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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.04.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-04-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192704029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270402
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270402
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-04
- Tag1927-04-02
- Monat1927-04
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.04.1927
- Autor
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Riesakr H Tageblatt »r-humschra. 7 «ndAnrrt tEtbe-KM Ald Ameiaer). v°sis».«°uw.. Vostschrckkont». Drl den I bLO. Girokass«: Riesa Nr. 52. Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. ,Postfach Nr. Ü-. ngen der AmtShauptmannschast Riesa, des Rat« der Stadt Riesa, eit» bestimmte Blatt. und Anzeiger «LIdkdlatt o»r Äu-eizer) Doch Rftsaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen - Großenhain, d« Amtsgericht« und der Lmttanwaltschast beim Am de» Mnanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen F° 78. / rouuabeud, S. April 1987, »devds. 8». Jahrz. »a» Riesaer »««blatt erfchrtat ^elr« Lag abend» */,s Vhr mit Ausnahme der E«m- und Feftlä^^^KwoOSdreM.^gwUauozahüma, fti? »Inen Monat S Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Voten. Für den Fall des Eintreten» von Produktiv ns verleuerunaen, Erhöhungen der Löhne und Materialieiütttts« t« halte» mir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzetae» für di« Nummer des Ausgabetag« find bi» »Ahr vormittag« auszuaeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an brftimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 88 mm breit«, » mm hohe Grundschrist-Aetl» (« Gilben) 25 Eold»Pf«mig«; di, S» ww breit« ReNamezetl« lOO GolL-Pf«mige zeittaubender und tabellarischer Satz 50*/, Aufschlag. Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt «lischt, wen» der Betrag verfällt, durch Klag» «tngezogen werde» muß od« d« Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Rieia. Achttägig« Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elhe*. — Im Fall« höhsret'-ewalt — sirieg «d« sonstig« irgendwelcher Störungen d« vettieb« d« Dtuckerel, ver Lieferanten oder d« Besörderungseinrichtungen — hat der Bezieher keine» Anspruch aus Lieferung od« Nachlieferung d« Kettung ad« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Berlag: Langer d Winterlich. Nies». Geschäftsstese: Eerttzestratze S8. vrrantwörtlich für Nwoktton: Heinrich Uhleman». Nies«: für Aneeloenttti: Wilhelm Dittrich. Riesa. ,1E > il i a »i immeEmsi »! I» « »iMi > , u!>-H , vsr kliisnrsll8gleicli8ge8etr angennmmen. MWUMsWW. Berlin, (Funkspruch.) I« der Henle »« 10 Uhr vorn», oeaouueneu Relchsiagsfitzuua wurde die L. Les««» Ars Finanzausgleichs fortgesetzt beim Abschrift , „HlNlsziussteuer". Rach beendeter Aussprache werd«» sämflich« Anträge znr HouszinSftener abgelehnt. Vs bleibt bei der bisherige« Regel«»». *, Das Fiaaitzaiisgleichsgesetz aiigeiiomme«. Berlin. sFunkspruch.) I« Reichstem« w«rde htznte das Fiuauzausgleichsgesetz «nd das Gesetz »brr die Srhöhnna der süddeutschen Bierfteuerauteile i« 8. und 8. Lesung «» den Stimmen der Regierungsparteien ülch des Bayrischen Bauernbundes angenommen. Die Schlußabstimmung über die Erhöhung der Bierfteuerauteile ist rtamenttich und er» gibt die endgültige Annahme mit 188 gegch» 118 bei 8 Ent, Haltungen. Deutscher Reichstag. * Berlin. 