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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-15
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.12.1926
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Riesaer G Tageblatt «nd A«»iarr MtblM «» Ameiaer). Verlegung dcr Sahl mit lebhaften Zurufen Ti. die Abg. 1927 vorzunclnnen. gegen diese Vcrkchlcp- 7». Jahr«. st einen Monat 2 Äark 2ü Pfennig durch Post oder " ' ' - lur Feste Tarife. WM« W MllkMWMW. MliW elm zvM» —SM«l M die »MleiidesMlliili Michaelis' bedingtes Ja. Man hat die Aufgabe der parlamentarische« Uuter- fuchuugsausschüffe dahin charakterisiert, die Wahrheit, allein die nackte, objektive Wahrheit zu erforschen. Leider mutzten die Erfahrungen, die wir im Laufe der letzten Jahre mit diesen parlamentarischen Pseudotrtbunalen erlebten, zu der Ueberzeugung führen, datz das Mäntelchen, das hübsch uad gefällig auöstaffierte Aeutzere dieser seltsamen Körper schaften doch ein bitzchen zu fadenscheinig ist, um den wahren Zweck zu verbergen, mit dem sie in» -eben gerufen wurden. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse diene» in der Hauptsache parteipolitischen Zwecken. Ihre Tätigkeit ist stets mit einer unverkennbaren Absicht verbunden, die mehr partettaktische» Forderungen Rechnung trägt, als einer sachlichen, vorurteilsfreien Erforschung der Wahrheit. MS vor einigen Monaten die Marinemeuterei im Unter suchungsausschuß zur Debatte stand, da wollte man weniger ein angebliches Unrecht feststellen, als mehr Beweise und Material sammeln, um so Las „Verderbliche" und „Scheuß- liche" einer ehemaligen kaiserliche» Gerichtsbarkeit doku mentarisch festzuletzen. Auch der wütigste Vorkämpfer und Anhänger dieser parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nicht behaupten können, daß die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen den Absichten gedient hätte«, die sie eigentlich verfolgen sollten. Die Wahrheit erwies sich immer als so stark, daß auch die geschickteste Verdrehung von Tatsachen sie nicht hinwcgdtsputieren konnte. Man hätte nun anzunchmen, daß dieser „Mißerfolg" der Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse die Anhänger Lieser Institutionen von der Nutzlosigkeit und Sinnwidrtgkett dieser Partei tribunale hätte überzeugen müllen. In dieser Ansicht sieht man sich getäuscht. In Liesen Tagen ist wiederum der par lamentarische Untersuchungsausschuß des Reichstages in Aktion getreten, diesmal in der Absicht, der alten kaiserlichen Negierung nichts Geringeres als eine bewußte Sabotage des päpstlichen Friedensschrittes vom September 4917 nach zuweisen. Auf der „Anklagebank" sitzt diesmal der ehe malige Reichskanzler Michaelis. Es wird ihm zum Vor wurf gemacht, Lab er unter Umgehung des sogenannten Siebener-AuSschusses des Reichstages neben der offiziellen Antwort auf den Schritt des Papstes «inen Brief an den Nuntius Pacelli gerichtet habe, der den Sinn der offiziellen Antwort nach Ansicht der Ankläger sabotiere. Man muß es dem ehemaligen Reichskanzler Michaelis lallen, er versteht sich geschickt zu verteidigen. In seiner Rede, die er zu seiner Rechtfertigung vor den Tribunals richtern des Ausschußes hielt, setzte er zunächst auseinander, daß der Inhalt seines privaten Schreibens an den Nuntius Pacelli im Grunde genommen nichts anderes sagt, als auch der Wortlaut der offiziellen, vom Siebener-AuSschuß