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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.04.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-04-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192704070
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270407
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270407
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-04
- Tag1927-04-07
- Monat1927-04
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.04.1927
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Riesaer G Tageblatt Grahtanschrift: 1t n d A ZI 1 - j A^kV (Elütölllü und AllMger). P-stscheLWnt« Lageblatt Riesa. Dresden 1539. Fernruf Nr. 29. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen /Bekanntmachungen der AmiShauptmannschaft « Gstokaffe: Postfach Nr. 5L Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, der RateS der Stadt Riesa, Riesa Nr. SS. der Finanzamt» Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. F-'82. Donnerst,-, 7. April 18S7, abends. 8V. Jahr«. Da» Nirsaer Tageblatt «fEttnt^Ätt^Sg abend» '/,» vhr mit «usnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen BorauSzahluna, für »inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Botin, yür den Fall d»S Lintriten» von ProduMonSvrrteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienprets« behalten wir un» da» Recht oer Prei»«rhöhung und Nachforderung vor. Auzelgea liir dir Nummer de» Ausgabetag«» sind bi» 9 Uhr vormittag» auszugeben und im vorau» zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für « ^.uun breite, S mm hohe Grundschrist-Zeue (S Silbe») 2li Gold-Pfennig«; die 89 nun breite Reklamezeile list) Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Satz 59'/, Ailfschiag. Fest« Tarife. Brwilligt« Rabatt «lischt, wenn d« Ertrag v«rfällt, durch Klag« «tngrzogen wrrdrn muß od«r drr Auftraggrber in Konkur» gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Ri«ia. Achttägige UnterhaltungSbeilar'/ .Erzähkr an d« ED«,-— I« Fall« höher« Gewalt — Krieg ob« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, oer Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «urn» Anspruch «ff Lieferung od« Nachlieferung drr Fettung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Rirfa. Geschäftsstelle: Gottheftraste SV. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Aneeiarntetl: Wildel« Dittrich. Riesa. 3« RttWlnl in stniinWiUi. tsd. Dresden. Zu dem gestern vom Landtag ange» nommenen Anträge zur Neuregelung der Beamtenbesol- -nug wird uns geschrieben: Auf Antrag der Abgeordneten Clans, Dr. Gelfert, Enterlein, Härtel hat der Landtag folgendes beschlossen: Die Regierung zu ersuche», unverzüglich bei der Reichs regierung und beim Reichsrate zu beantragen, -ast noch vor den Sommerfericn des Reichstages eine reichsgesetz liche Neuregelung der Beamtcnbesoldung erfolgt, für den Fall der Ablehnung dieses Antrages aber dem Landtage eine Vorlage über eine Zwischenregelung vorzulegei» Die ser Antrag beabsichtigt offensichtlich, die Durchführung der allgemeinen, als dringend erkannten Besol-ungsrcform zu beschleunigen. Die Regierung hat sich bcreiterklärt, den Antrag in Berlin unverzüglich einzubringcn und ist im Notfälle auch bereit, eine Zwischenregelung durchzufahren, wenn ihr Antrag beim Reiche erfolglos wäre. Ei» so weitgehender und energischer Schritt ist noch von keinem deutschen Parlamente und von keiner Regierung unter nommen worden. Trotzdem bringen cs die Herren Weckel und Rötzscher von der Linken des Landtages fertig, den Antragstellern die Absicht der