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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.05.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-05-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192705110
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270511
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270511
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-05
- Tag1927-05-11
- Monat1927-05
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.05.1927
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Tageblatt «Mrblatt mü» AiyrlgeH. Taziblatt 9ii«sa. Fernruf Nr. N». Poftlach -K Postscheckkouttr DnSd« NB» Gtrokass« Nies, Nr. SL La» Mesa« Tageblatt Ist da» -ar Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen d« AmtSh auptmannfchast Großenhain, de» Amtsgericht« und d« AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesas de» Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen bchördltcherseit« bestimmte Blatt. 1»». Mittwoch, 11. Mai 19S7. abenbS. 8V. Jahr«. Da« Riesa« Tageblatt rrichriot lebe« ^«9 abend« '/,« lth» «tt »««nahm, der «en», und Fest««-«. v«,,,»»rrt«, «egen «orouazehluno, fflr ttnen Monat 2 Mark 25 Pfennig dur^ Poft ob« dnich Voten, Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«oerteuerungen, Erhöhungen der Löhn, und Materialt,npreis, behalten mir un« da« «echt der Pr,t«erhöhung und Nachforderung vor. A»z«ae» fAr di» Nummer de« A»«aab»tage« find di« 9 Uhr vormittag« aufguaeben und im vorau« zu bezahle»; «in« »«währ für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« »9 mm breite, » mm hohe Brundschrtst-Zeil« <8 Silbe») » Sold-Pfennig»; di« 89 mm breit« NeNamezetl, KW Sald-Pf«mtig« z«itraub«nd»r und tab«üarisch«r Satz SO'/. Aufjchlag. Fest« Tarife. Sewilligter Rabatt «lisch», »enn der Betrag »«fällt, durch Klag« ring«,»-«» werden «uh »d« d« Austtaggrbir tu Sonkur« grrät. Zahlung«- und Erfüllung«»«: Ni«;a. Achttägig« Unt«rhaltung«b«ilage .Erzähl« an d« Elb«". — Im stall» höh«« Gewalt — Krieg »d« sonstiger irgendwelcher Störung«« de« Betrieb*« der Truck«»«, oer Lieferant«» »d«r der B«förd»rung«»tnrichtung«n — hat d« Bezieher «ne» »»spruch auf Lief«««, »d« N»chlt«s«ung d« Leitung »der aus Rückzahlung be« v,,ug»p,«is^. «otationlbruck und Verl»,: Langer » Winterlich, «tefa. Sefchtf»«ftt«,: Soettzestratze ßö. »«anttoortttch ttlr N«daktion: Heinrich Ublemann Niela: für »nzetaenttil; Vilbel« Dittrich. Nieia. Akute Fragen. BR. Die schönen. friedeuSburchpulfte« Osterferien der bentsche« Parlament« find nun endgültig vorüber. Tur DtenStag hat der Reichstag seine Arbeiten wieder ausgenom men: bi« Parlamentarier haben wieder das Wort. Wenn die» auch an un- für sich nicht gleichbedeutend zu sein braucht mit einer Beendigung der innerpolitifchen Ruhe Deutsch land», so stehen doch in den nächsten Wochen im Wallot-Vau »erschiedene Fragen zur Behandlung, deren Charakter aller- let Störungen für die inzwischen tatsächlich «ingetreten« Be- ruhtgung der Partcileidenschasten de» deutschen Volke» ahnen läßt. Da bereit» mit dem 2l. Juni da» bisherige Gesetz zum Schutz« der Republik seine Wirkungskraft ver liert, tnlifsen sich bi» dahin wohl ober Übel unsere Parlamen tarier einig werden, wa» nun geschehen soll. Bekanntlich besteht eine gewiss« Einigkeit darüber, daß die wesentlichste» Bestimmungen des noch zur Zett geltende« Republik-Schutz- gesetzeS in das künftig« neu« Strafgesetzbuch Eingang finden sollen. Da iedoch die Vorarbeiten für diese Reform beL deutschen Strafrechts sich noch längere Zeit hinzlche« wer de«. und auch Li« parlamentarische Erledigung mit ihren