Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702236
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270223
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-23
- Monat1927-02
- Jahr1927
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.02.1927
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Riesaer K Tageblatt «»d Avrrla^k (LlbedlM ML Ameiaerl. 8». Jahr«. D«s Otefa« Tageblatt erfchrw^edtN^ög abendo '/,« vhr «tl Nulnahvu d« Sonn» und Festtage. vrt«»»»re»», gegen WorauezehlMg, kitr «inen Monat S Mark LS ssisennig t>ur<^ Post oder durch Voten. Für den Fall des Gintteten« von ProdukttonSoerteurnmgen, Erhöhung»» d«r Löhne und Materialiri^reis« behalten »lr ua« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. A«ze»g«n für die Nummer de» Aulgabrtaae» sind bl» S Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis ;i>r die SS ww breit», 8 uuo hohe Erundschrift-Zelft <8 Silben) SL lpold-Psennig«; di« SS ww breit» ReNamezrift ISO Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Satz 5S'/, Aufschlag. Feste Taru'v. Bewilligter Rabqtt erlischt, wenn der veirag verfällt, durch Klag« »ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Rieia. Achttägige tinterhaltungsbeila ie -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, oer Lieferanten oder der Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher ftstun Anspruch «es Lieferung »der Nachlieferung her Leitung oder aus Rückzahlung de» Be,ug«preisi. Rotationsdruck und Berlag: Langer - Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethrftratze SL. Verantwortlich kür Redaktion: Letnrich Ublemann. Rieia: für Aneeiarnteil: Wilbelm Dittrich. Riesa. ««d Anzeiger (Llbedlatt «ad wichtiger). o-qi-»«,«, e»,'«»« »q» ntt»» u» v-kr-auchia»» Ser Gnchnchat«. de» «mt-gericht», der »«tsaKch-Mchütt beim «mtt-etichte «ad de» «Ate» der Stadt Riesa, de» Stlumzamt» Riesa rwd de» H«l-tz»lla«t» Meide». Mittwoch, ZS. Februar 1NS7, ndends Dr. Külz lehnt ab. Der ehemalige Reichsminister des Inner» Dr. Sülz hat an den sächsischen Ministerpräsidenten folgendes Schrei ben gerichtet: Hochverehrter Herr Ministerpräsident! Auf Vorschlag der demokratische« Lanbtagssrakti»» be absichtigten Sie, mich znm Minister zu ernenne«. Kür das überaus ehrenvolle Vertraue«, was hieraus z« mir spricht, bin ich aufrichtig dankbar. Die Aussicht, als Mitglied der sächsische« Negierung i« »einem Heimatland Dienste de« Volke leisten zu dürfe«, mürde für mich bestimmend sei«, meine ganze Kraft freudig für dieses Amt zur Verfügung zu stelle». Wie Ihne«, hochverehrter Herr Ministerpräsident, nicht ««bekannt ist, habe« die Vertreter der A«swertn«gS- partei im Landtag geglaubt, arge« meine Ernenn««« zum Minister des Inner« Vebeuke« erhebe« z« müsse«. Rück sichten der politische« Selbstachtung verbiete« eS mir, der ich a« alle« Stellen, iu denen ich bisher gewirkt habe, mit be sonderem Nachdruck für die Kleinrentner uub die Jufla» tiousgesch idigten in de«» vo« Verfassung ««d Gesetz ge zogene« Rahme» eiugetreteu biu, aus diese Bedenke« im gegenwärtige« Augenblick eiuzugeheu. Die Haltung der AufwertnnaSvartei fügt dies den im sächsische« Landtag und in der sächsischen Negier««« ohnedies schon zahlreich vorhan denen Schwierigkeiten neu Hinz«. Mich als Ausgangspunkt derartiger Komplikationen zu wisse«, würde mir ei« ««er träglicher Gedanke sei«, nicht meiner Person wegen, aber um des sächsisäte« Bottes willen, das, wie das ganze dentsche