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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.03.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-03-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192703232
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270323
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270323
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-03
- Tag1927-03-23
- Monat1927-03
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.03.1927
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Riesaer H Tageblatt ««d Anzeiger Mcklatt wd Anzeiger) I?«». 80. Zehr«. La« Nies»« der Smm-^md^«sttä»^?^»tt!rtt»^g»g«^örau»za-luna, für «inen Monat 2 Mark 28 Pfennig durch Post oder durch Voten. Für den Fall de« Eintreten« von ProduktionSverlenemngrn, Erhöhungen der Löhn« und Matertaltenprets« behalten uE un« da« «echt der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Aumtgt» ür die Nummer de« Ludgabetaae« find di« 2 Uhr vormittag« auhuaeban w»d im voraus »u bezahlen; «in« GewLbr flir da» Erschetnen an bestimmt«» Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für tie >2 mm breit«, 2 ww hohe Grundschrift-Z«« HI Gilb«) 2o G»ld»Pf«nnig«; di« 82 mm breft« R»llam«z«tlt 190 Bold-Psrnntgr zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Ausschlag. Feste Laris-, kewilltater Nabatt ««lischt, a«nn d«r Betrag verfällt, durch Klag« eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Rieia. Achttägig« Unterhaltungsbeilage »Erzähler an d«r Elbe". — Im Fall« höhn« Gewalt — Krieg odrr sonstiger irgendwelcher Störung«« d«t Betriebe« drr Druck«r«t, oer Lieferant«» oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieber kein«» Anspruch aus Lieferung ,d«r Nachli«f«rung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreis««. Rotationsdruck und v«rlag: Langer » Wint«rlich, »i«f«. Geschäftsstelle: Gaethestratza »2. virantwortlich für Redaktion: -«tnrtch Uhl«man». Rt«sa: für L»»«taent»il: Bilb«lm Dittrich. Riesa. hahtansch^st: Lagebl^t m«fa. Meftler räzetlätt «ttM die anttA^ao vdckwa»wch«>ßtt Po^ch.«ou1-r Lr^»u ir-0 »er «M-hUchdiumisch-st GroFnchldl. de« >»w«erichtd, der ««tGmwtttfchgft det« Amw^ttchte m»d de« ' «<te« der Vttldt RiesL de« Riel« «ld de» H«dtäolltlwtt Mecke» Mittwoch, 28. MSrz 1S27, abends. MW Kl UWE Was der deutsche Recchsaußenmintster in der gestrigen Sitzung des Reichstages mitzuteilen hatte, war nichts an deres als ein Bilanzbericht: die Ergebnisse, Erfolge und Mißerfolge der deutschen Auslandspolitik seit der vor letzten Völkerbundsratstagung. Naturgemäß konnte das, was Dr. Stresemann über die Ergebnisse von Genf zu berichten wußte, nicht mehr allzustark interessieren, da ja durch die Aussprache uu Auswärtigen Ausschuß und durch Auslassungen des Außenministers selbst' alles Wissens werte hierüber mitgeteilt war. Dieser Tatsache Rechnung tragend, beschränkte sub auch der Außenminister aus eine nochmalige kurze Zusammenfassung des Wertes und der Bedeutung der Genfer Beschlüsse und der Taktik, die die deutsche Delegation in Genf in der Behandlung der dort zur Sprache gekommenen Probleme durchzuführen für not wendig erachtete. Immerhin enthielt die Rede Strese- iiiauns einige Feststellungen, die eS verdienen, sehr be achtet zu werden. Zunächst als das vielleicht tvesentlichste