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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.04.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-04-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192704148
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270414
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270414
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-04
- Tag1927-04-14
- Monat1927-04
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.04.1927
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Fernruf Str. 8». Da» pnesaer Tageblatt ist dal zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amttyauptmannschast Ekokass« Postfach Sir. SL Großenhain, de« Smttgericht« und der Amttanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, Riesa Sir. 5L de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 88. Donnerstag, 14. April 1S27, abends. 80. Jahr-. MM Ntesa« »«««blatt »rschettit fetze» ^a, abeud» '/,« vhr mit »«»nähme der Son— und Festtag«. vri>,«pr«t», gegen Goran«,ahluna, «iir «inen Monat 8 Mark 28 Pfennig kurch Post »d«, tz»rch Voten. Für d«, Fall de» Eintreten» »an ProdukttenSverteuerun-en, Erhöhung«» d«r Löhn« und Materialienpreise bebalten wir uns da» Recht der Peeiterhöhuna und Nachforderung vor. »»»«rar, Mr di, Nummer de» «utzgabetage» find bi» 8 Uhr vormittag« aufzugeben und tm »»raus zu bezahlen; «in« EewSbr für da« Erscheinen an b«sttmmt«n Lag«» und Plätzen wird nicht übernommen. Erundpwi« für di« »9 mm breit», 8 mm hoh« Erundschrift-ZeU» (» Silbe«) 8» «old-Pfenntge; di« 8» w« breit« R«klam«zeil, 100 Eold-Psrnnig«: z«ittaub«nder und tab«llarisch«r Satz Ü0'/. Aufschlag. g«ft« »artf«. BmotlliM« Rabatt «lischt, w«nn b« vitrag »«rfüllt, durch «lag, «in,«zogen werden «uh oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllung«»»»: Riesa. Achttägig« llnt«rhaltung»b«il-g, -Gmühl« an d«r Elbe". — Im Fall« Löhner Gewalt — Krieg »der sonstig« irgendwelcher Stirunarn de« vetriebe« d« Druckerei, d« Ltefnanten oder der veförderung««tnrichtung»n — hat der B«zi«h«r V»2» »»lmmch auf Liefern», ,d« Nachlieferung d» Leitung ,d« auf Rückzahlung de« vezug«preise«. Rotationldruck und ««lag: Lanä«r L Winterlich, Nirs«. Geschäftsstelle: Gorttzrstratz« btz. v«anttoartlich me Redaktton: Heinrich Ublemann, Riesa: für «nniaenteil: wildel« Dtttrich. Rief» SlllAIt SW WA MSklWtt. qu. In Vari» bat man plötzlich entdeckt, daß der Ar» tikel 179 de« Versailler Vertrage« «in« Fassung erhalten bat. di« e« Deutschland gestattet. b,i feinen Botschaften und Gesandtschaften im Ausland» Militärattache zu unterhalten. Diese Frage ist akut geworden durch die Einsetzung de« AlbanienauSschussrs, dem bekanntlich der französisch» und der britische Militärattache in Belgrad angehörrn und von der dortigen deutschen Gesandtschaft nur eine Zivilperson. Wir wir hören, bat bet der letzten Besprechung de« deutschen Botschafter» in Pari« mit Brtand Herr von Hoesch auf den Artikel 179 de» Versailler Vertrage« hingrwiesen, und in diesem Zusammenhang »um Ausdruck gebracht, daß «S zweck, mäßiger wär«, wenn in der Albantenkommission auch Deutschland durch einen Militär vertreten würde und nicht durch eine Zivilperson. Herr Briand soll darauf erwidert haben, daß nach Ansicht der Botschaftrrkonferenz, die hierfür zuständig sei, Deutschland Militärattaches bei seinen Bot- schäften und Gesandtschaften nicht unterhalten darf. Dies« Auffassung de» französischen Außenminister» ist nun durch» au« irrig. In dem Artikel 179 des Versailler Vertrage» beißt «» nämlich, Deutschland verpflichtet sich, vom In- krasttretrn de» Versailler Vertrages an, in keinem fremden Land« irgendeine Missionde» Landbeere«, der Seemacht «der der Lustftreitkräfte. zu beglaubigen, keine solche Mission dorthin zu sende» oder abreisen zu lassen. In Frankreich hat man nunmehr entdeckt, daß nach dem klaren Wortlaut diese» Artikels Deutschland sehr wohl da« Recht hat, Militärattaches im Auslande zu unterhalten. In Pari» versucht man nun diesen Artikel dahin zu interpretieren, daß Deutschland weder di« Unterhaltung von Militär missionen noch diejenige von DUlitürattachbs .im Ausland« gestattet sei. Diese Umbiegung de« klaren Wortlaute» des Artikel» 179 ist so offensichtlich, daß die ReichSreaierung sich nunmehr entschieden gegen die Auffassung des Pariser Kabinetts wenden wird. Deutschland hatte bekanntlich vor dem Kriege den deutschen Botschaften und Gesandtschaften im Aurlande ständig Militärattaches zugeteilt, wie S auch heute noch di« fremden Mächte zu tun pflegen. In der Türkei bestand dagegen ein« deutsche Militärmission, das heißt, ihr gehör, ten mehrere Offiziere an. Die Bestimmung des Artikels 179 de» Versailler Vertrage» bezieht sich nun lediglich auf derartig, Missionen, die au« mehreren Personen bestehen un? ksM" keinesfalls angewandt werden auf di« eigentlichen Militärattache». Wenn Deutschland bibber verzichtet batte, Militärattache» im Ausland« zu untrrhalten, so geschah da» lediglich au» Sparsamkeitsgründen. Di« in Aussicht »enommene Abrüstungskonferenz und di« auf ihr zu er» wartenden Beschlüsse werden aber di« ReichSreaierung ver anlassen, der Krage der Delegierung von deutschen Militär- attachör im Ausland« näher zu treten. Da» ist insofern 2?tAk"dig, al» nach den zu erwartenden AbrüftungSbe- fchlüffen der Botschafterkonferen, «ine gewiss« Kontrolle ver. fchiedener Mächte vorgenommrn Werden muß, umsomehr, al« di« Gefahr besteht, daß diese oder jene Macht dann ver- suchen wird, die Abrüstung auf diesem oder jenem Gebiet« IU umgehen. «s wird nunmehr Aufgabe der Reich-regierung sein, di« im In« und Ausland bestehende nnrichttge Auffassung i« der Militärattachofraae klar m stellen und auf Wortlaut de« Artikels 179 des Versailler Vertrage» htnzuweisen. Politische Korruption. , . Ver Begriff pol,tisch« Korruptton ist wieder stark in« öffentliche Intrvess« gerückt und verdient erne ge wiss» begriffliche Klarstellung. DI« Hauptunterschied« sind wohl legale und gemein« Korruption. Man erinnert sich der Zeit, da dl« französischen KorrupttonSskandale in Deutsch land fast wie orientalische Fabeln «mnmteten und korrup- ttva Einbrüch« in da» beamtet« Deutschland als völlig unglaubhaft erschienen. Damals endete jeder ErnzelfaU mit sozialer Verfemung. Allerdings hat jedes Regt». rungSsystem stets ein irgendwie geartete« Favoritensystem geduldet oder auch großgezüchtet. Korrupttonswutschaft ist aber ein Zustand, der den Sinn de» Rechts mit legalen und illegalen Mitteln umbiegt. Bei Favoritensystemen handelt eS sich um die engere« Umkreise persönlicher Herrschaftsbereiche. Bereit» während des Krieges wurden durch di« Entwicklung der politischen Verhältnisse Korruv- ttonserscheinungen in Deutschland bemerkbar. Der ge steigerte Lebenskampf und die Not aller begünstigten die schlechten Triebe und Instinkte. ES machte sich jedoch die Hoffnung geltend, daß inan bei geordneten Verhältnissen zu Ordnung und Moral zurückkommen würde. Jedoch das Gegenteil trat ein. Volksbefreter rafften Heevesaut zu- sammen und warfen sich auf neue, ungeahnte