Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270217
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270217
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-17
- Monat1927-02
- Jahr1927
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.02.1927
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Krahtanschrist r-geblav Aftf» -«nruj Nr. SO. »D» «tesger rageblatt evthLll di, amtliche» «eüou,tmach»u»e» Wr >»t»r«cht»tzMschaft «nchnchatu. de« »mt-ge^icht-, der »Vt-GMützchaft beim «mtd-erlchte und de» n m -i» mr. >«. Nste» der Etidt Riedl, de» Sl»a»z»«t» «les» »ad de» bem-tnollamt» Vieche«. 4i>. Donnerstag, 17. Aevrnar 1V27 abends. 8V. Jahr-. So» ??e»dlot1 «iFchrmt srdr» t«< ^brndl ^,e ühr mit Au«nahm»^er"Hnn»^nd F«snage. EezNt-prtt-, a«grn Eoraulzählunz, für «inen Monat 2 Mark 25 Pjcnnlg durch Hofi oder durch Voten. Für de» Fall b«t üüniretrns von Produftvnöorrtenerungrn, Erhöhungen d« Löhn« und Materialien,«^!« »«halten «lr un» da« Richt orr Prrt««rhShung und Nachforderunz vor. Anielge» für dir Nummer d«1 »utgabetaget sind bi« » Uhr vormittag» aufzuorbrn und im voraus m b«zahlrn; «in« Gewähr für da« Erschein«» an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für bi« 3» mm breit«, » -uv hoh« Erundschrist.Z«il«-<a Silben) » Eold-Psrnnig«; di« 8» mm breit« Reklame,«ii« »00 Sold-Pfenntge zeitraubend«! und tabellarischer Latz 5b'/, Aufschlag. Feste Tarife, ^«willigt«» Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «ingezoarn werden mutz oder d«r Auftraggeber iy Konkurs gerät. Zahlung«- und VrsUNungSort: Nie a. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an d«r llbe^. — Im Fall« htzherer Gemalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betrieb«« der Iruckerii, oer Lieseronten oder der Besörderung«einrichtungen — hat der Bezieher «in« Anspruch aus Lieferung oder RachU«s«rung der Leitung odn mrs Rückzahlung de« Bezugspreis««, «otalionsdneck und Perlag: Langer d Winterlich, Riesa. «eschästsfteSe: «orrhrstroße SA. viantwoMIich sftr R«daMon: Heinrich Ublemanu, Riesa: für st«»et,«nftili Wildel« Littrich. Riel«. a-SSiS-i-SMiri I — Vie ktslbleve «leb »eikdsljnimrmimÄei» llr. itStzier. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 10. S. 1927. Im Reichstag wurde heute die M BmtW üts Ms för M? mit der Jungfernrebe LeS neueu Reichssinanzmiuisters Dr. Köhler elngelettet. Der Minister hatte in- diesem Falle einen Etat zu vertrete», für dessen Inhalt nicht er, sondern kein Amtsvorgänger Dr. Reinhold verantwortlich ist. Die Ministerrede wurde vor allem auf der rechten Seite des Hauses wiederholt mit lauten HörtHHürti-Rufeu begleitet; sie enthielt nämlich, ohne datz dies ausgesprochen wurde, rtue recht deutliche Kritik der jüngsten Finauwolitik. Am Regierungsttschc: Reichskanzler Dx. Marx, Reichs- ftnanzminister Dr. Köhler, ReichSwirtschaftSminister Dr. Hurtius. Präsident Löbe eröffnet dir Sitzung »m S Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesuug des Reichs, Haushaltsplanes für 1827 in Verbindung mit dem Gesetz, entwurf zur Uebcrgangsregelung des Finanzausgleichs Mischen Reich, Ländern »nd Gemeinden. KiWmzMn Dl. Wn erhält sofort bas Wort. . Der Minister betont cinleiteno, daß der Haushaltsplan von seinem Vorgänger aufgestellt Md vv» der neuen Regie rung unverändert übernommen worden sei. Das Haus haltsjahr 1820 schließe mit einem klein«! Ueberschuß ad. DaS Stcucrmilderungsgesetz habe zwösfcSds Mr" die Wirt schaft eine belebende Wirkung gehabt. Die herabgesetzte Umsatzsteuer sei um ISO Millionen hinter de« in dem Etat eingesetzte« Ertrag zurückgeblieben (Hört'. Hört.'). Das Argument, das eine Herabsetzung der Steuersätze den Ge samtertrag der