Moment der ganzen Ministerredc ist die Erklärung Dr. Stresemanns, daß mau heute einer Erfüllung der deur- schen Wünsche in bezug auf die Rheinlandräumung sich eher entfernt als genähert habe. Das ist immtrhiu eine sehr beachtenswerte Kundgebung des Lenkers der deut schen Auslandspolitik. Eine Kundgebung, die rin übrigen erkennen läßt, das; auch in den verschiedenen „privaten" Aussprachen zwischen den Ministern in Gens dieses für Deutschland allcrwichtigste Problem wenig oder gar nicht gefordert werden konnte. Wenn Herr Dr. Stresemann insofern eine 'Fcllgcrung aus dieser Erkenntnis zieht, als er die weitere Stellungnahme der Reichsrcgicrung, we nigstens für- die nächste Zeit, als „abwartend" präzi siert, (für welchen Begriff er allerdings das Wort „Passi vität" nicht angewandt haben will), so beugt er sich nur einem Geseh der Logik. D'« besagt, daß Deutschland in den letzten Jahren so viele Beweise seiner Bcrsöhnungsbc- reitschast und seines Vcrständignngswltlens abgegeben habe, genügend Opfer geleistet hätte- um nun erwarte» zu dürfen, auch von der anderen Seite mit ähnlichen Beweisen beglückt zu werden. Immerhin wäre es falsch, auS den Worten des Außenministers herauszulesen, daß die RcichSregierung nicht beabsichtige, in absehbarer Zeit, gestützt auf die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die Forderung einer sofortigen Rhernlandsräunrung dem Völkerbund zu unterbreiten. Dr. Stresemann hat vor noch nicht langer Zeit ausdrücklich festgestcllt, daß Deutsch land voit diesem Recht, das ihm der Versailler Vertrag zubilligt, Gebrauch machen wird, daß es sich aber die Wahl des Zeitpunktes eines offiziellen Schrittes der Reichsrcgierung Vorbehalte. Es ist nickst anzunehmen, daß sich irgend etwas an dieser Ansicht des Außenministers und damit der Reichsregierung in den letzten Wockfen ge ändert hat. Bedeutsamer, weil aktueller, waren die Darlegungen Stresemanns über den Stand des italienisch-jugoslawi schcn Konfliktes. Die Haltung, die Deutschland ^dieser drohenden Balkangefahr gegenüber einzunehmen hat, er gibt sich aus der machtpolttischen Ohnmacht des Reiches und den friedenssicheren Aufgaben, die sich die Reichs regierung gesetzt hat, von selbst. Wenn auch Deutsch land nicht unmittelbar an dem Streitfall interessiert ist, der sich durch die Albanien-Affäre aufaetan hat, so hat das Reich dennoch insofern ein großes Interesse an einer möglichst beschleunigten und restlosen Beilegung der schwärenden Konfliktstoffe, als die deutsche Wirtschaft, ihr Aufbau und ihre weitere günstige Entwicklung, auf eine möglichst rasche Konsolidierung der europäischen VerMt- nisse angewiesen ist. Dr. Stresemann bringt diese Er- kenntnis auf die-Formel: unerschütterliche Neutralität des Reiches allen autzerdeutschen Komplikationen gegenüber, energischstes Bestreben der Reichsregierung, soweit das Reich dazu in der Lage ist, durch eine Vermittlung zu versuchen, diesen Konfliktstoff Wegzuräumen. Wie ent- schieden der Lenker der deutschen Außenpolitik auf diesem Neutralitätsstandpunkt beharrt, das ging im übrigen aus seiner Replik auf die Ausfälle deS Abgeordneten Breit scheid gegen Mussolini hervor. Mussolini habe der Reichs- regierung mitteilen lassen, daß Italien keine militärischen Aktionen beabsichtige. Die ReichSreglemng habe keine Ver anlassung, an