1. April. Am ReichsGse «folgte Heu« nach «emtstündiger Sitzung die erste AbsWimung zur zwei ten Lesmig Les vorläufig«« AiuanzgusgWchs. Der demo kratische Antrag auf Streichung des Patggr. 4. der eiue Garantie des Reiches »öu Sch Milliarde« AuSspricht. wurde in namentlicher Abstimmung mit 210 gegen 18« Stimme« -»genommen. sdz. Berlin, 1. April, 10 Uhr vorm. Auf der Tagesordnung steht der Finanzausgleich i« Berbiuduug mit de« Erhöhung der süddeutsche« Bierfteuerauteile. -er HausziuSfteuer »ud de« Etat der Allgemeine« Finauzvcrwattung. Abg. Gras Westarp fDuat.) erklärt namens der Regie rungsparteien, diese begrüßten den entschlossenen Willen des Finanzministers, bei der zukünftig« Gkstaltuna -e- Reichshaushalts eine größere Klarheit und Einfachheit her- bcizuführen. Auch die Kassenführung söll vereinheitlicht werden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Etatsbalan- cierung und beim Finanzausgleich ergeben- seien gewaltig. Die Auswirkungen der Steuersenkungen von 1825 und 1828 hätten sich erst in den letzten Monaten vollständig gezeigt. Die Reparationslasten machten sich in intmer steigendem Maße fühlbar. Das Volk habe «och nicht de» volle« Kraft der finanzielle« Lage erkannt. Die Regierungsparteien hielten es für ihre Pflicht, nachdrücklich allf die Tragweite dieser finanzpolitischen Situation aufmerksam zu machen und darauf hinzuwetsen, daß auf die Daner Las deutsche Volk die gegenwärtige» Hohen Steuerlasten angesichts der Kriegs- und Jnflationsverluste nicht tragest Kinne. sGehr richtig bei der Mehrheit.) Weitere Steuersenkungen seien der Wunsch der Regierungsparteien gewesen. sLachen links.) Diese Wünsche hätten aber bei der gespannter Etatslage zu- cückgestellt werden müssen. Zum Schluß mach? die Erklärung der Regierungsparteien darauf aufmerksam- daß die letzten Etatsreserven, nämlich der BetriebsmittelfostdS in Höhe von I9t) Millionen und die Ueberschüsse aus 192« mit 20« Millio nen. zur Deckung des Etats herangezogen iverden und trotz dem eine Reihe dringender Wünsche zurückgestellt werden mußten. Die Parteien hoffen, daß es möglich sein wird, die große Berwaltungsreform in Reich, Ländern und Genwin- den nach einheitlichen Gesichtspunkt«« rächt bald durchzu führen. lBeifall bei der Mehrheit.) Preußischer Ministerpräsident Brau« erinnert au die Bestimmung des BierfteaergefetzeS. büß Aeuderunge« diese» Gesetzes nur mit der für Verfassungsänderungen vorge- schrieüenen qualifizierten Mehrheit «»folgest sollen. Hier nach stehe fest, daß bei der Berabschkedusta dieses Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit sowohl im^' Reichstag wie im Reichsrat erforderlich fei. sSehr richtig! Links.) Hinzu kämen noch allgemeine Bedenken der Preußischen Regierung gegen de» Sondcrausgleich für einzelWe Lander. Zu diesem Zwecke solle der RcichshauShalt füx Hauerst- mit rund 40 Millionen mehr belastet werben znüuirftey von Länder», der«» Finanzlage nicht wesentlich n«günstiger fei als die der ander«» Länder. Die preußische R«t-ru,H erhebt deshalb entschieLeue« Widerspruch gegen, dielenMstanzausgletch. Sächsischer Gesaudter Dr. Gradtzmer erklärt, durch die- sen Finanzausgleich solle einzelnen Länderst, darunter Sach ten ein Teil -er Einkommen- und TörpcrtchaftSfteuer wech> genommen und anderen