Volk, iu seine,» beste»» und tragende« Schichten im innerste« angewidert durch die Mitzerscheinnngeu des Parteiegoksmus und sich mit Recht nach positiver uub prstktismer Gemeia- schastaarbcit seiner Parlamente und seiner Regierungen sehut. Au solcher Arbeit würde ich in «eine«» Amte durch die Haltung der Auswertnngspartei gehindert sei«. Ich bitte deshalb von «»einer Ernennung znm Minister des In nern abseheu zu »volle«. Mit der Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung hi« ich Ihr ganz ergebener gez. D r. Külz. «- Die Jnntuministerfrage «och ««entfchieden. Am gestrigen Dienstag hat die demokratisch« Landtags fraktion wegen der Besetzung des Postens des Innenmini sters eine Sitzung abgehalten. Diese Verhandlungen waren streng vertraulich. Die Krage, wer nun sächsischer Innen minister wird, ist aber immer »och ««gelöst. a- Reue-Srisengerüchte. Die Regierung läßt erklären, datz sie nicht die Absicht habe, de« Mieterschutz zu locker«. Sie will sich in dieser Frage nur nach den im Landtage gefaßten Beschlüssen richten. Dtese Kundgebung nimmt die „Zittauer Morgenzei tung" zum Anlast, nm die Meldung zu verbreiten, die Wirt- schastsparteiler hätten die Absicht, aus der Regier««« aus- zutreteu falls der Landtag beschließen sollte, datz in Sachsen keine Lockerung der Mietzwangswirtschaft eintreten solle. In den Kreisen der Wirtschaftspakte! werde sogar für diesen Fall mit einem Mißtrauensvotum gegen den Arbeitsmini ster Elsner gedroht. Bei der Regierungsbildung sollen der Wirtschaftspartei gewisse Versprechungen in lwzug aus die Freigabe großer Wohnungen und großer Gcivcrveräume ge macht morden sein. Tie WirtichaftSpartei rechne daraus, datz dte Nltsozialisten dieser beschränkten Freigabe zustimmen, also gegen den entsprechenden Teil des sozialdemokratischen Antrages stimmen werden. ES gehen jetzt so zahlreiche Gerüchte um, datz Vorsicht am Platze ist. Im preußischen Landtage hat die Lockerung der Wohnunaszwanaswirtschaft auch heftige Wellen ge worfen, ohne datz cs deswegen zu einer Krise gekommen ist. MW MM Mr. * Derlin, 23. Februar. Im benagen Leitartikel des Berliner TaaeblatteS antwortete M»i<bsftnan,mi«iftera. D. Dr. Reinhold ans die Etatrede de- ReichSfinanzmsnifter» Dr. Köhler. Er führt »». a. anS: Da« Schlagwort, ich hätte nur deshalb das Budaet im Gleichgewicht halten können, »veil ick die gesamten Reserven von 500 Millionen anfgebranckt hätte, ist eine völlig unwahre Vehanvtnng. Ick basse keinen Diennig dieser stillen Reserven zur Deckung von Ausgaben des öffentlichen Budgets benutzt. Ich habe die anaesammel- ten Melder i» Form verzinslicher rückzahlbarer Reich«- darleb«, für den Wohnungsbau, für da« Investitions programm der ReickSbabn, für landwirtschaftliche Kredite und andere produktive Zwecke dem Kapitalmarkt zngefübrt. An- sainmlnngen von Reserven iu der öffentlichen Hand muß bei unserem parteipolitischen Verhältnis im Innern zur unsoliden Ansgabenwirtickaft führen, nach außen aber tiilNcht sie eine Prolverität und Leistungsfähigkeit vor, di« nur scheinbar ist. Mit Rücksicht auf die steigende», Dache«- lastet« wird die Forderung nach Reservcansammlnugen im Munde der Tcutscknationalen gerade zttn» Bratest. Der Etat für 1V27 ist nach dem Grundsatz ausgestellt: Hart an der Grenz« des Defizit« hinznfteuern. Ich bekensie mich rückhaltlos zu dem Gedanken, daß es bei der Lage unserer Wirtschaft erträglicher ist, einmal in schlechten Jahren «in mäßiges