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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.04.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-04-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192704086
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270408
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270408
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-04
- Tag1927-04-08
- Monat1927-04
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.04.1927
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Riesaer G Tageblatt I,» tt«d Aniei^r lllldedlalt »sd Ämckaer). «V««« RUs» «'S » Dr»,d« 1»»a. S«««f Rr. «. Da« Riesaer Dogeblatt Ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der Lmt«hauptmannschast Sttokass« Popsach Rr, LI. Großenhain, de« A«tt»-«ficht» und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesas Airsa Ar. «L de« Mncmzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen b«hördltch«rseitt bestimmte Blatt. I? 83. Freite«, 8. April 1VS7, «bends. 8V. Jahr«. Da« Wesaer rageblatHltlrtttt' jede« La« abend« '/,« Ahr mit «»«nahm, der Sonn, and Festrag». vri»«»prrtt, ««gen Vorau«,ahluna, für »inen Monat 2 Mark «8 Pfennig durch Post ot>er hWch v»«u. Mir de» stall de« Lintreten« von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis, behaUen wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung »or. Angerae» W die kuuuner de« «Mgabetaatt find bi» S llbr oormttNr«« aufzugetn, und im vorau« ,u b»,abl,n: »in« LewShr flir da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plötzen wird nicht übernommen, vrundprei« für dt» M mm dnttt, » mm hohe Srundschttst-Aeitt (« Silbe») » Gold-Pfennig«; di» 8» mm breit« Reklame,eil, ll>0 Lold-Pfenntg« zeitraubender und tabellarischer Satz SV'/. «ufschlag. Fest« Laris«. Bmailltot« Rabatt erlischt, wenn der Betrag vergällt, durch Klag« «tngezoaen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur» gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Äieia. Achttägig« llnterhaltung«brilag« j-Ortzähkr an der Elbe*. — Im stall, höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Vetriebe« der Druckerei, »er Lieferanten oder der B«s»rderung»einrichtung«n — hat der Bezieher Mm, Atchwuch auf Lief««», ad« Rachitis«»»« der Zeitung »der «,f Rückzahlung de« Bezug,preise«. R,tatton»druck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa, «eschrttöstelle: Goettzestratz« b§. verenttoorttich für Redaktton: öeinrich Uhlemann, Riesa: für Anmiaenteil: Wilbel« Dtttrich. Riesa. MM der dM-WMA MewMi«. Deutscher Reichstag. ob». » erlt«, den 7. April. Zuerst wtrb der tn Sesetzfonn eingebrachte Antrag der Deutschnattonalen, de» Zentrum», der Deutschen Volks- Partei, der Demokraten und Bayerischen Volkspartei be rate«. wonach der Rufieugarauttekredit de» Reichs siir Sie» ferungSgeschäfte «ach der Sowjet-Union erneut bis zum Höchstbetrag von 28)4 Millionen übernommen werden soll. Auf Anfrage de» Abg. Frick <Nat.