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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.12.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-12-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192612236
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19261223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19261223
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1926
- Monat1926-12
- Tag1926-12-23
- Monat1926-12
- Jahr1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.12.1926
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Tageblatt Postscheckkonto: Dresden 1SLÜ «irokass. «les» Nr. »2. Lrahtanschrtst: Lageblatt Lernrus Nr. SO. r (Llbedlatt ««L A«)eiger). Da» Riesaer Da-edlatt eai-Stt die amtliche« vew«tm-ch«qe» aft Sroßeuhaiu, des «mttZericht». der «mttaawattschast det« «mt-gertchte «ad de» Rate» der Stadt Riesa, de» Simm-amt» Riesa «d de» Haatzt-ollamt» Meitze«. 298. Donnerstag, 23. Dezember 1926, abenvs. 79. Jahrg. Da» Messer Log,blatt erscheint je«»« abend« '/,< llhr mit Ausnahm» der Gönn, und Festtag». veznOsnret«. gegen Vorau»,ahluna, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Äoft oder durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttontoerttuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreis» behalten wir un» da« Stecht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzemen für die Nummer de« Autgabetage« sind bi» S Uhr vormittag» aufzuaeben und im vorau« ,u bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für die LS ww breite, S mm hohe Brundschrift-Zetl» (6 Silben) 2d Eold-Psrnnig«; di« 8» mw breite Reklamezrile ISO Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Sag 50°/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «ingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerär. Zahlung«, und Srsüllung«ort: Riria. Achttägig« Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe*. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörd«rung»«inrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung «der Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschiftsstrlr: Soethestraße dll. -- Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Anzeigenteil: Vilbel« Dtttrich. Ries». W„SM tkk WWNI". Als der Pariser Advokat des Mörders Rouzier vor dem französischen Kriegsgericht in Landau seine Verteidigungs rede mit den Worten schloß: „Ihr Spruch, meine Herren Richter, muß ein Spruch der Versöhnung fein!", da war wohl keiner der im Sitzungssaal anwesenden Deutschen, der nicht das Hohnvolle dieser Tirade in seiner ganzen Bedeutung er messe» konnte. Das'Landauer französische Militärgericht hat den „Spruch der Versöhnung" gefällt. Rouzier, der Mörder von Germersheim, ist freigesprvchen worben. Dieser „Rechtsspruch" ist so ungeheuerlich und kommt trotz -er bit teren Erfahrungen, die wir seit den Tagen des Zusammen bruches machen mußten, so unerwartet, baß man ihn schier für unmöglich halten will. Man bedenke, selbst der Vertreter der französischen Anklagebehörde hielt eine Schuld beS Mör ders für erwiesen. Zwar war die Strafe, die er beantragte, von einer unfaßbaren Milde zeleitet. Aber es wurde zum mindesten eine Sühne beantragt. Was darauf schließen läßt, daß selbst in den Kreisen der französischen Militärbehörden das Verbrechen Rouziers, die Gesetzwidrigkeit seiner Tat, bas Unmoralische seiner Feigheit, nicht gerade gebilligt wird. Und doch erfolgte ein Freispruch. Die Deutschen dagegen, die Opfer dieses kleinen schietzwütigen