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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-03-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192703152
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270315
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270315
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-03
- Tag1927-03-15
- Monat1927-03
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1927
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Riesaer H Tageblatt und Auieiarr Mebiatt Md Ameiaer). 8». Jahr« MWlMkl Zl. Will W Hk» NMWWM WM Ir. Eiresmms st Stklst. j( Berlin. Testern nachmittaa S Uhr traf Retchs- minifter deS Arnßern Dr. Strrsemauu in Begleitung von Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor Dr. «au» von Genf kommend wieder in Berlin «in. Im Namen deS Herrn Reichskanzlers, sowie der ReichSregierung begrüßte Staatssekretär Dr. Piinder die ankommenden Herren. Weiter batten sich Ministerialdirektor Köpke, Ministerialdirektor Dr. Zechli» und andere Herren des Aus wärtigen Amts auf dem Bahnsteig eingesnnde». Reichsfinauzminister Dr. Köhler verteidigt« dann in längeren Ausführungen das FinanzanS- gleichs-Provisorinm. Er bezeichnete es als großen E-lol", daß cs gelungen sei, den 8 3.0 des Finanzausgleichsneiene in seiner gegenwärtigen Kauung zu erhalten und io nicht noch mehr die Pflicht zur Unterstützung leistnngsschivich-.r Staaten in Anspruch genommen werden kann. Auch > i die Forderung der Lauder, 9» Prozent aus der Einkommeu^euer zu überweisen, nicht berücksichtigt; es bleibe bei de» 77, Pro zent. Durch die Vermeidung der bisherige« 1lm>atz<'-enc» garantic habe das Reich 180 Millionen geipart. Ter Minister wandte sich gegen „wilde Partciogitation" in der Frage des Finanzausgleiche, die etwas ganz anderes sei als etwa „Wahrung dcrNcichsinicrcsien".Er bedauerte, daß mit keinem Wort auf den neuen 8 4a eingegangen sei. der aus der Phase des Redens über eine Senkung der Real steuern überleiten wolle in die des Handelns. Am 1. Ok- tober solle ein Rahmengesetz hcrauskommen mit dem .siele, die Herabsetzung der Lreuersätzc der Gründ-, Gewerbe- und Hauszinösteuer herbeizuführen. Bei alledem rnüne man sich aber auch um das Schicksal der Länder kümmern, denn deren Eigenleben sei in ter Verfassung von Weimar garanjj.rt. Der Minister verwahrte sich gegen die Vorwürfe, daß er besondere Verhandlungen mit süddeutschen Ländern ge führt und seinen Amtsvorgänger angcgrisscn habe. Vwd's sei unwahr. An dem Zuschlagsrecht für Länder nud Gc- meiuden, dessen Schwierigkeiten bekannt seien, müsse die ReichSregierung zunächst scsthalte«. Neber die Frage de: Vermögenssteuer, der Vcrmögenszuwachsücucr und des Einheitswerteo könne man erst endgültig bestimme», wenn das Steuerjahr 1927 abgeschlossen in und man einen besseren Ueberblick hat. Tic Beratungen über den endgültigen Finanzausgleich werden, während mit den Arbeiten für die Verwaltungs reform bereits begonnen iü, in den erüeu Monaren 1028 er öffnet, damit den Ländern noch genügend Zeit zur Um stellung bleibt. Vorläufig werde der provisorische Finanz ausgleich mit seiner festen Regelung für zwei Fabre sowohl für die Privatwirtschaft, wie auch für Länder und Gemein- dcn beruhigend wirken. Die Weiterberatung wurde dann auf Dienstag vertagt. Berlin. (Funkspruch.) Ter Steuerausschuß des Reichs tages setzte heute die Beratung des oorlänsigen Finanzaus gleiches fort. Abg. Nolte (Wirtschaftsp.) lehute die Verlaugeruug des Fiuau,ausgleiches um 2 Jahre