Stenern steigern könnte, habe sich bei der Umsatzsteuer nicht bestätigt; auch die als Wirkung -er Her, absctzuug erwartete Senkung der Preise sei nicht eiugetrete« sHört! Hört!). Der Minister geht dann auf -en Haushaltsplan für 1827 näher ein und weist darauf hin, daß die angenommene wei tere Besserung unserer Wirtschaftslage in den Einnahme ansätzen bereits sehr stark berücksichtigt sei. Riesengroß erhebt sich die gesteigerte Reparationslaft, de« gauze« innere» Etat unheilvoll beeinflussend. Der Minister erklärt, daß die Gleichgewichtslage im ordentlichen Etat nur scheinbar zu sein scheint. Daß die Einnahmeschätzungen von starkem Wirtschafts optimismus getragen sind, finde seine volle Zustimmung, aber größere im Etat nicht vorgesehene Ausgaben lauern im Hintergrund. So ist z. B. für die unterstützende Er, werbslosensürsorge über -en 1. April hiuans nichts vorge sehen. wohl in der Annahme, daß das Arbeitslosenversiche rungsgesetz weitere Beträge nicht notwendig mache. Kommt das Gesetz aber, was sehr wahrscheinlich ist, nicht rechtzeitig zum 1. Avril zustande, bann muß das Reich die unter stützende Erwerbslosenfürsorge weiter leiste«, wofür monat lich etwa SO Milliouen Mark notweudig find. Weiterhin steht eine Erhöhung der WohuungSmieten zur Erörterung, was eine entsprechende Erhöhung der Löhne «nd Gehälter nach sich zkehen würde. Der Minister erklärt weiter, daß in der Frage -er all, gemeinen Erhöhung der Bezüge -er Beamte« und der Kriegsbeschädigte« die wiederholt gemachten Zusagen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeit zu gegebener Zeit vollzogen werden müssen. Die Verbesserung der Besol- duugsorduuug sei eine dringende GtaatSuotwendigkeit. DaS System der einmaligen Beihilfen soll unbedingt verlassen werden. Es stehe« aber »pch keine Mittel zur Verfügung. Der Minister gedenkt der Notlage der Kleinrentner. Das für uns so harte Jahr 1827, so erklärt der Minister, trifft eine Wirtschaftslage, die nicht ohne Sorge ist. Die Belebung deS Jahres 192« hat sich bisher im wesentlichen noch be hauptet. Man darf aber nicht übersehen, daß die Wir kungen, die vom englischen Bergarbeiterftreik ausgegangen sind, allmählich wieder normalen Verhältnissen Platz machen. Die Zahl der Erwerbslofe« ist noch immer gefähr lich hoch. Eine Wirtschaft mit IN Millionen Arbeitslosen ist von der Gesundung noch recht weit entfernt. Di« Ge samtlage erscheint «och immer recht schwierig, insbesondere für die Wirtschaft an der Peripherie des Reiches, die in wei tem Umfange noch außerordentlich schwer zu kämpfen hat. Schließlich muß das ausländische Kapital auch verzinst und wieder einmal zurückgezahlt werden. Bor allem aber de» deute» die rasch wachsenden Reparationsleistungen einen Kräfteabzug, der nicht ohne Wirkung bleibe« kau«. Diese von Gefahren nicht freie Lage erfordert irr erster Linie eine überaus pflegliche Behandlung her Steuer» auelle«, keine fiskalische, sondern eine nach volkswititschaft- licherr und sozialen Gesichtspunkten geführte Finanz- und Steuerpolitik. Die ReichSregieruna ist entschlösse«, ihre Politik durchaus nach diesen Leitgedanken etnzurichterr. Sie weiß Lab die Wirtschaft, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfaßt, gesuuden muß, um Laste» tragen zu können. Der Minister lehnt eine Thesaurterungspolitik ab. Die Wirtschaft habe dnrch hi« fetzige Regterungspolitik dürchauS steine Schlacht verloren. Die Reformgesetzgebung Les Jäh- re» 1928 auf de« Gebiete der Steuern müsse durchaeführt »erben. Eine neue Beunrnhtguna der Wirtschaft dürfe nicht ersolaen Was einzig geschehe» muß, so erklärt der Minister, ist ei«e wesentliche Vereinfachung der Gesetzgebu«, und des