der Wahrheit dieser MitteÜung zu zwei- feln. Also man sieht: Neutralität bis zur letzten Kon sequenz. «men und hör- nGmiulftsriM» des Etats Der Aettefteurit de- Reichst«,- äat über die Erledigung der noch »»«stehenden Etatsteil« noch nichts Bestipimte« beschließe» könnt», da -er Fort gang der Arbeite» vom rechtsseitigen Abschluß der ve- catunaeil des HauShaltSauSschuffes abhäilaig ist. »«der Absicht der Fertigstem,«« de» «at» st» »»«««« di» zum 1. April wird feftgedaltt«. Nach Srlediaung de» Aus- »artigen Amt« soll am Donnerstag der Etat für die be setzten Gebiete beraten werden und dann End« der Woche die Finanzrtat« in Verbindung mit dem Stnan-ausgletchs, aesetz. Für Montag und Dienstag nächster Woche ist di4 Beratung de« WebretatS in Aussicht ae ' ' auf die Beratuyg de« Etat« de« Brr Daran soll sich ««mittelbar di« dtitte snschlietzen. 53cksi«rstsr i.sntttsg. 01« dlvldsn slk. Dresden, 22. März. Zu Beginn der heutigen Landtagssitzuua wurde die in der letzten Sitzung zurückgestellie Abstimmung über de« - dentschnationalen Antrag aus Aushebung der Revvlutions- feiertage vorgenomme«. Mit de« Stimme« der S»n»«u- niste«, LiukSsozialist«« und Altsozialiften wurde der Antrag abgelebnt. Der 1. Mai und 2. November bleibe« als» auch in diesem Jahre «och gesetzliche Feiertage in Sachsen. Weiter wurden drei kurze Anfragen der BolkSrechts- partei und der Wirtschaftspartci über Staatsgelder bei der Debewa. über die Wiederverwendung von Wartegeldemp- sängern uud über die Belebung der private« Bautätigkeit von Regierungsvcrtretern beantwortet, sowie ein deutsch nationaler Antrag wegen Bereiufachung der Staatsverwal tung an den Ausschuß verwiesen. Tie Anfrage der Bolksrechtspartei über die Wiederverwendung von Wartegeldempfänger« wird von Ministerialrat Schulze dahin beantwortet: Tie vom Finanzminister in seiner Etatrede am 8. dieses Monats gemachten Angabe» über den im wesentlichen im Jahre 1924 vollzogenen Personalabbau geben die Gesamt zahl der damals ausgeschiedenen planmäßigen u»ld nicht planmäßigen Beamten und Lehrer sowie der Angestellten wieder. Tic ausgcschicdenen Angestellten beziehen kein Wartegeld, belasten also die Staatskasse lausend nicht mehr. Wartegeld erhalten nur die unwiderruflich oder unkündbar angestellten planmäßigen Staatsbeamten und Lehrer sowie solche kündbar oder widerruflich «»gestellte planmäßige und nichtplanmäßige Staatsbeamte und Lehrer, die eine ruhe gehaltsfähige Dienstzeit von wenigstens 10 Jahren zurück gelegt hatte». Gemäß Paragr. S des Personalabbaugesetzes war bei ihrer Auswahl zum Abbau nach Maßgabe des sach lichen Bedürfnisses der Wert ihrer dienstlichen Leistungen für die Verwaltung maßgebend. Bei gleichwertigen Lei stungen waren nach Paragr. 10 Les Gesetzes die über 60 IWHre alten Beamten vorweg auszuwählen. Das sind in der Hauptsache diejenigen, die jetzt ein Lebensalter von 62 und mehr Jahren erreicht haben. Solche Wartegeldempsän- gcr gab es am 1. März dieses Jahres noch 632. Dazu kom men 302 Wartegeldempsanger in niedrigerem Lebensalter. Insgesamt sind von den seinerzeit auf Grund des Persoual- abbaugefehcs in Wartegeld versetzten 1207 Beamten und Lehrern jetzt noch S34 Wartegeldempfänger vorhanden. Die übrigen S73 sind inzwischen durch Wiederanstellung, durch Versetzung in den dauernden Ruhestand oder durch Tod ausgeschtede». Nach Paragr. 