ab. Das höchste sei ei« Jahr. Er forderte das Zuschlagsrecht für Länder und (Gemeinden, damit diese wieder für ihre Finanzen verantwortlich wer den. Die Gemeindegetränkesteuer müsse verschwinden. Tie Realsteuer müsse in ein vernünftiges Verhältnis zur Ein kommensteuer gebracht werden. Die HauSzinssteuern könne man um 6 bis 700 Millionen senken, wenn man sie nur zur Ermäßigung der Hnpothekenzinsen verwende, wie dies be reits in Köln geschehe. Die Mieterhöhung müsse wenigstens zum Teil den Hauswirten zugute kommen. Die Wirtschafts partei habe der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, warum habe man sich daher mit ihr nicht vorher über den Finanzausgleich verständigt? Preußischer Finauzminifter Dr. Höpker-Aschoss begrüßte den Gedanken, die Realfteueru zu senken, aber gerade in diesem Gesichtspunkte sei die Beseitigung der gemeindlichen Getränkesteuern als besonders bedenklich. Tic bayerische Biersteuerentschäbigung sei eine Reichsfrag«. Die gegen wärtigen finanziellen Schwierigkeiten Bayerns dürsten nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung durch Zah lung einer unverhältnismäßig hohen ewigen Rente führen, wie sie das Kompromiß der Regierungsparteien vorschlägt. Nach Auffassung Preußens bedürf« die Erhöhung der Bier steuerentschädigung einer Zweidrittel-Mehrheit. Wenn das Reich bereit ist, den Ländern etwas zu geben, müsse Preußen auf eine gleichmäßige Behandlung und Berücksichtigung de, Fordexungen aller Länder entscheidendes Gewicht legen. (Die Sitzung dauert noch an.) Sachlichkeit, der Neigung zur Polemik, von der sich der Richter frrihalten mutz, usw. ergebe». Die Beseitigung des Mißtrauens gegen die Rechtspflege betrachtet der Minister al« eine seiner wichtigsten Ausgaben. Der bester«« Füh lung »wikch«« d«r R«chtspfl«ge und drr Prrff« sollen Pressestellen dienen, di« bei der Justizverwaltung ««d bet de« grasten Gerichten eingerichtet werden sosten. vdz. Berlin. Der Steuerausschub des Reichstags be gann am Montag die Beratung über das Finanzausgleichs- Provisorium, das bekanntlich für 1027 »nd 1028 in Geltung gesetzt werden soll. Ministerialdirektor v. Sichart-Sachse« wandte sich in längeren Ausführungen gegen den Antrag -er Regierungs parteien, wonach aus dem Aufkommen an Einkommen-, Körpcrschasts- und Umsatzsteuer in den beiden Jahren der Uebergangsregclung ein Betrag von 400 Millionen NM. nach dem Umsatzsteucrschlüffel verteilt werde» soll. Diese Vorschrift bedeute staatsrechtlich den erste« Schritt znr Ein führung eines Lastenausgleichs unter den Länder« zu Laste« der Lä«der, der den Länder« den Rest ihrer Selbständigkeit nehme «nd sie auf das Nivea« von Gemeinde« herabdrücke. Der preußische Finauzminifter Dr. Höpker-Aschoss be tonte, daß die Ueberweisuug von 2,6 Milliarde« nicht etwa ein „grobes Geschenk" an die Länder bedeute. Wenn der bisherige Zustand ausrechterhalte« worden wäre mit seiner Zusatzgarautie für die Umsatzsteuer, würde« die Läuder noch mehr erhalte« habe«. Preußen habe durch Senkung der Gerichtskosten, Beseitigung des Zuschlags zur Grund erwerbssteuer usw. eine Mindereinnahme von 106 Millio nen, der, nach der gegenwärtigen Fassung des Finanzaus gleichs, nur eine Mehrüberweisung von -02 Millionen gegen überstehe. Deshalb dürfe man sich nicht der Erwartung hin geben, daß etwa ngch dem neuen Finanzausgleich die Länder an eine starke Senkung der Realstcuern Herangehen könnten. Der Redner wünschte noch, daß die Getränkestcner nicht be seitigt würde, weil damit in sehr vielen