Verschleppung zu unterstellen. Daß die Haltung dieser Abgeordneten lediglich demagogi schen Zwecke» dient, geht unzweideutig daraus hervor, das; sie dem Anträge auch dann nicht zugcstimmt haben, als ihr eigener, völlig unzulänglicher und in absehbarer Zeit überhaupt nicht durchführbarer Antrag abgclehnt worden war. Wenn eS also nach dem Willen dieser Herren gegan gen wär«, so hätten die Beamten überhaupt nichts zu er. warte». Di« Beamtenschaft wird das Verhalte» dieser Par» ttten richtig einzuschätzen wissen, ist schon etwas schier Unglaubhaftes. Aber die ganze An gelegenheit wird »och rätselhafter, ver man hört, datz Tschang-tfo-lin sich zu dieser Verzweif lungstat nur auf Grund einer vom diplomatischen Korps rn ' ' ' " ng entschlossen habe. Sächsischer Landtag. Der Landtag hielt heute seine letzte Sitzung vor de» Osterferien ab. Den ersten Punkt der Beratung bildet der Gesetzentwnrf zur Aenderung -es Gesetzes über de» Geldentwertungsaus-leich bei bebaute» Grundstücken. Abg. Röllig lDVp.) erstattet Len Bericht unL empfiehlt Annahme des Gesetzes in der vom Rechtsausschuh in seiner gestrigen Sitzung angenommenen Fassung, die sich in der Hauptsache mit der Regierungsvorlage deckt. — Der Mit berichterstatter Abg. Ebel (Soz.) vertritt die Minderheits anträge. Sie wolle« vor allem die volle Anfwertnngs- fteuer, oder wenigstens den Zuschlag lediglich für de« Woh nungsbau verwendet wissen, ohne datz die Hausbesitzer einen Anteil erhalte«. Redner verweist auf die Entschlietzung des Vorstandes des Sächsischen Gemeiudetages, de» vollen Ertrag -er Mietpreiserhühung zur Förderung des Klein- wohnnngsbanes zur. Verfügung zu stellen, und greift den Abg. Dr. Vlühcr wegen seiner Haltung in dieser Ange legenheit an. Er behauptet, die Belastung des Hausbe sitzes sei jetzt.nicht höher, in vielen Fällen sogar niedriger als im Jahre 1911. Schlictzlich wendet sich Redner gegen die Anstvertler, die die Interesse» der Hausbesitzer mehr vertreten hätten, als die größten Reaktionäre. Finanzminifter Weber: Da der Vorredner Las amtliche Material über die Belastung des Hausbesitzes, durch die staatliche Grundsteuer anzweifele, lege er das Material zwecks Nachprüfung auf den Tisch des Hauses nieder. Die heutige Belastung betrage das Doppelte bis Dreifache drr Friedensbelastung. Den »sozialdemokratischen Entschlie ßungsantrag: „Den Gemeiuden für die Verwaltung der Aufwertungssteuer eine Entschädigung in Höhe von Prozent des Staatsanteils, entsprechend Le» Forderungen des sächsischen Gemeindetages zu gewähren," bitte er abzu lehnen. Die Negierung sei aber bereit, diese Frage bei der Regelung des Finanzausgleiches zwischen Land und Gemeinden nachzuprüfen. Abg. Renner (Komm.) vertritt die Minderheitsanträge seiner Partei. . „ Abg. Dr. Dehne (Dem.) begründet den Antrag seiner Partei, die Vorlage dahin abzuändern, datz auf Grund der Ermäßigungsvorschristen die Aufwertungssteuer vom 1. April E7 ab nicht auf weniger als 12 (statt 15) v. H. und vom 1. Oktober 1927 ab nicht auf weniger als 14 (statt 21) v. H. des Nutzungswertes herabgesetzt werden darf. Diese Bestimmung solle verhindern, datz durch die Stenern die Produktion geschädigt werde und -aß die Leute, die als einziges aus dem Konkurs -er Allgemein heit sich ihr Haus gerettet haben, aus diesem hertmsgewor- fen werde». Seine Partei habe wohl eine andere Fassung des Gesetzes gewünscht, habe aber manchen Wunsch im In teresse der Aufrechterhaltung der Koalition znrückftellen müssen. Abg. Großmann (WP.) erklärt, der Hausbesitz komme Sei -er Vorlage nicht zu gut weg. Auch seine Freunde Hätten dem faulen Kompromiß nur aus Koalitionsrückfich- te» zugestimmt. , Abg. Mack (Aufw.