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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702082
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-08
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1927
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und A« DIk »IlMMUklM L WUU Wruar. wnkt die Poftscheckkoutor Dreldt» ULÜ »irokaff, Riese Nr. »L ebenden Deutsch ¬ gerät. Zahlung«, und Erfüllung«!»«: «iea. Achnagtg« unttryalmnzevenege »ruck«»»!, o«r Lieferant«» oder der B«sSrderung«einrichtungen — hat der Bezieher aa.r » Winterlich, »tes«. «rschiftSstele: «eel-eftreß» Sü. Dtttrich. Ateia- immer auf de« Abschluß eines derartigen Konkordats Wert gelegt. SS darf ferner an die Erklärungen erinnert wer. den. die am S0. Juni 1920 zwischen dem verstorbenen Reich». Präsidenten Sbert und dem beim Reich beglaubigten päpst lichen Herrn Nuntius gewechselt worben find. Der Herr Runtius hat damals bei Ueberreichung seines Beglaubi gungsschreiben» betont» e» sei seine Aufgabe in Berlin, mit den zuständigen Stellen bi« Beziehungen zwischen Stiche und Staat in Deutschland von neuem so zu regeln, wie «S der neuen Lage und den heutigen Bedürfnissen entspreche. Herr RetchSpräsident Ebert hat darauf erwidert, daß er mit dem Herrn Nuntiu» di« Aufgabe, da» Verhältnis -wischen Kirche und Staat in Deutschland neu zu regeln, zu löse« gedenk«. Das soll« geschehen auf Gründ der Verfassung der Republik, di« vollst« Gewissensfreiheit verbürge. Auf di«fer Grundlage find die zuständigen Ressort» seit längerer Zeit in einer Prüfung der einschlägigen staats rechtlichen und ktrchenpolttische« Fragen begriffen, ohne daß eS aber — wie eingangs bereits hervorgehoben — zu irgendwelchen Verhandlungen mtt dem Heiligest Stuhl bis her gekommen ist. ' At KtlÄilMti m HMItufW. vdz. verltn. Der HanShaltsansschuß des Reichstags bewilligte am Montag zunächst ohne wesentlich« Debatte den Rest de» Etats deWluSmärtige» Amtes. Vorher wurde nvch beschlossen, Anfang Mär, »u entscheiden, ob der Aus schuß einer Einladung de» Leipziger Meßamt» zum Besuch brr Leipziger Frühjahrsmesse am 8. März, die auch an b«n VerkrhrSauSschwtz ergangen ist. Folge leisten: tast«. Bet« Ak WMM R -kill M au. Die mehrwöchige Abwesenheit des Reichsautzen- Ministers von Berlm und vom Mittelpunkt des politischen Geschehens wird keineswegs eine völlige Nühe in der Außenpolitik zur Folge haben. Dem Vertreter, Staats sekretär von Schubert, ist über alle Vorgänge des Aus wärtige» Amtes und über die geplanten Aktwnen der Reichsregiernng informiert und wird in ständiger Ver- btndung mit Dr. Stresemann bleiben. In Pari» fühlt man sich über d'e Rerse Herrn von Hoeschs nach Berlin beunruhigt. Di« Erregung wird in d" — Kreisen auf die Befürchtung zurückgefül,... . .. land seine Ankündigung wahrmachen könntet den diplo matischen Meinungsaustausch über tue Rheinlandräumung nunmehr anzubahnen, damit Vcr Völkerbund sich mit der Angelegenheit beschäftigen kann, nackchem eine Eini gung zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten herbeigeführt sein follre. Tatsächlich ist in den letzten Unterredungen deS deut schen Botschafters mit dem RechSautzennnnister die Be- satzungsfrage neben anderen wichtigen Problemen bespro chen worden. Schon das vorige Kabinett Marr hatte als Hauptprogrammpunkt der Außenpolitik die Befreiung der besetzten Gebiete in sein Regierungsprogramm ausge nommen, und es wäre unverständlich, wenn die neue Reichsregierung diese