AuSschußsitznngen und Lesungen an ein« gewisse Dauer ge- bunben ist, so würden, wenn am 21. Juni kein« UebergangS- bestimmung getroffen wird, bis »um Inkrafttreten der neuen deutschen StrafrechtSLestimmungen auch alle Bestimmungen, di« das Republik-Schutzgesetz umspannen, in Fortfall kom men. Man bemüht sich daher in den Kreisen der Reichs regierung, ein Kompromiß zu finden, das erstens die Be denken wegen der Beendigung der Geltungsdauer des Re- publik-SchutzgesetzeS aufhebt, »weitens aber auch wenigstens zu einem groben Teil den Forderungen Rechnung trägt, die sich gegen ganz bestimmte, inzwischen veraltete Bestimmun, gen des Gesetzes »um Schutze der Republik richten. Wie man weiß, stehen sich bisher in dieser Frage noch die Ansich- ie« der Deutschnationalen und des Zentrums schroff gegen über. Spricht sich doch die erstere Partei ganz energtfch «egen eine weiter« Verlängerung der Geltungsdauer des Republik-SchutzgesetzeS aus, während das Zentrum die Gel tungsdauer des Gesamt-Gesetzes für mindestens noch zwei Fahr« festgelegt haben will. Zu diesem Meinungsstreit in nerhalb der Regierungsparteien tritt noch di« Tatsache, daß di« parlamentarische Festlegung einer Verlängerung des Republik-SchutzgesetzeS an ein« Zweidrittelmehrheit -es Reichstages gebunden ist. Was mit anderen Worten bedeu tet, baß, wenn die Verlängerung Gesetzeskraft erhalten soll, sowohl die Deutschnationalen als auch die Sozialdemokraten geschloffen für diese Gesetzesvorlage stimmen müssen. Die Stellungnahme der Deutschnationalen haben wir skizziert. Die Sozialdemokraten sind selbstverständlich bereit, für die Verlängerung des Republik-SchutzgesetzeS einzutreten, aber nur unter der einzigen Voraussetzung, daß sämtliche Be stimmungen des bisher aeltenden Gesetzes auch weiterhin in Kraft bleiben. Wie daher auf Grund dieser Einstellung der Parteistandpunkte eine Zweidrittelmehrheit des Reichs tages zustande gebracht werbe« kann, erscheint im Augen blick wenigstens rätselhaft. Inzwischen versucht die Deutsche Volkspartei, wenigsten» innerhalb der Regierungskoalition, eine gewiff« Einigung über das, was werden soll, hcrzustellen. Der Vermtttlungs- vorschlaa der Deutsche» Volkspartei geht dahin, das zur Zeit geltende Gesetz einer genauen Durchprüfung zu unterziehen, die zunächst einmal die veralteten Bestimmungen anSmer- zen soll, nur diejenigen Gesetzesanorbnungen noch übrig lassen will, die als wirklich notwendig befunden werden. So zum Beispiel die Paragraphen, die den Schutz -er amtteren- den Reichsminister, -te Sicherheit -er geUenoen StaatSform und -en Schutz ihrer Hoheitssymbole gewährleisten. Da sich die Abneigung -er Deutschnationalen in der Hauptsache gegen die als ungerecht empfundene Verbannung des ehem. Kaisers richtet, und der volkSpartetliche Kompromiß-Bor schlag den sogenannten Kaiser-Paragraphen unberücksichtigt läßt, so hofft man, den rechten Flügel der NeglerungSkoali- tton für diesen Ausgleichs-Vorschlag gewinnen zu können. Wobei selbstverständlich kein Zweifel darüber zu bestehe» hat, daß di« UebergangSbestimmungen, die nach -em Vor schlag der Deutschen BolkSpartet erlassen werben sollen, nur solange Geltungsdauer haben dürfen, al» bi« neuen Straf. rechtSbestimmungen »och nicht erlassen sind. Die nächste« Tage werden lehren, ob der volk-parteiliche Kompromiß- Vorschlag Aussicht auf Annahme hat ober nicht. Im übrigen stehen in den nächste» Monate» noch eine ganz« Reihe anderer wichtiger Fragen tmnerpolttischer Art zur Debatte. So di« Vorlage, die die Machtvollkommen heiten -es Reichspräsidenten tm Falle einer Gefährdung der öffentlichen Rutz« feftlegen will, die Konkordatsfrage, di« Behandlung -er Aufwertung-Novelle, schließlich auch die Aussprache über die Reform des Schulgesetzes. Immerhin sind alle diese genannten Fragen nicht so brennend und eilig wie die jetzt äußerst akut gewordene Frag« der Arbeitslosen versicherung. Die zur Zeit geltenden Bestimmungen über di« Arbettslosenfürsorge treten im Oktober außer Kraft. Wa» dem Reichstag die Pflicht auferlegt, bis dahin das Ge setz über die Arbeitslosenversicherung, das die alten Bestim mungen ablösen soll, sertiggestcvt zu haben. 