-P.): „Durch deu Widerstand seiner Partei sei erreicht worden, daß in Sachsen die Hausbesitzer nicht soviel bekommen wie in Prenßen". Die Minderheitsauträge werde« abgelehnt «nd die Vorlage findet gegen die Stimme« -er Linkssozialisten und Kommnniste« Annahme. Hierauf teilt Präsident Schwarz mit, datz an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Ewert der Abg.- Scheffler in de« Landtag eingefreten und heute auwescnd sei. Gr begrüße ihn und hoffe, datz er sich tatkräftig (!) an den Arbeiten des Hauses beteiligen werde (Schallendes Gelächter!). Es folgt die zweite Beratung über den Entwurf eines Auleihegefetzes. Abg. Dr. Eberle (Dn.) weist als Berichterstatter be sonders ans den Beschluß des Ausschusses hin, -er Regie rung statt der angcsorderten IM Millionen nur 4« Millro- ne« Mark zn gewähre«. — Durch den Beschluß des Aus schusses kommt die Regierung in die allerschwierigste Lag«. Der Regierung wird damit jeder Pfennig an Betriebs mitteln genommen. Die Regierung wird den an sie heran- trctenden Anforderungen nicht entsprechen können. Wir haben in der Landeshaupikaflc noch einen Betrag von nicht ganz 1 Million Mark. Das wird dazu führen. Laß dring liche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Die Regie rung ist dadurch gezwungen, sofort «ach den großen Ferien dem Landtag ein Finanzgesetz vorzulegen, durch das der Regierung die Ermächtigung erteilt wird, sich einen Be- triebSmittelkredit durch Ausgabe von Schatzanweifuwgen zu verschaffe». Die Regierung befindet sich in einer ««er träglichen, unwürdigen Lage (Zurufe: Abtreten!) Abg. Böttcher (Komm.) meint, eigentlich müßte jetzt der Finanzminifter sein Amt in dir Hände der Regierungs parteien zurücklegen. (Abg. KnNtzsch ruft: Damit Sie ein springen könnten.) Abg. Ne« (Soz.) spricht seine Verwunderung darüber aus, datz der Finanzminifter sich im Ausschuß nicht gegen -e» Antrag Dr. DehneS gewandt hab«. Gr glaub« nicht, -aß die Regierung wegen -er gestrichenen M Million«» Die Peking« Wahnsinnstat. Die Reuter-Meldung von Tschang-tso-UnS Einbruch in di« Sowjet-Botschaft gibt etwas derartig Phantastisches wieder, behauptet eine derartige Ungeheuerlichkeit, datz man schier geneigt wäre, an einen etwas verspäteten plumpen April-Scherz zu glauben. Man bedenke, am Hellen, lichten Tage eilen bewaffnete Soldaten Tschang- iso-lins rn die durch ihre Exterritorialität gesicherte rus sische Botschaft, schießen mit ihren. Handwaffen wild herum und führen etwa 20 Mitglieder dieser Botschaft gefesselt zur chinesischen Polizei. Dieses Geschehnis allein ist schon etwas schier Unglaubhaftes. Aber die ganze An gelegenheit wird noch rätselhafter, verwunderlicher, wenn man hört, datz Tschang-tso-lin sich zu dieser Verzweif- lungstat nur auf Grund einer vom diplomatischen Korps in Peking unterzeichneten Ermächtigung entschlossen habe. Diese Behauptung, tue übrigens nicht allein vom Renter- Büro, sondern auch von Korrespondenten auswärtiger Zel- ttlngen in Peking ausgestellt wird, ist einfach unfaßbar. Erstens chatte das diplomatische Korps in Peking gar nicht das Recht dazu, solche Forderungen zu erheben oder eine wlcüe Ermächtigung Tschangtso-lin auszuhändigen, zwei tens wäre ein solcher Schntt eines diplomalischen Korps eine Verletzung der Souveränität eines. Staates, wie ihn die Weltgeschichte bis jetzt noch nicht zu verzeichnen hat, wäre ein ungeheuerlicher Eingriff ausländischer Mächte in die inneren Verhältnisse eines andere» Landes, ver nicht nur die heute geltenden diplomatische» Gepflogen