französischen Leut nants, so der Deutsche Matthes, dem noch heute die Kugel Rouziers im Schädel steckt, so die anderen, Holzmann, Fech ter, Kegel, Arbogast und Kögler sind schuldig befunden und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nicht der Mörder ist der Schuldige, aber der Ermordete. Kann eine Rechtsprechung, ein Rechtsempfinden krasser verhöhnt und verletzt werden als durch dieses Urteil. Der Verlauf der ganzen „Gerichtsverhandlung" in Lan dau, die eingehende Zengenvernehmnng, die Aussagen der Deutschere vor deren Augen die Bluttat begangen wurde — alles, legte die Schuld und das Verbrechen des Germers heimer Mörders klar. Aber die Aussagen der Deutschen ver hallten an den Wänden, sie fanden bet den Richtern keine Ohren, die sich nur demgegenüber öffneten, was französische Belastungszeugen und minderwertige „deutsche" Frauens personen zu sagen wußten. Vergeblich der Apell des wacke ren Verteidigers der deutschen Angeklagten: „Besinnen Sie sich, meine Herren Richter, auf die Ehre Ihrer eigenen Ar mee! Geben Sie endlich Gerechtigkeit, statuieren Sie ein Exempel!" Das deutsche Volk hat von der Gerech tigkeit Frankreichs und von der „Ehre der fran zösischen Armee" nun ein Exempel statuiert erhalten. In Germersheim rissen vor einigen Monaten schmutzige fran zösische Soldatenhände die deutsche Reichsfahne in den Kot. Hat man jemals von einer Genugtuung für diese schmachvolle Behandlung einer deutschen Ehre, für diese unglaubliche Verletzung eines selbstverständlichen nationalen deutschen Empfindens gehört? In demselben Germersheim schoß in seiner Angstpsnchose ein kleiner französischer Leutnant zwei deutsche Bürger kurzerhand über den Haufen. Der eine von ihnen starb, der andere trägt aus dieser Nacht das Zis chen des Siechtums in sein ferneres Leben hinein. Hier ward französische „Genugtuung". Der Mörder geht unter Applaus und dem hysterischen Triumphgeschrei einer französischen chauvinistischen Presse in die Freiheit zurück. Allein die Opfer sind schuldig. Der eine liegt unter der Erde, und die anderen werden ins Gefängnis gesteckt. Französische Ge rechtigkeit! Französische Bereitschaft, endlich zur Versöhnung der Völker zu gelangen. Französische Verständigungs politik! Dieser Landauer Spruch hat in seinem Schmachvollen doch ein Gutes. Er eint bas deutsche Volk in der Erkenntnis dessen, was es von der Siegermacht zu erwarten hat. Man hat dem deutschen Volk in den letzten Monaten wiederholt gepredigt, daß nach Locarno und nach dem Eintritt des Reiches in den Völkerbund ein Mißtrauen gegenüber dem ehemaligen Feind nicht mehr am Platze wäre. Die schönsten Worte haben das tiefe Empfinde» eines deutschen Miß trauens nicht ganz zu beseitigen gewußt. Das dieses Miß trauen berechtigt ist, zeigt Landau. Ma» komme nnS nicht mit der Behauptung, Las Urteil des französischen Kriegsgerichtes sei nur „eine Einzelerschei nung aus der Reihe von Tatsachen, die — nach dem Wort Briands — die Imponderabilien der Okkupation sind und sein müssen" (wie eine linksorientierte deutsche Zeitung fest- zustellcn sich bemüßigt sieht). Das Urteil von Landau ist keine Einzelerscheinung. Es ist das Symptom einer den deut schen Körper zersetzenden widerlichen Krankheit. Und die heißt: Fvemdbesatzung, Beraubung des SelbstbestimckungSrechtS der ganzen deutschen Nation, hohnvolle Verletzung der Sou veränität des Reiches — kurz mit einem Wort Versailler Schandvertrag. In Genf sind auch in der vorletzten Woche sehr schöne Worte