Ländern -«geteilt werben. und »war schematisch ohne Rücksicht auf Ke ftnanzidlle Leistung», sähigkeit der anderen Länder. Sachfen habe insolae seiner starken Bevölkerung und seiner Industrie Mhere Auk»ah«u sozialer Art. solle jedoch an Preußen und Bayern Iktter- stützungen abführen, obwohl Preutzmc stL ablehn« uyL »-^rn wls-ntltH^ünsttg-re öebeM^diuWKn tzachsen, Dte ntttzmwe otegt^uu- ipweGe m«oWwr Wwm« di« Erwart»»- aus, daß der Reichstag fei«« Hand zu Raß, «ah»»«» solcher Art nicht biete. Abg. Dr. Herz (Soz.) beantragt, auf Grund dieser Er klärungen. das Gesetz über die Erhöhung der süddeutschen Biersteueranteile an de» Ausschuß zurückzuverweisen. Für de» Antrag werden 117. gegen den Antrag 128 Stimmen der Regierungsparteien abgegeben. Das Ha«S ist als» beschlußunfähig, Vizepräsident Graes beruft eine neue Sitz«»» auf ein« Btertelftnube später. Um 11 Uhr eröffnet Vizepräsident Graef die neue Sitzung. Abg. Dr. Bredt tWirtschaftS-Partei) entnimmt aus der Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten, daß dieser den StaatSgerichtShof anrufen wolle und beantragt. Aus setzung -er Beratung der Biersteueranteile bis zur Ent scheidung des Staatsgerichtshofes. Der Antrag wird mit de» Stimm« der RegieruugS- parteieu abgelehnt. Banr. Staatsrat ». Wolf erklärt, die Krage de» verfas sungsmäßigen Zustandekommens dieses Gesetzes könne man nach seiner Verabschiedung prüfen. Aber namhafte Juristen hätten bereits Gutachten abgegeben, wonach nicht jede Sen- deruna des Biersteuergefetzes verfassuugSänderuü fei. z. v. Anschütz. Di« Anpassung der Biersteneranteile an die Geld entwertung sei lediglich deklarativer Art und fei durch ein faches Gesetz möglich. — AstSschuß wieberhott, dte namentlich ist. Für den Antrag stimmen die Sozialdemokraten. Demo kraten, Kommunisten und die Mitglieder der Wirtfchasts- vartei. Der Antrag wir- mit 188 -eg« 188 Stimme« abg« läut. Darauf wird dem Kimm,«knister da» Geholt bewilligt, kein Etat nach der Fassung des Haushaltsausschusses ange nommen. Die Zahl der Steuerbcamte« wird daturch ver mehrt. 570 OVO Mark für Erweiterung Les LandeSfinanz- amts Hannover, 285 000 Mark für Neubau des Finanzamt» Köln und 88880 Mark für Umbau des Hauptzollamt» Dres den «erde« gestrichen, für Len Schutz der Insel Helgoland statt 2,4 nur 1,4 Millionen Mark bewilligt. Angenommen wird in zweiter Lesnng auch da» Hans- Haltsgesetz. Nunmehr setzt das HauS die ' 2. Lesm its UmittstlM und -er damit verbundenen Vorlagen fort. Abg. Juuke (Soz.) stellt fest, baß für den Finanzausgleich rein politische Erwägungen maßgebend war«. Die agra rischen Länder werden gegenüber den industriellen bevor zugt, besonders Bayern. Dagegen muß schärfster Einspruch erhoben werde». Bayern muß seine aufgeblähte Verwal tung ebenfalls abbauen «nb zu einer vernünftigen Steuer politik übergehen. Man will eine Entlastung Les Besitzes »nd eine Belastung -es MafsenkonsumS herbeiführen. Die SoztalLemokrati« lehut Liese« Finanzausgleich ab. Abg. Soest« (Komm.) erklärt: In ihrer Angst habe die Regierung mtt ihren Reserven herauSrücken müsse». Aber die Massen sähen Lara«», wie ihnen LaS Geld vorenthalten worben sei, das ihnen zukäme. Trotz -er Stenerrückstände von mehr als 600 Millionen habe man kein Gelb für dte notleidenden Gemeinden. Abg. Fischer-Köln lDem.) stellt fest, -atz daS Ftnanzaus- gleichsprovtsorium, wie es die