heiten vollständig auf den Kopf stellt, sondern auch un verkennbar einen Kriegszustand proklamiert. Wenn dies allein schon gegen die Richtigkeit dieser Behauptungen sprechen müßte, so wird ihre Unwahrscheinlichkeit ferner hin durch die Tatsache dokumentiert, datz dem diploma tischen Korps in Peking auch der Vertreter des Deutschen Reiches angehört, der sich wohl kaum für eine» solchen ungeheuerlichen Schrttt des diplomatischen Korps in Pe king ausgesprochen chaben dürfte. Vielleicht stellt mau diese Pekinger Behauptungen richtig, wenn inan annimmt, datz nicht das Pekinger diplomatische Korps als solches, sondern nur gewisse Mächte, die in diesem Korps ver treten sind, Herrn Tschang-tso-ttn die „Ermächtigung" ge geben haben. Vie russische Botschaft auszuplündern. Diese „gewissen Mächte" wären in erster Linie England, viel leicht auch Italien uitd Amerika, also die Nationen, die sich zur Zelt mit der südchinesischen Kanton-Regierung im allerhcstlgsten Disput befinden. Auch dann, wenn sich dieses Pekinger Vorkommnis auf die Auseinandersetzung zwilchen England und der Kanton-Regierung ableiten ließe, reicht es in seiner Ungeheuerlichkeit aus, um -ins vollkommen neue Situation zu schassen, eine Situation, die sich ungleich gefahrdrohender für den Weltfrieden prä sentiert, als die Lage, dis durch die letzten Schießereien in Schanghai und Hankau im Süden Chinas geschaffen wurde. An dieser Brüskierung feines Ansehens kann Ruß land nicht vorübergehen. Man kennt die offenen Sym pathien, die die Sowjets der südchinesischen Volksbe wegung entaegeubriugen, mau weiß, daß russisches Kapital diese Bewegung in Fluß hält, man hat sich überzeugt, daß bolschewistische Agonien, russische Offiziere und In strukteure im Lager der Kantonisten ein-- und aus gehen, und das ganze China mit ihrer Propaganda für ine Befreiungsidee Kantons überschwemmen. Immerhin hat Rußland bis letzt gezögert, offiziell auf die Seite der Kantonesen zu treten, aktiv in die Knegshändel ernzii- greifen, die den chinesischen Volkskörper seit Jahren zer fressen. Dieser Vorfall in Peking stellt Moskau vor eine vollkommen neue Situation. Tschang-tso-lins Tat allein ist gravierend genug, um eine offene Kriegserklärung gesien die nordchinesische Regierung zu rechtferrigen. Wo bei nicht zu vergessen ist, datz sm solcher Krieg Moskaus gegen Peking durchaus der Politik entspricht, die die Sowjets anch außen hin gegen Peking,- in Wirklichkeit aber gegen Englayd betreiben. In der Tat, memals seit Beendigung des Weltkrieges stand man einer neuen Weltkatastrophe so nahe wie heute nach dieser unglaublichen Tat Tschang-tso-lins. Denn man hat zu erkennen, datz weniger die Peking«: Regie rung als mehr London diese brüskierende Aktion durch führt«. Diese Brüskierung ist zrelbewußt, sie hat einen ganz bestimmten Zweck. Sie verschärft erstens die Gegen- (ätze zwischen Peking und Kanton- sie zwingt auch Mos- cau, offen Farbe zu bekennen, das heißt, offiziell Partei für di« Kanionesen zu nehmen. Daß hierdurch sich krie gerische Komplikationen von ungeahnten Ausmaßen er geben inüssen, liegt auf der Hand. Und der Völkerbund? Hier liegt ein Ereignis vor, an dem er einfach nicht vorübergehen kann. Man wird zwar sagen, daß Rußland kein Mitglied der Genfer In stitution ist, deshalb für den Völkerbund keine Verpflich tung vorläge, sich in diese Händel emzumischen. Dem gegenüber ist aber festzustellen, daß der Artikel 17 der Bölkerbundssatzung ausdrücklich ein Eingreifen des Rates auch dann vorsieht, wenn es sich um einen Konflikt zwi schen Mitgliedstaatsn des Völkerbundes