Defizit in Kauf »n nehmen, als dauernd mit hoben Urbrrkchüffen »« arbetlm. Nur «in« Hebung der allgemeinen MsMlilMM Ist SWW WM. flk. Dresden, 22. Februar 1927. , Dte Tribünen sind sehr gut besetzt. Auf der TageSord- I uung stehen j ArrftvertuugSantrSße. Dte Sitzung beginnt «»«gen einer Besprechung des Aeltesten- Slnsschnsses mit halbstündiger Verspätung. Als Erster begründet Abg. Reimer (Komm.) de« Antrag seiner Partei wegen Auswertung der Sparguthaben. Er fordert Wprozentige Aufwertung, Auszahlung des Spar guthabens vor dem Jahre 1932, die so geänberten Richtlinien sofort auf die Fabrik- und Werksparkaffe« auszodehnen und Richtlinien zu erlassen, nach denen bei letztgenannten Kaffen Sie Ansprüche auf IM Prozent festgesetzt werden solle»», schlietzlich soll die Regierung bei-üer ReichSregiernng dafür «intreten, Satz alle Sparguthaben bis z« ARO Mark z« 109 Prozent aufgewertet werde«. Abg. Dr. v. Knmetti (Aufw^-P.) begründet die Anträge seiner Partei. In dem kommunistischen Anträge vermisse er vor allem die Forderung, datz di« Umrechnung der Spar bücher nicht nach dem Wilhelmshavener System erfolgen dürfe, sondern, daß für jede Ein- und Auszahlung der Gold- markbetraq des Leistungstages festzustelken sei. Die Ver zinsung der anfgewerteten Sparguthaben habe vo« 1. Ja- «Nar 1925 an zu erfolge«. Weiter forderte Redner, daß das Jnstizurinisterium anvrdne, daß den Aufwert ung-ftelte« bei den Amtsgerichten die zu einer AusarbeitMg atzA baufeqden ArrfwertungSsachen bis spätestens 1. Juli s. F. erforderlichen Züchter und Instizheamte zur Verfügung gestellt werden. Bei .gelöschten und nach -em Gesetze aufzuwerten den oder wieder einzutragenden Hypotheken müsse der Tag der Stellung d«S AufwertungsantrageS als Tag der Wiedereintragung ins Grundbuch gelten und die Verzinsung vom 1. Januar 1925 an erfolgen. Endlich fordert Redner die Vorlegung eines Rcichsgesetzentwurfs zum Schutze der Grundstücksverkäufe in der Zeit des Währungsverfalles. Der Präsident verkündet sodann, -er AeltestemmSschuß habe beschlossen, die nächste Sitzung erst am 9. März statt sind en z« laste«. Die zur Behandlung der Tagesordnungs punkte notwendige»» Erhebungen seien noch nicht abge schlossen. Kür die nächste Woche seien keine Vollsitzungen an gesetzt worden, da ein« große Partei ihre Reichstagung habe. Ein« sofortige Einberufung des Landtages werde aber erfolgen, wenn infolge der großen wirtschaftlichen Kämpfe die Notwendigkeit hierzu böstehe. Adg. Liebmann ,L.-Soz.): Di« Sache vo» de« notwen digen Erhebungen sei leeres Gerede; die Regierung hab« vielmehr das Bedürfnis, die neueste RegierungSkrisiS noch eiu wenig hinauszuschieben. Die Wirtschaftspakte» habe nämlich erklärt, daß sie, falls den Forderungen auf erhöhten Mieterschutz entsprochen werde, aus der Regierung austreten würde. (Zuruf: Wer hat Ihnen denn das erzählt?) Der Landtag müsse aber auch zusammenbleiben, weil die Rrichs- »vehr in Bereitschaft gehalten werde, nm sic gegen die strei kenden Arbeiter einzusetzen. Ab«. Böttcher (Komm.) stimmt de« Vorredner zu, wünscht Abhaltung einer Vollsitzung am 2t. Februar und teilt mit, seine Partei habe soeben ein Mißtrauensvotum gegen den Arbeitsminister Elsner cingebracht wegen seiner Haftung im Metallarbeiterkampse. Redmr behauptet schließlich, die Chemnitzer Polizei sei in erhöhte Bereitschaft gesetzt und verstärkt worden. Abg. Wirth (A.