Tradition nicht Übernommen hatte und den Kampf um die Wiedererlangung der deutschen Hoheitsrechte in den westlichen Gebietest aufgäbe. Thmrst war die letzte' Station auf dem Befremngswege für das Rheinland, und wenn in Betracht gezogen wird, daß m der diplomatischen Aussprache der Weststaaten und der Reichsregierung die Politik vö» Thoirh nicht mehr Alliiert, so müßten die deutschen Hoffnungen auf einen Erfolg der eins-leiteten Befrredustgs- und BesretungS- i Politik aus ein Mindestmaß zurückgeschLLutzt -Weichen, um die Bevölkerung vor großen Enttäuschungen zu bewahren. Die maßgebenden Persönlichkeiten sind aber vielmehr der Ansicht, daß an Stelle der Politik von Thmrh eiue solche von Genf, Paris oder Berlin treten kaust, die sehr viel fruchtbringender ist als das ursprünglich geplante Aus tauschobjekt der deutschen sinanz'ellen Hilfe für Frankreich gegen vorverlegte Räumungsfristen. Bei Frankreichs ab wartender Haltung müssen die ersten Schritte für dte Räumungsverhandlungen von deutscher Seite erfolgest, und Herr von Hoesch ist der gegebene Diplomat für ein solches Unternehme», denn er kennt Briand und Poin- carä, sowie die einflußreichen Militärcliquen, sowie dre hervorragenden Führer der einzelnen Parteien und weiß, daß sie alle das einigende Band der nationalen Idee zur Erhaltung der französischen Republik umfaßt und daß sie alle von dem Sicherheitsproblem einen wesentlich än deren Begriff haben als das gesamte Deutschland. Die Zeit, da man in der Räumungsangelegenheit von Berlin aus in Paris absühlte, wie weit der VerständigungSwtlle dort schon an Boden gewönne» hat, ist vorüber. Die diplomatische Aussprache zwischen Deutschland und Frank reich als den Hauptinteresjenten an der Lösung des Rheinlandsvroblems kann beginnen, und Herrn von Hoesch fällt die Aufgabe zu, vorläufig ohne Ueberreichung einer offiziellen Note eine mündliche Aussprache über die Zu stände im Rheinland und über die Fristsestsetzung und die Sicherheitsfrage in die Wege zu leiten. Dr. Stresemann wird nötigenfalls trotz seines Urlaubes neue Instruk tionen nach Berlin und an die Pariser Botschaft erteilen, falls noch vor seiner Rückkehr nach Berlin die Diskussion in Fluß kommt und die französische Regierung mit Argu menten gegen dre Räumung ankämpft, die von deutscher Seite sofort widerlegt werden müssen. In der Außenpolitik wird also keineswegs eine Rühe eintreten, sondern es stehen die interessantesten und leb haftesten Debatten in der Oesfenilichleit bevor, dre stets die Begleitmusik zu diplomatischen Aktionen bedeuten. vbz. Berli», 7t Fei Auf der Tagesordnung steht al- einziger P« erste Beratung des ffrsttzittM ihr MNIcki-ßerMitz- Reichsarbeitsmiuister Dr. Branns begründet die Vorlage tu längeren Ausführung?«, t« denen er betout, der Reichstag habe in immer wieberholte» Ent schließungen die Einführung der Arbettslosen-Berficheruna verlangt, ebenso die Orgaatsationeu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Uebergaug von der SrwerbSlosensstrserg« zur «rbettslosenverfichernug solle euch de« UeLrr»!