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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-17
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.12.1926
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Riesaer O Tageblatt «nd Anrrlaer (Elbedlatt «- AnMer). 7S. Jahr« (Lebh. Befall recht».) bedauert Abg. Stöcker Material über Be- starkeS Argumeirt argen die ehrlichen Absichten der deutschen Republik. Herr Stresemann könne ein Lied davon singen. Zu Nußland wünsche man dringend ein gutes Verhältnis. Die beutsche Reichswehr dürfe aber der Sowset-Macht nicht als Waffe für die Weltrevolurion dienen. Tic Sozialdemo kraten wollten Moskaus Freunde sein, aber nicht Moskaus Narren. Deshalb keine Sowjet-Munition mehr für deutsche Geschütze. Dr. Gehler habe sieben Jahre an der Spitze der Reichswehr gestanden. Tas Ergebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb verweigere die Sozialdemokratie besonders Dr. Gehler das Vertraue«. Wenn in der Koalition alles zerschlag«, wird, f» sei es geschehe« durch die Schuld de» de«tsch«ati»ual gestaute« Dr. Scholz. Ti« Sozialdemokratie »erde ei« Mißtrauensvotum geg«, die gesamte ReichSre» gier««« einbring ei». (Lebh. Beifall der Sozialdemokraten.) / Zu Beginn der neuen Sitzung (Komm.), dah Schcidemann zwar Ziehungen zwischen Ruhland und der Reichswehr angekün digt, tatsächlich aber kcins beigebracht habe. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies nachzuholen, beantragt er, Herrn Scheidemann noch eine weitere Stunde Redezeit zu geben, damit er -en Wahrheitsbeweis für den von ihm behaupteten Schwindel erbringen könne. (Heiterkeit.) Der Antrag wirb abgeleGM, Abg. v. d. Schule«b«rg (D»at.) gibt dann eine Erklärung ab, in der cs heiht: Der deutsche Reichstag ist heute durch die Ausführungen des Abg. Scheidemauu, die «ns mit tiefster Entrüstung erfülle», der Schauplatz eines Borkommuiffes geworden, das »ir in einer deutsche« Volksvertretung bisher für ««möglich gehalten habe«. (Lebh. Zustimmung rechts: Gelächter bei den Soz i Wäre« die Behauptungen des Abg. Scheiden»«»« »ahr, so mär« durch seine Rede der Tatbestand des Laudesverrats in jeder Hinsicht erfüllt. (Lebh. Zustimmung rechts: Lachen bei de»» Soz.) Wir sind aber der festen Ueberzeugung. dah sic ««wahr sind. Aus sie auch nur ein Wort der Erwiderung zu verschwenden, verbietet uns unser Gefühl für Selbst achtung und nationale Würde. (Beifall recht») Ich beschränke mich daher darauf, im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben: Die dentsche Wehr macht ist in de« kritisch«« Entwickeln»««» der letzte« Jahre der fest« Halt der Ordnung in unserem Vaterland« gewesen. Deshalb bedauern wir doppelt, bah sie neuerdings die Ziel- scheibe leichtfertiger, vielfach verleumderischer Angriffe ge worden ist. Unter dem Vorwande einer Entpolitisierung versucht man, aus der Reichswehr ein willfähriges Werkzeug cinseittgcr, parteipolitischer Bestrebungen zn mache«. Wir vertrauen darauf, dah, hiervon unberührt, die Wehrmacht auch weiterhin in selbstloser Hingabe an den Dienst ihre schwere, ernste Pflicht erfüllen wird. Dafür darf sie aber apch erwarten, dah Regierung und Reichstag sie gegen solche Zersetzungsbestrebungen, die vielfach offenen Landesverrat därstellen, in Schutz nehmen. Nur so ist die Gewähr gegeben, -atz Dienstfreudigkeit und Gtaatsgestnnnng weiterhin die Okksnsr Ausdruck cisr Krise. SrokD XosIMon — o« nickt lurücktrstvn. im «Aickrts«, — Lckarf« Ztnsrikt« reimictsmmmr «tie des deutschen Volkes nicht gleichgültig gegenüber. Wir haben, so fährt der Redner fort, stets aus Liebe zum Volke gehandelt. Wir verstehen es durchaus, daß es den Offizieren der alten Armee schwer fällt, sich in die neuen Verhältnisse hineinzu finden. ES muh aber eine Staatsgewalt da sein, die im stande ist, ihre Autorität aufrecht zu erhalten. Eine Reichs wehr, die fast das Gegenteil eines FrtedenSinstrumenteS dar stellt (lebh. Widerspruch rechts), mutz geändert werden. Ich danke dem Herrn General Heye für seine Erklärung, aber der. von ihm als erwünschtes Ziel bezeichnete Zustand der Reichswehr ist eben noch nicht vorhanden. Die Reichswehr bildet heute noch einen Staat im Staate. Kein Volk ist über seine Wehrmacht so schlecht unterrichtet wie das beutsche. Für das Ausland bilden die Dinge, die ich hier vorbringen will, nichts Neues mehr. (Zuruf rechts: durch Euch!) Der Etat des Reichswehrministeriums ist nicht durchsichtig genug: er muh ganz genau geprüft werden. Das Reichswehrmini sterium hat eine sogenannte Sondergruppe „S.