-Soz.) erklärt, seine Freunde würden für den 9. März stimmen, denn der Präsident fei jeden Augenblick in der Lage, den Landtag einzubcrufen. Der Borschlaa des Präsidenten findet gegen die Elim- me« der Linkssozialifte« »nd Kommunisten Annahme. Hierauf tritt das Haus in die MntW in MlitDiu MnlmMW ein. Ein Regiernugsvertrcter nimmt zu einzelnen Punkten -er Anträge Stellung, verweist aber in der Hauptsache auf die Ausschußarbeiten. Ueber den Stand der Anfwertungssachen bei den Amtsgerichte« am» 31. Dezember 1S2S erklärt er u. a.: Anmeldungen von dinglich«« Rechte«, insbesondere Hypotheken, haben insge samt 826 360 stattgefunden. Von diesen waren nur 1976 noch nicht zugestellt. In 50 725 Fällen ist Einspruch erhoben worden, 224349 Fälle sind ohne Einspruch erledigt, in 23691 Fällen habe»» die beteiligten Schuldner auf Zustellung ver zichtet. Bor den »rdmttliche« Auswertungsftelle« sind ins gesamt 140027 Sachen anhängig geworden, hiervon sind 95 937 Sachen erledigt. Von -en Resten entfallen 10792 auf Dresden. In Grnndbnchsaihe« waren 192« 859 OM Eingänge zu verzeichne«, 823 694 sind erledigt. Zur Bewältigung der Arbeitssteigerung sind etwa 1800 Kanzleihilfskräste und 14V juristische Hilfskräfte eingestellt worden. Es ist auzunrhmen, datz ft» Kürze alle Reste aufgearbeitet sind. Der Redner sprich« allen Beamten und Helfern Tank für ihre pflichttreue Arbeit aus. Abg. Berg (Dnat.j: Die Entscheidung darüber, ob der Satz von 12K Prozent zu niedrig, der verlangte von 2", Prozent aber zu hoch erscheinen könnte, ist autzerordentiich schwer. Vom Standpunkt des Sparers, also des Sparkassen gläubigers aus, ist es durchaus verstündlick und zu begrüß.n. wenn die Aufwertung so hoch als möglich erfolgt. Bei der Beurteilung der Höhe dieses Satzes will eS mir zweckmäßig erfchetticu, wem» die Regierung die Gründe dafür bekannt gibt, die sie zur Festsetzung des Satzes von 12K Prozent geführt haben. Dem Hause ist der Notschrei der sächsischen Gemeinden bekannt. Ter Sparer beachtet diesen Notschrei nicht, »veil er ans dem menschlich nüchternen Standpuntte steht, gutes Gold hingegeben zu haben, mit dem die Gemein den, die Träger der Sparkassen sind, wirtschaften kannten. Ob es uns möglich sein wird, dem Anträge aus L Prozent zuzustinrmen, wird zunächst von der sachlichen Prüfung und von den Unterlagen abhängen, die ivir von der Regierung in der AuSschutzberatung verlangen werdet«. Mr müssen unS mr das Reichsgesetz an lehnen, das in seinem Paragr. 's ja bereits bestimmt, datz die Kassen, die aus Grund zurück - flietzender AufwertuugSforderungen in der Lage sein wer den urehr zu zahlen, dies ohne weiteres mn müssen. Im allgemeinen darf man wohl den Standpunkt vertrete», daß reckt und billig ist, die Frage individuelle zu behandeln. Cs mutz ein Unterschied gemacht werden zwischen Sparguthaben und Hypotheken, denn die ersten sind doch in der Regel ohve Einwirkung deL Schuldners, also der Sparkasse, aus Grund freier Entschließungen des Gläubigers (Sparers) abgehoben worden, während es bei den Hypotheken doch meistens io war. datz der Schuldner dem.Gläubiger die Rückzahlung in r Hypothek vorzeitig «lfgedräugt hat. Abzulehnen ist unter allen Umstände» -er Punkt 5 des Antrages, der verlangt, daß Bankunternehmen, die Spar kanten geführt haben, Sparkassen gleich zu achten find. Die Forderung nach dem System der Umrechnung (Wilhelms haven) ist undurchführbar, denn daS System der Umrechnung »st festgelegt, di« Umrechnungen sind zum größten Teile er folgt. Was die unter Nr. 