-Soz.) erwidert Wtrtschaftsnrintster Dr. C«rti«S, daß die AuSfalwürg- fchaften, die hier neu übernommen werden sollten, mit der »Molvga" nicht» zn tun Hütten. Der Antrag wird tn allen drei Lesungen angenommen. Da» deutsch-französische Abkommen über die Unterhalt ttr»g der Saargrenz« wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen. Außerhalb der Tagesordnung erhält da» Wort zu einer GElärung Abg. Behren» (Dn.): Unter dem Borwurf, ich hätte e» «W AuSschußberichterstatter an der notwendigen Objektt- vttät fehlen lassen, hat man gestern da» Zündholzgesetz an den Ausschuß zurückverwtesen. Der Vorwurf Hai sich heut« tm Ausschuß als völlig falsch herausgestellt sLebh. Wider spruch links, Rufe: Der Ausschuß hat ja gar keinen Be schluß gefaßt!). Im Ausschuß hatte niemand daran An stoß genommen. Laß mir die Berichterstattung übertragen wurde. Die ganze Zurückverweisung an den Ausschuß ist offenbar nur auf die Absicht zurückzusiihren, die Angelegen heit zu verschleppen. Ich stelle fest, daß ich dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Zündholz-Gesellschaft nur wenige Mo nade des Fahre» 1S2K angehört habe. Ganz unabhängig davon wurde ich im Oktober 1S2S In den Aufsichtsrat der Preußischen Hypothekew-Aktienbank gewählt. Meine Tätigkeit dort beschränkt sich ausschließlich auf landwirt schaftliche Hypothekenbeleihungen un- Vertretung der In teressen der Landarbeiter. Vorsitzender des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, Abg. Simon-Franken lSoz.) stellt fest, daß er selbst im Ausschuß erklärt habe, wenn er die Zusammenhänge, die Abg. Heinig gestern im Plenum mitgeteilt habe, vorher gekannt hätte, würde er die schwersten Bedenken gegen die Ernennung des Abg. Behrens als Berichterstatter erhoben haben lUnruhe rechts). In ein« persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr. Wirth (Ztr.), Dr. Frick hat mir tm Anschluß au die .Mologa"°Angelegenhett den Vorwurf parlamen tarisch-politischer Korruption gemacht. lAbg. v. Gräfe (Völk.): Fühlen Sie sich getroffen?) Jawohl, Dr. Frick wird wohl selbst den Mut haben, zuzugeben, daß er Dr. HaaS und mich damit gemeint hat. Ich bin niemals an die Regierung herangetreten mit irgend einem Antrag, die „Mologa" zu subventionieren, und bitte den Reichswirt schaftsminister, zu erklären, ob ich irgend einen Versuch unternommen habe, in die sachliche Erledigung der Ange legenheit einzugreifen. Reichswirtschaftsminister Dr. CurtiuS: Die Frage -deS Abg. Dr. Wirth kann ich verneinen, soweit ich selbst, Mein Amtsbereich und mein Wissen in Frage kommen. (Hört! Hört! links.) Hierauf wird eine Entschließung de» Volkswirtschaft lichen Ausschusses angenommen, nach Rückzahlung die Ab» wicklungskredite zur baldige« Entlast«»« der Landwirt« schäft bereitzustellen. Mit Rücksicht darauf, daß die AuSschußbeschlüffe noch nicht gedruckt vorltegen, wird die Beratung des ArbeitS- zettnotgesetzeS und de» deutsch-fvan-vsischen Handelsprovi soriums auf eine Stunde vertagt. In der um 8 X Uhr wieder eröffneten Sitzung wird das Haudelsprovisoriuur mit Frankreich beraten. Namen» der Regierungsparteien erklärt Abg. v. Guörard lZtr.), da» Abkommen habe bei alle« Regierungsparteien lebhafteste Bedeut«« Hervorgerufe«, weil die Regierung Zugestä«d»iff« für die Weinzölle ge macht habe, die bei einem Provisorium nicht gemacht wer den dürften und den Abschluß eines endgültigen Vertrag« erschwerten. Sogar die Kontingentierung der Einsirkr sei weggesallen. Auch der Schutz deS Gemüse» und Obstbaues sei durchlöchert. Ebensowenig erfreulich sei das Proviso rium für die deutsche Jndustrie. Sie brauche eine Stabi lisierung der Handelsbeziehungen. Die französischen Zu geständnisse beschränkten sich zudem im wesentlichen auf die Maschinen- und Elektroindustrie. Leder, Eisen- und Stahl industrie seien unberücksichtigt geblieben. Auch habe keiner