6 Abs. 2 des Personalabbau gesetzes sind di« auf Grund dieses Gesetzes in den einstwei ligen Ruhestand versetzten und ausgeschtedenen Beamten unter Berücksichtigung des Wertes ihrer dienstlichen Lei stungen und ihrer Verwendbarkeit bei etntretendem Per sonalbedarf« vorzugsweise zu berücksichtigen. Zur Durch führung dieser Bestimmung wir- beim Ministerium des Innern ein Verzeichnis derjenigen Wartegeldempfänger aller Berwaltungszweige geführt, deren Wiederverwendung mit Rücksicht auf den Wert ihrer dienstlichen Leistungen im Staatsinteresse liegt. Bet neueintretendem Personalbedarf« wird nach Möglichkeit aus die in diesem Verzeichnisse vor gemerkten Beamten zurückgegriffen. Das Verzeichnis steht allen staatlichen Anstellungsbehörden zur Verfügung. Diese Wartestandsbeamten werden bet Bedarf auch zu vorüber gehender AushilfStätigkeit hercmgezogen. Insbesondere ist eine Anzahl von solchen, die tm Bürodienft verwendbar waren, in den Justizdienft zur Förderung der Aufwertungs sachen eingestellt worden. Gewisse Beschränkungen ergebe» sich dabei einmal Lurch Aohnungsschwterigkeiten uud zwei- tens dadurch, daß Beamt« aus anderen Verwaltungsberei chen erst einer längeren Einarbeitung bedürfen» ehe sie 1« dem ihnen fremden Juftizbürodienfte, mit Vorteil beschäf tigt werde« können. AuS der Altersübersicht geht hervor, Latz die wett überwiegend« Mehrzahl der Wartegeldemp- fänger sich in einem so hohe« Lebensalter befindet, daß, ins besondere auch mit Rücksicht auf ihre mehrjährige Ntchtbe- schäfttgung mit ihrer nutzbringenden Wiederverwendung im Staatsdienst« nicht zu rechne« ist. Dadurch, daß tu den nächste» 4 Jahren etwa 6vs von ihnen di« Altersgrenze er reichen. wirb tn dieser Zeitspanne eine bedeutende Herab minderung deS Aufwande» für Wartegelder eintreten. So weit eS sich aber um brauchbare jüngere Beamt« handelt, wird dl« Regierung fortfahre», sie nach Möglichkeit In plan- mäßigen Stell«, wieder anzustellen oder st« doch wenigstens bei vorübergehendem Bedarf an Hilfskräften zu berückstch- ttgen. Ein« weitere Anfrage der Wirtschaftspartei beschäftigt sich mit der Beletv», -er privaten Bautätigkeit. Ministerialdirektor Dr. Kittel gibt namens des Ar beit»» und WohlfahrtSmtniftertums folgende MSkuuft: Die private Bautätigkeit unterliegt keinerlei Hemmungen der Gesetzgebung, Ft vielmehr durch die weitgehenden Steuerbefreiungen des Gesetzes über die Steuer- und cse- bührenfreiheit von Wvhnnngsbauten vom 27. Mai 1926 nnd durch die Befreiung aller Neubauten von der Auswertungs- steuer weitgehend begünstigt. Hinsichtlich der Baudarlehcn aus der Aufrvertungssteucr hat das Arbeits- und Wohl- sahrtSministerium im Einvernehmen mit den Akinisterien der Finanzen und des Innern durch Verordnung.vom 3. Januar 1)67 «Kern. Mi». Bl. S. I) Richtlinien über die Bautätigkeit 1927 erlaßen und dabei auch die private Bau tätigkeit berücksichtigt. Die Richtlinien sind gemäß Paragr. 13 Abs. 2 des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken in der Fassung der Bekannt machung vom 12. April 1926 stLBl. S. 91) dem Landtag vor gelegt worden. Die Mittel des staatlichen Wohnungsbau stocks 1927 hat das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium nach Gehör des gemäß Paragr. 