7 verlangt« Verzinsung vom 1. Januar 1925 ab betrifft, so kann man sich durchaus mit ihr befreunden. Dem Antrag auf Schutz ler Jnflationsver- käuser kann grundsätzlich zwar zugestimmt werde«, ich ver weis« aber doch auf die unendlichen Schwierigkeiten, die da bei entstehe« werden. Der GrundstückSbePtzer, der von 1918 bis 1S24 sein Grundstück zu einem Preis unter 50 Prozent des Wertbetrages bereits veräntzert hat, könnte praktisch lwr noch bann geschätzt werde»», wenn sich sein ursprüngliches Grundstück zur Zeit noch im Besitz« b«L unmittelbaren KLu fers befindet. In den Fällen, in denen der Besitzer bereits gewechselt hat, wird die Durchführung kompliziert. Wir hoffen, datz eS bei den Ausschutzberatunger» möglich sein wird, den berechtigter» Wünschen der Sparkaffengläubige, Recknrung zu tragen, soweit dadurch di« reichsgesetzlichen Bestimmungen rricht verletzt werden. Wo das ReichSgescß Möglichkeiten zur ordnungsmätzigeu und pflicktmützigen Erfüllung der Ansprüche der Tparkasscngläubiger zulätzi, sollten sie ganz besonders bet der Notlage aller Beteiligten auch in Sachsen ergriffen werden. Abg. Re« (L.-Soz.): Für die Sozialdemokraten sei «S «ft»« Selbstverständlichkeit, sich auch der Jnslationögcschädig- ten anzunehmen; sie habe deshalb einen energischen Kamps gegen die 3. Steuernotverordnung geführt, die nur die In tereffen der Grohkapitalisten vertrete. Redner polemiert sodann gegen die Deutschmnionalen, die dir Kleinsparer ge täuscht hätten. Auch von der jetzigen Negierung sei in -er AufwertungSangelegenheit nichts zu erwarten. Abg. Schmidt (DVP.) sagt zu, daß seine Partei alles tun werde, das an den Sparern verübt« Unr«cht gutzn machen. Abg. Dr. Dehne (Den».) weist gegenüber dem komunmi stischen Antrag« daraufhin, Latz man auch in Rußland die AufivertungSfrage nicht habe lösen können. Seine Freunde würden jeden Versuch unterstützen, der darauf hinauslaufc, die Auftvertungssrage im sozialen Geiste zu lösen. Dor allem dürfe man auch die wirtschaftliche Seite nicht außer acht lassen: neue Mittel könnten nicht aufgebracht, sondern höchstens die schon vorhandenen verteilt werden. Abg. Mack (Aufw.-Partei) erklärt, die Sparer konnten zufrieden sein, denn eine auftvertnngsfeindliche Partei gebe es im Landtage nicht. (Heiterkeit.) Seine Partei verlange eine individuelle Ansivcriuna. Die Anträge werde», schlietzlich an de« Rechtsanssch«ß verwiesen. Nächste Sitzung: Mittwoch, 9. März, nachmittags 1 Uhr. Wirtschaftslage, aus die alle meine Maßnahmen hinarbeiieien, bringt allmählich eine gesunde Steigerung der Einnahmen des Staates. Keine Nelerven des Staates, sondern Reserve» der Wirtschaft, keine neuen AuSaoben, sonder» Assban der Konsnmsicncr, damit Lebenshaltung und Kulturstand der dteiten Massen iinscres Volkes fick beben. Ick unter« sckeido mich von meinem Nachfolger dadurch, das, ick orga nische Reform unseres Sleuerwrsens fördere «nd nicht starke« Festhalten an dem jetzigen Gtenerwirrwarr. Wir sind noch sehr weit entkernt von einer sozial gerechte» und wirtschaft lich tragbaren Form der Besteuerung. . 8»W» i» m» Win 8t«iük. Innsbruck. Wie die Innsbrucker Nachrichten mel de«, brach in Dro bei Arco in der Dienstag-Nacht et« F««er aus, dem 18 Häuser zum Opfer siele«. IS Kamille» sind ob dachlos. Die Entstehung -es Brandes ist a«f eine« schad» haste« Kami« zuriickznfühveu. Der Schade« betrügt stach halbe Million Lire
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