gewechselt worben, ein Minimum an dem deutschen Unrecht wurde gemildert. Und Herr Briand hat sich als ei» Mann erwiesen, der vielleicht viel Gutes will, aber doch wenig vermag. Denn Briand ist nicht Frankreich. Wenig stens nicht das offizielle Frankreich. Das heißt Poineäre, und seine Politik dem niedergeworsenen Gegner gegenüber heißt Versailler Friedensvertrag. Kann man nach dem Nie tet!, bas die französischen „Richter" sicherlich nicht ohne Wink von Parts fällten, die Wahrheit dieser Feststellungen bezwei feln? Es wird wohl heute wenig Deutsche geben, die diese Frage mit einem „Ja" beantworten würden. DenkmalsbeschSdig««- i« Berlin. In der Si«,e-ave« ist in der vergangene» Nacht vom Demimal Friedrich Wilhelm» I. der rechte Arm viiNi« abgebrochen worden, er wurde neben dem Denkmal.ar» fnnden. Die Nachforschungen nach dem Täter waren bißvtr erfolglos. N IM MW«N I«! WWl Dr. und bc- vdz. Berlin. Der ReichSrat überwies in seiner Sitzung vom Mittwoch einige Vorlagen, darunter diejenige über die Erhöhung des Zuckerzolls an Ausschüsse und ge nehmigt« einige vom Reichstag verabschiedete Gesetzentwürfe, unter anderem das Arbeitsgerichtsgesetz. Der Nachtrags haushalt sür ISS« wurde genehmigt, der ReichSrat empfahl jedoch gegenüber der Streichung der Position«» für die Fortsetzung des Mittellandkanals und Les Jhle-Plauer- Kanals, die Reichsregierung zu ersuchen, diese Kanalbauten wieder in den Haushalt für 1927 etnzustellen. Die vom Reichstag beschlossenen Aeuderuugeu der Strasprozeßord« »ung fErleichtcrung der Untersuchungshaft und Zeugnis- verwcigerungsrecht der Redakteure und Verleger) und die Ausführungsverordnung zum Jugeudschutzgesetz wurden ge nehmigt, die letztere Verordnung gegen die Hamburgischen Stimmen. Ein Antrag des Landes Bayern, den bayerischen Bahnzoll fortbestehen zu lassen, wurde mit rückwirkender Kraft v. 1. April 1923 genehmigt. Sodann referierte über den kilms iks lieilisitMitzlms sillW namens der Reichsratsausschüffe Berichterstatter Ministe rialdirektor Sachs: Der Haushaltsplan hält nach -em Entwurf mit 8H Milliarden Reichsmark an Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht. 7,9 Milliarden an Einnahmen und Aus gaben entfallen auf den ordentlichen Haushalt. Der außer ordentliche Haushalt weist «inen AuSgaheKkdaxf MM» LVSH Millionen auf, von denen 8,1 Millionen durch eisttne Ein- nahmen gedeckt werden, währen- 501Z Millioneir auf An leihe verwiesen sind. Ter Haushaltplan sür 192« schloß mit 8,6 Milliarden ab. Da die Reparationszahlungen aus dem Haushalt um 348Z Millionen steigen, müssen an anderer Stelle Ersparnisse gemacht werden. Für 1927 ist es viel schwerer den Haushaltsplan ins Gleichgewicht zu bringen. Für die Ausgaben in 1927 Deckung zu finden, war nur möglich durch viel schärfere Anspannung der Einnahmesätze. Die Reparationsausgabe« aus dem Reichshaushalt steigen 1SS8 gegen 1SS7 um 351,» Million«« nnb im Rechnungsjahre 1SSS gar «m 642,2 Millionen, während andererseits der in diesem Jahre noch als Einnahmequelle mit 190 Millionen verfügbare Münzgewinn dadurch sein Ende erreicht, daß mit der für 1927 in Aussicht genommenen Ausurägung die Kopfquote von 20 Mark auf den Kopf der Bevölkerung er reicht wird. Aus der Wirtschaft liegt «ach wie »or ei« Ian« erträglicher Steuerdruck, ohne daß eine Aussicht befteht. -aß er angesichts des Wachsens der ReparatiouSausgaben ge mildert werbe« konnte. Die Frag« des Abbanes der Auf gabe« und ihrer reinlichen Scheidung zwischen Reich »ud Länder« tritt gegenüber