Regierungsmehrheit beab sichtigt, LurchgreifeuLe Reichsfteuerseukuug« »««»glich mache, und -atz die Senkung der Realsten«« auch nur Theorie bleiben würde. Dte die RetchSeinhett zusammen- haltenden Klammern sollten zugunsten einer stärkeren Selb ständigkeit der Länder gelockert werden. Der Redner ver zichtet auf die Wiederholung seiner Anträge a»S -em Steuer ausschub und will nur versuchen, die zusätzliche» ReichSbe- laftungen aus der Erhöhung -er Stenerauteile der Länder zu beseitigen. Er verlangt deshalb npr völlig« Beseitigung der Gemetndegetränkefteuer, Beschränkung des vorläufige» Finanzausgleichs auf ein Jahr und Steuersenkungen beim Eivkomuienfteuertarif. Die Demokrat«» lehute» jedenfalls die Verantwort»»« für die Folg« ab. die sich a«S de« »orliegeOdp» Somstro» Misse« ergäbe«. lBeifall bet -en Demokraten.) Reichsfinanzminister Dr. Köhler betont, baß der Haushalt »ur unter schwersten Anstren gungen ins Gleichgewicht gebracht werden konnte. Es tst alles eingctroffen. was ich bezüglich der Ausstäben früher ge sagt habe: ich habe mich nur insofern geirrt, als ich die Nebernahme der Erwerbslosenfürsorge mit etwa ISO Millio nen vorsehen zu können glaubte. «Ährend es sich einige Woche» später hcrausstellte, daß mit mindestens 250 Millio nen Ausgaben für die Erwerbslosen- und Krisenfttrsorge zu rechnen sei. Ein Etat kann noch so gut ausgestellt sein, wenn plötzlich eiue Biertelmtlltarde auftaucht, die bisher nicht vorgesehen wär, so wird der beste Etat -adstrch ins Wanke,» gebracht, «nd man wird nach Deckungen greifen müssen, die man im übrigen gern in Ruhe gelassen Hüfte. Bei de» Höherschätzungeu habe ich vofällem »«Ke Sürst«, schoftsftener gedacht, »icht etwa «» Ich» Mittelst«», »er »a- Mlich »icht »och stärker belastet werd«» koum-WÄr richtig! -es der Mehrheit^ Man sollt« doch auch aber die Stteichnu. gen an den Ausgaben nicht wahllos die Schale feiner Kritik auSgießen. Außerdem aber würden die Abstriche vur vor genommen werden, um neue aufgetauchte soziale Verpflich tungen zu -ecken. Den Ueberschuß haben wir natürlich im ordentlichen, nicht im außerordentlichen Etat verwandt. Auch die Heranziehung d«S Betriebsmittelfonds läßt sich rechtfertigen. Man muß sich aber klar sein, baß -er Fonds dann im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung steht. lZuruf links: Und Sie haben Reinhold vorgeworfen, daß er die Reserven aufgezehrt!) Das habe ich nicht getan. Ich habe 1« den letzten Woche» alles vermieden, was eine Pole mik über -aS, was war, Hervorrufen konnte. Ich habe schon in meiner ersten Rede hier auf das Vorhandensein des Äe- triebsmittelfonds hingewtesen. Bo» Pumpwirtfchaft ka»« keine Red« sei«. Auf Anlethe werden nur werbende Aus lagen des ExtraordinariumS genommen. Der Minister schildert nochmals, wie im Ausschuß, das Schicksal der 1928 vorhandenen Reserven des EtatS: Sämt liche Ueberschüsse aus 1924 und 1925 sind im Vorjahre etati- siert worden. (Hört, hört, bei der Mehrheit.) Lediglich der Betriebsmittelfonds ist nicht angegriffen worden, »veil LaS der Reichstag noch nicht für notwendig hielt. (Abg. Koch- Weser (Dem): Damit ist Reinhold entlastet!) Ich habe ihn gar nicht angegriffen! (Abg. Koch lDem.): Aber Herr Ober- fahren!) Der ist Manns genug für seine Wort« selbst einzutreten. Ich bitte dringend, dos Arbeitsverficheruugsgesetz so schnell wie «»glich zu verabschiede«. Nachdem «och die kleineren Parteien programmatische Erklärungen abgegeben hatten, trat das Haus in die Ei»zel- aussprache ein. Bet den Abstimmungen zeigte sich, daß die Regierungs parteien eiue genügende Mehrheit aufbriuge« konnten. Die AutrSge »er Opposition »urLe» ansuahmslos abgelehnt und Lie erste» Abschnitte LeS FinanzanSgleichSgefetzeS in »er Kompromißfaffung angenommen. Es blieb als» bei der Garantie von LZ Milliarde« für Lauder «ud Gemeinde«, die bisherige Geträukesteuer wurde beseitigt, die »eue Semeiudebiersteuer soll eingefützrt werd« M «Me kenn'«« iter tts siM-snsiWe Msttstmn X Bari«. Am 31. 3. abend« ist bekanntlich von dem deutschen Botschafter Herrn von Hoesch einerseit« und dem Minister Nir Autzwärtige Angelegenheiten. Herrn vriand und dem HandelSminifter BokanowSki andererseits ein Zu satzabkommen zu dem vorläufigen Handelsabkommen m»m 5. 8. 1926 und zu den beiden wirtschaftlichen Vereinbar««, gen über den Warenaustausch ,wische» de« Soorgetttet uud Deutschland vom 5. 8. und 6. 11. 1926 unterzeichnet worden. DaS Zusatzabkommen regel« folgende drei Frag«: . 1. GS verlängert die augenblicklich in Kraft befindlichen deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen, welche am 31. S. 1927 zum Ablauf kommen würden, bis zum 30. 6. 1927. 2. ES sieht gewisse Erleichterungen der bisher bestehen- den Abkommen und besonder« des vorläufigen Handelsab kommen« hinsichtlich der beide Länder besonders inter essierenden Erzeugnisse vor. ES bietet Frankreich die Möglichkeit der Einfuhr seiner Weine nach Deutschland in den Grenzen eines Gesamtkoa- tingent« von etwa 60 000 -I unter den gleiche» Bedingun gen. welchen die spanischen und die italienischen Weine bei ihrer Einiuhr nach Deutschland unterworfen find. Frankreich gewährt Deutschland für die Dauer de« Ab kommens. d. h. für die Monate April. Mai. Juni wichtige Zugeständnisse für die Einfuhr seiner Erzeugnisse, beson der« des Maschinenbaues, der Elektrizität und der chemischen Industrie. Die Mehrzahl der in dem Abkommen eiuge- schloffenen chemischen Produkte können in den Grenzen ge wisser Kontingente zum Minimaltarif zur Einfuhr gelan gen. Die elektrotechnischen Erzeugnisse, welche in dem Ab kommen ausgezählt find, unterliegen ebenfalls dem Mini- maltarif. Die auf dem Gebiete des Maschinenbaues ge- währten Zugeständnisse bilden eine wertvolle Ergänzung derjenigen, welche in den Abkommen vom 5. August und 6. November geregelt sind. Anläßlich der Verlängerung der bisherigen Abkommen haben die beiden Regierungen die Gelegenheit wahr genommen, gewisse Schwierigkeiten der Anwcndnng und Auslegung dieser Abkommen zu beheben und einige neue Zugeständnisse für die Erzeugnisse, welche besonders das Laargediet betreffen, zu gewähren. 3. Wie bekannt, ist der Abschluß des Zusatzabkommens von betde» Regierungen von einer vorherigen Verstäubt, guna «der die Grundlagen des endgültigen Handelsver trages abhängig gemacht worden, über den die endgültigen Verhandlungen am 5. April wieder ausgenommen werde» ollen «nd d,e sich dank des durch die Zeichnung LeS Zu satzabkommens gewonnenen Zeitraums vis zum 30. Juni erstrecken tonnen. a» Die beiden Regierungen sind sich darüber einig, daß di« d«i -ndgültia«» Handelsvertrag auf Meistbegünstigung geführt werden falle« «ab Wen di^rrlaubt.^^"""'' " ibre SesetzgebmW
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