Berwaltu«gsverfahre«s. Im Interesse unserer Volkswirt schaft werbe mau darauf bedacht sein, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden. Wir müssen mit -em anSkommen, was wir haben, und die Ausgaben einschränkeu. Unser festes Ziel muß es sein, mit Steuersesktzuaa« fartzufahre«. (Beifall.) Hier soll man bei den Verbrauchsabgaben begin nen, die den notwendigen Konsum belasten. Der Minister erwähnt die Zuckersteucr und die Realste»«»«, die zur Zeit als die drückendsten gelten. Nicht mehr verschiebbar sind Maßnahmen zur Vereinfachung im Vollzug der^Dteverge- setze. Unsere Fiuanzbeamte« stab i« einem Maße über lastet, daß schleunige Abhilfe erforderlich ist! Einige Ver einfachungen sollen daher sofort erfolgen. Es ist daher be absichtigt, Lte das erstemal vorgenommen« Bewertung wenigstens bezüglich -er landwirtschaftliche» Betriebe und der Grundstücke noch für ein weiteres Jahr geltet zu lassen und eine völlige Neubewertung erst wieder im Jahre 1928 vorzunehmen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Retchsrat alsbald zugehen. Die «roße Anzahl -er Zah, lnngstermine soll eingefchrSnkt »erde». Bei -er Umsatz, steuer solle» nur vierteljährliche Voranmeldungen und Bor- anszahlungen verlangt werden. Bei der Lohystener soll statt der dreimaligen Zahlungen im Monat «ine -wetztzalige erfolgen. Trotz dieser Erleichterungen ist eS zweifelhaft, ob sie schon genügen werden, um unsere Steuerbehörden in den Stand zu setzen, das Jahr 1927 zu überstehen- Im gegen- tvärttgen Augenblick könne eine Verantwortung für eine gerechte und gleichmäßige Veranlagung nicht überall über nommen werden. Dabei ist die MSgkfthkatt afteemgerechten Veranlagung wichtiger und ertragreicher alS manches neue Steuergesetz. Der Minister gedenkt der Tätigkeit der Beamtenschaft, die das verflossene Jahr im alten Pflichtgefühl und mit Sr- beitSfreudigkeit überstanden habe. Man müsse stch nun aber auch ihrer Not annetzmen. (Beifall.) Im gewissen Umfange sei eine Auffrischung der Beamtenschaft erforderlich. Dnrch Einstellung von Anwärtern müsse der Berwaltum, wieder neues Blut zugeführt werden. Der Minister erhebt Ei«, sprach gegen die maßlose« Beschimpfungen »nd Verdächti gungen, die in der letzten Zeit gegenüber -en Stenerbeamten ausgesprochen worden sind. Er habe die Beamtenschaft an gewiesen, auch gegenüber solchen Volksgenossen das äußerste Mab von Zurückhaltung zu üben. Die Steuerbeamten üben eine wertvolle, ausschlaggebende Arbeit am Staate und verdienen Schuh und Anerkennung. (Beifall.) Der Minister behandelt dann de» Etat t« einzelne«. An Stenern «nd Abgabe« hat das Reich im laufenden Jahre 7,8 Milliarde« auf,«bringen, die Länder 12 Milliarde«, die Gemeinde« 2 Milliarde«. Das ergibt die ungeheure Zahl von 11 Milliarden. Hier muß ein gründlicher Abda« ein setzen. Eine Verminderung der Ausgaben muß erfolgen. Der Minister bespricht die Anleihewirtschaft, die zu Be denken Anlaß gebe. 1920 hatten wir einen Anlrihebedarf von 840 Millionen «nd 1927 von 828 Millionen. Die Gelder bienen in der Hauptsache der Belebung der Wirtschaft und der Arbeitsbeschaffung. Die Dinge dürfen un- aber nicht über den Kopf wachsen. Daß -er Erfolg des ArbeitSbeschaf- sungSprogramms bestritten ist, spricht an stch noch nicht gegen den Gedanken. Es muß erwogen werden, ob Er werbslose nicht noch auf andere Weise beschäftigt werden könnest. Die Zweckmäßigkeit -er Kanalbauten ist sorgsam zu prüfen. Weitere Anleihen finden ihre Grenze an der Kreditwürdigkeit des Reiches. , Der Minister bespricht die Kriegs- «Nd Reparations lasten, die einen Jakresanftvand von 2 Milliarden auS- macken. Der Betrag für die eigentliche Reparationszahlung