bewil ligten Antwort aus die Papstnote. Im Siebener-Ausschutz waren damals die Meinungen über die Behandlung des päpstlichen Vermittlungsvorschlages scharf aufeinander ge prallt. Einige Mitglieder waren für eine spforttge vorbe- haltslosc Verzichterklärung in der belgischen Frage, die Mehrzahl sprach sich jedoch dahin aus, baß eine Annexion Belgiens zwar nicht zweckdienlich wäre, eS aber »«opportun sei, dies in einem Augenblick auSzusprecheu, wo noch gar keine Klarheit darüber bestand, ob auf der Seite unserer Gegner überhaupt eine Neigung vorhanden wäre, die Frie densvermittlung des Papstes anzunehmen. Der MeinuugS- disput im Siebener-AuSschuß endigte wie üblich mit einem Kompromiß. Es wurde beschlossen, die Frage btt Friedens regelung dadurch nur anzuschneiden, daß man sich allgemein ,auf die Frtedensresolution des Juli 1917 bezog, die sich be kanntlich gegen jede Annexion aussprach, daß man aber im übrigen darauf verzichten wollte, die belgische Frage zu be rühren. Gemäß diesem Beschluß -eS Giebener-AusschufseS wurde auch die Antwort der kaiserlichen Regierung an den Vatikan abgeferttgt. DaS Begleitschreiben des RetchSkanz- lttS Michaelis' an den Nuntius Pacelli war lediglich eine private Aeußerung des deutschen Regierungschefs, die sich im übrigen dem Ginn der offiziellen Antwort anfchlotz. Der nun vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuß zitterte ehemalige Reichskanzler Michaeli» hat den Wort laut seines PrivatschreibcnS an den Nuntius einem aner kannten Sachverständige«, dem bekannten Professor Mei- ntcke, zur Begutachtung übergeb«. Da» Gutachten des Sachverständigen: „DaS Schreiben an Nuntius Pacelli ist falsch gedeutet. Nicht ei« glattes Nein, sonder« ei« bedingtes Ja wäre aus ihm herauSzuhSren." Diese» bedingte Ja de» Handschreiben» Michaeli»' entspricht durchaus dem bedingten Ja der von dem Siebener-AuSschuß gebilligten offiziellen Antwort an den Past. Da mithin ein neue» sachliches Mo ment durch das Prtvatschreiben Michaeli»' in die Affäre des päpstlichen Friedensschrittes nicht hinetntrat, war auch der damalige Reichskanzler Michaelis weder moralisch noch rechtlich verpflichtet, den Siebener-AuSschuß von seinem Privatbrtef in Kenntnis zu setzen. Die Logik de» „Ange klagten" Michaeli»' ist unwiderlegbar. Womit allerdings nicht gesagt ist, daß alle Mitglieder de» Untersuchung»««», schusies ihr Rechnung trag«. Herr Schetdemann oder Herr Dlttmann oder wie sonst die sozialdemokratischen Funktio näre in diesem ««»schuß heißen, geben ihr Spiel so leicht nicht verloren. So wird man sich halt im parlamentarischen Untersuchungsausschuß noch einige Tage über d« zehn Jahre zurückliegenden Michaeliö-Brtef «gterhalten müll«. An dem jetzt schon feststehenden Ergebnis dürfte aber auch -er heftigste Disput nicht viel wegdispUNrren können. Z- 291. Mittwoch, IS. Dezember 192«, «bendS. für di» Nummer de» Ausgabetage» stich bi« 9 Uhr vormitta-« auszuaeben und im vorau» »u bezahlen; «in« Gewähr für bä« Erscheinen an bestimmte» Tagen und Plätz«n wird nicht übernommen. Grundpreis fü: di« 89 nua breit«, 8 nun hohe Lrundschttst.Z»il<"(« Sich««) 2» Eold-Pfrnnig«; di« 89 mm breit« Reklamijeil, 106 Lold-Pfrnnige z«itraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. 17 ' "" s Bewilligt«» Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag- eingezogen werden muß ober der Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung«- uad Erfüllung»««: Rieia. