im Unklaren. Eine erneute Regierungskrise hätte sich selbst verständlich in einem solchen Maße auf die Gestaltung der Sanierungsaktion bemerkbar machen müssen, daß dann mit einer Rettung Frankreichs aus seiner Wirtschaft«- und Finanzmisere in absehbarer Zeit nicht mehr gerechnet werden konnte. So gab Poincar« diesmal sicherlich mit blutendem Herzen nach. Verfolgt man die Kommentare der Pariser Rechtspresse über den AnSgang der Genfer Konferenz, so kann man sich überzeugen, welche Stimmung der .Einigung" entgegengedracht wird. I» den Kreisen deS Genfer Völker bundes und auch in der deutschen Delegation glaubt man, zu der Hoffnung berechtigt zu sei», daß die noch nicht ge- klärten Streitsragen in kürzester Zeit gelöst werden kölinlen, sodaß der Völkerbundsrat keine Veranlassung mehr haben würde, hier einzugreisen. Ob diese Hoffnungen wirklich berechtigt sind, das lasten wir dahingestellt. Jedenfalls hat man zu beachten, daß, wenn eine Einigung in den Vorbesprechungen nicht gesnnden wird, der Völkerbundsrat durch Mehrheitsbeschluß die letzte Entscheidung zu fälle» hat. Da man im Bilde lein dürste, wie sich die MehrheitSoerhältniffe im Hinblick auf alle Dinge, die Deutichland angeheu, gestalten, so wird es nicht schwer sei», sich zu überzeugen, daß ei» Mehrheitsbeschluß des BölterbundSrates ii» der Frag« der deutschen Ostiestunge» und der Ausfuhr deutscher Halbfabrikate nicht im Sinne Deutschlands ausfallen wird. Man wird sich hierbei zu erinnern habe», wie bei einem ähnlichen Fall (es sei aus die Völkerbundsregelung der obrrschlesischen Frage hin» gewiesen) der Völkerbundsrat sich zu einem Spruch verstand, der dem geltenden und dem SelbftbestiwniungSrecht Hohn bot und nur den eigensüchtigen Wünschen der Staaten Rechnung trug, die damals im BöUerbundSrat vertreten waren. Wenn auch der Ausgang der letzten Genser Konferenz keine endgültige Lösung brachte, so hat er doch Leutschlaiid eine» moralischen Erfolg beschieden, der die «ettpolitische Situation der letzten Monate nicht unerheblich entspanne» dürste. Das Audauern dieser anscheinend einsetzendeu sriedlichen Atmosphäre ist jedoch an eine wichtig« Voraus- setzung gebunden. Vis jetzt haben die Herren in Gens noch kein Wort über die RheinlandSräumung gewechselt. Kann man wirklich von einer Annäherung, von einer beginnenden Bölkerverlöhiiuiig sprechen, wen» heute noch Soldaten der Siegermächte die rheinische Vevölkerung daran erinnern, daß der Sieger seine Macht noch ^iaeu will? Dem Vtr- schwinden der EntentekoiitroUrommisnoii hat unmittelbar die Beseitigung der Besatzung im Rheinland und die end gültige Beseitigung der Gaarsrage »u folgen. Solang« diese wichtigste» Forderungen Deutschland» nicht d-rück- iichtigt sind, solang« wird sich auch da» deutsche Volk schwer dazu entschließen können, von einer vollzogenen .Einiüuna" zu sprechen. Zwar ist auf dem Wege des deutschen Rechte- in Genf ei» Schritt nach vorwärts getan worden. Aber der Weg bis zur endgültigen Befreiung au», der deutschen Not ist «och weit. Ma» halte daher mit Übertriebkaen Hoffnungen noch solange zurück, bis weitere Schritt« etwas »ehrLicht auf den dunklen Pfad de«Ausstieg» gebracht Haden.
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