ist dieses Jahr um 889 Millionen gestiegen, derjenige für die Neichsbahnobligationen um 83 und für die Jndnstrie- ybliqattonen um 90 Millionen. Wir müsse« Mit Sorge in die Zukunft seh««. Nach dem Dawesavkommeu werd«« unsere Leiftnnq«« nächstes Ja-r «m weitere 432 Millionen «nd 1829 darüber hinaus »och um «eitere 28V Million«« steige«. Ich erkenne, so erklärt der Minister, noch keine Möglichkeit, diese Beträge aufzubringen. (Hört! Hört!) Deutschland wird alles tun, um seine Verpflichtungen loyal zu erfüllen, aber es müssen ihm auch die notwendigen Vor aussetzungen gewährt werben. Notwendig ist ein« Erstar kung der deutschen Wirtschaft, sonst könne» solche Milliar denlasten für Reparationszwecke nicht aufgebracht werden. Der Minister gebt dann zur Pcrsoualpolittk über und stellt fest, daß neue Stellen nur ans zwingenden Gründen geschaffen werden können. Im Vergleich zu 1V» habe sich der planmäßige Bcamtenkörper um 300 Stellen vermindert. Die Bestimmnngen über die Ermächtigung Les Reichs finanzministeriums zur Aufnahme von Garantien sin- wesentlich geändert worben. Die Snbventiouspolitik soll möglichst beschränkt werden. Ferner soll ausreichende Siche rung für das Reick gefordert werden. Eine Sübventto.nie- »ung einzelner notleidender Unternehmungen sei eine ver fehlte Wirtschaftspolitik. Di- öfientlicke Sand soll kick auch nickt wahllos in der Privatwirtschaft beiätiae«. Es könne nicht zugegeben werden, daß der Staat gleichsam zum Ban kier der Wirtschaft erhoben werde. Der Minister bespricht dann die Einzeldanshalte. Er »etont «. a. di« Notwendigkeit einer oerstärkte» Pfleg« „serer kulturelle« «nd wissenschaftliche« Vezieb»»»«« znm AnSkanse. Gerade in Zeiten materieller Not dürfen auch ide'elle Aufaaben nickt verkümmern. Wenn tm letzten Jahre ! die östlichen Grenzgebiete durch Beihilfen unterstützt wur den, so sollen in diesem Jahre auch die übrigen Grenzgebiet berücksichtigt werden, denen die Grenzziehung des Versailler Vertrages Wunden geschlagen hat. Das desetzte Gebiet, das seit sechs ''chwcren Fahren die Last der Besetzung getragen hat im Geiste der Lpserwillig- keit und -er Geduld, für den bas deutsche Volk nie genug Dank sagen kann, hat Anspruch auf besondere Fürsorge. Dasselbe gilt sür die Frankenempsänger au der Saargrenzc. Auch beim Heeresetat mußten Adstriäze gemacht werden. Es tst selbstverständlich, daß sich die Gesamtausgaben im Rahmen -er durch den Versailler Vertrag gesteckten Gren zen halten. In der Auswertungsfrage werde bei jeder Erörterung davon anszugehen sein, daß an de« Gruntzüge« der jetzigen Regel«»« fest,«halte« sei. Vor einer Frage von ganz be- sonderer Schwer« stehe die deutsche Regierung bei der Ent scheidung darüber, was geschehe» könne, um die LiquidatiouS- schäde« nach Möglichkeit auszugleichen. Die Schwierigkeiten unserer Staatewirtschaft nötigten hier zu schmerzlicher Zu rückhaltung. Eine hundertprozentige Abgeltung der Schäden würde viele Milliarden erfordern. Der Auffassung, daß diese Lasten, deren baldige Abtragung beu deutschen Haushalt ver Nichten würde, in irgend einer Form aus den Annuitäten des Londoner Paktes abgedeckt werben müßten, habe sich das Haager Schiedsgericht nicht angeschlossen. ES werde gegen- wärtig geprüft, welche Möglichkeiten aus diesem Gebiete für Deutschland noch geboten feien. In jedem Falle sei die ReichSregieruna gewillt, diese Frage nicht ruhen zu lassen. Der Minister kommt dann auf die Höher schätz»»- ge» deS Reichsrats zu sprechen und bezeichnet Liese Angele genheit al» eine staatSpokttische Frage ersten Ranges. Es sei ein« kaum übersehbare Belastung der verantwortliche» Lei tung der RetchSftnanze», wen« der Reichsrat