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähler an brr Elbe". — Im Fall« hbherer Lewalt — Krieg od«r sonstig«! irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Befbrd«rung«einrichtungen — hat der Bezieher kein«» Anspruch auf Lieferung od«r Nachlieferung d«r Zeitung «der auf Rückzahlung d«» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ü Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzeftratz« S9. Verantwortlich für R«d«ktton: Heinrich Ublemana, Riesa: sür Aneeiäenttil: Wilhelm Dittrtch. Riesa. «nd Anzeiger (EldtdIM m» Achtigrr). vrahtzmAriftt^latt Ri^o. «liesi»er rs^latt ktzthtlt die ««MLetzVekomMgchnngn. P°stsch.sr°n.°. Dr«»dm -lL«> der »«ttzhalchtMtzPHWaft Gnche»tzal«. MS Mr »«ützanwgttfchost Mim «mtKgerichte m,d M» ' Mr Stadt »iesü. M» St»a»zamt» Riesa Mir Mö HtuchkollamtS Meissen. Mittwoch, IS. Dezember 192^, äbe»vs Der Präsident verliest hierauf einen Antrag dcr Pur teicn von den Tcutschnationaicn bis zu den Altsviialisicn, die Wahl des Mioister-rafiSeuten Mute »»» der Tagesordnung abznsetz« und sic crst in dcr ersten Sitzung nach dem 11. Januar Abg. Edel (Linkssoz.) protestiert pungSmanöver. Abg. Bethke (Alt-Soz.) wünicht auf 8 Tage. Abg. v. Mücke lNat.-Soz), dcr empfangen wird, behauptet unter der Heiterkeit des Sauses: Wenn nun die Entscheidung über die Regierungsbildung fallen solle, dann verdanke man es seiner Harici. Der Antrag, die Wahl des Ministerpräsidenten vo» der Tagesordnung abznsetz«. siudet Annahme, ebenso der An- trag, die Wahl erst am 11. oder »ach de« 11. Januar statt sind« z» lall«. ES gelangt sodann zur Beratung der Antrag der Abgg. Hofmann (Tn.), Tr. Blüher iDBp.I, Kaiser (W. P t. . Seyfert (Dem.), Wirth tAltsoz.j, Tr. Fumerti tAusty- und v. Mücke (Nat.-Soz.) auf Gewähr««, einer Entschnldungsbeihilfe a« sächfischen Staatsbeamte« «nd Lehrer. Nach kurzer Begründung des Antrages durch den „ Dr. Gelfert iDVv) gibt Ministerialdirektor Dr. Fritzsche namens der Regier»«» folgende Erklärung ab: Die Regier»»« ist bereits Mitte November »eg« der Bezüge der Beamte» »nd Ansestellt« an die Reichsregie- rnng Mrangetret«. Sie hat dabei in erster Linie den Standpunkt vertret«, datz eine laufende Erhöh»»« der Bezüge unter gleichzeitiger arnndfätzlicher Nachprüfung des jetzig« Besolbungsf,Items notwendig fei. Für de» Fall, daß di« Reichsregiernng sich znr Zeit z« einer solch« Maßnahme nicht entschließ« könne, hat die Regierung jedoch weiter ersucht, alsbald in Erwägungen weg« Ge währung einer noch »or Weihnacht« zahlbar« ein malige» Beihilfe einzntret«. Die Regierung hat dabei gleichzeitig erkenn« lall«, datz sie in Anbetracht der un verkennbar groß« Notlage Mr Beamtenschaft auch unab hängig »»« Reich zu einer solch« Maßnahme schreit« müsse, »«» das Reich wider Erwart« etwa nicht z» einer Ansbesittnug für die Beamt« komm« sollte. Ten später erfolgt« Borschla« Mr Reichsregie«»« auf Gewähr»»« Mr WeihnachtsbeihUse hat die sächsische Regier»»«, zu nächst als einzige Mr LLnderregiernng«. sofort vorbe haltlos ,«gestimmt. Dies« Borgs»«« «tsprechend hatte die Regier«»« bereits vor Eingang Mr vorliegend« An träge BorMreitnng« getrosf«, um dem Landtage als bald »ach Abschluß Mr Rcichstagsverhandlungen eine Borlage weg« Uebertragnng Mr Reichs maß «ahme ans Sachs« z« »»terbreite», sie hat schließlich da»»» abge sehen, da