3» tztiliMttl sts ihMWtMkS. »dz. Berlin. Die ReichStagSfrakttöiien beschäftigten sich am Dienstag nachmittag mit -en schwebenden Fragen, vor allem mit der jetzt notwendig »verdenden Verlängern«» -e» Repnblikschntzgesetzes. Endgültige Beschlüsse wurden von den meisten Parteien nicht gefaßt, nur da» Zentrum hat sich einmütig für die Verlängerung aus »wet Jahr« ausge sprochen. Das Kabinett wartet »»nächst den Verlauf der -ent« Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Reichskanz ler» mit de» Parteiführer« über biete Lraae ak Entschädig»«»«, der staatliche» Schlachtmehversichemmg«, einverstanden erkläre». Sus eine voMparteiNche Anfrage gegen Maßnatznre» »nr Verhüt»»» de» Ausbreitung von Tierseuche» gab ein Regierungsvertreter «in« länger« Erklärung ab über di« bisher gegen die Maul, und Klauenseuche und gegen de« Rotlauf der Schweine ergriffenen Maßnahmen. Schließlich wurden sämtliche Anträge zur Wetterbera- tnng an den RechtSauSschutz überwiesen. Das Hau» vertagt« sich auf Donnerstag nachmittag 1 Uhr. Schluß nach v Uhr abends. schriftlichen Verordnung nicht an die Gewerkschaiien gewandt habe. Die entlassenen Beamten der PretSprüfungSstellen hätte» ein tarifliches Recht auf Gewährung von UebergangS- gebübrntssen. Abg. Berg sDnat.) glaubt, daß viele Geschäftsinhaber kein Interesse daran hätten, ibr« Gcschäitsläben an den Metz- fonntagen in Leipzig offenzuhalten; sollte sich jedoch das Be- dürfni» zum Ossenhalten Herausstellen, dann dürfe di« Re gierung kein Verbot erlassen. ALg. Dr. Kastner (Dem.) wendet sich gleichfalls gegen ei» generelle» Verbot de» Ossenhalten» der Läden und wünscht, daß bei Erörterung der Frag« de» Ossenhalten» di« Wirt schaftlichen Verbände herangezogen werden. Abg. Voigt sDBP): Es habe sich ergebe», daß La» Ofsenhatten der Läden an den Sonntage» sich nicht lohn«. Am idealsten wäre es, wenn an Sonntagen nur die Arbei ten verrichtet würde«, di« unbedingt nötig seien. Der Eouv- tag fei notwendig zur Erholung und Erbauung. Ausnahme« in -er Wahrung der Sonntagsruhe dürften nur nach Anhö rung der maßgebenden Faktoren gestattet werden. Abg. Dr. Schmiucke (Komm.) spricht sich gegen jede Durch brechung der Sonntagsruhe auS. WirtschaftSminister Dr. Wilhelm erklärt: vor de« Er laß der Verordnung über das Lehrlingswesen im Fleischer gewerbe feien die Gewerkschaften gehört worden. Bei bei Entlassung der Beamten der PreiSprüft,ngSstellen sei so» seinem Vorgänger durchaus loval verfahren worden. Abg. Lauterbach lDVP.) tritt für Ofseuhalte« der Leip» ziger Läden an den Meßsonntagen ein. In der Abstimmung werden die Einstellungen genehmigt Ebenso das Gehalt des Minister» gegen die Stimme» -er Kommunisten und Slnkskozialisten. Ferner findet ein sozial« demokratischer Antrag, die Regierung zu ersuchen, dafür,» sorgen, daß küusttg »Lhreud der Leipziger Messe die Lade» geschälte au de» Sonntage» nicht «ehr geöffnet werde» mit 4« gegen 15 Stimmen Annahme, womit sich die Vermittln»«» anträge erledigt hatten. DaS Kap. Statistisches LaubeSamt fand Annahme, zu- sammen mit einem Anträge, der eine Statistik