Jndustriegemcinden die Möglichkeit schwände, die Gewerbesteuer herabzusehen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) bezeichnete die Finanzausgleichs vorlage der Regierungsparteien als ein Kompromiß rein parteipolitischer Art, das namentlich Bayern zugute komme. Bayern sei anscheinend bereit, seine ganze Eigenstaatlichkeit aufzugeben, wenn ihm dafür die Mittel geliefert werden, seine aufgeblähte Verwaltung, die längst über seine künstlich zugunsten der Landwirtschaft und der besitzenden Kreise herab- gedrückten Einnahmen tzinausgeht, aufrecht zu erhalten. Er wandte sich gegen die Begünstigung der agrarischen Staate», weil dadurch namentlich die Industriestaaten betroffen wür den, deren Bevölkerung ohnedies mit Stenern schwer be lastet sei. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) lehute »amens feiner Fraktion die Finauzansgleichsvorlage ab. Er bedauerte, daß nach keiner Richtung der Versuch unternommen sei, fest- zustellen, wie die Oppositionsparteien sich zu den Anträgen der Regierungsparteien stellen würden. In der jetzigen Vorlage sehe man nicht nur den Weg zum Föderalismus, sondern zu einem engstirnigen PartikularismnS. Wenn der Finanzminister seinen Amtsvorgänger kritisiere wie sonst niemand, sei er auch verpflichtet, nun sein grobes Zukunfts programm auseinanderzusetzen. Zum Schluß begründet der Redner einen demokratische« Antrag auf Senkung der Einkommen- uud Lohnsteuer, beginnend mit einer Senkung von 10 auf 8 Prozent, besonders schützend die Interessen des Mittelstandes und endend bei einem Steuersatz von !V> Prozent. Abg. Becker-Hessen (DVP.) hob hervor, -aß durchaus noch Gelegenheit sei, die Anträge der Opposition sachlich zu beraten. Natürlich stelle die Vorlage ein Kompromiß unter den Regierungsparteien dar, und -war ein solches, dem auch er nicht immer zu 100 Prozent zustimmen würbe, dem aber sicher auch die Linksparteien zustimmen würden, wenn sie in der Negierungskoalttion säßen. Für eine Senkung der direkten Steuern würbe die DBP. nach wie vor mitkämpfen. Weite Kreise der Bevölkerung, die an sich für die Selbstän digkeit -er Länder einträten, kämen dazu, diese Auffassung zu revidiere«, wenn sie sähen, daß einzelne Länder nur noch durch Zuweisungen aus der Reichskaffe, die ihre eigenen Steuereingänge weit überschreiten, existieren können. Für bgs Definitivum des Finanzausgleichs würde man sich dem nächst sehr leicht verständigen. Rechtspflege rmd Preffe. )l Berlin. Der «e«e Preußische Juftizminifter Dr. Schmidt empfing gestern nachmittag führend« Vertreter der Berliner Presse. Der Minister widmete zunächst der achtjährigen Amtstätigkeit feine« Vorgängers Dr. am Zehnhoff Worte ehrenden Gedenkens und verbreitete sich sodann über di« mancherlei Schwierigkeiten, die sich aus der verschiedenen Einstellung der Justiz einerseits und der Strafe andererseits t» de» Fragen der Schnelligkeit »nd AuoerläMokeit. der Sensationslust und der nüchternen Rauscher erhält Instruktionen. qu. Berlin. Mit der Gesamtdelegation zusammen ist der deutsche Botschafter in Warschau, Rauscher, nach Berlin zurückgekebrt, um dort vor »seiner Weiterreise nach Warschau neue Instruktionen deS Reichskabinettes ent- gegenznnehmen. Botschafter Rauscher wird sich voraussicht lich mehrere Tage in Berlin ausbalten, nnd in elngeweihten Kreisen hören wir, daß die Regierung den Besuch des volnische» Außenministers ZaleSki für wahrscheinlich hält. Da künftig die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Bolen auf diplomatischem Wege geregelt werden sollen, ist eine enge Zusammenrlrbeit zwischen den beiden Regle» rnngen und ihren Vertretern notwendig. Anzeiger (Llbeblatt mir Anzeiger). r»«siM «»M« «e»»«»» «->-»»«»>-*»»»» . »er «mtthallptmBmschaft «roße»tzgtu. de» »«tSgericht», der ««t-gnvgltfchast delm Amtsgerichte und de» ' Nate» der Sstcht Riess, de» Kimui-tunU Riesa «d de» HaichtzoUamt» Meißen. 