ihr die Annahme Ms von einer Mehrheit Ms Landtags gestützt« Antrags Nummer S7 als genügend erschien. Bei alsbaldig« Annahme dieses Antrags würde die Regierung die Beihilfe »och »or Weihnacht« aus zahl«. Weg« Gewähr»»« ei»« Wirtschastsbeihilse an die Staatsarbeit« wird sich die Regier»«« ebenfalls dem BorgeM» Ms Reichs anschließ««. Der Gesamtaufwand würde »ach d« Sätze« Ms Reiches »ehr als S Million« Mark betrag«. Nach Begründung der Anträge und kurzer Aussvrache werd« sämtliche Anträge — auch die weitergehenden An träge der Kommunisten und Sozialisten — an den Haushalt- auSschuß verwiesen. Die Schlußbcrattmg soll möglichst bereits am Donners tag stattfinden, damit den Beamten usm. die Beihilfen noch vor Weihnachten anSgezahlt werden können. ES gelangen sodann die kommunistischen und liulo- sozialistischen Anträge zur Beratung, die sich mit Mr Arbeitslosigkeit «ud Mr Srwerbslosenfürsorge befall« Zunächst werden die Anträge von den Antragstellern be gründet. Gegen 7 Uhr abends werden die Verhandlungen abge brochen,- sic sollen am Donnerstag nachmittag 1 Uhr fort gesetzt werden. Anträge nnd Anfragen. » Dresden. Dem Landtage ist ein sozialdemokra tischer Antrag zugeganaen, der die Aufstellnng ciygs Woh nungsbauprogrammes für Sachs« verlangt. — Ein Antrag der Kommunist« beschäftigt sich mit dem Unglück beim Ban des Großkraftwerkes Böhl«, wobei ein Maschinist getötet Und 8 verletzt wurden. Es wird strengste Durchführung der Schutzvorschristcn und Beobachtung dcr achtstündigen Ar beitszeit,verlangt. — Von der Deutschen BolkSpartci ist eine Anfrage cingegangcn, in der die Negierung um Auskunft gebeten wird, was sie zu tun gedenke, nm die Tierseuchen «nd Tierkrankheit« einzndämm«. — Eine kvinmuittstische Anfrage ersucht um Auskunft, was die Negierung zu tun gedenkt, um de» Streit zwisch« der Landcsvcrsichcruugs- «nstakt «ud Mu Attzt« wegen der Bezahlung der Gutachter» baldigst bcizulcgen. Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 14. Dez. 1926. HauS «nd Tribünen find voll besetzt. Die Sitzung be ginnt mit halbstündiger Verspätung, da die Fraktionen Sitzungen abhielten, um sich mit der Frag« der Regierungs bildung zu beschäftigen. Unter den Eingängen befindet sich ein Schreib« btt Anfwertuugspartei, mit dem diese bittet, sie künftig „Bolksrechtpartei" zu nennen. (Heiterkeit!) Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet der kommu nistische Antrag, b« provisorische« Helbt-Regiernng das Mißtrau« ansznspreche». Abg. Böttcher (Komm.) bezeichnet al» Zweck des An trages, die Palleten zu einer Stellungnahme zu zwingen und die kommunistischen Ansichten vor den Mass« aufzu rollen. Die Helbt-Regierung sei ein reaktionäres Kabinett. Alle Geschäftsführenden und Beamten-Regierung« seien nur die Verschleierung sür einen reaktionär« politischen Kurs. Wahrscheinlich würden die Verhältnisse in Sachsen nicht eher geklärt werden, als bis dies im Reiche geschehen sei. Die SPD. im Reiche laufe im Sturmschritt in di« Große Koalition. Redner verbreitet sich in «dlos« Ausfüh rungen über die Politik LeS Reiches. Die Helbt-Regierung sei Lie Helfershelferin der reaktionären Reichspolitik. Redner wendet sich dann gegen die Sozialdemokratie, die in allen Ländern die proletarischen Interessen zugunsten des Imperialismus unterdrücke. Es werde mit gefälschten Dokumenten gearbeitet, um das Volk bester unterdrücken zu können. So