-G." Diese hat bet dem Abschluß von Verträgen zwischen den Junkers- Flugzeugwerken und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 sind für diese S.-G. jährlich etwa 70 Millionen Goldmark gezahlt worden. Der Redner teilt weitere Einzel heiten über die Einzahlungen der S.-G. auf das Konto rus sischer Waffenfabriken mit. Das deutet auf eine unmittel bare Verbindung des Reichswehrministeriums mit Rnßlmld hin, eine Rüstungsindustrie im Auslands zu schaffen. An Sen Verträgen mit Rußland ist der General Hafte beteiligt, der mit falschem Namen unterzeichnet hat. Groh« Unruhe rechts und Zurufe: Unerhört! Lump! Raus! — Abg. Graf Westarp (Dnat.): das ist Landesverrat! — Unter großer Er regung verlassen die Deutschnationalen und Völkischen den Saal.) Oberst a. D. Koch habe mit Genehmigung des Reichs- webrministeriums Vortragskurse über militärische Ausbil» düng in Arbeitgeberverbänden gehalten. General v. Tschitzsch- witz habe in einem Vortrag in Rostock gesagt, unser Volk müsse wieder wehrhaft gemacht werden. Dazu gehörten be sonders Ausbildungskurse durch Angehörige der Reichswehr, sogenannte Sportlehrer. Ehemalige Offiziere sollten als Kreisosfiziere auf Privatdienstvertrag eingestellt werben. In Pommern seien für 30 Orte 36 Kreisoffiziere eingestellt wor den. Angestellt würden nur ganz rechtsgesinnte Offiziere. Sie hätten Bestände von „Instrumenten" zu verwalten und je nach Bedarf dahin und dorthin zu schieben. Die Marine sei auf die Bindung eingegangen, der O. C. Waffen zur Ver fügung zu stellen. In Ostholstein seren der O. E. 12 Ma schinengewehre von der Marine zur Verfügung gestellt wor den. Die Marine war seinerzeit bereit, ihre Mannschaften der O. C. zu unterstellen. (Hört, hört!) Nach Niederschla gung des Hitler-Pntsches richtete sich -re Wut gegen den General von Seeckt, den man mit „Gasbomben" erleLigen wollte. Der für die Tat ausersehene Günther werbe heute noch von der Marinestation Kiel bezahlt. (Hört, hört!) Das Kleinkaltberschützenwesen fei vielfach außerordentl. weit ent wickelt: sie arbeiteten mit Stammrollen und Karteien. Seit Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrunteroffiztere zwecks Ausbildung in die vaterländischen Verbände. Das sei ein Beweis, wie sehr sich Reichswehr und Marine unter das Joch dieser Verbände gebeugt hätten. Der Redner weist dann auf die Enthüllungen des Hoch meisters des „Jungdeutschen Ordens", Mahraun, hin, der zu erst die grüßte sogenannte nationale Organisation geschaffen habe, bann aber umgeschwenkt sei, weil er erkannt habe, daß gewisse Kreise die Verbände nur zur Gewinnung der Macht im Innern benutzen wollten. Die Kleinkaltberschützen schös sen vielfach auf der Reichswehr gehörigem Gelände, dessen Benutzung z. B. dem Reichsbanner verweigert worden sei. Der Redner weist weiter hin auf Geländeübungen von Rechtsorganisationen in Verbindung mit der Reichswehr. In Neuhaldensleben habe der „Stahlhelm" di« Einguartte- rung von Reichswehr übernommen. Von den Veröffent lichungen des „Manchester Guardian" über Lieferung von Flugzeugen aus Junkers-Fabriken in Rußland werde er im einzelnen nicht reden. (Zuruf bei den Kommunisten: Nanu? warum denn nicht?) Die Kommunisten würden auch noch auf ihre Rechnung kommen. Auf das Dementi der Reichswehr sei nicht viel zu geben. Die Reichswehr habe ans Furcht vor einem kom munistischen Putsch sich Granaten in Rußland bestellt. Die Waffen seien zu Schiff nach Stettin gebracht würden. Die kommunistische Hafenzelle in Leningrad soll« davon orien tiert gewesen sein. In den Schiffen seien 4 000 Tonnen sehr gefährliche Stoffe gewesen, die als Rundeisen und Alumi nium deklariert gewesen seien. Er wolle die Gefahren für di« Republik nicht übertreiben. Sie sei heut«, morgen und übermorgen noch nicht lkdroht. Aber in bewegten Zeiten werde eine