Gewinn- Möglichkeiten. Darauf folgte die Inflation mit der Bei gabe de» Schiebertums. Kern Wunder, daß sich in Wirt schaft und Politik Elemente zusammensande», die die Gewinngelegenheiten der Lage bedachten und gmnssenlos wahrnahmen. Ein öffentlicher Skandal löste den anderen ab. Eine politische oder öffentliche Reaktion konnte sich dagegen nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse etablisiert und es herrscht ein gewisses Ordnungssystem, innerhalb dessen jedoch politische Korruption noch nicht verscipvuudcn ist. Der Parlamentarismus trägt ein gutes Teil dazu bcl, ihr Vorschub zu leisten. Die verfassungsmäßige Trennung der Gewalten, die der Gesejzebnng von der Exekutive, kam», aügtu Grundlage einer Staat-Verfassung bilden. R WM in * Genf, 18. April. lTelunkon.) In der Debatte der AbrüstungSkommissioil über die Schaffung eines Jnternatio. nalen Kontrollsystems gaben heute nachmittaa die meiste« Delegierte« tm Name« ihrer Regierungen programmatische Erklärung«« ab. In recht optimistisch gehaltenen Ausführungen wie« Lord Robert Cecil darauf hin« Laß in der Mehrzahl der Fragen eine Einigung bereits in der ersten Lesung d«S Kon. ventionSentwurfes erzielt worden sei. Eine vollständige würde zweifellos in der zweiten Lesung erreicht werben. Cecil betonte die grobe Bedeutung der Mitarbeit Amerika», mit dem England in der Kontrollfrage übereinstimme. Fall» die Regierung und die öffentliche Meinung eine» Lande» die AbrüstungSverhanblungen nicht durchführen wolle, müsse überlegt werden, wa» dann geschehen solle. Der englisch« Konventtonsentwurf fordert die Schaffung eine» Kontroll- organiSmuS, der jedoch nur im Einvernehmen der Staaten in Funktion treten solle. Lord Robert Cecil betonte sodann, der Vorschlag Paul BonconrS, eine Teilung der Konvention für bi« VölkerbunbSmitglieder und Nichtmitgliedrr müsse von den Regierungen eingehend geprüft werden. Darauf gab der italienische Delegierte eine Erklärung ab, die eine kategorische Ablehnung jeder Form einer inter- nationalen Kontrolle da «stellte. Vom technischen Stand- punkt aus bedeute ein« Kontrolle gegen den Willen «ine» Staate» eine Verletzung seine» GouveränttätSrechteö. Vom politischen Standpunkt au» fordere deriArt. 8 de» Bölker- bundSpakteS eine Atmosphäre der gegenseitigen Aufrichtig keit und des Vertrauen». Auch deshalb sei «ine Kontrolle unmöglich. Der ÄölkerbunbSpakt sehe keinerlei ständiges Untersuchungsorgan vor. Die italienische Regierung müsse daher grundsätzlich jede Form einer Kontrolle der Rüstung«« ablehue«. Di« Delegierten von Pole« und Rnmänie« stimmten grundsätzlich für die Kontrolle, behielten sich aber ihre end- gültige Stellungnahme für di« zweite Lesung vor. Der Vertreter von Argentinle« erklärte sich gleichfalls für die Kontrolle. Der Delegiert« Schwedens erklärte, die schwedische Re gierung sei an sich bereit, für eine Kontrolle zu stimmen, halt« jedoch einen fortlaufende« Austausch de» Material» über die Rüstungen zwischen den einzelnen Staaten für am besten. In besonderen Fällen soll« eine Spezialkommisfio» eingesetzt werden. Der japanische Delegierte betonte, Latz e» sich in der Kontrollfrage in erster Linie um «ine rein europäische An gelegenheit handel«, behielt sich tm übrigen aber fein« Stel- U MilMW. lungnabme ebenfalls vor. Ein« ähnliche Erklärung gab der holländisch« Delegierte ab. Se«ator Brouegnere erklärte, die belgisch« Regierung erachte eine Abrüstungskonvention ohne weitgehende Sicher» heitsgarantten und ohne die Schaffung eines Kontrollsystems für nicht