62. Dienstag, IS. MSrz 1S27, avends. dmch Bote«. Für den Fall de« Eintreten« von ProdukttonSverteuenmgen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten mir un« da« Recht der Pr»t«erhöhung und Nachfvrderung vor. Anjeiße« für di, Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 9 llbr vormittag» auszuaeben und im vorau« »u bezahlen; ei«, Gewähr sür da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di, «9 mm brest», 9 mm hohe Grundschrift-Zeil» (6 Silben) 2» Gold-Pfennig«; di« 89 mm breit« Reklamezetle 100 Gold-Pfemeige zeitranbender und tabellarischer Tag SO'/, Aufschlag. Feste Tarfie. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «tngezoaen «erden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Rie:a. Achttägig« UnterhaItung»be0a.ie .Erzähler an der Elbe-, — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, oer Lieferanten «der drr BesörderungSeinrichtungen — hat der Br ic' rr teste« Lnsprnch auf Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer » Winterlich, Riesa. GeschiftSftell«: Geetheftreße Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Ublemann Rirla; für Aneeiaenteil: Wilhelm Dittrich. Riela. 8rißk MWlW MBA. Bon unserem Berliner Vertreter. qu. I» die Politik ist seit der Rückkehr der deutschen Delegation aus Genf wieder Leben gekommen. Die Be sprechungen der Minister drehen sich um aktuelle Fragen der Außenpolitik und die Vertreter der Parteien habe» sofort die Fühlung mit den deutschen Vertretern gesucht, um noch vor der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die Frak tionen über Etnzelfragen der Genfer Tagung unterrichten zu können. Dr. Stresemann steht sich vor der Preffe, dem Kabinett und der übrigen politischen Welt vor ein Frage- und Antwortsviel gestellt, und er weiß geschickt die Bedenken zn- rückzuwciseu, die anläßlich des Kompromisses in der Saar frage von den verschiedensten Setten gemacht werden. Der Reichsaußenmintster hat sich vor der Genfer Ent scheidung mit dem Neichskabinett in Verbindung gefetzt und ihm den Vorschlag unterbreitet, aus besonderen Gründen, die unschwer im Näumungsproblem zu suchen sind, das Saarkompromiß gutzuheißen, um die deutsche „Niederlage" nicht stärker in Erscheinung treten zu lassen. Dr. Strese mann befürchtet nicht, daß er im Streit der Meinungen als Opfer der Situation fällt, da nach seiner Auffassung die übrigen Kabinettsmitglieber Len Geist der Genfer Politik und die Arbeitsmethoden der Völker untereinander zu gut kennen, als daß sie nicht wüßten, daß es auch im geistigen Kampf Sieger und Besiegte geben muß, noch dazu, wenn die Uebermacht auf der einen Seite sehr groß ist. Schon nach dem Mißerfolg von Thoiry, für den sich Dr. Stresemann ebenfalls nicht verantwortlich fühlt, ist von amtlicher Stelle wiederholt darauf hingewtefen worden, daß es der Reichs regierung nicht an Augenblickserfolgen, sondern an einem festen Neubau der außenpolitischen Orientierung Deutsch lands liegt. Die Parteien sind infolge der Zu versicht des ReichSautzenmtnisters mit ihren Ur teilen über das Genfer Ergebnis sehr zurück haltend, nnd die große außenpolitische Aussprache im Reichstage, die