bewaffnete Macht, die Ser Republik feindlich ge genüberstehe. zu einer ungeheuren Gefahr. Daher fordere die Sozialdemokratie eine Reform der Reichswehr an Haupt und Gliedern. Ein anderer Geist muß in die Reichswehr einziehen. Die Sozialdemokratie habe schon ihre Forderun gen der Reichsregierung überreicht, des Verbots jeglicher Verbindung von Ang«hvrig«n der Reichswehr und Retchs- wartne mit den vaterländischen Verbänden, Verbot jeglicher Spenden an di« Reichswehr, genaue Kontrolle Les Reich«, wehrrrsatzes usw. Die Bedeutung.»er geheimen Rüstungen wolle er nicht übertreiben, aber im Ausland bildeten sie ein ««d Anzeiger (Llbeblatt «td Anzeiger). -»MI w «E« der «ivtdhRchtWUmschaft Srohellhain, de» Amtsgerichts, der AmtSauwsttschaft beim Amtsgerichte «md de» N»teS der Stadt Riesa, de- Siaanzamt» Riesa «d de» dastdtzollamt» Meist«. Reichskanzler Dr. Marx verliest «ine Regien» »»gserklärung. in der eine Politisier»«« der Reichswehr ausdrücklich «-gelehnt wird. Deu Reichs- wehrkWgehörigen soll die Zugehörigkeit zu den sogenannten Wehxpsrbändcn streng verboten werden. Ebenso sei die AnNMöne von Spenden durch die Reichswehr verboten. Der Wärt der Reichswehr könne in der gewünschten Form vorgchegt werden. Ueber die Rede des Abg. Scheidemann kann ich, so betont der Kanzler, nur mein allertiefftetz Be dauern aussprechen. (Stürmische Zustimmung bei dttr Regierungsparteien.) Die Vorwürfe des Abg. Scheidemann liege« so weit zurück, oder haben sich tu so andcrsgegrteten Verhältnissen zugetragen, baß ich ihr Vorbringen heute in keiner Weise als berechtigt ansehen kann. Ich muß im übrigen mein großes Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß der Abg. Scheidemann hier ein« große Zahl von Fällen vorgetragcn hat, die erst vor kurzem der Reichs regierung von einem Fraktionsgenossen des Abg. Scheide mann vorgelegt worden sind, und deren entgegenkommende Prüfung die Reichsregierung zugesagt hat. (Lebh. Hört! Hört!) Bei vielen Fällen ist die Unrichtigkeit der Behaup tungen übrigens bereits erwiesen. Ich halte cs für eine selbstverständliche Pflicht der Reichsregierung, mit aller Entschiedenheit z« erkläre», daß sie eine« Zweifel an der Zuverlässigkeit «ud Treue der Reichswehr nicht hegt, sondern die Reichswehr «ach wie vor als zuverlässiges Instrument der Reichsregiernng betrachtet. (LeH. Zustimmung.) Abg. ». Gnsrard (Ztr.) beantragt nunmehr, die Sitzung «m eine Stunde z« ««ter» breche«. Abg. v. Gräfe (Völk.) erklärt, man müsse den Worten ScheideuraunS die Aller größte Verachtung entgcgenbringen. Die Pause wird beschlossen. Deutscher Reichstag. vdK. Berlin, Donnerstag, 16. 12. 26. Am Regierungsttsche: NeiWkanzler Marr, Außen- Minister Dr. Stresemann, ReichSwehrmtnisttr Dr. Geßler und die übrigen Mitglieder des RetchSkaÜinetts. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung der Vorlage zur Verlängern«« des Sperrgesetzes für die Fürstenauseiulmdersetzunz. Abg. Dr. Pfleger (B. V. P.) empfichtt im Namen des Rechtsausschusses die Annahme -es Gesetzentwurfs. Der Ausschuß hat dem strittigen Artikel 2 eine neue Fassung ge geben, wonach die Länder ermächtigt werben, im Wege der Gesetzgebung zu beschließen, daß Gegenstände, die zu einer Vermögens mässe gehören, und über deren Verteilung Streit besteht, nur mit Zustimmung des Landes an Dritte ver äußert werden können. Diese Bestimmung gilt nicht für Verfügungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft. Abg. Rosenfeld (Soz.) wirst die Frage auf, ob die ge genwärtige Regierung noch das Recht habe, ein solches Not gesetz zu erlassen. Die neue Formulierung sei eine erhebliche Verschlechterung, die Verantwortung dafür tragen die bür gerlichen Parteien. Nur notgedrungen stimme di« sozial demokratische Fraktionen» Gesetz zu. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, im Ausschuß habe sich gezeigt, daß die Demokraten noch reaktionärer seien als die Thüringer Deutschnationalen. Nach kurze« Ausführungen eines Vertreters der thürin gische« Regierung und der Abgg. Freiherr« v. Richthofe« (Dem.) und Dietrich-Thüringen (Soz ), wird die Vorlage in zweiter und dritter? Lesuug gegen Dentschnationale «nd Völ kische angenommen. Der Präsident stellt fest, daß die er« forderliche Zweidrittelmehrheit vorliegt. ES folgt dann die stiiik BmiW les MuMMU. siierbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Kommu nisten gegen das Reichskabknett und gegen den Reichswehr minister im besonderen. Unter allgemeiner Spannung nimmt sofort Reichs kanzler Dr. Marx das Wort. Reichskanzler Dr. Marx «ab folgende Erklärung ab: Die Fraktion der sozialdemokra tischen Partei hat durch Beschluß vom S. Dezember seftgestellt, daß sie eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichsregiernng für notwendig halte »md daß sie diese Ent« scheid««« bei der dritte« Lesung des Nachtragsetgts herbei führe« werde. Die Reichsregiernng ließ sich demgegenüber von de« Gedanken leite«, daß angesichts der außenpolitischen Lage «nd der dadurch gegebene« Notwendigkeit, für die Lösung einiger bestimmter in Gens noch unentschieden gebliebener Reftfrage« »erhandlnugsfähig zu bleibe«, eine RegierungskrifiS wen« irgend möglich vermiede« wer den müsse. Ans »er Gesamt entwicklung der letzte« Zeit heraus hat die Reichsregiernng daher die Initiative für Verhandlung«« mit der Sozialde mokratie als -er größte« Oppositionspartei z«r Erziel««« einer Verbreitern«« der RegiernngSbasts ergriffe». Die RegiernngSparteie« billigte« ohnx Ausnahme diese« Entschluß der Regierung, sodaß am Nachmittag des IS. De» zember der Sozialdemokratische« Partei mitgeteilt werde« konnte, die Reichsregiernng sei in Uebereinftimmnng mit deu Regierungspartei«» bereit, in Verhandln»««» mit der So zialdemokratische« Fraktion ei«,«trete«, mit dem Ziele der Bildung der große« Koalition. Die «ozialdemokratische Fraktio« hat daun dekauutlich gestern abend sich zwar ,« Verhandlungen über die Bilden der Groß«» Koalition be. rett erklärt. ,«gleich aber d«, Rücktritt der Reichsregiernng Verlangt. Die von der Reicksregierurrg «nd de« Regierungspar teien beabsichtigte« Verhandln»,«« mit der Sozialdemokra tische« Fraktio« hätte« ihre« Fortgang genommen, ohne daß die Autorität der Regier«»« «ach inne« und außen geschwächt worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Reichsregiernng müßte für eine längere Zeit »« einer nur geschäft-führende« Regierung führe«, da unter den obwaltende« Verhältnis« «ine rasche Lösung der Krisis unmöglich erscheint. Die Reichsregiernng vermag die Verantwort»«« für et««» Wel chen Zustand, der mit den schwerste« Nachteile«, »er allen» für m»sere außenpolitische« Interesse« »erbrmdex fei» muß, nicht zu übernehm-«: sie muß dies« «erantzoortn», dm»t«»i. gen Parteien des Reichstag überlassen, die durch ihre Be- schlttsse ihn herberführe«. . -- Namens der Reichsregiernng habe ich daher die Srklä» rnng a-zng-be«. daß di« Rebern«, entschlossen ist, nicht zu. rück,«trete«. Das »eitere muß sie der Entschließung »es Reichstags überlassen. < . Abss. Slbeiöemsrm (8pz.) I- 293. Freitag, 17. Dezember 1926, abends Da« Mesa« Tageblatt erschein» setz«» »d«nd« '/,» v^r »tt »««nahm» der Sonn» und Festtage. vezngSprew, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post ob« durch Voten. Pir dm Fall de» Eintreten» von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir un« das Recht der Prei«erhöhung und Nachsorderung vor. Auztiaru für di« Nummer d«S Ausgabetage« sind bi, V Uhr vormittag« aufzugeben und im voran« zu bezahlen; rin« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmt« Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 3» mm breite, 3 ww hohe Grundschrift-Zesi« (6 Silben) 2L Gold-Pfennig«; di« 8« mm breit« Reklamezeil« lOO Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Satz 50«/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag vrrfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß »der der Auftraggeber in Konkur« gerät. )ahluna«-Ond Erfüllungsort: Nieia Achttägige Unterhaltungtbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungreinrichtungei, — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: LangerH Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzeftraße KV. Verantwortlich für Redaktion: Leinrich Ublemann. Riesa: für Anzeiaenteil: wilbelm Dittdich. Nieia.
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