unk Nichtmitglie- dern handelt. Wenn auch sicherlich England im Augen blick eine Einmischung des Völkerbundes sehr ungelegen käme, so darf dieses egoistische englische Interesse ange sichts der Gefahr, die Tschang-tso-lins Wahnsinnstat er brachte, nicht ausschlaggebend fern. Der Völkerbund hat jetzt Stellung zu nehmen. Tut er es nicht, so leugnet er ferne Existenzberechtigung. Ulk LMM« U Kkll MM«. SMMrtüIWMtlkW. — Ä RMMM !III«k WM MllM. — SkMlkMMWsWSN. Mark platzen werde. Es sei fraglich, ob der dringlichste Finanzbedarf jetzt wirklich )W Millionen Mark benage. Dieser Negierung dürfe kein Groschen bewilligt werden. Abg. Dr. Seyfert (Dem.): Nachdem der Finanzmiuistcr erklärt hat, daß mit den gekürzten Krediten nicht auszu kommen ist, bleibt uns nichts weiter übrig, als das Au- leihegesetz an den Ausschuß zurückzuverweisen. Vielleicht läßt sich heute noch eine dritte Lesung ermöglichen. Finanzminifter Weber bittet, vor allem in der Verab schiedung -es Anleihegesetzes keine Verzögerung eintreten zu lassen. Der Negierung komme cs hauptsächlich darauf an, noch in diesem Monat einen Betriebsmitielkredit be willigt zu erhalten. Abg. Dr. Eberle (Dn.) erklärt, seinen Fremrde» liege vor allem daran, vor der Verabschiedung -es Etats zn er fahren, inwieweit die Anforderungen wirklich begründet seien. Finanzminifter Weber weist darauf hin, daß der Nach weis für die Notwendigkeit der IW Millionen Mark in der Begründung der Vorlage geführt worden sei. Es müsse aber doch die schwebende Schuld des Vorjahres fundiert werden. Das Gesetz findet hierauf gegen die Stimme« der Linksfozialisten «nd Kommunisten in der Ansschnßsaffnng Annahme. Weiter liegt vor -er Antrag des außerordentlichen Ausschusses für Besoldungs- und Beamtenfragen über zwei Anträge der Demokraten und Sozialisten auf Erhöh«»- der Bea«te«dezS-y und des Wohnnugsgeldzuschusses. ES wir- beschlossen, -re Regierung zu ersuchen, «»»er- züglich bei der Reichsregicrung «nd beim Reichsrate den Antrag zu stelle«, daß «och vor de« Sommnserie« des Reichstages eine reichsgesetzliche Neuregelung der Be amtenbesold« «g erfolgt. Kür de« Fall der Ablehnung dieses Gesetzes aber dem Landtage eine Vorlage über eine Zwischen«egelung »orznlegen. Rach- Erledigung dieser mit wichtigen Abstimmungen verbundene» Punkte leerte sich das Haus. Offenbar hatten es viele Abgeordnete sehr eilig, in die Ferien zn gehen. Bor ziemlich leerem Hause wurden Anträge «nd Anfragen begründet über Maßnahme« zur Berhütnug »an Unfällen i« Bergbau, über das Polizeibeamtenrecht und über das Grnnd- «nd Gewerbesteuergesetz- Sämtliche Anträge wur den zur wetteren Verhandlung an die zuständigen Aus schüsse verwiesen. Zwei gleichlautende Anträge -er Kommnniste« und Sozialdemokraten, die eine Anfhebung der Verordnung über die Lehrlingshaltun« im Fleischergemerbe v. 22. Jan. 1927 fordern, werden von den Antragstellern ausführlich begründet. Wirtschastsminifter Wilhelm erklärt, es handele sich bei der Verordnung um eine wirtschaftliche Notwendig keit. Der Lehrlingsmangel im Kleischergewerbe sei noto risch. Die sächsische Regierung habe sich nach -em preußi schen Vorbilde gerichtet. Auch dieser Antrag wird an -en Rcchtsausschuß verwiese». Abends 6 Uhr geht ei» von den Regierungsparteien erngebrachter Antrag aus Absetz««« der übrige« Punkte der Tagesordnung ein. Trotzdem der Präsident dringend bittet, die Tagesordnung heut« noch zu erledigen, mir-, der Bcrtagnugsantrag mit 36:85 Stimmen angenommen. Schluß der Sitzung kurz nach 6 Nhr. Nächste Sitzung am 26. April.
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