wirksam. In der sich anschließenden GeschästSordnungsbebatte er- klärte Gras vernftorss, da die Delegationen von Amerika und Italien kategorisch jede Form einer Kontrolle abgelrhnt hätten, erscheine ihm eine weitere Behandlung dieses Problems schwierig. Deutsch- land unterstehe bereits einem Kontrollsystem. ES könne nicht» dagegen einwenden, wenn sich auch die anderen Staate» einem Kontrollsystem unterweisen wollten. Der italienische Delegierte sprach sich von neuem gegen die Kontrolle au». Auch Paul Boncour betonte, baß ein« wettere Behandlung der Kontrollfrage wenig Wert habe, wenn nicht sämtliche Mitglieder bcS Völkerbundes für bi« Schaffung eine» Kontrollsystem» wären. E» wurde fodann beschlossen, Donnek»tag vormittag bi« Eiuzeldiskusston über die Kontrollfrage weiter fortzusetzen. In dieser Sitzung wird Senator Broucauere einen Bermitt- lungsvorschlag über die weitere Behandlung der Kontrolle frage vorlegen. Die russische Presse über die Genfer AbrüstunzSverhandluugeir. * Rtga. Nach Meldungen au» Moskau hebt die Sowa jetpresse in ihren Kommentaren zu der Genfer Abrüstung»« konferenz den Mißerfolg der Konferenz hervor. E» wir» darauf hingewiesen, daß sür die Dauer des Bestehe«» de» Verfailler Vertrages eine Abrüstung überhaupt sicht möge lich sei. Bis jetzt habe lediglich Deutschland abgerüstet; Solche Konferenzen seien absolut zwecklos. Siu Teil der Mächte rüste ab, währe«» die andere« »eiter rüstete«. Di« Rolle des Grafen Bernstorfs in Genf sei eine recht peinliche, Er stehe in Genf vollständig allein da. Die Sowjetuuio« werde sich niemals entschließe», an solche« Konferenz«» teil» zmrehme». vertag««- des varbereitungSanSschuffeS. Ge«s. fFuukspruch.) Der Borberritungsansfchnß für die Abrüstuugskonsere«, hat sich heute Vormittag auf Tom «erstag. de« 21. April nachmittags 4 Uhr vertagt. Allmählich wird sich die Unzufriedenheit mit dem gegen- markigen Zustande auch in weiten VolkSkreisen bemerkbar machen. Deshalb sollte man di« Hoffnung auf eine Ge sundung des nationalen Bewußtseins nicht ausgeben. Reichsrats-BeschlSsse. Die A««ahme der preußische« vorfchlS-e. Die So«seq«enzen für die Retchsregier««-. vdz. Berlin. In seiner öffentlichen Vollsitzung vom Mittwoch erklärte sich der Reich-rat mit dem Etat für 1887 nach de« Beschlüssen de» Reichstag» einverstanden. Der AussHuß-Bertchterstatt« y, Minisee-rialübrektttr Sach», hatte dabet den Ernst der Finanzlage betont und insbesondere die Schwierigkeiten hervorgehoben, denen die Aufstellung de» neuen Etats für 1926 begegnen würde. — Der Retchsrat erklärte sich ferner einverstanden mit den Beschlüssen de» Reichstag» zum Arbeitszeit-Notgesetz. — Genehmigt wurde die Ausprägung von Dreimarkstücke» di» zum Betrage von 800 000 Mark al» Denkmünze« anläßlich des IVVVjährigen Bestehens der Stadt Nordhause». Einen besonders wichtigen Punkt der Tagesordnung bildeten die preußischen Anträge, wonach Bestimm«»»«« de» Republikschutzgesetzes über Bestraf««» der Ssieutliche« Be schimpfung der republikanische« Staatsoersassnug »nd ver» Hot »»« Verbindungen, die die Republik stürze« wolle«, in da» neue Strafgesetzbuch danernd ciugesügt werde« solle«. Justizminister Hergt erklärte, daß da» ReichSkabtnett erst im Mai darüber beraten würde, welche Punkte des Repu- bltkschutzgesetzes beizubehalten seien, und ersuchte im In- teresse der rechtzeitigen Verabschiedung des Strafgesetzbuches, die preußischen Anträge abzulchnen. Namens der preußi- scheu Staatsregierung erklärte Staatssekretär WeiSmann das Festhalten an den preußischen