«g zur Selbstverauttoortung uu» Selbstbettilignng der Versicherte« bewirke», wie eS die Vorlage will. Die Mittel für die ver» sicher««« solle» durch Beiträge der Arbeitgeber Und Arbeit« lrehmer aufgebracht »erde». Dazu kämmt ei« ReichSautetl. der i« ei«e besondere SlelchSauSgleichSkaGe fließt- Die HSH« der ArbeitSlosen-Unterstützuug richtet sich »ach dem Slrbeitsloh«. ES find siebe« Lohuklafie» ei »gerichtet »»d zwar «« te 6 Mark steigend »»» 12 Mark Woche«l»H» i« der erste« dis 42 Mark i« der 7. Klaffe. Die Hgnptttnler» stützung beträgt i« de« beide« erste« Klasse« 4S Prozeut, 1« de« drei mittlere» 40 Proze»t und i« de« beide« höchste« Klaff«, «i Prozeut des Wecheulohues. Hier»« kommt ei« sage«. Aawilieuzuschlaa vo« I Pr»i^»t Air die Ebesra« ««d jedes ««selbständige FamMenmttglieL 8WseDj»t barf aber die Unterstütz««« aus »ar «rveitSlosenUtt-Dtrnng i« der 1. Klaffe 70, t« de« mittler«, Klaff«, 6» »«d ich de» bei de« höchste« Klaff«, « Pr»ze«t b«S Etn-ettslabneS «Ich« übersteige«. Die Anwartschaft aus die U«ter»iitzü«g be ginnt «ach Leist««« »an 26 Wocheubeiträg«, innerhalb »„ 12 Monate«. Die Unterstütz«»« mir» 26 »och«, la»«. ««1« besondere« Voraussetzung«, »S »och«, gewährt. Träger der versichern«« sind besonders ei«zurichte»»« Lande-» Arbeitsloseukaffe». Dte Kontrolle übernehme» »te öffent lichen Arbeitsnachweise. Di« t« vorig«, Jahre beschlossene Krisenfürsorge ist in di« Vorlage hineingearbeitet morde«. Das Gesetz, so schließt der Minister, soll eine» wettere» Fortschritt auf dem Gebiet des soziale» Recht- bringen. Ad«. Bre» (Soz.) weist auf die erschrecken- hohe» Arbeitslose»,sffer« de» vergangenen Jahres hin. Leider werde in diesem Monat wieder dte Zahl von zwei Millionen VrrverbSlöfe» erreicht sein. In diesen Zähle» kennzeichne sich der wirtschaftlich« Verfall mit allen seinen traurigen Begleiterscheinungen, Die Erwerbslosenfürsorge sei nicht ausreichend gewesen, dte furchtbaren Folgen -er Erwerbslosigkeit zu lindern. Der Kapitalismus gedeihe, aber gerade weil «S dem Kapi talismus gut geht, gehe eS der werktätigen Bevölkerung schlecht. Die erste Forderung sei Arbeitsbeschaffung, ein schnelleres Durchsetzen des Arbeitsbeschaffung-Programms, notwendig sei aber auch eine Verkürzung -er Arbeitszeit und ein energisches Vorgehen gegen -aS Ueberstünden-Uu- wesen. Das vorliegende Gesetz sei «»befriedige«-. Der Entwurf schaffe nicht ein? Selbstverwaltung, soüderu eine kaum beschränkte Herrschaft der Bürokratie. Ueberall sei die Bevormundung der Versicherten festzustelleü. ES fei ST DleüStgß, 8. Kevrnar 1ST7, adenvs. 80 Jtchrg. Gaff Nies«, La^blatt erschrtttt jede, abend« V,ff Ah» W^t G»»nahv d« Bonn- und Festtag«. giffe» Daraus,ahlnna, sür «i»m Monat 2 Mart «i Pfennig durt Do/t oder ttuch Patt». Kitt dm Fall de« Linttettnt »o» ProduktiavBaerttuanmgm, Erhö-unani der SIH»» und Mattttalttnpretst d»«!«» wir un» »a« «echt der Preiwrhöhung und Nachforderung vor. An,«gen Ar dtt Nummer de« Ausgabetage« find bi« 6 Vht vormittag« aufzuaeben «na im voraus zu bezahlen: »in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmte» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für »tt »2 mm dreitt, » »u» hohe Gnindschrtst-Zeitt <6 Hilden) bd Oold-Pfennig«: dtt 89 mw breit« Reklamezeu« löst Eold-Pfennig» zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/. Aufschlag. Festt Larist. Lewtlliattr Rabatt «tischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klag» «ingezoge» werde« muh oder der Auftraggeber i» Kontur, gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Rie a. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe*. — Im Fall» hldettr Gewalt — Krieg aber sonstig« irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druck«»»!, o« Li« . Ms»i» Anspruch auf Lieferung »der Rachli^emng,tjtt Zeitung ah« auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck m,b Verlag: Lan HagMM «tg^er r-ff-R-tt Re «KtNchh» »er «r-Deutz-t» de» «mt-^rtcht- der ««UchmaMch-ft detm Amtff^rlchte «d de» ) «steff der StM »teftl. de» Svu«»g«t- «iei- Mette«. Sm M,n ßmiümiit, «in Wnilttl» ml im M« it« eü IMuilnW. )s Berlin. Amllich. Den in der Oeffentlichkeit immer noch verbreit««» Gerüchte» über geheim« Verein- barungen mit de» Vattka» auläßltch der letzten RegietungS- bildung ist mittlerweile sowohl von kirchlich«: Sekte älS tag am 4. Februar^fchmif entgeg^gettete« worden. Utens der Reichsregiernng ist zu der Angelegenheit ' "Berhandlnugim zwisch«, »er ReichSreg Hellig«, Stuhle über de» «bschlnß eines hab«, «»läßlich der VUdnug der »ene» , „ nicht geschwebt. Diese Frage ist tu keinem Stadium der Besprechungen über die RegterungSbtldüng überhaupt üur berührt morde». Im übrigen kann über die tn der vrr- gaugenheit liegenden Sonkordatsvorbereitungen folgertbes mitgeteilt werden: /-/'n ',' Das Problem einer Berftündlgung mit de» kirchlich«» Stellen über -te vielfache« Wechselbeztchungen zwischen Staat und Kirche, smvett eine ReichSzuständigkeit aüf Ote- sem Gebiete i« Frage kommt, ist fett Erlaß, der netten Reichsoerfaffmrg fast von alle« Reichskabinett«, «Dktch «wogen worbe». Et» frühere» von Reichskanzler Dr.-'vd»rr geführtes Retchsvabtuett hat tm Oktober 1924 beschlosst», die nötige» Vorarbeit«, für ein Reichskonkordat mteder aufzunehmen. Aber auch Reichskanzler Dr. Luthrr- hat nicht einzusehen, warum die Arbeitnehmer der Land- u«d Forstwirtschaft aus der Arbeiislosen-Vcrsicheruug ausgr- schaltet werden. Die Uuterstützungssätze »er Variage seien viel z« gering. Mit einer wöchentlichen Unterstützung von SM Mark, wie ste in der untersten Klaff« vorgesehen ist, sei niemand vor Verelendung geschützt. Selbst in der dritte« Klaffe erhalte der Versicherte bei SO Mark Wochenlohn nur 8 Mark Unterstützung. Auch mit dem Familicnzuschlag von 5 Prozent des Einheitslohucs für jeden Familienange höriger! bleibe dte Unterstützung ganz «azureichend, zumal di« Gesamttrnterftützung in diesem Falle auf M bis 7V Pro- zent de» Einheitslohnes beschränkt sei. Im Ausschuß werde der Entwurf noch erhebliche Verbesserungen erfahren müs se«, um annehmbar zu werden. Abg. Dr. Radewach«: (Tn.) bezeichnet die groß« Arbeitslosigkeit als eine Erscheinung, dte leider chronisch zu werben scheine. Eine der Ursachen scheine auch die überstürzte Einführuna des schematischen Achtstundentage» im Jahre 1918 gewesen zu sein (Wider spruch und Gelächter b. d. Goz. und Komm.). Nur eine blühend« Wirtschaft könne Arbeitsgelegenheit schaffen. Die Steigerung der Arbeitslosenziffer in der letzte» Zett fei wohl muh auf die Rationalisierung zurückzusühren mit -er Vermindern»« der Belegschaften. Die Stärkung des Bin nenmarktes, vor allem der Kaufkraft der Landwirtschaft, fei die Voraussetzung für größere Arbeitsbeschaffung. Zu be grüßen sei in diesem Zusammenhang auch der tu -er Regie rungserklärung verheißene Abbau der WohvungSzmangS- wirtschaft. Eine Stärkung deS innere» Marktes durch Er höhung der Löhn« werde sich nicht ermögliche» lckffSlk'wNl »ach »er «»ficht der führende» Wirlschaftskreise die So»«- erhöh»»« ohne gleichzeitige PreiScrhöhuug der ProdEkte nicht durchführbar wäre. (Widerspruch liukS.) Durch eine verrrüvftigere Steuerpolitik könnte aber auf eine Vermin derung »er Preise hingewirkt »erden. Der enge Zafam- menhavg zwischen Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit, der in der veftentlichkeit oft angenommen wird, liege tatsächlich