lei Bindung der französischen Zollsätze erreicht werden kön nen. Wenn sich die Regierungsparteien trotzdem entschlos sen hätten (Aha! und Lachen links), dem Abkomme« zuzu stimmen, so geschehe LaS nur tn der Erwartung (Zuruf linkS: des Konkordats! — Schallende Heiterkeit), daß ein die deutschen Interessen genügend berücksichtigender, lang fristiger endgültiger Handelsvertrag auf der Grundlage gegenseitiger Meistbegünstigung abgeschlossen wirb. Die Regierungsparteien erklären chon heute, daß sie der wei teren Einfuhr französischer Weine zn den ermäßigten Zoll sätzen des deutsch-italienischen und spanischeu Zollvertrag» nicht znstimmcn werden. - Abg. Stnbbendors (Dn.) erstattet den AuSichustbericht: Die Regierungspartei««, habe» i» Ausschuß dem Proviso rium nur zugestimmt im Hinblick auf außenpolitische Ge sichtspunkte. Abg. Dr. Hilferding lSoz.) betont, daß die deutsche Handelspolitik seit Jahren erfolglos gewesen sei. Aber dieser Vertrag sei besonders ungünstig. Den Winzern könne man auf verschiedenen Wegen helfen. Die Sozial demokraten hätten ja auch die Wtnzerkredite bewilligt, aber der Zoll nutze dem deutschen Weinbau nicht». Wenn di« Deutschnationalen dem Provisorium »»stimmen, so müßten sie die Verantwortung auch vor den Winzern übernehmen lZuruf b. d. Dnat.: Jawohl). Nun habe man die Gelegen heit benutzt, auch den Mehlzoll von 10 auf 11^0 Mark z« erhöhen. Dieser Mehlzoll bedeute ein« sofort wirksam« Verteuerung de» wichtigsten Nahrungsmittels. Deshalb lehne di« Sozialdemokratie diese» Provisorium ab. Abg. Meyer (Dem.) verliest eine Erklärung^ ttr welcher die dauernde Verschlechterung unserer handelSpolittschen Lage auf di« schwankende, von Interessenten beeinflußte Haltung der Deutschen Bolkspartei »»rückgeführt wird. Der Abbau der Jndustrie« und Kuttermittelzölle solle hin ausgeschoben werden. Aus außenpolitischen Gründe« wür den die Demokraten nicht gegen da» Provisorium stimmen^ sie lehnten aber die Verantwortung für di« jetzigen Han- delspolitischen Methoden ab. Deshalb würden sie sich der Abstimmung enthalten. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) meint, der Bürger block stelle Jnteresserttenwünsche über di« Interesse« der Allge meinheit und zerrütte die öffentliche Moral. Nutznießer dieses Provisoriums seien nur der Chemietrust und einige große Werke der Elektroindustrie. Abg. Rö««eb«rg lDem.) lehnt eine« von den S*siak- demokraten etngebrachten Antrag auf Suspendierung der Roggenzölle ab, weil damit angesichts der geringen Vorräte bas Ziel nicht erreicht, die kleinen Landwirte aber beun ruhigt und geschädigt werben könnten. Er beantragt statt -essen eine Aufhebung -er Futtermittelzölle bis zum 30. Juni ds. Js. Abg. Hoernle (Komm.) fordert Freigabe jeder LebenS- mitteleinfuhr und lehnt das Provisorium ab. Abg. v. Graefe (Völk.) führt aus, die Annahme diese» Provisoriums werde offenbar burchgesetzt von Streseman« Augustus, dem Uebermenschen, der di« ganze Politik machen und hinter dem doch, wie der Plauener Prozeß zeige, wie der andere international« Kapitalmächte ständen. Vizepräsident Esser ruft den Abg. v. Graefe nachträglich wegen der Ausdrücke „Uebermensch" und „Größenwahn", die auf Dr. Stresemann gemünzt waren, zur Ordnung. Abg. «. Kemnitz (Dn.) ersucht namens de» Ausschusses, die Anträge der Demokraten und Sozialdemokraten anf Suspendierung der Roggen- nnd Futtermittelzöll« abzu lehnen, da sie schwebende