sei es auch im Falle Mr sogenannte» Sowjet-Granaten. Die imperialistische Außenpolitik wirke sich aus auf die Jnnenpoltttk. Die Kommunist« sei« für Errichtung der proletarischen Diktatur. Der Laubtag sei aufzulösen. Abg. Liebmann (Linkssoz.): Es habe keinen Zweck, einen Mißtrauensantrag gegen eine Regierung einzubring«, Lie bereits zurückgetreten sei. Der Erfolg kommunistischer Intelligenz" werde ein BertrauenSantrag für die Helbt- Regierung sein (Abg. Siewert (Komm.) erhält ein« Ord nungsruf, weil er den Redner Dickhäuter nennt). Redner sagt dem Abg. Böttcher, er habe mehr Kehlkopf als Ver stand. (Auch er zieht sich einen Ordnungsruf zu.) Böttcher, der seine ganze Partei lächerlich gemacht habe und nach Schulbubenart versohlt worden sei, habe kein Recht, die Sozialdemokratische Partei herunterzurrißen. Dte Heldt- Regierung werde auf das Mißtrauensvotum pfeifen. Es komme darauf an, vorwärts zu sehen, und «blich eine Re gierung zu bild«. Herrn BlüherS Partei wolle schon be schlossen haben, dte Wahl des Ministerpräsidenten bi» zum 18. Januar hinauszuschieben. Selbstverständlich werde seine Partei für bas Mißtrauensvotum stimmen. (Heiterkeit.) Abg. Bethke (Alt-So,.) erklärt für seine Freund«, daß sie an der Abstimmung nicht teilnehme» werd«. — Abg. Dr. Eberle (Dn>): Die Deutschnationalen werden gegen Mn Antrag stimmen, da er gegenstandslos ist. Der Mißtraneusautrag gilt als abgelehnt, da nur 46 Abgeordnete für ihn stimmen. Die Nationalsozialisten v. Mücke und Tittmann stimmen mit den Kommunisten, die Altsozialisten Bethke und Wirth gegen den Antrag. Es folgt die Beratung über den kommunistischen An trag, die Hastentlaffung des Abg. Evert (Komm ). — Abg. Siewert (Komm.) beantragt als Bericht erstatter namens des Rechtsausschusses die Annahme MS kommunistischen Antrages. Abg. Dr. Blüher iDBp ): ES bestehe Mr dringende Verdacht, daß der Abg. Ewert durch falsche Angaben die Wahlsähigkett erreicht habe und darin von seinem Partei genossen, dem Gemeinderat von Kändler, unterstützt worden sei. Er beaniragt deshalb, di« Beratung und Beschlußfassung über den kommunistischen Antrag solange auszusetzen, bis über die Gültigkeit -er Wahl Ewerts entschieden sei. Abg. R««er (Komm.) wendet sich gegen den volkspartei lichen Antrag. Die Behauptungen Ms Vorredners seien nicht bewiesen. Abg. Bethke (Alt-Soz.): Nach dem Stande der gestrigen Feststellungen im Prüfungsausschuß stehe es noch nicht fest, ob man dem Abg. Ewert sein Mandat absprech« könne. Seine Freunde würden der Haftentlassung »«stimm«. Abg. Dr. Seyfert (Dem): Da über di« Rechtmäßigkeit de» Mandates noch Zweifel bestehen, werde seine Partei für Vertagung Mr Angelegenheit stimmen. Abg. W«ke (LinkS-Soz.) tritt für Haftentlassung ein. — Der Antrag BlüherS auf Vertagung Mr Angelegenheit wird abgelehnt, da die Nationalsozialist« gegen ihn stim men und die Mitglieder dcr AnfwertungSpartei der Ab stimmung fernblciben. Abg. R« (Linkssoz.) erklärt sich sür die Haftentlassung. Eine Flucht EwertS sei nicht zu befürchten, da ohne den Willen der Polizei keine Maus verschwinden könne (Zuruf: Siehe Böttcher!) (Heiterkeit.). Der ko»«u»istische «»trug «ns Haftentlafinug Ewerts wirb mit den Stimmen Mr Kommunist«, LiukSfoztalist«, Rechtssozialist«, Nationalsozialisten und der UufwertungS- partri a«g«omm«. (Beifall auf den Tribünen.)
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