nicht vor. Di« bisherige ErwerbSlosenfürsorge habe a» viel«, Mängel« gekrankt. Die Einführung der ArbettS- loseu-Berficheruna sei zu begrüße«, vor allem deshalb, »eil sie mit der Einführung der Lohnklaffen eine gerechtere Regelung bringt. Eine übermäßige Belastung der Arbeit- geber und Arbeitnehmer müsse vermieden werden. Di« neue Regierung habe dadurch^ daß sie al» erste- Gefetz- gebungSwerk dte Arbeitslosenversicherung vorlegt, he- wiesen, daß sie die in »er Regierungserklärung betonte» sozial«, und wirtschaftliche« Gesichtspunkte wirklich in di« Tat ««setzen will. Mdg. Mädel (Komm.) bezeichnet di« Vorlage al- ein«, ganz untaugliche» Versuch zur Lösung de» SrwerdSlofenproblemS, da» zu einem Dauerzustand geworden fti. Unter »er Herrschaft kapitali stischer Regierung«« wer»« die Erwerbs losenfrag« niemals zu lösen sein. Auch da- «r-eitSbefchaNttn-Sproaram« sei «i» papierenes Programm geblieben. Da» ArbettSversiche runäsgesetz sei von der Regierung als Vorwand benutzt worden, die Lasten der ErwerbSloseusürsorge abzuwälze» Lurch Reduzierung der Unterstützungssätze. Die Herab setzung des Etats des ArbeitSminisiers geschieht aus «oste» der Arbeitslosen (Minister Dr. PraunS: Das hat mit de» Unterstützungssätzen nichts zu tun, das ist ein« Folge des Finanzausgleichs!). Wir lehnen diese Vorlage ab und wer den auch gegen ihre Uebermeifung an de« Ausschuß fttmmeu. Die Weiterberatung wird nm 6)4 Uhr auf Dienstag. 6 Uhr, vertagt. auswärtigen Etat wurde befiVoffeu, daß di« ReichSregieruug erwägen möge, die ReichSftell« für Nachlässe und Nachfor schungen im AuSlande dem Auswärtigen Amt anzugliedern und möglichst bald die Besetzung -er vorgesehenen Poften von sechs landwirtschaftlich«! Attache«- im AuSlande -Nrch- zuführen. Wie di« Regierung erklären ließ, befinden sich zur Zeit deutsche landwirtschaftliche Aitachees in Warschau, Riga und Helsingfors; Verhandlung«! um die Entsendung solcher Attachres schweben mit Rußland und Italien. Be kanntlich sollen diese Sachverständigen die Interessen der deutschen Sand- und Forsttvtttschast, andere dieser sogen. „SozialattacheeS" diejenigen d«S Handels und der deutschen Judustri« sowie der Sozial- und Kulturpolitik im Ausland« fördern. Der Ausschuß bewilligt« 195000 RM. zum Er werbe eines Grundstücks für das Gcnerakkonsulat in Al- «er; er genehmigte bei Erledigung der Restteile des Etats dr» ReichswtrtschaftSmtnistertumS den Titel M0S9Ü RM. -Ur Förderung wirtschaftlicher Forschung, Ausbildung und Studienreisen. strich rund ein« Million an den Susgahen des Statistische» Reichsamts und erhöhte in geringem Aus maß dte Beträge sür das Rcichswttischaftsgericht. Auswär tiger und Steichswirtschaftsetat waren damit zu EuLe be ritte». Der Ausschuß beendete außerdem »och die Vvrbc- rtttung des Haushalts dcS Ministeriums sür Ernährung mrd Landwirtschaft. Dabei wurden Anträge angenommen, dir u. «. verlangen: 2)4 Million«» zur Förderung der land- wirtschaftlichen Erzeugung, eine Million zur Gewinnuitg landwirtschaftlicher maschineller Mustertypen, zwei Milli», »e« zur Förderung der bäuerliche« BirtschaftSSeratnug, süns Millionen für Kinderspeisunaen, größere Summen für dk Förderung der Fischerei uni Vorlegung de» neue» Seiugefetze» sowie Unterstützung der Winzer. : . auch Lurch die Rede Les ZentrumSfÜhrerS von Guerarb im Rei^" - ' ' —- ... . .. ... — öer Angelegenheit folgendes zu bemerken: ' enug »tzd dem ttrlats «emtug
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