über die »on de» Standesämter» beurkuudete» KircheuanStritte verlangt, Ein Antrag betr. die Aufhebung der Verordnung über die Lehrliugshakftmg im Fleischergewerb« wurde mit den Stimmen der Linke» angenommen. Die Eingabe des Kuratoriums des WeitwirtschaftSinsti» tutetz der Haudekshöchschuke Leipzig betr. die Notlage de» Institutes wurde nach kurzer Aussprache der Regierung zur KeuntuiSnahme überwiesen. Zum Schluß wurde» »erschiedene Anträge aus Aufhebung de» Rinderzuchtgesetzes, Biehsencheueutschädiguug »iu». zur ersten Beratung zusammengefaßt. Wirtschaftsmisister Dr. Wilhelm erklärte «. a.. -aß ge- wisse Härten im Riuderzuchtaesetz vorhanden seien. In Sachsen sei das Gesetz in 7ö Prozent der Gemeinde» durch geführt. Der Minister versprach «ine Verordnung, welche Li« Befreiungsvorschriften noch erheblich erweitern soll. Da mit könnte den Uebelstänbe» abgeholfen und das gat« Ziel des Gesetzes erreicht werden. Der Minister stellte weiter fest, daß die gesorderbe Erhöhung der Viehseuckeneutschäbiguug eine jährlich« Mehrbelastung von über 1 Million verursachen würde. Di« Regier»»« müsse o» ablehue«, diesem «»trage * Dresden. Ein dem Landtage z»gegangener sozial« demokratischer Antrag verlangt, die Regierung wolle bei den Beratungen de» StrafgesetzentwurfeK im ReichSrat für die Abschaffung der Todesstrafe «intreten. In einer »olksparteUiche» Aasrage wird die Regierung um Bekanntgabe der Ergebnisse der Wohnuugsnotzählnug vom 8. Oktober 1V26 ersucht sowie um baldige Vorlegung der in Aussicht gestellten Denkschrift des Arbeits- «nd Wohl- sahrtsministeriumS hierüber. slk.DreSden.1Y. Mat 1927. DaS Hau» beschäftigt sich in seiner -eutige« Sitzung zunächst mit Strafverfolgungen vo» Abgeordnete». Den Bericht erstattet Abg. Re» <Soz.j. Er beantragt namen» de» RechtSauSschuffeS, die Gmwhmigung zur Strafverfolgung der Abg«. Dobbert sSoz). Liebman» (Soz.j, Arzt ILoz.j, Werkel sSoz.j. Lieberasch sKomm.) nnd Siewert (Komm.) nicht zu erteile». Bet letzterem handelt e» sich um ei« Vergehen gegen da» Republikschutzgesetz, bei den andere« «m Presse oergehen anläßlich der Wahlvorbereitungen. Die Strafvee« »olguuge« werden gegen die Stimmen der Deutschnationalen and brr Deutschen VolkSpartet. im Falle Siewert einstimmig abgelehut. lieber Kap. 1 Forste», berichtet Abg. Srelma»» sDnat.). Er beantragt Genehmigung der Einstellungen und die Re gierung zu ersuchen, die LandeSforstverwaltung anzuweise«, die Forstämter zu verpflichten, die gesetzliche BetriebSver- tretung in der Erfüllung ihrer Aufgabe» nicht zu beschrän- ken. Persönlich vertrftt der Berichterstatter eine» Antrag im Interesse be» HeimatschutzeS, Borsorge zu treffe», daß der Verfall der Wildzänn« im Hochwildrevier verhütet wird und sich gegen die Bestrebungen der LandesversicherungSanstalt, 200 Hektar Waldbesitz des Langburkersdorser Forste» und weiter« größere Waldflächen in einem westlichen StaatSforst- revter käuflich zu erwerben, zu wenden. Der Ausschuß hab« feststellen können, daß die Forsten nicht mehr wie früher groß« Gewinne brächten. Würden die Staatsforsten in steuerlicher Beziehung dieselbe Behandlung erfahren, wie di« Privatforsten, so würben sie vielleicht Zuschüsse erfordern. Die Privatforsten sollten bei der Wiederaufforstung staat lich unterstützt werden. Die Gehälter der Forstbeamten be dürften einer Ausbesserung. Abg. Opitz (Komm.) erklärt, feine Freunde würden de» Antrag« Grellmann wegen der Wildzäune zustimmen, aber aus dem Grunde, daß die kleinbäuerlichen Fluren vor Wild fraß geschützt würden. Redner vertritt ein« Anzahl Anträge seiner Partei, die im Ausschuß zum Teil als