solchen Erwägungen immer aufs neue in den Vordergrund. Der ordentliche Haushalt zeigt «inen Ausgabebebarf von 7,9 Milliarden, davon 7H Milliarden in fortdauernden und 415,1 Millionen an einmaligen Slusgaben. Dem Gesamt bedarf stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Die Einkommensteuer ist veranschlagt mit 2^ Milliarden <390 Millionen plus gegen das Vorjahr), die Körperschaftssteuer mit 350 Millionen (plus 100 Millionen), die Vermögens steuer mit 470 Millionen (plus 70 Millionen), die Erbschafts steuer mit 100 Million«« lplus 40 Millionen), di« Umsatz steuer mit 900 Millionen fminus 74 Millionen, infolge der Steuersenkung.) Die Einnahmen aus Zöllen sind veran schlagt mit 875 Millionen (plus 205), Tabaksteuer 700 Mill, lplus 45 Millionen), Biersteuer 835 Millionen lplus 100 Millionen). Die Ueberweisungen an Länder «nd Gemeinde« belaufe« sich ans rb. S,v Milliarde« lplus 264,9 Millionen). Mehreinnahmen stehen ferner zur Verfügung durch ein« Steigerung der Verwaltungscinnahmen um 14Z Millionen, ans Dividende der Vorzugsaktien der Reichsbahn 51 Mill, aus der Beteiligung an industriellen und kaufmännischen Unternehmungen 1,8 Millionen. <Die vorjährige Einnahme von 5,4 ist aus 7,2 Millionen gestiegen.) Die deutsche Reichs post steuert wie im Vorjahre 70 Millionen bei: die ReichS- üruckerci 4,3 Millionen, der Münzgewinn ISO Millionen lgegen 294,2 Millionen im Vorjahre). Von den fortdauernden Ausgabe« des ordentlichen Haushalts entfallen auf Personalausgaben 659,7 Millionen, Versorgungs-Gebührniffe 1467,6 Millionen, sächliche Aus ¬ gaben 174OL Millionen. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind aus 447,2 Millionen veran schlagt. Für die unterstützende Erwerbslosensürsorge sind 200 Millionen, für die produktive 50 Millionen, für Zu schüsse des Reichs zu den Invalidenrenten 199,8 Millionen auSgeworfen. Der antzervrdentliche Haushalt hat einen AuSgabenbe- darf von 509H Millionen, von denen 501Z durch Anleihe zu decken sind. Während der Beratung der Ausschüsse sind 8 Millionen für die Kanalisierung der Weser mehr eingestellt worden. Durch die Ansätze für den Mittellandkanal und -en Jhle-Plauer-Kanal steigt der gesamte Anleihebedarf auf 528,4 Millionen. Tie Reichsfinanzverwaltung verfügt be reits für daS Rechnungsjahr 1926 über einen Auleihekredit von rund einer Milliarde Reichsmark, zu dem noch ein An- leihekrebit von 100 Millionen aus dem Rechnungsjahr 1925 hinzutritt. Von den Ausgaben des außerordentlichen HauShaltS sind hervorzuheben 13« Millionen zur Beschaffung von Ar« beitsgelegeuheite« für Erwerbslose. Fünfzig Millionen zur Förderung deS landwirtschastlichen Siedlungswerkes, 84Z Millionen für den Ausbau von Binnenwasserstraßen. Die Belastung mit Reparations-Barleistungen für 1927 beläuft sich auf 1778,7 Millionen, d. h. 468L Millionen mehr als für 1926. Zur Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen sür die wirtschaftlich und kulturell bedrohten Grenzgebiete hat die Reichsregierung in den Haushaltvlan einen Betrag von 15 Millionen eingesetzt, -ie ReichsratSauSschüfse haben ihn Ouf 20 Millionen erhöht. Die »an d« Ausschüsse» beschlossen«» Mehrausgabe« non 14» Million«« solle» »ach de« Ausschußbeschlüsse« -nrch Einnahmeerhöhnnge» bei Steuer» nutz Zöllen gebeckt »erbe», sowie -nrch Ausgabe»erriugeruugeu von 18L Rill. Ministerialdirektor Lotholz gab namens des Reichs finanzministeriums die Erklärung ab, daß die Einnahmean sätze aus Lteuerquellen von der Regierung schon so genau