Handelsvertragsverhanblungeu stören würden. Darauf wird das L««tsch»franzSstsche HandelSproviso, rium in alle« drei Lesung«« mit 18S Stimme« d«r Regie rungspartei«« gege« ISS Stimme« bei A) Enthalt»»»«« der Demokrat«« angenommen. Die beiden Zollanträge werden gegen die Linke abge lehnt. Bet der zwekten Beratung des Arbeitszcituotgesetzes berichtet Abg. Schneider-Berlin (Dem.) über die Ausschußver« Handlungen. Fast alle Aenderungsanträge seien abgelehnt worden, so daß bi« Vorlage im wesentlichen unverändert sei. Auf Wunsch der Kommunisten tritt nunmehr eine hatb- stüudige Pause ein, nach deren Ablauf die Anträge dieser Fraktion gedruckt vorliegen sollen. Um 6)L Uhr wir- die Sitzung wieder eröffnet. DaS HauS tritt in die zweite Lmtmi ks MWIichesests ein. Abg. Schwarzer-Oberbayern (Bayr. Bp) erklärt namens der Regierungsparteien, eine endgültige Regelung der Arbeitszeit sei erst im Arbeitsschutzgesetz möglich. DaS Notgesetz bringe aber den Arbeitnehmern wesentliche Ver besserungen, Beschränkung und Zuschläge für die Mehr arbeit. Deshalb stimmten die Regierungsparteien dem Entwurf trotz mancherlei Bedenken zu. Abg. Grotewohl lSoz.) begründet eine Reihe von Ab änderungsanträgen. Vor allem müsse die Bestimmung aufgehoben werden, daß durch Tarifvertrag, also auch durch Zwangsschiedsspruch, die Arbeitszeit verlängert werden kann. Gundsätzlich müsse der Achtstundentag verlangt werden. Abg. Florin (Komm.) lehnte die ganze Vorlage als „Klaffengesetz" ab. Im einzelnen beantragt er, daß Uebcr- schreitungen des Achtstundentages nur gelegentlich mit Zu stimmung des Betriebsrats und mit öü Prozent Lohnzu schlag erlaubt sein sollen. Abg. Bartschat lDem.) erklärt namens seiner Fraktion, sic sei sich bewußt, daß eine volle Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften in diesem Augenblick nicht möglich sei. Tie Vorlage sei jedoch in mehreren Punkten außerordent lich bedenklich, namentlich da sie auch Neberschreitung de» Zehnstundentages ermöglicht. Der Ueberstundenzuschlag sei ein Fortschritt, aber die Neberlassnng der Entscheidung über die Höhe de- Zuschlags an den Schlichter bringe ein Moment der Unruhe mit sich. Da die demokratischen An träge abgelehnt worde« seien, müßte di« Fraktion der Vor lage ihre Zustimmung versagen. Abg. Stöße lNat-Soz.) erklärt: Di« Vorlage bringe Verbesserungen, aber die Nationalsozialisten beständen auf -em Achtstundentag; den Berbefferungsanträgeu würden sie -«stimmen. Nachdem Abg. Gerig (Ztr.) einige Behauptungen d«S Abg. Bartschat »urückgewiesen hatte, bleibt e» i» erste« Abschnitt »«ter Ableh«u«g aller AbS»der»»gSa»träge bei der «rsprü«gliche» Fass«»«, »»»ach die Behörde« i«»er- halb von drei Monate« »ach Abla»f ei«e» Tarifverträge» kein« lä««ere «ls die Arbeitszeit deS Tarif» er trage» »- lasse« dürfe«. Di« im Ausschuß htwWgefllgte Bestimm«»«, daß «Pf ei« Tarifvertrag Ueb«rsch-reit»»g der Arbeitszeit »»lasse« dürfe, wird geg«» die Stimme« der Linke« ,»d der Ratiw «alsazialifte« «sied« gestriche«. Abg. A«fhä«ser (Smz.) bekämpft de« »wette» Abschnitt -er Vorlage, der eine« Zuschlag »o» Al Pr»ze»t bei Ueber. stunde« vorsteht. Besonder» bedenklich sei e», daß der Zu schlag für Jugendliche und für ArbeitSberetttchast nicht ge zahlt zu werden braucht. Außerdem hätte» leider auch die Zentrumsvertreter tm Ausschuß die Forderung «bgelehut, daß der Zuschlag „mindestens" 26 Prozent betragen müsse (Hört! Hört! links). Aba. Klori« (Komm.) fordert für besonder» gefährdet^ Arbeiter -en Siebenstundentag. Abg. H«se«a»» lSoz.) beantragt, de« Bergarbeiter« schon über 7 Stunden den Zuschlag zu zahlen. «bg. Dr. Stegerwald (Ztr.) erklärt. Ergänz«»gSarbet» le« seien auch mach dem Washingtoner Abkommen nicht zv- schlagSpfltchtig. Kür die Bergarbeiter erreiche man Pack tisch mit dieser Vorlage dasselbe, nm» Ab» Huseman» wünsche. Der Antrag Hase»»«»« lSoz), de« Bergarbeiter« schm» hei einer Arbeitszeit über 7 Stunde« de« Zuschlag »« »chlen, wir- mit 200 gegen 168 Stimmen bei einer Enthal tung abgelehnt, ebenso die übrigen Anträge. EL bleibt del der Vorlage. Abg. Becker-Herborn (Sog.) beantragt, im Bergbau unterläge und tn ähnlich gefährdeten Berufen keine Uebev- schreitung de» ZehnstundentageS zuznlaffen. Abg. Audr» (Ztr.): Das Gesetz sei ein Fortschritt, dt« Arbeitgeber machten dagegen mobil, deshalb habe die Ar beiterschaft ein Interesse am Zustandekommen d«s Gesetze» (Lärmender Widerspruch links). Die Aenderungsauträge «erde» abgeleh»t. Der nächste Abschnitt der Vorlage will Ueberschreitmi- ge« de» ZehnstundentageS a«s dringende« Gründe« de» Gemeinwohls mit behördlicher Genehmigung znlasse» oder bei Vorbereitung»- und Ergänzungsarbeiten. Abg. Graßmml» (Soz.) beantragt, Ucberschreitunge« deS ZehnstundentageS überhaupt zu verbieten. Die So- ztaldemokratie mach« nicht in Radikalismus, die Linke ver trete nur die gemeinsamen Forderungen aller Gewerk schaften lBeifall links). Abg. Rädel (Komm.) beantragt, daß der Achtstundentag znm mindesten nicht regelmäßig überschritten werden darf. Reichsarbeitsmiuifter Dr. Branns erläutert den Be griff „Gemeinwohl" dahin, es handle sich um Fälle, wo es sich nicht um das Interesse des Unternehmer» handle. Unter Ablehnung aller Aeaderuagsaatrage wird die Vorlage in zweiter Lesung erledigt. Die dritte Lesung findet am Freitag. 11 Uhr, statt. Der Aeltestevrat -eS Reich-tage- trak gestern nachmittag während der kurzen Pause ln fier Plenarsitzung zusammen, um die letzten Dispositionen vor Eintritt der Osterpause zu treffen. ES wurde eine Der- ftändigung dahin erzielt, daß heute nur noch die »weite Lesung des Arbeitszeitnotgesetzes zu erledigen ist und die dritte Lesung für die Freitagsitzung angesetzt ist. DaS Ge setz über das Zündholzmonopol wird vor -er Osterpause nicht mehr zur weiteren Beratung gestellt werde«. v Der ReichStagsprSfideut Löbe erschien gestern nachmtttag zum ersten Male nach seiner Erkrankung wieder im Reichstag. Er hielt sich nur in den Wandelgängen und im Erfrischungsraum einige, Zeit auf, nahm aber au der Sitzung im Plenarsaal nicht teil. Wie wir hören, wird er tn der allernächsten Zeit leine Erho lungsreise antrete:». Der Reichsrat erklärte sich mit den Beschlüssen des Reichstag- über die Erhöhung der Leistung«« und dementsprechend auch der Beiträge znr Invalidenversicherung einverstanden und ge nehmigte endgültig die Verlängerung des de«tsch-sra«zö» fische» Ha«delsprovisori«ms. * Im Auswärtigen Ausschuß de- Reichstag- sind die beiden durch die Auslösung der völkische« Fraktiv» srci gewordenen Sitze den Dentschnationale» zugefallen. Diese habe» nunmehr als weitere Vertreter die Lbgg. DachS-Nürnberg und Schultz-Bromberg in den Auswär tigen Ausschuß entsandt. Beide Abgeordnete haben schon tn früheren Wahlperioden dem Auswärtigen LuLschyH angehürt.
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