selbstverständ lich, zum Teil als undurchführbar bezeichnet worden find. Finanzminister Weber wendet sich gegen di« kommunisti schen Anträge. Die StaatSforstbeamten feie» angewiesen, sich jeder Preistreiberei zu enthalten, anderseits dürfe aber der wertvolle Holzbestand nicht verschleudert werden. Da» Betrete« der staatliche» Wälder »erde »ur i« Ausnahme- fälle» verböte». Abg. Boigt sDBP). Dr. Kastuer (Dem.) and Böttcher (Komm.) geben kurze Erklärungen ab. Abg. Wehle sSoz.j bittet um Wiedereinftellung kürzlich entlassener älterer Waldarbeiter. Abg. Wirth sA^-Soz.) erklärt: Seine Freunde würde» die kommunistischen Anträge ablebuen, -en» sie beträfen Angelegenheiten, die nur -ie Betriebsräte, nicht aber de» Landtag «»gingen. Finanzmiuifter Weber antwortet den Kommunist«, auf ihr Verlangen, das Hol» zum Gestehungspreise abzuaeben: Würde der GestehungSpreis errechnet werden, fo würbe sich wahrscheinlich Herausstellen, baß er höher sei. al» der gegen wärtige SolzpreiS. Der Laudesforstmeister weift -ie gegen »ie Forstverwat- tung erhobenen Angriffe zurück. Hierauf werden die Einstellungen genehmigt »nd der Ausschußantrag wegen der BetriebSoertretung angenom men. Annahme findet auch ein sozialdemokratischer Antrag, den ftaatlichen Forftvrrwaltungsarbeitern die NotstanbS- hilfe in derselben Höhe autzzuzahlen, wie sie bi« übrigen staatlichen DerwaltungSarbetter erhallen haben, sowie der Antrag Grellmann aus Instandhaltung der Wildzäune; die übrigen Minderheitsanträge werden, abgelehnt. Den Bericht über Kap. 2 Domaueu Verwaltung erstatte» Abg. Dr. Kastner tDem.). Der Ausschuß ersucht die Regie rung. mit dem Siedlerveretn DreSden-Löbta« nochmal» in Verhandlungen zu treten und die Wünsche deS Vereins mög lichst zu berücksichtigen. Abg. Schreiber sDnat.) bittet n. a. um Unterbringung -e» Meißner AltertumSmuseums in -er SlbrechtSburg. Di« AuSschußauträge sind«, Annahme. ES folgt die Beratung über Kap. 24. Abt- L. Wirtschaftsministerin«, über da» Aba. Müller-Chemnitz sA.-Soz.) berichtet. Persön lich wendet sich Redner «eg«, eine beabsichtigt« verpacht»»« der Staatsgüter. Ab«. Dobbert sSoz.) beschwert sich darüber, daß der WirtschaftSminister sich vor Erlab seiner sozialpolitisch rück- 8scst8i5kster tsinttsg. SMttverrolgvog von zdsvonwelea — kvrrlen — vomSnen — WlrtrcftaNrmlulsterrmn MW W Ilmm Pnzch. )( Berlin. Wie „Der Jungdeutsche- erfährt, bat Rechtßanwalt Dr. Wilhelm Knn», der Rechtsvertreter de» Neichsaußeumtnitter« Stresemaun im Plauener Prozeß, bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Hehlerei von grftohienen oder durch Amtsvergehen erworbenen Akten beantragt und dem Jnftizminifter davon Kenntnis gegeben. Es handelt sich dabei um die Akten- käu e und -Prrkänse, die e ne Rolle im Planttier Prozeß gespielt haben. Al» vrrmntlich bet diesen Tina«, beteiligt oder jedenfalls nnterricktet, hat Rechtsanwalt Dr. Knnz die Herren Dr. Weiß. Oberregier-ingsrat Goebel, Kapitän- Leutnant a. D. Kautter »au d«e DeaUchuattanaleu Volk». Partei, den Verleger Vacmeifter von der „Bergisch-Märkischen Zeitung-, den Major a. D. und Schriftsteller Stein (Rnmpel- Mlzchrn) sowie di« Herren Kran» und Knoll benannt. Ferner ist beantragt worden, auch die Frage zu klären, woher di« SOOO Mark und die übrigen Gelder sind, mit denen die Akten bezahlt wurden. Stresemarms GeburtSta,- vdz. Berlin. Der Rrichsaußenminifter Dr. Gtrese man» feierte am Dienstag seinen ßS. Geburtstag. Er erhielt dazu «in« Reihe von. Glückwünschen vom Reichs- Präsidenten und den Ministkrlollegen sowie von Angehörige» der Deutschen Voltsuartei.
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