geprüft seien, wie es nur verantwortet werden könne. Die Reichsregierung müsse der Erhöhung -er Einnahmen wider spreche». Sie müsse an ihrer Vorlage festhalte«. Dies gelte auch für die Ausgabekürzungen, die die Ausschüsse unter Widerspruch der Regierung beschlossen haben. Hatte der Reichsrat an de« Ausschuß-Beschlüsse» fest, werde der Reichs tag entscheide« müsse«. Bayr. Gesandter v. Preger erklärt, daß die bayerisch« Regierung den Beschlüssen der Reichsratsausschüsse nur un ter der Voraussetzung einer Verbesserung des Finanzaus gleichs zustimmen könne, und verlangt eine Erhöhung des Fonds für die gefährdeten Grenzgebiete auf 30 Millionen Mark, damit das bayerische Grenzgebiet mit acht Millionen ausgestattet werden könne; zur Deckung könnten die Vor anschläge für die Beförderungssteucr entsprechend erhöht werden. Ministerialdirektor Dr. Robis schlägt dagegen die Deckung durch Abstriche von zehn Prozent au den Berwal- tungDßusgaben vor, da die Wirtschaft Mehreinnahmen nicht tragen könnte. Sächsischer Ministerialdirektor ». Sichart erwidert, daß die Ausschüsse sich überzeugt hätten, daß weitere Abstriche an de» Berwaltuugsäusgabe» nicht gemacht werbe« könnten. Ministerialdirektor Dr. Robis verweist darauf, daß Preußen im vorigen Jahre solche Abstriche ohne Schwierig keiten habe machen können. Freiherr v. Cayl erklärt, als Vertreter der Provinz Ostpreußen, baß der Grenzfonds noch nicht ausreiche daß insbesondere Ostpreußen noch weitere Reichshilfe dürfe; er stimme deshalb dem bayerischen Antrag zu. Der Vertreter -er Provinz Schleswig-Holstein _ Hans« bedauert die Ablehnung der für Schleswig-Holstein :m Rachtragsetat beantragten zwei Millionen durch den Reichstag und stimmt dem bayerischen Antrag zu. Ministerialdirektor Dr. Lotholz bittet dringend, den preußischen und den bayerischen Antrag abzulehnen; aus der Veförderungssteuer werden keine weiteren zehn Millio nen zu erzielen sein. Der bayerische Antrag auf Erhöhung des Grenzfonds auf dreißig Millionen wird angenommen, bezüglich -er Drckungsfragc wird dagegen der Ersparnisantrag Preußens angenommen. Damit ist die Etatsberatung erledigt. U WmBilW in SMkU. «Dresden. Die Vertreter der Fraktionen von den Dentschnationalen bis zu den Altsozialisten traten gestern hier zusammen, nm über die Frage der ReglernngSbildnna zu verhandeln. Wie der Tclnnion-Zachsendienst erfährt, ist man zwar in einigen Punkte» zu einer Einigung gekommen, doch hielten fick die Fraktionsvertretee nicht für berechtigt, die Verhandlungen znm endgültigen Abschluß zu bringen, ohne di« Zustimmung ihrer Fraktionen einzu holen. Am 29. oder SO. Dezember wird man erneut »usammentreteu, um die RrgiernngSfrage zum endgültigen Abschluß zu bringen. Entgleisung bei Gotha. Berlin. (Funkspruch.) Bei Gotha entgleiste heute nacht ei» GLterzng iusolge Schienenbrncho. 6 Wagen ftiirtte« die Böschung hinab und wurden zertrümmert. Der Materialschaden ist bedeutend. Durch den Unfall wurde die Streeke.oersperrt. Seit heute früh treffe« die meisten Kern» züge anf dem Anhalter Bahnhof mit große« Verspätung«« ei«. Wie wir erfahren, handelt es sich bet dem Eisenbahn unfall bei Gotha nur »m die Entgleisung zweier Güter wagen, die dadurch hervorgrrufen wurde, daß von einem Güterwagen ein Teil dqr aus Stabeisen bestehenden La bung hcravgefallen war und eine Beschädigung der Schienen herbeigeführt hatte. Zwei D-Züge erlitten durch den Unfall eine Verspätung von etwa 15 Minuten.
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