anläßlich der Besprechung des Etats des Auswärtigen zu erwarten ist, wird bereits die Wirkung der Stresemaunschen Berichte über die Aussichten der deutsch französischen Verständigung zeigen. In der Opposition be- fchästigt man sich viel mit der Frage, ob die Deutschnatio nalen sich mit dem Genfer Ausgang zufrieden geben werden» oder ob Dr. Stresemann neue Schwierigkeiten in den Weg gelegt werde» sollen. Abgesehen von einigen Blättern, die den völkischen Flügel der Deutschnationalen vertreten, scheint man bereit zu sein, auf eine heftige Debatte im Ge- samtintereffe der deutschen-Llutzenpolittk zu verzichten. Die deutschnatiouale Parteileitung hat für den Dienstag eine Sitzung anberaumt, um das Genfer Resultat und seine Aus wirkungen auf die deutsche Innenpolitik zu besprechen. Spätestens am Mittwoch wird man im Reichstage übersehen können, wie die politischen Parteien sich zu den Genfer Kom promissen einstellen. Innerhalb der Regierung glaubt man, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses keine heftigen Auseinandersetzungen bringen wird, und daß auch die Etats beratungen in der kommenden Woche in ruhigen Formen vor sich gehen können. Im groben und ganzen sind die Wünsche der Parteien hinsichtlich der Verständigung mit -en Nach barvölkern erfüllt worden. Die deutsch-polnischen Verhand lungen werden in Kürze wieder ausgenommen und es be steht nunmehr die Aussicht, daß der Wirtschaftskrieg -wische« Deutschland und Polen ebenfalls ein Ende findet und neue Absatzgebiete für die deutschen Jndustrteprodukte sich eröff nen. Das gleiche trifft für den Westen zu, wo die deutsch französische» Handelsvertragsverhanblungen weiter einen günstigen Verlauf nehmen. Damit wirb auch die Politik deS Reichswirtschaftsministeriums endlich die Früchte brin gen können, die man im deutschen Wirtschaftsleben seit Jahren erwartet. Gegen die Kartelle. vdz. Berlin. Zur »weiten Lesung des Haushalts de« WirtschaftSministeriiimS ist im Reichstag eine Entschließung Mütter Frauken (Soz.) und Lemmer (Dem.) eingegangen, worin die Reichsreqierung ersticht wird, iin Hinblick auf die ständig gefährlicher werdende Wirksamkeit drr Kartelle und ähnlicher Monöpoloraanisationen, die sich durch ihre mono- voliftische Beherrschung de« Marktes nicht nur zu einer großen Extttenzgesahr der weiterverarbeitenden Industrie auswachse, sondern auch durch die Hochhaltunq unberechtigt hoher Preise den Warenverbrauch und die Lebenshaltung des Volke« verteure, die Gesundung unserer Wirtschaft und die Unterbringung der Erwerbslose» verhindere, 1. dem Reichstag eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Er- richtung eines Kontrollamte- kür Kartelle und alle Unter« nehmerorganiiationeu oder Unternehmungen anordnet, di« zach Größe und Art geeignet find, einen wesentlichen Ein fluß aus de» Markt auSzuiiben. 2. bei der Weltwirtschafts konseren, dahin »» wirken, daß »»ter Mitwirkung des Völkerbundes Vereinbarungen drr Staate« über die KontroU« internationaler Monovolorganisationrn, inS-, besondere anch über die Geschäft-Politik der Rohstoff-' Monopole, getroffen werden. Dr. Stresemann Seim Reichspräsidenten. )( Berlin. Wie dar Wolffbiiro erfährt, hat Reichs« Minister Dr. Stresemann dem Retchsprästdente» gestern Zbend Bericht erstattet. Am heutige« Dienstag nachmittag findet unter dem Vorst« de» Reichspräsidenten eine Sitz»»» des ReichSkadtnetts statt, die sich mit der außenpolitische» Lag« allgemein beschäftigen wird.
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