Anträgen und forderte namentliche Abstimmung. Der Vertreter Badens erklärte, daß seine Regierung zwar von der Notwendigkeit überzeugt sei, gewisse Bestimmungen des Republikschutzgesetzes dauernd in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, daß er aber im Inter esse der rechtzeitigen Fertigstellung des nenen Strafgesetz buches heute gegen die preußischen Anträge stimmen werde. In namentlicher Abstimmung wurden die preußischen Anträge mit 87 gegep 30 jsiebenunddreißig gegen dreißig) Stimmen angenommen. Zur Kleinrentuersürsorge sind in den ReichSratsauS- schüffe» Bedenken geäußert worden gegen die Bedingungen, die in einer Entschließung des Reichstages für die Hergabe von Mitteln aus den in den Etat eingestellten 2S Millionen ausgestellt werden. Man bezeichnete eS als unerwünscht, dnrch die Bewilligung von ReichSmttteln Bedingungen dvrchzu- setzen, durch di« bestehende Rechtsnormen unwirksam ge macht würde». Besonder» bedenklich erscheine dem Ausschuß der Verzicht auf die Rückerstattung von Leistungen «nd der Rückgriff auf Vermögenswerte. Diese Bedenken sind von Len Ausschüssen in einer Entschließung niebergelegt worderq Li« von -er Vollversammlung gebilligt wurde. WWAVlkMMWU Deutsch!««* und Rußland a!S Garanten für die Unadhün-i-reit der Raudstaate« § * Mo-ka«. ^fSwefttja" behandeln in einem Artikel »Deutschland und die Randstaaten' die Befürchtungen, di« man angeblich vielerort» über gewiss, Pläne gegen Deutsch- lanL» jetzigen Besitzstand im Osten hegt. Ungeachtet brr wirtschaftlichen Interessen Deutschland» «nd ungeachtet der natürliche» wirtschaftlichen Hinneigung der Ranbstaate« zu Deutschland zeige sich bei Le« RanLftaate« HSnfig ein« gegen Deutschland gerichtete Halt«»», die eine Folge ihrer poli tische« Abhängigkeit von andere« Staate« sei. »JSwestija' erinnern an bas Auftreten Finnlands gegen die Jnterpre» tatton des Artikels 16 und an di« Verdrängung b«S deut schen WirtschaftSeinfluffeS au» Estland durch englische Tä tigkeit. Dies« und andere Beispiele zeigen -en Plan, Le« Randstaaten eine Richtung gegen Sowjetrußlanb zu geben; Deutschlands Rolle solle die sein, die Brücke zwischen Oft und West zu zerstören. Deutschland sollte unter Liefen Umstände« mit der Sowjetuuio« Las gemeiusame Ziel »er» folge«, eiue grundsätzliche Garantie sür Lie wirkliche Uu» abhäugigkeit der Raudstaate« ,« gebe«. Heute sei Deutsch- land mehr al» irgendein andere» Land in der Lage, zwischen West und Ost zu lavieren — oder besser gesagt: zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Gruppen in Best und Ost. Seine besondere Lage nach dem Versailler Frie den erlaube ihm für lange Zeit, diese Politik fortzusetzen, Der Vorschlag einer gemeinsamen deutsch-russischen Garantie für die Randstaaten, in die. nach dem Gesamt- tirhalt des Artikels zu urteilen, auch Polen einbegriffen wird, dürst« zusammenhängen mit den vergeblichen Ver suchen Sowjerrußlands, zu einem Abschluß von Garantie- Pakten mit den westlich vorgelagerten Staaten zu gela«««. Nach Rückkehr Les polnischen Gesandten Patek au» War schau haben sich die Aussichten LeS Paktes mit Pole« Lnrch» ans nicht verbessert, ebenso ist das Schicksal des Vertrage» -mit Lettland noch immer in der Schwebe. Interessant ist, daß de* Vorschlag der ,Hswcsttja" in dem Augenblick kommt, da es den Anschein hat, daß die deutsche Politik wie Li« polnische sich auf einem Feld zu treffen suchen, wo kein» unüberbrückbar«« Geaensätze bestehen wie i« Le» Wkrtz» schastSfragoW
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