durch Höhe« schätzung der Einnahmen Ausgabe «wünsche decken wolle. Di« Reichsregierung könne nur dem dringenden Wunsche An»- druck gebe», daß dem ReickShauShalt nicht auf diese Weis« das unerläßliche Maß an Sicherheit entzogen werde. Zu» Schluß kommt der Minister znm Finanzausgleich, Grundlegend sei in dieser Frage di« Verfassung von Wei- mar. Die reichSeigene Finanzern, altnnq sei «uh für die Znknnst durchans erforderlich. Ader innerhalb diese- Rah, um»S solle» die lebe»SsLHige» SS»der ei» Eigenleben führe», »i« «S deutscher Art entspricht. Der Finanzausgleich könne in seine« endgültigen Formen nur sür eine rativnalifiert« öffentliche Wirtschaft gesunde» werde». Das gauze Pröble» der Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung müsse ft» diesem Zusammenhang gelöst werden. Sin endgültiger Fi nanzausgleich setze aber auch ein« nicht von Krisen erschüt- teile Privatwirtschaft voraus. Ein Teil der vorbereitenden Gesetzentwürfe werde noch im Saufe dieses Jahres de« Reichstage zugehen. Sehr zweifelhastsei es, ob der end gültige Ausgleich schon znm 1. April 1828 erfolge» kd»»«. In der Frage LeS vorläufig« Finanzausgleichs hält «- der Minister für vertretbar, die Gesnmtgarqntie »sch« »»r a«f 2,4 Milliarde«, sondern »och a»f höchste»- ich Milliarde» z» erhöhe«. Durch dies« erhöhten Ueberwetsnugeu werde verschiedenen Ländern und Gemeinden die Möglichkeit ge geben werden, überspannte Realsteuern alsbald zu senken. In -er Frage der Bierstenerverteilang werd« man ver suchen, mit -en süddeutschen Ländern einen anderen Schlüssel zu finden. Auch über die endgültige Lösung der Poftab- sindnugsfrage und anderer» Entschädigmrgssrage« seien Ver handlungen mit den Ländern im Gange. Der Minister kündigte dann eine Reihe von Berein- fachungSmaßnahmen für di« nächste Zett an, u. a. die Aus lösung der Kriedensvertragsabteilnug. Wen« auch in de« nächste« Jahre«, so schließt der Mi nister, schwerste «nd härteste Ausgabe« z« löse« seien, wen« auch Jahre der Einschränkung heranszöge«, so sei trotzdem kein Ran« z« pessimistischer Aufsaffnng vorhanden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nach der von den Regierungsparteien mit lebhaftem Beifall anfgenommenen Rebe des RetchssinanzminifterS ergriff Abg. Dr. Hertz (Soz.) das Wort. Er erklärte u. a.: Tie Hoffnung auf eine wesent liche Erleichterung der Lag- der deutschen Wirtschaft habe sich nicht erfüllt. Unter dem Einfluß der Zoll- und Handels politik sei in der Landwirtschaft das Mißverhältnis zwischen Preisen und Kosten beseitigt worden.» Noch günstiger habe sich die Industrie entwickelt, am günstigsten Li« Börse. Die gewaltigen Spekulationsgewinne seien vor allem den Ban- kew ,zugute gekommen. Sluck die öffentlichen Lasten für die Großunternehmung-n hätten sich bedeutend verringert. Die Masse des Volkes aber habe an dieser Besserung keine» Anteil gehabt. Der amtliche Lebenshaltungsindex sei von 139,8 auf 144,0 gestiegen. Umso verwerflicher sei der Wider stand der Unternehmer gegen den Achtstundentag und da- Verlangen der Leistung von Ilebcrstunden. Die Stör»» gen t« der deutschen nud in der Weltwirtschaft könnten ««- ver ringert werde«, wen« das Ziel der Finanz» nnd Wirtschafts« Politik auf die Hebung de« Massenwohlftandes gerichtet würde. Eingespart könne werden beim Heeres-und Marine- ebat, bei -en VerwalliingSiinkoften des Reiches nnd bei sonstigen Reichs«» sgabe». Die Ausgabe« sür die Erwerbslosenfürsorge sei-« mit 200 Millionen Mark angesetzt in der Erwartung, daß die Versicherung am 1. April tu Kraft trete, was jedoch be zweifelt werden müsse. Ank leben Fall sei der Reichsznschnß
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