12 Abs. 2 des erwähnte:: Gesetzes hierzu bernscncn Ausschusses noch im Januar 1927 auf Städte und Bczirksvcrbändc zur Verteilung gebracht. Durch eine« deutschnationalen Antrag soll die Regie rung ersucht werden, von dem Präsidenten des Reichsrech- nnngshofcs ein Gutachten für die Vereinfachung -er Verwaltung in Sachsen einzuholen, den Präsidenten des StaatSrech- nnngshoscs in gleichem Sinne zu bcan'tragen und beide Gutachten dem Landtag im Wortlaut mitzutcilcn. Ter Antrag wird an Le» HanshallSausschnß .4 ver wiesen. Die Vorlage, Li« eine Aen-ernng -es Beamtenbesol-uugsgesetzes vorsieht, wird ohne Aussprache einstimmig angenommen, , Zur Beratung gelangt sodann Kap. 18, Gesamtmiuisterium und Staatskauzlei, Ministerin» »er auswärtige« Angelegenheit« «d Vera tretnng« Sachsens. Der Ausschuß beantragt Genehmigung der Einstellun gen. Abg. Dvbbert (Soz.) erklärt, fein« Freunde würde» da» Gehalt des Ministerpräsidenten ablehneu, desgleichen die geforderten 3000 Mark zur Erfüllung von Repräsentations pflichten und die Einstellungen für di« Gesandtschaft in München. Abg. Böttcher (Komm.) erklärt, sein« Freunde würden das ganz« Kapitel ablehwerr. Das Gehalt des Ministerpräsident« wir» mit « ^g« 44 Stimm« der Kommunist« und Linkssozialist« geneh migt, ebenso di« 3000 Mark kür Repräsentatrouspslicht« nnd die Eftlftelnng« kür die Vertret»»« Sachsens. Schließlich wird das ganze Kapitel gegen die Stimme» der Kommunisten «ngenomm«. Eine längere Aussprache zeitigte auch Kapitel 21, Säch sische Staatszeitnug. Die Linkssozialisten und Kommunisten wiederholte» di« berettS im Ausschuß aufgestellte Behauptung, daß der alt sozialistische BolkSstaat von den Geldern der sächsisch« Steuerzahler erhalten werde. Ministerpräsident Heldt wir» diesen Vorwurf als vollständig unbegründet zurück und verla» ein Schreib« der Druckerei Teubner, in dem Liese erklärt, daß der BolkSstaat alle Drucksätze bezahlt, mrd sie nicht von der StaatSzeitung erhalte« habe. Das Sehalt d«S leitend« Redakteurs wnrde gegen die Stimm« der LinkSsozialift« und Kommunist« genehmigt. d«s g«rze Kapitel geg« di« Stimm« der Kommunist«. Zum Kapitel Elsterbad hatten die Kommunisten «ine ganze Reihe neuer Anträge eingebracht. Auf Wunsch Les Ausschusses wurde deshalb das Kapitel zur nochmaligen Beratung an dew Ausschuß -urückverwiesen. »ei Kap. Landeslotterie und dem Tit. Kapitalbedarf de» staatlichen Kraftwagen>u»ter«ehm«s wurden die Ein stellungen nach unwesentlicher Aussprache genehmigt. Eine Ueberraschung gab es zuletzt »och bei Tit. 14, 8« einer Talsperre dei der Lehnmühle in Flirr Reichsstädt an der Wilden Weißeritz. Hier wurden mit Hilfe der Links sozialisten und Altsozialiften di« kommunistisch« Anträge «««»«««u. tn denen gefordert wird. Entlohnung der am Talsperrenbau beschäftigten Arbeiter nach Klaff« 1 des Tief bauarbeitertarifs, Ausführung der Arbeit nur im Lohn, freie Fahrt zu und von der Arbeitsstelle, Lieferung von Arbeitsgerät und Arbeitskleidung, Einstellung der Erwerbs losen nach -er Tatter ihrer Erwerbslosigkeit, Entlastung der Arbeiter nur mit Zustimmung der Regierung und Zah lung von Arbeitslosenunterstützung für Lohnaussall infolge Regentagen. , Damit fand die Sitzung ein nnerwartet rasches Ende. Die nächste Sitzung findet Donnerstag, den >4. Mär», nachmittag» 1 Uhr, -ntt,
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